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Vorratsdatenspeicherung

410 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Vorratsdatenspeicherung ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Vorratsdatenspeicherung

28.12.2013 um 15:52
@knulli

Als Polizist muss man auch Kritik vertragen können. Sich gleich aus der Diskussion auszuklinken klingt schon so, als ist Kritik unerwünscht.

Das Du nicht verstehst, dass es Menschen gibt, die diese Überwachung gegen den Strich geht, verstehe ich nicht. In dem Falle sitzt Du ja am längeren Hebel, da Du in dieser Behörde arbeitest, vermutlich verstehst die Kritiker deswegen nicht.

Man sieht es ja schon bei der Bestandsdatenauskunft, dass die Polizei schon bei Ordnungswiedrigkeiten auf PIN'S PUK's etc. zugreifen darf. Findest Du das ok?
Unsere Telefonanbieter wissen eine ganze Menge von uns. Zum Beispiel Adresse, Telefon und Konto, und sogar PIN und Passwörter. Sie haben diese so genannten "Bestandsdaten" bei sich hinterlegt. Das weckt Begehrlichkeiten. Etwa bei der Polizei, die diese Daten gerne hätte. Der Bundesrat hat nun entschieden, zu welchen Bedingungen die "Bestanddatenauskunft" möglich sein soll...
Zitat von RegenerateRegenerate schrieb am 14.12.2013:Alle Daten schon bei einer Ordnungswidrigkeit

Damit können Behörden ab dem 01. Juli schon bei Ordnungswidrigkeiten Kundendaten beim jeweiligen Telekommunikationsanbieter anfordern. Diese Bestandsdaten sind etwa Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung und E-Mailadresse. Aber eben auch Passwörter und PINs für den jeweiligen Telefon oder Internetanschluss.
...
Datenschützern sprechen vom "Schnüffelgesetz"

Deutliche Kritik übt aber auch der oberste Datenschützer, Peter Schaar. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sagte dem SWR, der Gesetzgeber ignoriere mit der Neuregeleung die Vorgaben des Verfassungsgerichts." Da hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: nur bei schweren Ordnungswidrigkeiten und bei Straftaten ist eine solche Bestandsdatenabfrage zulässig. Leider ist (aber nun) eine Regelung beschlossen worden, wonach JEGLICHE Ordnungswidrigkeit nun zu solch einer Bestandsdatenauskunft führen kann..."." Denn eine Ordnungswidrigkeit ist eben auch das Falschparken oder einmal bei Rot über die Ampel fahren. Sollte die Polizei dafür Zugriff auf sensible Daten bekommen wie Bankverbindung oder E-Mailadresse?
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bundesrat-tkg-bestandsdatenauskunft/-/id=396/nid=396/did=11365882/19ybxp2/ (Archiv-Version vom 19.08.2014)

Findest Du das ok? Und bei der VDS wird sicherlich auch mehr Befugnisse gefordert, wenn sie erstmal da ist.

Und die VDS ist nichts weiter als ein weiteres Instrument um den Bürger zu überwachen. Und das Peter Schaar noch kurz vorm neuen Kabinett von Herrn Friedrich "entlassen" wurde und eine VDS Befürworterin an seine Stelle gesetzt wurde, zeigt deutlich, was man von der Kritik hält.

Das ist nur ein weiterer Weg in den Polizeistaat mit Überwachung der Bürger. Die Stasi träumte da damals von und George Orwell hat es auch kommen gesehen irgendwie.

Leider gehst Du mit keinem Satz wirklich auf dieses Thema ein. Spätestens wenn die VDS da ist und trotzdem mal ein Terroranschlag passiert wird mehr gefordert.

Und was die Behörden von Daten halten ist ja seit dem NSU Fall bekannt. Man wusste was, hat aber die Akten geschreddert oder Ermittlungen bewusst zurückgehalten. Und wenn ich dann denke, dass sowas mehr Daten von uns Bürgern will, wird mir schlecht!


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Vorratsdatenspeicherung

31.12.2013 um 07:10
@knulli
sorry, konnte jetzt länger nicht schreiben, aber ich wollte gern noch mal auf deine Rechtfertigung der VDS zwecks Cyberkriminalität eingehen:

Mit Internetkriminalität ist das eben so ne Sache... Wenn mir nen Banner angezeigt wird, auf dem steht, dass ich der 1x10^6te Besucher einer Website bin und dann auch noch meine Adresse samt e-Mail und Telefonnummer hin gebe, dann bin ich de facto selbst daran Schuld, dass mit meinen Daten Schindluder getrieben wird... keine Frage...

