Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@vincent
Die Leute hetzen eh.
Ob die in der NPD oder im 3.Weg ihre "Heimat" finden.

Was hätte effektiv ein verbot gebracht?
Bestenfalls ein Statement das sie unerwünscht sind. (das wissen eh alle)
Schlimmstenfalls noch Sympathisanten da sie ja nun verkaufen können das andere Meinungen hier unterdrückt werden.


Ich habe da ganz andere Ideen wie man den Knallköppen was beibringen kann.
Aber das wird OT :-)

@nexutron
Ja, dann hetzen sie halt weiter. Aber nicht mehr so organisiert und nicht so effektiv, wie es einer Partei beispielsweise durch Wahlwerbung möglich ist.
Da würde mich auch mal interessieren, wie es mit Klagen wegen Volksverhetzung durch eine Partei, nicht der Mitglieder, steht.
Dann kommt die Parteienfinanzierung dazu, die symbolische Kraft eines Verbots, mit der man eine Linie zieht, was in der Gesellschaft tolerierbar ist und was nicht.
Du darfst doch dabei nicht vergessen, dass Parteien einen Auftrag haben. Man billigt einer Partei wie der NPD zu, den "politischen Willen" öffentlich umzusetzen. Der Wille selbst aber wurde oben zynisch ja mal zusammengefasst. Wie kann eine Partei noch diesen Auftrag haben und ihn offen und legal verfolgen?
Was bringt es, wenn die Demokratie nur auf dem Papier wehrhaft ist?

nexutron schrieb:Schlimmstenfalls noch Sympathisanten da sie ja nun verkaufen können das andere Meinungen hier unterdrückt werden.

Kann man aber auch andersrum betrachten, einen Vorteil haben sie auch so daraus gezogen. Sie haben für sich einen Sieg davon getragen.

vincent schrieb: Ja, dann hetzen sie halt weiter. Aber nicht mehr so organisiert und nicht so effektiv, wie es einer Partei beispielsweise durch Wahlwerbung möglich ist.
Da würde mich auch mal interessieren, wie es mit Klagen wegen Volksverhetzung durch eine Partei, nicht der Mitglieder, steht.
Dann kommt die Parteienfinanzierung dazu, die symbolische Kraft eines Verbots, mit der man eine Linie zieht, was in der Gesellschaft tolerierbar ist und was nicht.
Du darfst doch dabei nicht vergessen, dass Parteien einen Auftrag haben. Man billigt einer Partei wie der NPD zu, den "politischen Willen" öffentlich umzusetzen. Der Wille selbst aber wurde oben zynisch ja mal zusammengefasst. Wie kann eine Partei noch diesen Auftrag haben und ihn offen und legal verfolgen?
Was bringt es, wenn die Demokratie nur auf dem Papier wehrhaft ist?

@vincent
Den Post unterschreib ich.
Toleranz birgt Akzeptanz!

Davon ab, es schimmert jetzt auch durch einige Artikel, dass ein Verbot von EU-Gerichtshof gekippt werden würde und die Richter sich möglicherweise auch die Blöße nicht geben wollten. Und das fände ich, sollte es der Fall sein, schon krass besorgniserregend.

@vincent
Ich denke das die NPD bei der nächsten Wahl eh so viele Stimmen verliert, das das Argument der Parteienfinanzierung hinfällig wird.
Ob ein EU-Gerichtshof in die Hoheit (in so einem Fall) sich gegen geltendes Landesrecht gestellt hätte ???
Interessante Frage.

Wenn man ein wenig VT`ler Gedanken mit einbringt (ich bin mal so frei) kann man sich auch vorstellen das bei den ganze Skandalen um V-Leute NSU und Co mehr dreckige Wäsche in einem verfahren gewaschen wird als es allen beteiligten recht wäre.

@nexutron
Naja, also die dreckige Wäsche wurde ja schon gewaschen, also mehr oder weniger. Voraussetzung für einen nächsten Anlauf war ja auch, dass die ganzen V-Männer abziehen. Ich denke bei der langen Prozessdauer und Gründlichkeit - setze ich mal voraus - wären jetzt dann auch schon einige Sachen rausgekommen.

Das Verhältnis ist nicht einfach. Man riskiert bei einem Streit Eu-Gerichtshof Karlsruhe auch politischen Twist. Theoretisch aber ist der EU-Gerichtshof meines Wissens nach aber übergeordnet, heißt, es könnte die Entscheidung auch kippen.

Mal schauen, die Gelder könnten die NPD aber auch am Leben halten. Nicht umsonst der Wink, die Verfassung zu ändern und die Parteienfinanzierung zu ändern. Wäre aber in der Folge für die Zukunft ein viel größeres Problem als ein Verbot denke ich.

