Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@venerdi

Es belibt dabei das die "Nazis" da dem Hitlergruß fröhnen und sich abwertend über Ausländer äußern. Dir scheint das ja egal zu sein, ist aber auch nicht überraschend, muss ich sagen.

@Bone02943

Wegen illegaler Beweise ja sogar Geständnissen die unter illegalen Umständen gemacht wurden sind sogar schon Prozesse geplatzt.

Beispiel:
Jugendliche werden verhaftet und beim Verhör ist kein Erziehungsberechtigter zugegen und es wurde nicht über die Rechte aufgeklärt.
Soll wie man hört auch schon der Polizei passiert sein.


@McPane

Jawohl vor Gericht.

Eine solche Beschuldigung muss leider gerichtsverwertbar bewiesen werden weil sie sonnst sehr schnell zu Freisprüchen führt.
Nach dem Freispruch kann es dann zu weiteren Gerichtsverhandlungen kommen in denen der Anklagende wegen übler Nachrede verurteilt wird, und im folgenden dann auch noch Schadensersatz zu leisten hat.


Venerdi

@venerdi

Ändert trotzdem nichts daran das der Arbeitgeber dem Typen fristlos kündigen darf wenn er meint irgendwelche Nazispirenzien zu veranstalten.

Egal wie er davon Wind bekommen hat.

@venerdi
Firmeninterne Vorgänge (zwecks Abmahnung/Kündigung oder sonstiger Maßnahmen zur Verhinderung weiterer rufschädigender Vorkommnisse in diesem Zusammenhang) müssen sich nunmal nicht an eine für die Gerichte verbindliche Prozessordnung halten.

Bis jetzt geht nix aus den Berichten hervor, dass das Filmmaterial gerichtsverwertbarer Beweis in einem gerichtlichen Verfahren darstellen soll - es sei denn, ich hab was überlesen.

Respekt, dass derjenige heimlich gefilmt hat. Dass das ganze dann erstmal auf youtube veröffentlicht werden musste find ich persönlich auch eher kontraproduktiv, aber wer weiß, was denjenigen dazu getrieben hat - darum gehts ja auch nicht wirklich.

venerdi schrieb:Er hat ja mit der Veröffentlichung der Aufnahmen nicht nur die Beweise für seine illegale Tätigkeit geliefert sondern auch den Betriebsfrieden in einem nicht unerheblichen Mas gestört.

Betriebsfrieden unter Nazis?

Nunja, da kannst du recht haben.

@Nerok
@McPane


Dann schau Dir doch mal an was @kofi heute um 17:00 Uhr gepostet hat.

Er hat das Material auf der Plattform veröffentlicht obwohl der Arbeitgeber ihn mehrfach gebeten hatte ihm das Material zu geben um die Vorwürfe prüfen zu können.
Übergeben hat er die Aufnahmen nicht sondern sie veröffentlicht.

Und ja er wurde zwischenzeitlich wegen anderer Vorkommnisse gekündigt.


Venerdi

venerdi schrieb:Er hat das Material auf der Plattform veröffentlicht obwohl der Arbeitgeber ihn mehrfach gebeten hatte ihm das Material zu geben um die Vorwürfe prüfen zu können.
Übergeben hat er die Aufnahmen nicht sondern sie veröffentlicht.

Vielleicht dachte er das wird sonst alles vernichtet und so hat ers nun selbst veröffentlicht, evt. auch aus Frust durch die Entlassung.

Aber dir ist wirklich nur wichtig was der Filmer getan hat, nicht aber der Hitlergruß und die anderen Äußerungen. Sry aber das spricht Bände.

Nerok schrieb:Ändert trotzdem nichts daran das der Arbeitgeber dem Typen fristlos kündigen darf wenn er meint irgendwelche Nazispirenzien zu veranstalten.

Eine Kündigung kann ein Arbeitgeber immer aussprechen - ob diese gerechtfertigt ist oder nicht, spielt keine Rolle. Ob sie wirksam ist, also rechtmäßig, stellt letztlich das Arbeitsgericht fest, sofern Einspruch gegen die Kündigung fristgerecht erhoben wurde. 

Übrigens, falls jemand den Artikel auch gelesen hat. Der Mitarbeiter, der das Video gemacht hat, ist bereits vorher wegen schwerwiegendem Fehlverhalten entlassen worden. Das angebliche Videomaterial + Bilder hat dieser Herr noch nicht rausgerückt. Und ganz koscher scheint dieser Mann offenbar auch nicht zu sein. 

Ein weiterer Vorwurf, nachdem Kollegen des Ex-Mitarbeiters einen weiblichen Fahrgast sexuell missbraucht hätten, hätte sich, so RNV, schon 2012 als "unwahr" herausgestellt.


Aus kofis Quelle

Zumindest sollte man erstmal abwarten, was dabei herauskommt. 

