@lawine lawine schrieb:dieser sinnlose Tod ist trotzdem kein Grund, einen Generalverdacht auszusprechen!
Aber abstreiten, dass es sich bei dem Reichsmob eben nicht um harmlose Spinner handelt, möchtest du mit dieser Aussage doch hoffentlich nicht. Kenner und Beobachter der Szene warnen schon seit Jahren.
Der Verfassungsschutz beobachtet seit einigen Jahren eine deutliche Radikalisierung mehrerer Gruppen von „Reichsbürgern“. Aus der Abneigung gegen das System bewaffnen sich diese immer mehr.
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Aber huch, man darf sie doch tatsächlich der rechtsextremen Szene zuordnen, was ja auch häufig abgestritten wird:
Aus „Reichsbürgern“ werden Rechtsextreme
Die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung – mit großen Bedenken. „Wir halten die Bewegung für höchst problematisch“, sagte Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes NRW. Die konkrete Sorge: Aus „Reichsbürgern“ werden Rechtsextreme.
Wer tief in der Ablehnung der Bundesrepublik verhaftet ist, sei für den Extremismus der Rechten anfällig. Und umgekehrt: Die Rechten greifen diese Ideologie für ihre Zwecke auf. „Diese Ideologie ist ein Nährboden dafür, dass aus einer reinen spinnerten Ideologie auch mehr werden kann, nämlich Extremismus“, sagte Freier.
„Extremismus ist auf ein Freund-Feind-Denken ausgerichtet, und dieses Freund-Feind-Denken führt zu Gewalt.“ Etliche Akteure seien bereits in der rechtsextremen Szene aktiv. Genaue Zahlen gibt es aber nicht.
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Hessen verwies in seiner 2013 veröffentlichten Broschüre ausdrücklich auf die Nähe zum Rechtsextremismus.
In allen drei Dokumenten wird geraten, sich nicht auf Diskussionen einzulassen, Forderungen auch juristisch durchzusetzen – und verstärkt auf Eigensicherung beim Kontakt mit „Reichsbürgern“ zu setzen.
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Es empfielt sich den eingebetten Videobeitrag unter dem Abschnitt: "Hass auf das System steigt" anzusschauen.
Bayerns Innenminister Herrmann warnt davor, dass Reichsbürger nicht einfach eine „Vereinigung von ein paar Spinnern“ sind.„Leute, die zu brutaler Gewalt in der Lage sind“
siehe:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158878229/Der-Hass-der-Reichsbuerger-auf-das-System.htmlUnd am 20.06.16 veröffentlichte "die Welt" folgenden Artikel:
Wenn „Reichsbürger“ sich mit Kalaschnikows bewaffnenLeben im Deutschen Reich und in der BRD GmbH? „Reichsbürger“ erkennen den Staat nicht an und versuchen Justiz und Behörden auszubremsen. Und langsam werden sie hierzulande zu einem echten Problem.
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Auch die Bundesregierung sieht in der sogenannten Reichsbürgerbewegung eine Gefahr für die innere Sicherheit. Es bestehe das „Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter ähnliche Straftaten“ begingen wie der norwegische Massenmörder Anders Breivik oder die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, hieß es 2012 in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke.
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Das auch vor dem Hintergrund, dass viele Reichsbürger eine Nähe zum Rechtsextremismus haben. „Waffenbesitz bei Ideologen, die eigentlich die Bundesrepublik Deutschland ablehnen, ist höchst gefährlich, und deswegen sind wir als Sicherheitsbehörden da besonders sensibel“, sagt Burkhard Freier. „Hier besteht die Gefahr, dass die Waffen möglicherweise eingesetzt werden.“
https://www.welt.de/regionales/nrw/article156317241/Wenn-Reichsbuerger-sich-mit-Kalaschnikows-bewaffnen.htmlMehr braucht man eigentlich nicht dazu zu sagen. Den Generalverdacht hat nicht
@eckhart geäußert, das tun vornemlich diejenigen, die sich mit dieser Gruppierung bestens auskennen. Zu Recht würde ich mal sagen.
Bedauerlich ist es, dass es erst zu diesem tragischen Ereignis kommen musste, das endlich ernsthaft gegen diese Idioten Maßnahmen ergriffen werden sollen. Man wird sehen.
@Venom @Nerok @Issomad Übrigens erwartet den Täter eine Anklage wegen Mord.
http://www.n-tv.de/politik/Reichsbuerger-Wolfgang-P-schweigt-article18901251.htmlDer selbst ernannte Reichsbürger aus Mittelfranken muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen: In Nürnberg ergeht gegen den 49-jährigen Schützen von Georgensgmünd Haftbefehl wegen Mordes. Äußern will er sich zu den Vorwürfen bislang nicht.