@nexutron
Hier mal beispielhaft so ein Fall, wo ein Streit zugunsten des Eu-Gerichtshofs entschieden wurde. Aber offen gesagt, ist das so scheiße komplex, dass ich selbst öfter nicht durchblicke, wie wer was zu sagen hat. Allerdings
denke ich auch, dass viele Politiker selbst da nicht ganz durchblicken.. :D
http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/kommentar-zum-eugh-urteil-eine-schlappe-fuer-das-bundesverfassungsgericht/11923360.html

@vincent
Ich denke das Parteienfinanzierung eher wegen der AFD und ihren Gold-Shop Methoden überarbeitet gehört http://www.afd-gold.de/

in den Link von geht es ja darum das eine Urteil Auswirkung auf die EU-Verträge hätten. Und das sie nationale Rechtsstreit sich raushalten. So zumindest interpretiere ich das in dem Vergleich zu dem "Staatsanleihe-Kaufprogramm OMT"
Auch das aktuell die EU leider mehr oder weniger Tatenlos zusieht wie in Polen die Demokratie unterhöhlt wird

Der EuGH gesteht den Karlsruher Richtern zu, dass sie über den nationalen Rechtsstreit final entscheiden, wie sie es sich vorbehalten hatten, als sie den EuGH um seine Einschätzung baten. Gleichzeitig weisen die Europa-Richter aber darauf hin, dass die Auslegung der Europäischen Verträge ausschließlich in ihre Zuständigkeit falle

@nexutron
Ja, aber schon die Formulierung, das "EuGH gesteht den Karlruher Richtern zu" ist doch entlarvend. Letztlich geht es da um Kompetenzen, Zuständigkeiten etc.
Hier noch so ein Beispiel:

Der EGMR rügte 2004 - sehr zum Ärger der Verfassungsrichter - im Caroline-Urteil die Karlsruher Rechtsprechung zum Persönlichkeitsschutz Prominenter gegen Medienberichterstattung. Die deutschen Verfassungsrichter stellten im selben Jahr in einem Familienrechtsfall schmallippig fest, die Straßburger Rechtsprechung sei in Deutschland "zu berücksichtigen" - mehr aber auch nicht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/eugh-und-bundesverfassungsgericht-mobile-der-macht-1.1959602

Aber wir sind ot und ich blick eh nicht ganz durch..^^

@vincent

sagen wir grenzwertig OT :-), da es ja um eine Befugnis von EuGH bei einem möglichen Parteiverbot der NPD aus Karlsruhe geht.

@nexutron
Stimmt, so könnte man die kurve kriegen, falls einer der Spielverderber kommt..^^
Aber es ist wohl in dem Fall eine Zuständigkeit des EGMR und gar nicht der EuGH.

@vincent

Warum ist das besorgniserregend? Die anderen Eu Staaten teilen eben den deutschen Verbotswahn bezüglich politischem Wettbewerb nicht, der EUgh wohl auch nicht.

@Maite
Verbotswahn? Bei zwei Verboten von Parteien, einer die Nachfolgepartei der NSDAP betreffend von 1952 und einer 1954 die KPD. Muss man nicht verstehen.. oder?

@vincent

Dann lies dir mal die posts der letzten Seiten durch. Und wenn ich mich recht erinnere diskutieren wir hier einen VERBOTsantrag der Länder im Bundesrat. Also tue mal nicht so.

@vincent

Vergiss mal nicht den "Radikalenerlass" und die damit verbundenen Berufsverbote. Da kämpfen heute noch reihenweise Menschen um Rehabilitation.

@Maite
Jau, dann kommen noch fünf weitere dazu, zwei die NPD betreffend. Was für ein Wahn in knapp 70 Jahren seit Staatsgründung.

@Rho-ny-theta
Ja, waren doch aber keine Parteiverbote.

xsaibotx schrieb:Aaaaaaaw Gaaaaaaaawd und was wäre dein Vorschlag gewesen?

Weitere Besatzung von Deutschland, so lange, bis Deutschland komplett von Nazis gesäubert wäre.

@vincent

Du verstehst mich nicht. Ein Verbot wäre für viele hier völlig Ok gewesen und der Antrag hatte ein Verbot zum Ziel. Die von vielen Bürgern beklagte völlige Erosion des politischen Diskurses spiegelt sich in beidem wider. Wie zum Hohn sprach mal die etablierte Politik davon man müsse die NPD argumentativ entzaubern. Nun, das war wieder mal das beliebige Geschwätz das den Bürger mittlerweile so ankotzt.

@Maite
Entzaubern? Als würde die NPD irgendeinen Zauber ausstrahlen. Argumentativ muss man da gar nichts, die demontiert sich da selbst.
Den politischen Diskurs kannst du auch so mit den Menschen weiter führen.

@Venom
Die Entnazifizierung konnte eben nur auf sukzessive Weise erfolgen. Das gleiche galt auch für die Aufdeckung und Aufarbeitung der NS-Verbechen die in ihrer Bandbreite auch nicht in ein paar Monaten durchgearbeitet werden konnten. Zudem brauchte man ja nicht lange nach dem Krieg unbedingt wieder neue Amtsbekleidungen und da ist es auch nicht verwunderlich, dass sich darunter auch so viele NS-Ideologen schmuggeln konnten auch wenn es natürlich besonders aus heutiger Sicht ein erschreckendes Bild hinterlässt.

Wie man es nach dem Krieg im nachhinein hätte besser handhaben können lässt sich rückblickend betrachtend natürlich immer leicht beanstanden aber rückgängig machen lässt es sich dadurch ja auch nicht mehr. Man kann nur hoffen, dass sich solche Verfehlungen in Zukunft nicht mehr wiederholen aber auch das lässt besonders in Zeiten des aufsteigenden Rechtspopulismus daran zumindest zweifeln.