Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@venerdi

Reicht dir ein BGH Urteil das auch illegal erworbene Beweise durchaus vor Gericht gelten können?

Natürlich muß das im Einzelfall geprüft werden.

http://www.fr.de/politik/bgh-urteil-legal-illegal-a-1087711


Hier geht es um ein OLG, also ein Gericht der oberen Instanz.

Gehts hier nicht eh nur darum um von den Nazi-Mitarbeitern abzulenken?

Auf der anderen seite sind "stunden lange Videoaufnahmen" natürlich auch n starkes Stück, die Stasi lässt grüßen.

Iwie alles recht eklich.

@Wolfi2000

Und wer hat da illegal überwacht?

Richtig es waren staatliche Stellen.

Ist das gleiche wie wenn der Staat als Hehler auftritt und gestohlene Kontodaten aus einem anderen Staat kauft.
Ist ein beliebtes Mittel in NRW um "Steuersünder" zur Kasse zu bitten.

@Bone02943

Nur das diese Mitarbeiter die gleichen Rechte haben wie z.B. linksradikale Mitarbeiter.


Venerdi

@venerdi

venerdi schrieb:Und wer hat da illegal überwacht?

Richtig es waren staatliche Stellen.

Ist das gleiche wie wenn der Staat als Hehler auftritt und gestohlene Kontodaten aus einem anderen Staat kauft.
Ist ein beliebtes Mittel in NRW um "Steuersünder" zur Kasse zu bitten.

Das ist irrelevant, es geht u illegal beschaffte Beweise. Und diese dürfen durchaus, nach Prüfung, verwendet werden.
Bei Staatliche Stellen ist es sogar noch schlimmer, da diese sich an die für sie geltenden Bestimmungen halten müssten.

Privatpersonen müssen das nicht.

venerdi schrieb:Nur das diese Mitarbeiter die gleichen Rechte haben wie z.B. linksradikale Mitarbeiter.

Das ist richtig, deswegen dürfen sie auch gegen die Filmaufnahmen vorgehen. Etwas was diese Leute ihren Feinden wohl niemals zugestehen würden, sofern sie die Macht darüber hätten.

Ich frage mich gerade, was ich denn in so einer Situation gemacht hätte....

@Balthasar70

Als vermeintlicher Filmer?

Also ich hätt wohl gefragt, was das soll. Wenn da Mitarbeiter stehen mit Hitlergruß und solche Äußerungen..
Wenns nicht besser werden würde würd ich zum Chef gehn und wenns den nicht interessiert dann würd ich kündigen.
Mit sowas würde ich nur ungern zusammenarbeiten wollen.

@Bone02943
....zum Chef.... zwanzig gegen einen? .....die Straftaten auf sich beruhen lassen, den Schwanz einziehen?

@Balthasar70

Der Arbeitgeber hatte ihn ja gebeten die Aufnahmen zu übergeben um gegen diese Mitarbeiter vorzugehen.

Wenn er Angst hatte das der Arbeitgeber die Aufnahmen verschwinden lässt, dann hätte er dem Arbeitgeber ja eine Kopie geben können.
Aber was hat er gemacht, er hat die Aufnahmen ins Netz gestellt.


Venerdi

@Balthasar70
@Bone02943
@Wolfi2000
@McPane
@Aldaris
@Realo
@Nerok

Aber schauen wir mal was da in den nächsten Tagen noch so alles bekannt wird.

Venerdi

Also der Filmer hat sicher nicht richtig gehandelt, damit sind wohl fast alle einig.

Hier gehts aber um Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie noch nie

Scheißt doch auf den Filmer, viel abscheulicher ist doch das was er da gefilmt hat. Darüber sollte man sprechen.

Aber ich merk schon, selbsternannte "Nazi-Aufklärer" sind dem Thema wichtiger als die Nazis selbst.

@Balthasar70

Naja ich denk halt nicht das ich andere heimlich filmen würde. Ich würde versuchen das Gespräch zu suchen aber ansonsten lieber kündigen als dann weiter dort zu arbeiten, sofern der Chef dagegen auch nichts machen will.

ich seh die ja immer in Mannheim am Paradeplatz, wo die so ein Häuschen haben für "Wachablösung" oder Fahrpause. Die stehen dann immer vor dem Häuschen, klönen, trinken Wasser oder Kaffee, reißen Witze, auch paar Frauen dabei, rauchen, also rein optisch ganz normales Volks. Dass da Nazis drunter sein sollen - vorstellbar. Man kann eben nicht mehr wie früher vom Äußeren auf die Gesinnung schließen.

Bone02943 schrieb:Hier gehts aber um Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie noch nie

Scheißt doch auf den Filmer, viel abscheulicher ist doch das was er da gefilmt hat. Darüber sollte man sprechen.

Aber ich merk schon, selbsternannte "Nazi-Aufklärer" sind dem Thema wichtiger als die Nazis selbst.

Die Frage ist halt, ob es Sinn macht sich über diesen Fall zu echauffieren, bevor dieser wirklich aufgeklärt ist. Und es gehört einfach zur Ehrlichkeit und Vollständigkeit dazu, dass man auch das strafbare Fehlverhalten des ehem. Mitarbeiters zur Sprache bringt - welches immerhin schon festgestellt wurde. Dazu kommt dann noch das seltsame Verhalten des Mannes, das zur Kündigung führte + falsche Anschuldigungen und eben die besagten Videoaufnahmen, die illegal bei YouTube veröffentlicht wurden: 

Der Ex-Mitarbeiter der RNV arbeitete von 2005 bis 2016 als Fahrer bei den Verkehrsbetrieben. In diesem Zeitraum war der Mann mehrmals „durch Verfehlungen im Kundenbereich, auch gegenüber Behinderten aufgefallen“. Im Frühjahr 2017 folgte seine Entlassung.

