Vorratsdatenspeicherung

@Regenerate
Hast du schlechte Erfahrungen mit der Polizei? Wie sonst könnte man dein abgrundtiefes Misstrauen erklären. Manchmal braucht man die auch.

@knulli

Nein, selbst nicht. Aber ich lasse mich nicht gerne ausspionieren.

Ich bin nunmal ein Gegner der VDS, ACTA, INDECT usw.. Wenn eine Behörde jeden Bürger unter Generalverdacht stellt, dann soll sie sich nicht wundern, wieso ich und andere eben dieser auch Misstrauen. Und ich wette, dass die VDS auch für andere Zwecke eingesetzt werden, je nachdem wie "schwere Straftat" definiert wird. Aber das ist ja alles Polizei-Interna....

Wenn die ihre VDS haben wollen, dann sollen die Behörden und Polizei gefälligst genauso überwacht werden, geschweige denn die Politiker. Die treten oft genug das Grundgesetz mit den Füßen. Denn auch dort gibt es Straftaten!

Gleiches Recht für alle!

Was sagte ich... Der neue Geheimdienst Staatssekretät fordert schon mehr...

In seiner letzten großen Rede anlässlich der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden forderte Fritsche eine erhebliche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und ging damit sogar über seinen Vorredner, BKA-Chef Jörg Ziercke, hinaus. Man brauche vor allem Daten und nochmals Daten, "nicht nur Verkehrsdaten, sondern auch Inhalte von E-Mails", um der Internet-Kriminalität Herr zu werden. Dabei gehe es nicht um die E-Mails unbescholtener Bürger, sondern um die Kommunikation der Kriminellen. So diese verschlüsselt erfolgt, müssten die Daten für weitere Ermittlungsansätze aufbewahrt werden.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Der-neue-Geheimdienst-Staatssekretaer-die-NSA-Affaere-und-einige-offene-Fragen-2067189.html

Der letzte Satz liest sich komisch. "Nicht um E-Mails unbescholtener Bürger, sondern um die Kommunikation der Kriminellen". Das klingt, als werden wir schon als Kriminelle bezeichnet, die es auszuforschen gilt.

Aber allen in allem möchte man ALLES haben und aufbewahren um im Fall der Fälle darauf zugreifen zu können. Garantie, dass man auch so mal einen Blick riskiert. Warum ich das denke? Wie will man sonst herausfinden, wer kriminell sein könnte? Wenn man nicht mitliest?

Der Fritsche ist auch der, der TOR als kriminellens Werk sieht und ebenso beim Untersuchungsausschuss sich weigerte zum NSU Fall Aussagen zu machen.

Gute Nacht, es geht abwärts...

Ein Rabenschwarzer Tag für den Datenschutz, sollte es so kommen.

Befürworterin der VDS, Online Trojaner und Websperren könnte schon bald die neue Datenschützerin werden. Andrea Voßhoff der Name.

Finde es nicht gut, dass jetzt ein total parteiischer Datenschützer kommt, der alles brav abnickt. Da ist es schon komisch, warum der ehemalige Innenminister das Amt von Peter Schaar nicht mehr verlängerte... Man will scheinbar keine Kritik mehr dazu hören.

Voßhoff hat sich bislang nicht als Datenschützerin einen Namen gemacht. Die Rechtspolitikerin saß von 1998 bis 2013 für die CDU im Bundestag. Sie votierte während dieser Zeit für die Vorratsdatenspeicherung, das von Schwarz-Gelb später wieder gekippte Zugangserschwerungsgesetz, mit dem Websperren verankert werden sollten, sowie für eine Reform, mit der das Bundeskriminalamt (BKA) die Lizenz zum Einsatz des Bundestrojaners für heimliche Online-Durchsuchungen erhielt. Der Vorgänger der 55-Jährigen, der Grüne Peter Schaar, hatte alle diese Initiativen abgelehnt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-akzeptiert-CDU-Rechtspolitikerin-Vosshoff-als-Bundesdatenschutzbeauftragte-2068064.html

Tja bei der Polizei knallen bald die Sektkorken.

Es ist echt unglaublich! Gerade im Zuge der NSA. Man sitzt es einfach aus, wird der Bürger bespitzelt. Aber wehe wenn die die Kanzlerin abgehört wird...

