Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@Bone02943

Bone02943 schrieb:wer da genau hinter der ganzen Aktion steckt.

ja, ist noch gar nicht sol lange her. Und es wäre naiv zu glauben, dass sich die Köppe von einem Verbot beeindrucken lassen. Die Sicherheitsbehörden in Brandenburg spekulieren ja in diese Richtung, ob es einen Zusammenhang mit den Spreelichtern gibt.

Brandenburgs Sicherheitsbehörden prüfen nach Tagesspiegel-Informationen, ob es bei dem Cottbuser Aufmarsch einen Zusammenhang zum Neonazi-Netzwerk "Widerstand Südbrandemburg" , auch als "Spreelichter" bekannt, gibt. Es war 2012 verboten worden - wegen „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ und „aktiv-kämpferischen Vorgehens gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung." Bei den jetzt von den Neonazis im Internet verbreiteten Propagandavideos und Fotos vom Aufmarsch in Cottbus gebe es auffällige Ähnlichkeiten und Parallelen zu dem damals von den "Spreelichtern" verbreiteten Material, hieß es aus Sicherheitskreisen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/illegale-aktion-von-rechtsextremen-in-brandenburg-vermummte-nazis-marschieren-unbehelligt-durch-cottbus/19253366.html

Zum Spreelichter-Verbot 2012

Razzia bei Neonazi-Netzwerk: Licht aus für die "Spreelichter" | SPIEGEL TV

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tudirnix schrieb:"Widerstand Südbrandemburg"

Ist das ein Schreibfehler oder nennen die sich wirklich so? o_O

Wäre ja natürlich denkbar, das auch diese Organisation wieder Aufwind spürt und meint sich neu formieren zu können. Was solch ein Testlauf auch bestärken könnte. Vielleicht auch was die Teilnehmerzahl anbelangt.

Spreelichter war mir jetzt kein Begriff, aber bekannter sind sie unter dem Namen 'Die Unsterblichen'.

... eine kurzlebige aber medienwirksame Bewegung ... An deren Treiben kann ich mich noch erinnern ...
Das würde passen ...

Wikipedia: Widerstandsbewegung in Südbrandenburg

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Ist das ein Schreibfehler oder nennen die sich wirklich so? o_O

Lässt sich mit 2,5 Promille leichter aussprechen.

Branndemmmburg ;)

@tudirnix

Wenn man den Linksradikalen zugesteht mit Bannern und Bengalos durch die Straßen zu ziehen, dann muss man das auch den Rechtsradkialen zugestehen. Gleiches Recht für alle.
Habe noch niemals jemanden von einer "Widerlichen Aktione" reden hören, wenn die Antifa "Deutschland verrecke" skandierend mit Leuchtfeuer durch die Straßen zog.
Gleiches Maß für beide Seiten, dann kann man sich auch über Rechtsradikale aufregen die sowas machen. Alles andere ist blanke Doppelmoral.

Deepthroat23 schrieb:Alles andere ist blanke Doppelmoral.

Wenns danach geht,
müsste auch das Befürworten der Errichtung einer rechtsextremen Diktatur legal sein,denn die DDR,insbesondere die STASI, wird ja auch von manchen schöngeredet.

@eckhart

Ich weiß nicht warum diese sinnlose Polemik immer mehr in die Threads einzieht. Ergibt keinen Sinn.
Habe ich gesagt es wäre legitim wenn eine DDR 2.0 zurück kommt? Nein.
Ich habe gesagt wenn man solche Aktionen unter Antifa Fahne nicht verurteilt, sondern Teils aus Presse und Politik auch noch begrüsst, so lange kann man solche Aktionen unter rechten Fahnen nicht "Widerliches Schauspiel" oder sonst wie nennen.
Die einen Radikalen gut, die anderen Böse?
Nein, beide sind die Bösen. Und das muss man dann auch Beiderseits so benennen, nicht den einen Beifall klatschen und die anderen verteufeln.

Deepthroat23 schrieb:Nein, beide sind die Bösen. Und das muss man dann auch Beiderseits so benennen, nicht den einen Beifall klatschen und die anderen verteufeln.

Alles geschieht dort wo es topic ist.
Alternativ wäre eine Beantragung der Zusammenlegung beider Threads denkbar...
Schon probiert? @Deepthroat23 ?

Ein Verbot, egal welcher Gruppierung, steigert meist nur die Radikalisierung der Mitglieder. Ma kann es doch bei der NPD im Moment gut verfolgen. Die kleinen Grupierungen haben doch meist schon einen anderen Verein gegründet, in der Hinterhand, das es keiner Neugründung, die verboten wäre, bedarf.
Es ist schwer abzuwägen ob man sie einfach als Verein (Partei) weitermachen lässt, beobachtet, oder ob man zur Zerschlagung greift. Eine Zerschlagung unterbindet doch meist die offensichtliche Struktur, die Personen, welche die Struktur ausmachen, kann man leider nicht verbieten. Sie werden sich immer mehr dem Untergrund annähern. Ist in meinen Augen nicht unbedingt von Vorteil.

thomas74 schrieb: Ein Verbot, egal welcher Gruppierung, steigert meist nur die Radikalisierung der Mitglieder

Also ich bin froh, dass es bei uns in Österreich das Verbot einer Wiedergründung der NSDAP gibt. Klar, es gibt noch politisch Aktive, die im Sinne des NSDAP-Programms tätig sind, aber diese haben keine Strukturen, und wenn es sie gibt, werden sie zerschlagen und die Leute wandern vor den Kadi.