Gut, dass war jetzt ein krasses Beispiel, aber man könnte da noch duzende aufzählen die auf diversen "erotischen Seiten", dubiosen Gewinnspielseiten und, und, und kursieren, ganz zu schweigen von unbekannten Video-Playern, die sich auf einmal von selbst installieren wollen bzw. updaten müssen, um ein bestimmtes Video abzuspielen und supertollen "Antivirus"-Programmen, die automatisch von meinem Browser aus Sachen finden, die mir ne heiden Angst machen...bla, blubb...

Jeder, der auf sowas rein fällt ist selbst Schuld, egal wie gut es auch verpackt sein mag, bzw. wie glaubwürdig es rüberkommt... Ohne Ausnahmen! Wie sollen die Leute es sonst lernen?
Wenn man ihnen per Dekret die Verantwortung entreißt, wird nichts besser und niemand schlauer...

Klar kann man ihnen falsche Hoffnung machen und sagen: "Hier ist ein Gesetz, wenn das durchkommt, erstatte einfach Anzeige und alles wird gut!", aber damit erreicht man nichts, außer das die Normalbürger wieder ein Stück mehr ihrer Grundrechte für vermeintliche Sicherheit abgeben, was für mich genauso kriminell ist, da hier bewusst etwas vorgetäuscht wird, was nicht wahr ist um anderen was wegzunehmen!

Legaler Betrug also, denn mit der Anzeige gegen Unbekannt war es das dann meist auch schon, weil die Täter entweder, in rechtlichen Grauzonen, in der Sonne brutzeln oder wenigstens so intelligent sind ihre IP (mittels Proxy, etc.) so zu verschleiern, dass sie nicht mehr nachweisbar ist (ja, ausnahmen bestätigen die Regel, einige sind eben auch so doof und denken da nicht drüber nach)...

Und für alle, denen das nicht reicht, gibt es ja noch das Tor-Netzwerk, was sicherlich aus gutem Gewissen heraus geschaffen wurde, um sich diesem orwellianischen Alptraum zu entziehen, aber praktisch Wertfrei ist, da es auch ebenso von Verbrechern genutzt werden kann...

Jeder, der heutzutage meint, er könne die Internetkriminalität mit irgendwelchen (elektronischen oder gesetzlichen)Mitteln stoppen weiß, dass er lügt! Das WWW ist ein nach obenhin unbegrenzt offenes System, was sich für immer weiterentwickeln wird und das ist unmöglich aufzuhalten! Jeder noch so sichere Militärrechner kann mit genügend Enthusiasmus gehackt werden, genau so wie jedes von der NSA oder sonstwem verwendetes Überwachungssystem irgendwann überlistet wird...

Das einzige was man den Leuten wegnehmen kann sind reale Werte, wie Grundrechte, Immobilien, Bargeld, Edelmetalle, Lebenszeit, Privatsphäre, etc. und meinetwegen auch Freunde und Familienangehörige, wenn man kein Gewissen hat...
Genau das passiert heutzutage massivst auf jeder Ebene der Matrix, die wir selbstüberschätzend "modernes Leben" nennen und seit Generationen ohne zu hinterfragen hinnehmen, weil sie uns von Kindheit an von den Eltern, die selbst schon von ihren Eltern darauf geeicht wurden, sowie vom Erziehungssystem eingetrichtert wird...

Zwar geschieht das nicht in einem Tempo, dass auf einmal alles weg ist, aber Etappenweise und mit viel Kalkül wird dieser Plan seit Jahrzehnten (wenn nicht gar Jahrhunderten) verfolgt.
Was dabei rauskommt, wenn die technischen Möglichkeiten dazu da sind, haben wir alle ja spätestens in den letzten Monaten mehr oder weniger zähneknirschend mitbekommen...

Und wenn du dich mal mit INDECT, dem ESM, sowie den Rechten des "Gouverneursrates" des selbigen auseinander setzten würdest, dann würdest du feststellen, dass das, was wir jetzt von den Massenmedien als NSA-SKANDAL präsentiert bekommen haben, nur die Spitze des Eisbergs ist (die wir auch nur sehen, weil sie in Amerika, nicht aber in Europa, zum Vorschein kommt!) und schon seit 2009 daran gearbeitet wird, sämtliche Grundrechte, der (gegen den Willen ihrer Völker geeinten) Europäer mit einem Staatsstreich von Seiten der nicht demokratisch gewählten EU-Kommission, zu negieren.

