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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

46.190 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Nazis, Rechtsextremismus, Reichsbürger ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

03.06.2016 um 12:14
@Fedaykin

Das waren Nachbarn die im garten saßen. Eine Kundin kam wohl raus und hat sich beschwer, dass der Typ Stress macht. Danach sind die rein und wollten ihn rauswerfen.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

03.06.2016 um 12:15
@Fedaykin
Diskussionen um SIM-Karte

Der junge Mann, der psychisch krank und in einer Fachklinik in dem Ort untergebracht ist, habe sich nach Angaben der Polizei am 20. Mai eine Telefonkarte für sein Handy gekauft. Allerdings konnte er diese nicht aktivieren. Deshalb erschien der Iraker am nächsten Tag zweimal in dem Supermarkt, um das Problem zu klären. Aufgrund sprachlicher Barrieren konnten sich die Mitarbeiter und der Betroffene jedoch nicht miteinander verständigen. In beiden Fällen wurde die Polizei gerufen, die den Mann zurück zum Krankenhaus brachte.

Als der Patient am Abend gegen 18 Uhr ein drittes Mal in dem Geschäft auftauchte, eskalierte die Situation. Zeugenvernehmungen ergaben, dass die Filialleiterin die Telefonkarte überprüfte und dabei feststellte, dass das darauf befindliche Guthaben bereits aufgebraucht war. Daraufhin habe der Mann, der eine Flasche Wein in der Hand hielt und diese auch nach Aufforderung nicht wegstellen wollte, angefangen, mit den Verkäufern zu diskutieren, bis die Situation eskalierte.
So wird es T-Online dargestellt.
http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_78003916/arnsdorf-buergerwehr-fesselt-asylbewerber-an-baum.html


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Realo ehemaliges Mitglied

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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

03.06.2016 um 12:15
Aber man kann ja immer abwiegeln nach dem Motto: "in den US-Südstaaten läuft das auch so." "Der Ku Klux Klan sorgt nur für Recht & Ordnung" usw...


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03.06.2016 um 12:15
Selbst wenn das ein deutscher gewesen wäre, würde ich die Maßnahme als gerechtfertigt ansehen.

Wer sich assi verhält, muss halt auch mal mit Konsequenzen leben, ob deutscher oder Ausländer.


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03.06.2016 um 12:15
@Realo
genau und in die andere Richtung kann man auch alles aufpauschen.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

03.06.2016 um 12:16
Ansonsten Sachsen mal wieder....

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Realo ehemaliges Mitglied

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03.06.2016 um 12:20
Das sind ja alles nur kleine Splitter einer Realität, die, wenn man diese Splitter zu einem ganzen Bild zusammenfügt, ein Deutschland ergeben, in dem ich mich immer unwohler fühle. Das ist jedenfalls nicht die Republik, die ich mal kannte, wie sie vor 1990 war.

Gegen sowas würde nur eine starke linke Regierung helfen, aber genau die gegenläufige Bewegung ist der Fall. Ich sehe da noch einige Probleme auf uns zukommen.


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03.06.2016 um 12:21
Jo die Linke. Hauptsache sie nenne nihre Antifa Steinewerfer auch Mob, soviel Treue muss sein.

Die Frage ist schon warum der Typ schon zum 3 Mal auftauchte. 2 Mal war die Polizei da.

Es ist eine schwierige Frage wo Zivilcourage aufhört und Selbstjustiz anfängt.

Rechtens wäre es gewesen ihm die Flasche abzunehmen und ihn "Festzuhalten" bis die Polizei kommt.

Nach Köln erleben wir eh einen Trend zur Selbstverteidigung. Das Vertrauen in das Eingreifen der Exekutive ist verloren gegangen.


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03.06.2016 um 12:23
Im übrigen ist mir gestern in den ZDF Nachrichten aufgefallen das warum es überhaut zu dieser Auseinandersetzung gekommen komplett unter den Tisch gefallen ist. Eigentlich unmöglich das die Politik das schon wieder so aufbauscht. In meinen Augen fehlt die neutrale Haltung in den Medien.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

03.06.2016 um 12:23
Zitat von RealoRealo schrieb:Das sind ja alles nur kleine Splitter einer Realität, die, wenn man diese Splitter zu einem ganzen Bild zusammenfügt, ein Deutschland ergeben, in dem ich mich immer unwohler fühle.
NA sowas geht mir auch so.
Zitat von RealoRealo schrieb: Das ist jedenfalls nicht die Republik, die ich mal kannte, wie sie vor 1990 war.
Nostalgische Verklärung? Nein, nach 25 Jahren sind Länder in denen es einigermaßen läuft nicht mehr die gleichen wie eben vor 25 Jahren.
Zitat von RealoRealo schrieb:Gegen sowas würde nur eine starke linke Regierung helfen,
Was soll das denn Sein? Die Stalinisten?