@Regenerate
Ich hab in einem anderen Thread eine ZDF Doku gepostet die Dich und evt auch andere Mitleser hier zum Thema interessieren könnte.
Weltkontrolle Allgemein (Seite 6) (unten)
Darin hat mich eine Aussage Schillis zum Kopfschütteln gebracht. Als er sinngemäss sagte" Er verstünde die Leute nicht. Auf die Daten würde ja nur im Verdachtsfalle zugegriffen. Manchmal zweifle er am Verstand der Menschen"
Dem würd ich auch mal gern die rosa Liste zum lesen geben. Einfach arrogant die Bedenken als dumm bezeichnen ohne überhaupt verstanden zu haben was man genau meint.
Es geht ja nicht um die verfassungsfreundliche Nutzung der Daten innerhalb eines Rechtsstaates.
Es geht um die Gefahren des Missbrauchs (auch Diebstahl) und der Fehlinterpretation.
Es wird ja schon missbraucht. Auch wenn es nur um lapidare Wirtschaftsspionage geht, so ist das schon ein Missbrauch, Einer der von allen Staaten die die Möglichkeit dazu haben ausgenutzt wird.
(weshalb sich im übrigen die Bundesregierung auch nur sehr zurückhaltend ärgert - schliesslich betreibt man das selbe Spiel auf kleinerer Flamme und benötigt dazu die Zusammenarbeit mit der USA)
In Anbetracht dieser bereits existierenden Missbräuche, Lügen und Verfassungsbrüchen, mögen sie so tragisch nicht erscheinen, kann man doch in Frage stellen, ob es bei der verfassungsfreundlichen Nutzung der Daten bleibt, ohne von einem Politiker als dummer Mensch bezeichnet zu werden?
Genauso wie es für den europäischen Stabilitätspackt keine Garantie gab unter dessen Voraussetzung man die Gemeinschaftswährung eingeführt hat, um ihn kurz danach aufzuweichen.
Wer gibt mir die Garantie dass die Gesetzgebung zu VDS unverrückbar in Granit gemeisselt wird?
Wo bleiben die Versprechungen wenn es zu einem grösseren Anschlag im Stile von 9/11 kommt?
Wird man dann erfahrungsgemäss nicht zwangsläufig die Gesetzgebung verschärfen?
Nicht dass so etwas noch nie passiert wäre.
Ist es legitim dass man Menschen die sich diese Fragen stellen, als dumm bezeichnet?

@Glünggi

Danke für den Link, ich werde mir das demnächst mal anschauen!

Lies mal meinen Post hier zur Überwachung allgemein. Laut Greenwald soll die NSA die Privatssphäre aller abgeschafft werden. Zumal wirft er Merkel Doppelmoral vor.

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte (Seite 179) (Beitrag von Regenerate)

@Regenerate
Klar ist es eine Doppelmoral.. zumal nun durch die Snowdenakten bewiesen wurde, dass der BND aktiv an der Entwicklung dieser NSA Programme mitgeholfen hat.
Darum hab ich die Aussage Merkels bezüglich Neuland auch angeprangert. Entweder die gute Frau ist total uninformiert und naiv oder aber sie ist verlogen. Beide Möglichkeiten werfen kein gutes Licht auf sie.
Ist es nicht auch naiv zu glauben, dass die Geheimdienste, egal aus welchen Ländern sie stammen mögen, keine Daten aus der VDS beschaffen würden? Wenn die Daten da raus geschafft werden, sind sie ausserhalb der Rechtsstaatlichkeit. Der Staat kann für die Sicherheit der angelegten Daten schlicht nicht garantieren... allein deswegen sollte man davon absehen welche anzulegen.

@Glünggi

Richtig! Und ich habe mal vor einiger Zeit gelesen, dass einer meinte, man könne ja die anderen für einen Spionieren lassen, wenn es die Gesetze im eigenen Land nicht erlauben. Eine Hand wäscht da die andere. Das ist nur die Spitze des Eisberges. Irgendwas gibt mir das Gefühl, dass der letzte Tropfen bald nachfolgt.

@Regenerate
Bezüglich Doppelmoral kann man sonst gerne auch den Kauf der sogenannten Bankdaten CD's nennen. Ob moralisch gerechtfertigt oder nicht.
Da wurden numal Daten aus einem fremden Land beschafft unter Missachtung der dortigen Gesetze. Aber von der USA verlangt man die Einhaltung der deutschen Gesetze...