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Vielleicht dachte er das wird sonst alles vernichtet und so hat ers nun selbst veröffentlicht, evt. auch aus Frust durch die Entlassung.

Jop, in die Richtung gehen meine Gedankengänge diesbezüglich auch. Kann mir sehr gut vorstellen, dass man durch eine gewisse Paranoidität "irrational" handelt. Man könnte sich ja ohne Schwierigkeiten sicher leicht ausmalen, einem "rechtsextremen Netzwerk" gegenüber zu stehen (ums mal kurz und knapp auszudrücken).

@venerdi
Hmja, da stand jetzt aber in dem zitierten Abschnitt trotzdem nix, dass die gefilmten Personen wegen "Benutzung verfassungsfeindlicher Symboliken" oder dergleichen unter Beweisführung durch ebendieses Filmmaterial angeklagt worden seien.

@McPane

Noch ist ja noch nicht gegen die gefilmten Personen vorgegangen worden.
Erst wenn gegen sie vorgegangen wird kommt es auf gerichtsverwertbare Beweise an.

Umgekehrt können diese Personen jetzt jedoch rechtlich gegen den Filmer vorgehen.

Ich habe nichts dagegen gegen radikale, jeder Ausrichtung, vorzugehen wenn Beweise vorgelegt werden die auch vor Gericht bestand haben.
Alles andere ist für mich Propaganda der übelsten Sorte.


Venerdi

@venerdi

Lol, selbst wenn das ganze vor Gericht kein Stand hält, so ist es keine Propaganda sondern die Realität bei diesen Mitarbeitern.

Weiß nich was es da zu verharmlosen gibt? Man muss sie doch nicht vor Gericht zerren, reicht doch wenn sie vom Arbeitgeber ne Abmahnung bekommen. Außer vielleicht der Hiltergruß-Vogel. Aber selbst wenn das ganze nicht vor Gericht geht, die Aussagen bleiben bestehen.

Aber schön das du dich nur auf den Filmer eingeschossen hast.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Vielleicht dachte er das wird sonst alles vernichtet und so hat ers nun selbst veröffentlicht, evt. auch aus Frust durch die Entlassung.

Wenn er Angst um sein Material hatte, dann hätte er dem Arbeitgeber eine Kopie übergeben können und das Original bei Bedarf dann vor Gericht vorlegen können.


Venerdi

@venerdi
Man stelle sich vor der Diener, hätte die Wannseekonferenz illegal gefilmt.....

@venerdi

Manche Menschen denken nicht immer nur rational.

@Balthasar70
 :D

@Bone02943

Wie @Aldaris schon geschrieben hat:

Aldaris schrieb:Eine Kündigung kann ein Arbeitgeber immer aussprechen - ob diese gerechtfertigt ist oder nicht, spielt keine Rolle. Ob sie wirksam ist, also rechtmäßig, stellt letztlich das Arbeitsgericht fest, sofern Einspruch gegen die Kündigung fristgerecht erhoben wurde.

Gilt auch für Abmahnungen.

Bone02943 schrieb:Weiß nich was es da zu verharmlosen gibt? Man muss sie doch nicht vor Gericht zerren, reicht doch wenn sie vom Arbeitgeber ne Abmahnung bekommen. Außer vielleicht der Hiltergruß-Vogel.

Wenn sie die Maßregelung durch den Arbeitgeber annehmen dann ist Ende.
Wenn sie dagegen vorgehen gibt es einen Prozess.


Venerdi

@venerdi

Steht denen ja zu, dürfen sie auch haben. Am Ende bleibt das Videomaterial was eindeutiger nicht sein kann.

@Bone02943

Das nur leider vor Gericht nicht gegen sie verwand werden kann weil es illegal entstanden ist.


Venerdi

@venerdi

Ja, ist halt so. Stört mich aber an der Geschichte nicht wie die sich da dennoch über andere äußern. Dann bekommen sie eben keine Strafe für. Wissen aber das es so nicht wirklich geht. Öffentlich dürfte da genug Protest kommen.

@venerdi

venerdi schrieb:Das nur leider vor Gericht nicht gegen sie verwand werden kann weil es illegal entstanden ist.

Das stimmt mMn nicht. MMn obliegt es dem Gericht wie es vorlegte Beweise bewertet.

http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__261.html

@Wolfi2000

Besonders die Gerichte der ersten Instanz neigen teilweise dazu solche illegalen Beweismittel zuzulassen.

Aber glaubt hier jemand das es bei einem solchen Prozess bei der ersten Instanz bleibt?
Ich jedenfalls nicht.

Wer gegen Radikale, egal welcher Ausrichtung, vorgehen will sollte tunlichst absolut wasserdichte gerichtsverwertbare Beweise haben da ihn sonst die Radikalen bei Gericht nur auslachen und mit einem Freispruch nach Hause gehen.


Venerdi