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03.06.2016 um 12:25
@Fedaykin
Mal er psychisch krank war oder geistig behindert war. Aber es ist schon schön wie einige Leute scheinbar auch "besorgte Bürger" Gewalt von Hooligans und co. in Ordnung finden. davon abgesehen das sie ihn auch noch fesselten. Die drei Leute gehören hinter Gitter und nicht auf die Strasse. Aber Polizisten in Sachsen stürmen lieber Autonome Kulturzentren als die Bürgerwehren zu zerschlagen.


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Venom ehemaliges Mitglied

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03.06.2016 um 12:27
Bürgerwehr.....Was braucht man denn um dabei zu sein? Einen gültigen Ariernachweis?


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03.06.2016 um 12:32
@Venom
Scheinbar muss man bei der CDU sein.
http://mobil.derstandard.at/2000038081322/Sachsen-Angebliche-Buergerwehr-fesselt-Asylwerber-mit-Kabelbindern


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

03.06.2016 um 12:40
Zitat von FlatterwesenFlatterwesen schrieb:Mal er psychisch krank war oder geistig behindert war.
Das ist Witzig, weil ich da mal in Orten gelebt habe, das sind die im Alltag Gang und gebe. Leider stand das wohl bei ihm nicht auf der Stirn.

Die Gefahr wird dadurch nicht geringer. Das hätte höchstens ihm dienen können wenn er mit der Flasche einen erwischt hätte bzgl Strafmündigkeit.
Zitat von FlatterwesenFlatterwesen schrieb:Aber es ist schon schön wie einige Leute scheinbar auch "besorgte Bürger" Gewalt von Hooligans und co. in Ordnung finden.
In Ordnung. Wie erwähnt es gibt in der Geschichte mehr als Schwarz weiß. Eben wo Courage aufhört und willkürliche Gewalt anfängt.
Zitat von FlatterwesenFlatterwesen schrieb:Aber Polizisten in Sachsen stürmen lieber Autonome Kulturzentren als die Bürgerwehren zu zerschlagen.
Also die Autonomen richten wohl mehr Schaden an als die Bürgerwehren. Ob sich das was ändert?

Btw wie willst du die zerschlagen? Du kannst nur Individuen drankriegen bei Gesetzesverstößen.

Wie erwähnt das ganze hätte Rechtlich sogar korrekt ablaufen können, sofern sie ihm nur die Flasche entnommen hätten und ihn festgehalten hätten.


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03.06.2016 um 12:53
@Fedaykin

hab mir das Video angeschaut.
Sie hatten ihn festgehalten (und dabei transportiert) und im Zuge dessen hatte ER angefangen um sich zu schlagen.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Wie erwähnt das ganze hätte Rechtlich sogar korrekt ablaufen können, sofern sie ihm nur die Flasche entnommen hätten und ihn festgehalten hätten.
wenn sie ihn "nur" festgehalten hätten, ohne ihn dabei zu transportieren, hätte es sein können, dass er dann trotzdem um sich geschlagen hätte.
Wie hätten die dem beikommen sollen oder ihn weiterhin festhalten können, wenn einer schlägt?



zu der Sendung bei Maischberger:
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:ja er hat sich ganz gut geäußert. Aber im Grunde haben die Medien schon wieder den Fehler gemacht. DA Quatschen sie ewig über die Boateng Äußerungen, die wohl tatsächlich mal wieder mit Boateng nix zu tun hatte.

der Unternehmer mit Migrationshintergrund hat ja die Aussagen im Grunde bestätigt Sprich die Aversion gegen "Ausländische Nachbarn" die scheinbar verbreiteter ist als man Denkt.