Wenn ich mir jetzt vorstelle, dass eine Partei sich mit den Programmzielen der NSDAP formieren dürfte, dann laufe ich schreiend davon.

@Narrenschiffer
Das ist natürlich auch besser sie nicht gründen zu dürfen, als eine zu verbieten. Immer wenn man Mitgliedern strafrechtlich was vorwerfen kann muss das auch verfolgt werden. Vielleicht lernen sie daraus.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:
touché

Dennoch hat doch gerade die Linksfraktion, logischer Weise, doch oftmals genau das Gegenteil von "stifften gehen". Man blockiert und stellt sich der Polizei, bzw. Rechtsradikalen, Demagogen und Nazis in den Weg, die selbst von der Polizei geschützt werden müssen.

Was wäre denn wenn sie sich der Polizei gestellt hätten? Vielleicht Rangeleien, Schlägereien...

Kann man doch nur froh sein. Desweiteren hab ich jetzt nichts gelesen das in Cottbus jemand oder etwas Schaden genommen hätte.

Das es nicht nach dem Motto "Lieber Staat! Dürfen wir gegen dich demonstrieren?" - verlief, naja....

Deepthroat23 schrieb:Habe noch niemals jemanden von einer "Widerlichen Aktione" reden hören, wenn die Antifa "Deutschland verrecke" skandierend mit Leuchtfeuer durch die Straßen zog.

Ich wüsste nicht, dass das verboten ist ... Naja Bengalos sind schon verboten und werden von der Polizei sanktioniert ...
Und wann und wie oft ist so etwas vorgekommen? War die Demo angemeldet?
Andererseits ist es verboten, nachts schreiend durch Wohngebiete zu ziehen ...

Ansonsten ist das wieder das übliche Mimimi 'Wenn die anderen das können, wollen wir das auch'. Lässt du dein Kind auch deine Wände anmalen, nur weil es andere Kinder tun?

Die Meinungsfreiheit ist übrigens ein hohes Gut und deshalb darf man beliebige Aktionen 'widerlich' finden ... Oder willst du anderen Menschen ihre Meinung über diese Aktionen verbieten?

@Issomad

Issomad schrieb:Ansonsten ist das wieder das übliche Mimimi 'Wenn die anderen das können, wollen wir das auch'.

Nö.
Erstens bin ich nicht "wir", weil ich weder jemanden aus diesem Fackelmarsch kenne, noch an Fackelmärschen teilnehme, noch an welchen teilnehmen will.
Zweitens ist es definitiv so. Wenn die einen das können, können es die anderen auch. Sonst wird doch auch immer gleich der mahnende Zeigefinger erhoben, man müsse alle Menschen gleich behandeln.

Issomad schrieb:Lässt du dein Kind auch deine Wände anmalen, nur weil es andere Kinder tun?

Die Frager ergibt keinen Sinn. Denn bei diesem Sinnbild ist der Staat, rep. die Polizei der Elternteil und die haben je ein Linksradikales und ein Rechtsradikales Kind. Und wenn man dem Linken Seelenruhig beim Mauermalen zusieht, kann man dem Rechten dafür schlecht eins auf die Finger hauen.

Damit will ich übrigens sagen, dass man gegen solche unangemeldeten Aufmärsche generell strickt vorgehen sollte, was leider kurzfristig nicht immer machbar ist, wie auch in diesem Fall.

Eilmeldung:

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html

Wie erwartet also. Und sogar einstimmig.

@lkdwpi
Also ich hab das schon richtig verstanden?
Weil die verfassungsfeindlichen Pläne der NPD nicht erfolgversprechend sind, dürfen sie weiter machen?
Oder wie soll man das verstehen?

@Glünggi
So verstehe ich es auch. Sie müssen die Verfassung wohl erst erfolgreich bekämpfen oder einfach den Reichtstag stürmen, bevor ein Verbot ausgesprochen wird..^^

lkdwpi schrieb: Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.

Kurz: sie sind zu dumm und zu dämlich.

@vincent

und wie wollen diese wenigen Neonazis, die sich durch die NPD vertreten fühlen, den Reichstag stürmen?

Es ist ein Fakt, dass die rechtsradikalen Parteien zersplittert sind in unzählige kleine und unwichtige Parteien die höchstens Kommunal eine Rolle spielen.

Würde man sie verbieten würde man sie in den Untergrund zwingen und müsste angst vor rechtem Terror haben. Als Partei hat man sie klar auf dem Schirm und hat eventuell die Drahtzieher direkt greifbar, sollte es zu Volksverhetzung und Anstachelung zu Straftaten kommen.

Politisch gefährlich werden kann wenn nur die AfD werden, die ja als Opositionspartei in den nächsten Bundestag ein ziehen könnte.

@King_Kyuss
Geht nicht nur darum, man sagt, die Partei ist menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie dem Nationalsozialismus, aber das halt nicht in besorgniserregendem Maße.
Laue Begründung.
Und überhaupt, soll man jetzt wegen Angst vor Terror dann nichts verbieten oder wie soll man das verstehen?