Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Verfassungsfeindlich aber dann doch unbegründet. Klingt nicht sehr durchdacht. Das hätte man bestimmt sinnvoller verfassen können.

Allerdings war doch von vornherein klar das man die NPD nicht verbieten würde. Entweder hätte man eine neue Partei gegründet oder eine vorhande gestärkt.

Dann kann ja jetzt der Thread geschlossen werden, denn der Titel müsste ab heute gemäß dem Richterspruch des BVerfG konform lauten:

Rechtsextremismus - Ernst der Lage so niedrig wie nie

@DerThorag

Weshalb war dir von vornherein klar, dass man die NPD nicht verbieten würde? Das BVerfG steht doch der Neugründung einer Partei oder gar der Stärkung einer solchen nicht im Wege?

Glünggi schrieb:Weil die verfassungsfeindlichen Pläne der NPD nicht erfolgversprechend sind, dürfen sie weiter machen?
Oder wie soll man das verstehen?

Oder es auf eine andere Art und Weise versuchen:
Z.B. das Wort Rasse nicht mehr benutzen. Stattdessen "Kultur" verwenden.
Nicht mehr programmatisch nach Expansion streben, sondern nach einer nebeneinander bestehenden Vielfalt der Völker(bei strikter räumlicher Trennung - die jedoch öffentlich nicht mehr gesonders betont werden sollte).

So in der Art etwa...

Narrenschiffer schrieb:Sieg!!!!!!

Schön, sowas von der NPD zu lesen. Toll gemacht, Karlsruhe! :Y:

Verdammt, wieso wird denn jetzt @Narrenschiffer zitiert? :D

Das "Sieg!!!!!!" kommt vom Twitter-Eintrag der NPD..

@vincent

vincent schrieb:Und überhaupt, soll man jetzt wegen Angst vor Terror dann nichts verbieten oder wie soll man das verstehen?

Also ich habe keine Angst vor der NPD die sind so klein und unbedeutend. Eher habe ich angst vor rechtsradikalen Fanatikern die als Einzeltäter die aufgrund von Xenophobie und geistiger Verblendung zu wahnsinnigen Anschlägen neigen. Das sie eventuell einer rechtsradikalen Partei angehören spielt dabei höchstens eine sekundäre Rolle.

Diese Parteien haben ihre verfassungsfeindliche Auffassungen nicht in ihrem Parteiprogramm (soweit ich weiss), daher ist es schwer ihnen diese Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen.

Sie können doch nur am Stammtisch indoktrinieren und ihre faschistischen und verfassungsfeindlichen Ideen verbreiten. Ich lasse mich aber durch so etwas nicht paranoid machen, wenn ich eine generelle Angst vor Einzeltätern hätte, dürfte ich meine Wohnung nicht verlassen und müsste in ständiger Angst leben, denn es kann (leider) immer und überall etwas passieren wenn jemand durchdreht

@King_Kyuss
Die Grösse des harten Kerns ist nichtsaussagend wie man aus der Geschichte weiss....

54 % Mitläufer,
bei 34,6 % wurde das Verfahren eingestellt,
0,6 % wurden als NS-Gegner anerkannt,
1,4 % Hauptschuldige und Belastete.

Wikipedia: Entnazifizierung

Problem ist höchstens, dass die NPD weiterhin Steuergelder bekommt, mit dem auch Aktivitäten der Kameradschaften finanziert werden. So klein und unbedeutend sind sie dafür auch nicht ...

Aber ein Verbot hätte die Probleme nur verlagert ...

King_Kyuss schrieb:Diese Parteien haben ihre verfassungsfeindliche Auffassungen nicht in ihrem Parteiprogramm (soweit ich weiss), daher ist es schwer ihnen diese Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen.

Was spielt das für eine Rolle, wenn es Karlsruhe ohnehin egal ist?

so so, unbegründet abgewiesen die klage. solange die einen ganz lieb ein verstoss nach dem anderen gegen das GG begehen, werden sie nicht verboten.

was bedeutet das eigentlich für andere organisationen, die böses im schilde führen? :ask:

@wichtelprinz

Sorry verstehe die Aussage nicht. Du willst aufzeigen, dass nach dem 2. WK die Entnazifizierung festgestellt hat, dass der harte Kern nur recht klein war, es aber trotzdem zu dem totalitärem System und Holocaust kommen konnte?

Die Massen lassen sich durch Angst und Hass leider all zu oft lenken. Da liegt es an jedem Einzelnen sich nicht durch so etwas verängstigen zu lassen. Kein Fussbreit für Faschisten und Unterdrücker!