Boateng fiel da wohl einfach als Beispiel für einen Schwarzen Mitbürger der allgemein in seiner Tätigkeit bewundert wird, aber dem wohl mit Misstrauen begegnet wird wenn er einzöge.
das war bei mir ganz genauso rüber gekommen.
Da aber die Antifa (verständlicherweise) gegen die AfD kämpfen will, ist halt auch mal jedes Mittel recht um den Feind zu verunglimpfen ;)
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Wir haben also mal wieder eine Schlagzeile die an den eigentlichen Thema vorbeiging, ist ähnlich wie das Merkel angeblich die ganze Welt nach Deutschland eingeladen hätte, bzgl der Lösung der Ungarn Flüchtlinge. usw.

Schade aus dem Thema hätte man viel Machen können. Im Grunde hat man ja recht. Wenn man Leute bzgl Wirtschaft und Arbeitplätze einwandern lässt, würde es natürlcih Sinn machen möglichst die zu holen die man braucht oder eben schon hohes potential haben. Mit Erwachsenen Analphabeten gestaltet sich das ganze schon schwieriger.
Sehe ich alles ganz genauso.
Und deshalb finde ich es falsch, dass Asylrecht und Einwanderungsrecht so vermischt wird.
Natürlich müssen Asylanten andererseits integriert werden... da es nun mal leider so lange dauert bis ein Antrag entschieden ist.
DA liegt aber eben der Hase im Pfeffer und dort müsste man ansetzen und dann nicht noch dagegen wettern (wie Grüne oder Linke), wennn den Flüchtlingen 1-Euro-Jobs angeboten werden sollen.
Sollen sie in ihren Flüchtlingsheimen vor Langeweile Frust bekommen mit allen Folgen die das hat?
Und wenn ich dann seitens der Politik höre: Mindestlohn auch für Flüchtlinge und eben kein 1-Euro-Job....
... Ja, träumt weiter, weil es findet ja auch jeder Flüchtling einen Job auf dem 1. Arbeitsmarkt. Was ist mit denen welche keinen finden?

Zudem hatten Hartz-4-Empfänger auch 1-Euro-Jobs und ähnliches gibts auch jetzt noch, zumindest Maßnahmen wo es eben auch kein Mindestlohn gibt.

Um auf den Ursprung zurück zu kommen:
Das Problem sehe ich in der fehlenden Trennung von Asyl und Einwanderung.


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def ehemaliges Mitglied

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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

03.06.2016 um 13:02
Hier mal der Artikel der regionalen Freien Presse diesbezüglich:

http://www.freiepresse.de/SACHSEN/Empoerung-Vorgehen-vermeintlicher-Buergerwehr-gegen-Fluechtling-artikel9536191.php
Empörung: Vorgehen vermeintlicher Bürgerwehr gegen Flüchtling

erschienen am 02.06.2016

Arnsdorf (dpa/sn) - Ein im Internet verbreitetes Video von der brutalen Festnahme eines psychisch kranken Flüchtlings durch Bürger in einem Supermarkt in Ostsachsen sorgt für Empörung. Vier Männer hatten den Mann überwältigt, mit Kabelbindern gefesselt und an einen Baum gebunden, nachdem dieser Zeugenaussagen zufolge Mitarbeiter belästigt und bedroht hatte. In Medien und sozialen Netzwerken war von einer Bürgerwehr die Rede, dies bestätigte sich jedoch nicht. Die Polizei rechtfertigte die Festnahme teilweise. «Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig», sagte Görlitz' Polizeipräsident Conny Stiehl.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sprach hingegen von Lynchjustiz; der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, von rechter Gewalt und Rassismus.

Unter den vier Männern war der Arnsdorfer CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner. Er verteidigte das Vorgehen. Zusammen mit drei Bekannten sei er eingeschritten, weil der Iraker immer wieder Mitarbeiter des benachbarten Supermarktes bedroht habe. Da der 21-Jährige um sich geschlagen und getreten habe, hätten sie ihn gefesselt und schließlich auf dem Parkplatz an einen Baum gebunden, um auf die Polizei zu warten.

Der Vorfall ereignete sich bereits am 21. Mai und war erst durch die Verbreitung des Videos bekanntgeworden, das aber nur das Geschehen im Supermarkt zeigt. Dort ist zu sehen, wie der Iraker brutal auf einen Packtisch gestoßen und geschlagen wird, als er anfing sich zu wehren.

Eine Verkäuferin habe sich bedroht gefühlt, bestätigte Stiehl. Die Polizeibeamten hätten sich in dem Markt über den Sachverhalt informiert. «Dabei hat das im späteren Video Gezeigte keine Rolle gespielt. Also mussten wir davon ausgehen, dass das Handeln derjenigen, die uns geholfen haben, korrekt war.»