Es ist ja tatsächlich so, dass der BND der NSA Daten liefert und im Gegenzug Informationen über evt Anschläge in Deutschland erhält.
Als ob man solche Informationen zurückhalten würde und 100e Zivilisten in Gefahr bringen würde, weil der Staat sich nicht kooperativ zeigt.... würde man doch nicht? :D

Was heisst der letzte Tropfen? Schlussendlich geht es hier um " Big Data". Wer die Daten kontrolliert, kontrolliert die Welt und kann sie auch in ihrem Sinne beeinflussen. Und um dieses "Big Data" wird im Moment gekämpft.
Statt dass sich die Staaten vernünftig zusammensetzen würden um dieses Unding aus der Welt zu schaffen, nutzen sie alle ihre Möglichkeiten um da mitzumischen.
Mit alle mein ich alle... auch der schweizer Geheimdienst ..so klein er auch sein mag, hat gesagt er wolle sich da nen Fuss in der Tür halten. 80% aller von Schweizer produzierten Daten landen in der USA. Wie will man da ohne Zusammenarbeit mit der USA einen Fuss in die Tür kriegen? Oder gar für die Datensicherheit garantieren?
An der Stelle kann man sich auch mal über die Position der Schweiz Gedanken machen, schliesslich unterhält sie auch zwei Abhöranlagen der USA.
Auch ist bekannt dass in Genf ein internationales Treffen der Geheimdienste ist, da sich dort die UNO befindet. In St. Moritz treffen sich die Bilderberger. In Davos die Finanzspitze. In Zürich sitzt Google.
Die Schweiz vernichtet unter Druck der USA und Aufsicht der CIA wichtige Prozessdaten im illegalen Nuklearhandel, was dazu führt dass eine Gerichtsverhandlung bezüglich nukleare Verbreitung nicht vernünftig durchgeführt werden kann. (siehe Fall Tinner - A.Q.Kahn)
"Ja dagegen kann man nichts machen"- Christoph Blocher.

Selbst die kleine für ihre Unabhängigkeit gepriesene Schweiz hängt da voll mit drin. Im heutigen Informationszeitalter ist kein Staat unabhängig und auch keiner unschuldig. Da muss mir keiner das unwissende Unschuldslamm mimen und etwas von Neuland erzählen, auch keine Merkel.

Regenerate schrieb:Befürworterin der VDS, Online Trojaner und Websperren könnte schon bald die neue Datenschützerin werden. Andrea Voßhoff der Name.

Ich krieg momentan einfach nur noch... Hass.
Sollen sie den Scheiß halt gleich Datenschutzabschaffungsbeauftragte nennen, BAH, elendiges Pack.

Nun ist es soweit. Andrea Voßhoff ist neue Datenschützerin. Sie machte nochmal deutlich, dass sie für die Vorratsdatenspeicherung ist. Es löste schon jetzt viel Kritik aus...

In den Kommentaren kann man lesen, dass es allen gegen den Strich geht und sie diese Frau für eine Fehlbesetzung halten. Der Bock wird zum Gärtner gemacht.

http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung208.html

Also liebe Behörden stellt schonmal den Sekt kalt... Bald habt ihr ja was ihr wolltet. -.-

@Regenerate
War doch nicht anders zu erwarten. Dann wird sie wohl die Marionette vom BND und der NSA. Der einfache Bürger ist doch egal, aber wenn die Bundesmutti ausspioniert wird dann ist es was anderes. Die totale Überwachung begann schon im kalten Krieg und bald ist es soweit das nur noch das eigene Gedankengut vor Spionage sicher ist (vorerst).

@Juvenile

Juvenile schrieb:aber wenn die Bundesmutti ausspioniert wird dann ist es was anderes.

Aber doch auch nur weil man sich keine Blösse geben will.
Was würde das für einen Eindruck von der deutschen Regierung machen wenn man zugeben würde, dass man darüber im Bilde war und es gebilligt hat?

@Glünggi
Na denen geht's doch nur um stimmfang und deswegen wurde es geleugnet oder nicht ernstgenommen was die NSA abzieht. Aber als Mutti angehört worden ist, war es ein Skandal!
Da aber die Medien sich nicht mehr dafür interessieren wird weitergemacht wie bisher (oder auch schlimmer), bei der nächsten Wahl werden dieselben wiedergewählt weil das Volk vergisst oder faul ist.

@Juvenile

Von den öffentlich rechtlichen kann man sich eh keine ausführliche Berichterstattung erhoffen. Zwar sind mal hier mal da kleinere News, aber im großen Umfang wie z.b heise darüber berichtet, ist es bei denen nicht. Und so erreicht es auch wenige Leute vor allem auch Rentner, die diese Parteien immer wieder wählen, da sie es "schon immer so machten".