[...]

Ein weiterer Vorwurf, nachdem Kollegen des Ex-Mitarbeiters einen weiblichen Fahrgast sexuell missbraucht hätten, hätte sich, so RNV, schon 2012 als "unwahr" herausgestellt.

Für mich stellt sich das Ganze relativ konfus dar. Es würde mich zwar auch nicht wundern, wenn sich die Anschuldigungen bewahrheiten würden. Bis dato ist aber nach Aussage des technischen Geschäftsführers nicht klar, was auf den Videos wirklich zu hören und zu sehen ist, da die Qualität angeblich grottenschlecht ist. Jedenfalls liegt der Fall jetzt bei der Staatsanwaltschaft und man wird sicherlich noch davon zu hören bekommen. 

Hier übrigens das Statement des technischen Geschäftsführers (so ab 2:06 geht es konkret um die Vorfälle): 

 

@Bone02943 @eckhart @Balthasar70 @McPane @dasewige

Jaja, die bösen Flüchtlinge und Migranten, die mit Drogen handeln um dem Volk zu schaden, das Argument, das auch immer wieder gerne von Rechtsextremen und Rassisten ausgegraben wird, um fein säuberlich zu hetzen. Und was ist mit ihnen selber, den selbsterkorenen Saubermännern und Bewahrern der Volkstugenden? Ist dann wahrscheinlich was ganz anderes.

"SEK-Einsatz in Aachen: Neonazis als Drogendealer verhaftet"

Die Polizei hat am Mittwoch einen Drogenhändler-Ring in Aachen hochgenommen. Die Tatverdächtigen stammen aus dem militanten Neonazi-Spektrum. Ein Spezialeinsatzkommando stürmte die Wohnungen der Männer. Jetzt ist die Aufregung in der Szene groß.

Und mit Verbindungen zur Identitären Verblödung

Einer der Festgenommenen ist seit vielen Jahren in der Szene aktiv, sein Vater ist ein bekannter Neonazi in Nordrhein-Westfalen, seine Mutter aktuell in Ostdeutschland engagiert. Familienmitglieder fallen immer wieder durch Funktionen in der rechtsextremen Szene auf, seine beiden Brüder sind derzeit in der Ortsgruppe Aachen der völkisch-nationalistischen „Identitären Bewegung“ (IB) leitend tätig.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/06/02/sek-einsatz-in-aachen-neonazis-als-drogendealer-verhaftet_23863

Horst Mahler wird nun definitiv an die dt. Behörden ausgeliefert. Die Spendenaufrufe von Rönsch & Co. haben wohl nichts gebracht. 

http://www.sueddeutsche.de/politik/budapest-ungarn-liefert-holocaustleugner-mahler-an-deutschland-aus-1.3536369

Die Identitäre Bewegung betreibt Crowdfunding, um einen widerlichen Plan durchführen zu können.

Neue Rechte kapern mal wieder linke Protestmethoden: Sie sammeln Geld für ein Schiff, mit dem sie die Rettung von Flüchtlingen stören wollen.

http://www.taz.de/Identitaere-im-Mittelmeer/!5419251/

@Aldaris

Wenn es so wäre, dass eine NGO Ertrinkende auf hoher See aufnimmt, wäre eine Störung dieser Rettung eine schwere Straftat.

Wenn es aber so ist, wie zB Frontex behauptet (und die sind näher dran als die taz) dass NGOs Flüchtllinge sozusagen am Strand abholen, würde ich eine solche Aktion schon anders betrachten. Wenn NGOs mit Schleppern Hand in Hand arbeiten (wie zB Frontex behauptet) und Menschen gar nicht in akuter Seenot wären, würde ich die Sachlage schon anders betrachten.

Allerdings wäre mir ein Crowdfunding Projekt zum Kauf eines Schiffes, dass japanische Walfänger versenkt, in jedem Falle lieber

sacredheart schrieb:Wenn es so wäre, dass eine NGO Ertrinkende auf hoher See aufnimmt, wäre eine Störung dieser Rettung eine schwere Straftat.

Wenn es aber so ist, wie zB Frontex behauptet (und die sind näher dran als die taz) dass NGOs Flüchtllinge sozusagen am Strand abholen, würde ich eine solche Aktion schon anders betrachten. Wenn NGOs mit Schleppern Hand in Hand arbeiten (wie zB Frontex behauptet) und Menschen gar nicht in akuter Seenot wären, würde ich die Sachlage schon anders betrachten.

Ich habe mir das mal näher angesehen. Es wird zunächst nicht ganz deutlich, wie die Identitären vorgehen wollen. Es geht um eine Mission im Mittelmeer "zur Verteidigung Europas". Und ja, es werden Schlepper erwähnt.

Um Europa zu verteidigen, wollen wir gegen die Schlepperschiffe vermeintlich „humanitärer“ NGOs an der italienischen Küste vorgehen. Wir werden uns dieser beispiellosen Invasion entgegenstellen.

Ich sehe da keine Differenzierung zwischen Schleppern und 'echten' NGOs. Wie werden solche Missionen operativ ablaufen? Zur libyschen Küste wird man nicht schippern, wie aus ihrer Homepage hervorgeht. Stattdessen attackiert man also irgendwelche Nussschalen? Außerdem handelt es sich bei der Identitären Bewegung um eine rechtsradikale Organisation, die mit Sicherheit keiner seriösen Recherchearbeit nachgehen wird und der man allgemein nicht noch Geld für ihre "Projekte" in den Rachen werfen sollte.