Gegen Oelsner und zwei seiner Bekannten laufen Ermittlungen. Das Fesseln des Flüchtlings werde auf strafrechtliche Relevanz geprüft, sagte Stiehl. «Das ist als taktisches Mittel durchaus möglich, aber wir müssen jetzt schauen, ob diese vorläufige Festnahme, die es ja rechtlich war, mit Maßnahmen überzogen hat oder ob es im Rahmen der Gesetze war.» Darüber müsse nun die Justiz entscheiden.

Gegen den Asylbewerber, der bei der Festnahme leicht verletzt wurde, wird wegen des Verdachts der Bedrohung ermittelt.
Wie der Polizeipräsident schon sagt:

Das Fesseln des Flüchtlings werde auf strafrechtliche Relevanz geprüft, sagte Stiehl. «Das ist als taktisches Mittel durchaus möglich, aber wir müssen jetzt schauen, ob diese vorläufige Festnahme, die es ja rechtlich war, mit Maßnahmen überzogen hat oder ob es im Rahmen der Gesetze war.» Darüber müsse nun die Justiz entscheiden.


Bevor wir uns hier also wieder sinnlos im Kreis drehen sollten wir abwarten was die Justiz entscheidet.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

03.06.2016 um 13:41
In einem Rechtsstaat hat ein Ladenbesitzer/- pächter, Marktleiter, wie auch immer, das Hausrecht, und somit auch das Recht einen Ladenverweis auszusprechen, wenn ein legitimer Hintergrund dafür besteht.

In diesem Fall kann man die renitente Widersetzung eines Kundens, enteignete und nicht durch Kauf in seinen rechtmäßigen Besitz übergegangene Waren (Weinflaschen), mit diesen in persona hinter dem Kassenbereich aufhaltend, und nicht willig sie entweder zu bezahlen oder wieder auszuhändigen (was formell den Tatbestand der Enteignung/des Diebstahls erfüllt), als einen solchen Sachverhalt bezeichnen.

Im Video wird ersichtlich, leider hört man vom Dialog wenig, und im angefügten Artikel dazu eindeutig diesen und weitere Sachverhalte, anhand polizeilich aufgenommener Zeugenaussagen, herausgestellt, dass sich die Marktmitarbeiter bzgl. des Vorgangs juristisch einwandfrei verhalten.

Sie fordern von der betreffenden Person die Herausgabe der, gegenständlich im Eigentum des Marktes befindlichen, Sache.
Sie tun dies höflich, konkret (und auch für die Person scheinbar verbal und kognitiv verständlich, schließlich verweigert er erwidernd auch verbal verständlich die Herausgabe bzw. die entgeldliche Zueignung der Gegenstände in seinen mittelbaren Besitz, womit das Argument der Nicht-Folgeleistung aufgrund einer möglichen Sprachbarriere entkräftet sein dürfte.
Sie tun dies in persona eines männlichen und eines weiblichen Mitarbeiters, um sich strafrechtlich der möglichen Auslegung innerhalb des Bereiches sexueller Nötigung zu verwehren, nicht körperlich zudringlich oder bedrohlich , mehrfach und ausdauernd und unter Zuhilfenahme bzw. der Inanspruchnahme legitimer Mittel/ exekutiver Ordnungskräfte sprich, sie informieren die Polizei.

Wann diese tatsächlich gerufen wurde, geht zwar aus dem Artikel hervor (nach 45min), zeigt m.e. aber einen weiteres Indiz dafür auf, dass sie redlich bemüht waren, die Sache zivil-(isiert) , und für alle Beteiligten einvernehmlich und ohne strafrechtliche Konsequenzen für den Zuwiderhandelnden enden zu lassen.
In wie fern die Polizei zeitnah regulierend eingegriffen hat, bleibt leider offen und sollte m.E. hinsichtlich ihrer potenziell zur Eskalation beigetragenen Verantwortung intern und offiziell genauestens untersucht werden!!

Für das Eingreifen der Bürgerwehr in den Vorgang bzw. ihr Einwirken auf die Person, sind die Marktmitarbeiter nicht ursächlich verantwortlich oder juristisch belangbar!!