@Issomad hat es richtig gesagt:

Issomad schrieb:Aber ein Verbot hätte die Probleme nur verlagert ...

Ein NPD-Verbot hätte doch bloß Zulauf für die AfD bedeutet oder die Hardliner in den Untergrund gezwungen wo sie erst recht zu Anschlägen neigen würden!!!

@vincent

vincent schrieb:Was spielt das für eine Rolle, wenn es Karlsruhe ohnehin egal ist?

Was ist, dass den bitte für eine Reaktion deinerseits?

Wie soll man denn etwas verbieten, wenn sie als Partei es nicht offiziell im Wahlprogrammen verfolgen.

Sippenhaft aufgrund verfassungsfeindlicher Aussagen von Einzelnen?

Damit wären wir doch nicht besser als die Faschisten!

Edit: 1 - 2 Typos korrigiert, wer weitere findet, darf sie behalten ;)

@King_Kyuss
Hä? Verstehst du nicht, dass die Verfassungsfeindlichkeit gar nicht in Abrede gestellt wird? Es ist gar nicht nötig, sie weiter zu belegen. Sie spielt nur keine Rolle, insofern eben, dass sie noch nicht zur konkreten Gefahr taugen würde.. Lies doch mal das Urteil:

lkdwpi schrieb:Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.

Danach kommt das "aber"
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html;jsessionid=34C025EF1426E519C6CFCB60E357A96E.2_cid392

Fakt - für das Gericht - ist das verfassungsfeindliche Wesen der NPD also schon. Dafür muss sie es auch nicht explizit und offen im Parteiprogramm formulieren. (wobei ich es zugegeben lange nicht mehr gelesen habe^^)

@dasewige

dasewige schrieb:was bedeutet das eigentlich für andere organisationen, die böses im schilde führen?

Das sieht man doch z.B. bei den Rockerbanden (Hells Angel etc.). Lösung: die "Kutte" ausziehen.
Einige scheinen zu glauben, wenn man ein Problem nicht direkt sieht, ist es nicht da.

Wird irgendwie echt übel, umso mehr ich darüber nachdenke. Man darf in Deutschland also - sogar parteipolitisch - die Menschenwürde missachten und seine darauf basierende Anschauung gezielt umsetzen, indem man die Demokratie abbaut.
Man darf sich nur nicht zu erfolgreich anstellen. Top! :Y:

@vincent

vincent schrieb:Hä? Verstehst du nicht, dass die Verfassungsfeindlichkeit gar nicht in Abrede gestellt wird? Es ist gar nicht nötig, sie weiter zu belegen. Sie spielt nur keine Rolle, insofern eben, dass sie noch nicht zur konkreten Gefahr taugen würde.

Doch, doch ich verstehe das Urteil sehr gut, habe sogar erklärt wieso ich es nachvollziehen kann.

Ich glaube nicht das durch 100 Leute (von mir geschätzte Zahl an NPD-Hardlinern) unsere demokratische und freiheitliche Ordnung gefährdet ist. Da halte ich die AfD für viel gefährlicher und manipulativer, wer gestern Hart aber Fair mit Frauke Petry gesehen hat, weiss was ich meine. Wie schafft es eine Partei mit solch inkompetenten Menschen a la Petry Zuspruch zu erhalten?

Hoffen wir mal , dass es Deutschland NICHT Amerika nachmacht und wir in der nächsten Legislatur Periode auch so einen gefährlichen Zirkus Clown als Kanzler haben.

@vincent
nein nein. Du hast es selber zitiert was "reicht"

lkdwpi schrieb:Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin

Darauf hinarbeiten. Also den Versuch in Aussicht zu stellen. :-)

@nexutron
Das daraufhin arbeiten reicht eben nicht für ein Verbot, was ist daran missverständlich? Du kannst gezielt die FDGO abbauchen wollen und daran arbeiten. Kein Problem.

@King_Kyuss
Was heißt 100? Wer in der NPD Mitglied wird, ist für mich schon Hardliner, das sind ca. 6000.

@nexutron

Das Urteil sagt quasi du darfst darauf hinarbeiten...solange das Bundesverfassungsgericht denkt und es so aussieht das du damit niemals großen Erfolg haben wirst.

@Nerok

Und sagt doch zeitgleich das es "in dem Moment" nicht so ist. Da man ja noch darauf hinarbeitet.

Somit ist es für mich unverständlich das es (an)erkannt wird das sich diese Partei ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept vertritt.
Und dennoch weiter agieren darf.