Und das Friedrich noch kurz vor Ende seines Amtes den Vertrag mit Schaar nicht verlängern wollte und kaum steht die Koalition wird eine VDS und Websperren Befürworterin zum neuen Datenschützer gewählt, ist das eine Ohrfeige für die Demokratie.

@Juvenile

Juvenile schrieb:Aber als Mutti angehört worden ist,war es ein Skandal!

Ja das hat mich zuerst auch genervt.... dass es beim Bürger egal ist aber bei Merkel ein Skandal.
Mittlerweile denke ich dass der Skandal nur gespielt war. Dass die Mutti schon vor ihrer Amtszeit wusste dass deutsche Politiker abgehört werden.
Darum wars auch nur ein kurzer Aufschrei ohne grosse Konsequenzen. Man musste eine Reaktion zeigen um nicht den Eindruck zu vermitteln, nichts dagegen tun zu können.
Man hat quasi eine nicht vorhandene Stärke verbal simuliert.
Die Reaktion war innenpolitisch motiviert.
Schliesslich ist man Nachrichtendienstlich, wirtschaftlich und auf anderen Gebieten, zu stark von den Amis abhängig, als dass man es sich, aus gekränktem Stolz, versauen wollen würde.

Ihr diskutiert hier am Thema vorbei. Es geht bei der VDS nicht um ausspionieren. Das Ausspionieren von Handys (egal wessen, ob das von Otto Normalverbraucher oder das von Angie) durch die NSA hat mit VDS nichts zu tun. Die in D oder EU vorgesehene VDS soll Verbindungsdaten (nicht Verbindungsinhalte (!) ) sichern, um im Falle von Straftaten den Standort des Urhebers feststellen zu können.

@knulli
Ja wir sind etwas abgeschweift..
Aber genau diese Daten werden von Programmen wie Prism analysiert. Man will ja nicht nur den kleinen Drogendealer von der Strasse erwischen sondern am besten einen möglichst grossen Fisch. Also werden die Verbindungsdaten analysiert... mit wem hatte der Strassendealer kontakt?
Damit baut man Beziehungsnetze auf, die dann weiteren Ermittlungen dienen.
Manch ein Unschuldiger in Quantanamo wurde deswegen inhaftiert.. weil er Kontakt hatte zu hohen Terrorköpfen. Dies machte ihn zum potenziellen Informationsträgern und Verdächtigen... schlussendlich zum Folteropfer.
Der Staat kann mir die Sicherheit der Daten nicht garantieren. Er kann mir nicht garantieren, dass sich ein ausländischer Geheimdienst nicht aus dem Fundus bedient... bzw. die Daten gestohlen werden. Er kann mir auch nicht garantieren dass zukünftige Regierungen mit den Daten verantwortungsbewusst umgehen. Beim letzten Punkt kann man wenigstens mit der zeitlich beschränkten Speicherung entgegenwirken.
Aber was nutzt es mir wenn die Regierung die Daten nach einem Jahr löscht , sie aber auf einem ausländischen Server weiterexistieren?
Das sind für mich potenzielle Risiken die man nicht einfach ausblenden sollte.

@Glünggi

Zudem ist auch nicht sicher, für was die daten noch alles verwendet werden. Im Moment sind es Straftaten, aber das kann auch ausgeweitet werden auf Ordnungswiedrigkeiten.

@knulli

Die Datensammelwut der Polizei und Regierung ist bekannt. Für mich ist die VDS ausspionieren auf höchsten Niveau. Kein deut besser als Prism, Tempora etc..

Und immer das Argument, dass VDS Terrorismus verhindert. Son Schwachsinn! Wenn jemand Terror plant, dann findet der auch Wege abseits von Handy, Internet&Co.

Da kann noch son Argument kommen. Für mich bleibt das ein Generalverdacht gegenüber aller Bürger und Bürgerinnen. Bestimmt fordert die Polizei bald noch mehr... Weil sie einfach den Hals nicht vollkriegen mit Daten.

@Regenerate
Für dich gibts anscheinend Menschen und Polizisten ...
Da gabs tatsächlich mal ne journalistische Stilblüte im Radio: "Bei dem Brand wurde ein Polizist leicht verletzt. Menschen kamen nicht zu Schaden." (OT)
Ich kann dir nur wünschen, dass du von Onlinekonten- und Kreditkartenhackern verschont bleibst. Falls nicht, brauchst du zur Polizei nicht hingehen. Die kann dir nicht helfen.
Ich klinke mich aus dieser Diskussion aus.