Man kann vom Eingreifen der Bürgerwehr persönlich halten, was man mag (der Artikel gibt an, dass und wie man sich juristisch mit der Thematik Freiheitsberaubung (VOLLKOMMEN ZU RECHT!) befassen wird.
Es wird aber auch offensichtlich, dass die Personen ruhig und bestimmt der Person die Flaschen abnehmen, (die von ihm, laut Zeugenaussage, ohne ersichtlichen Grund, zumindest potenziell als Waffe ggüber der Marktmitarbeiterin genutzt wurden, was einen weiteren Straftatbestand generiert!), aber ohne Zweifel tatkräftig mit gezielten Griffen an Nacken und Handgelenk, den Abgang Richtung Ausgang forcierend, auf den Mann einwirken.

Der entsprechende Paragraph, nach welchem so ein Handeln auslegbar und legitimierbar ist, wurde schon genannt. Genauso, wenn nicht aggressiver, würde ein Polizist der Weigerung den Laden zu verlassen, entgegentreten.
Während das geschieht, wird der Mann mit Tritten gewalttätig ggüber den einwirkenden Männern, somit ist auch die Frage nach diesem Punkt für mich persönlich eindeutig zuzuordnen.

Die Festsetzung des Mannes mit Kabelbindern an einem Baum ist eindeutig Misshandlung und Freiheitsberaubung und sollte als solches demonstrativ geahndet werden!!

Dass der Mann Patient in einer psychiatrischen Tageseinrichtung ist, stellt erst mal keinen zwingenden Grund dar, ihn ausserhalb klar formulierter Gesetze und Handhabe zu stellen, und impliziert auch keinen moralisch - ethischen Anspruch an die Gesellschaft, ihn explizit nachsichtig innerhalb dieser geltenden Gesetze zu behandeln.
Ist er immerhin, wie viele Patienten solcher Einrichtungen, zwar in ambulanter Betreuung, nicht aber seiner Mündigkeit und somit justiziablen Verantwortung innerhalb der Zivilgesellschaft enthoben, ansonsten wäre er medizinisch anders untergebracht und einem gesetzlichen Vormund unterstellt.

Man kann sich auch echt selbst ne Nase mit solchen Beiträgen und teilweise nachvollgender Doppelmoral im Namen des Humanismus drehen , Leute! :palm:

gruß


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03.06.2016 um 13:49
Es geht ja auch niemand darauf ein, dass der "Einsatz" der "Bürgerwehr" (der Angriff des Mobs) bereits 5 Std vorher praktisch auf Facebook angekündigt wurde:

image thumb-1Original anzeigen (0,2 MB)
https://www.mimikama.at/allgemein/brgerwehr-im-netto-arnsdorf/

Der Beitrag stammt wohl aus dem Umfeld des CDU-Gemeiderats (or whatever he is), gegen den auch ermittelt wird (er soll einer der vier gewesen sein). (Es lohnt sich den gesamten Post unter dem angegebenen Link zu lesen).
Das ganze hat einen sehr faden Beigeschmack, wirkt (nicht wirklich) insziniert, aber doch herbeigesehnt.

Und zumindest Netto scheint nicht so erfreut über das Vorgehen der Bürgerwehr.

image-15Original anzeigen (0,6 MB)
https://www.mimikama.at/allgemein/brgerwehr-selbstjustiz-in-arnsdorf-bei-dresden-das-video-aus-dem-netto-markt/

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@Rönschonymous
Der Focus hat einen ausführlicheren Artikel jetzt online, in dem nochmals belegt wird, dass es sehr naheliegend ist, dass Mario Rönsch hinter der Anon.Koll- und Migrantenschreck-Seite steckt. Er soll sich im Dezember auf Facebook verplappert haben:

screenshot-2015-12-08-roensch-kommentier
http://www.focus.de/politik/deutschland/holocaustleugnung-auf-facebook-die-dunklen-seiten-des-mario-r_id_5576632.html


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03.06.2016 um 13:51
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Und deshalb finde ich es falsch, dass Asylrecht und Einwanderungsrecht so vermischt wird.
Ja das wirft Probleme auf, wie man auch am kosovaren sah, der im Grunde den Falschen Amtweg bestritten hat.

Hätte den Weg über Arbeitsvisum gehen müssen.


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03.06.2016 um 13:57
@Subcomandante

Du musst die ganze Geschichte lesen. Der Typ war auf dem Video zum 3 Mal am "Ausrasten"


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