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/Finanzhilfemechanismen/2012-01-27-esm-anl.pdf?__blob=publicationFile& (Archiv-Version vom 16.06.2013)

Artikel 35 ist besonders interessant, da er den Geschäftsführenden Direktor quasi zum EU-Finanz-Hitler ernennt und den Gouverneursrat damit praktisch rechtlich unangreifbar macht, solange sich keiner von ihnen gegen den von den Finanzlobbyisten "ernannten" Führer stellt...

Und wer die Macht über das Geld hat, hat nun mal heutzutage leider die allesumfassende Macht, weil alle glauben, es müsse so sein und sich über Jahrhunderte hinweg eine Wirtschaftsmentalität entwickelt hat, bei jeder nur an seinen eigenen Vorteil denkt...
Beispiele liefert die Geschichte genug, sei es der 1. & 2.WK, die beiden Irakkriege, die Wirtschaftskriese ab 1928 oder was auch immer...

Die VDS ist auch wieder nur ein kleiner Schritt, das zu vervollkommnen, was jeden, der es geschafft hat sich dem Mainstream entgegen zu etablieren und die "schöne neue Welt" mit klarem Verstand zu betrachten, schon jetzt viele schlaflose Nächte breitet, da er die gestellten Weichen bereits sieht.

Klar wird die Aufmerksamkeit der Masse davon, seit je her, bestens mit unwichtigem Müll in verschiedene Richtungen aufgespalten und abgelenkt, während langsam das Spinnennetz im Hintergrund gewoben wird, damit das Kartenhaus nicht einstürzt, bevor nicht jede Karte mit jeder durch mehrere Fäden verbunden und gesichert ist...
Politische "Meinungen" sind dafür ein gutes Beispiel: Leute wollen eigentlich das selbe(in Frieden und Wohlstand miteinander leben) und streiten über das "wie" bzw. "mit wem" und stehen sich damit selber im Weg, da jeder von ihnen glaubt den richtigen Weg gefunden zu haben, indem er Andersdenkende ignoriert, bekämpft, tötet, oder sonst was. Doch das gerade dadurch das eigene Ziel zerstört bzw. gänzlich umgedreht wird, da andere, solange wir nur genug streiten, die Fäden ziehen können, raffen sie nicht...

Es geht einfach der Blick für's Wesentliche verloren, wenn man ständig nur die Fehler der anderen aufgezeigt bekommt und somit die Verantwortung für seine eigenen auf andere schieben kann...
Der Lerneffekt verschwindet, denn ich armer unbeholfener Bürger bin ja einer heimtückischen Verbrecherbande ins Netz gegangen und darf mich bei SternTV, Aktenzeichen Yps iXilon oder bei Escher ausheulen, was mir die anderen doch für ein schlimmes Leid angetan haben...

Ich weiß, du wirst jetzt sicher einwenden, was ist mit den ganzen Leuten die nicht so blöd sind und heimtückisch über "soziale Netzwerke" Würmer bekommen, nur weil sie nichtsahnend auf einen Link in der Nachricht eines "Freundes" klicken in der steht "HEY! Sag mal bist du das auf dem Photo?" ( wahlweise gerne auch mit: "is ja peinlich alter..." oder "...kann nicht glauben, dass du sowas machst!.." als Anhang) klicken und dann ihre Passwörter, Accountnamen, Adressen und gesamtes Giralgeld(Achtung! kein realer Wert!!) los sind?

Die Idioten sind genauso dran Schuld wie alle anderen!!!!
Ich war auch einmal so doof, doch kurz nach dem ich begriffen hatte was da grade passiert ist gab's für mich nur eins: 1. Stecker so schnell wie irgend möglich raus ; 2. I-Net aus ; 3. wichtige Daten vom Rechner runter und mit Malewarebytes, Avast & co.(Sorry für die Schleichwerbung) untersuchen und 4. Rechner plätten...

...Da muss man eben durch, wenn man sich sicher sein will und ich war fertig damit!
Keine Schuldzuweisungen, denn ich war selbst schuld und den Pennern( ja man merkt, ich hab nen kleinen Hass, weil es stressig war :D ), die das gemacht haben, kann ich auch nichts vorwerfen, denn würde es denen so gut gehen, dass es ihnen an Nichts fehlen würde, hätten sie sich bestimmt besseres zu tun gehabt, als meinen Rechner zu plündern... Und hätten sie was "verwertbares"! erbeutet, wäre ich ebenso schuld, doch zum glück sind meine Passwörter im Kopf (da kann sie mir (noch!) keiner wegnehmen) und nicht auf dem Rechner...

Jeder der wie iijil schon sagt, Onlinebanking(natürlich genau so wie jeder der sein "Geld" bei Banken auf dem Konto spart: ) betreibt tut mir nur leid... Da eigentlich bekannt ist, dass seit je her massive Sicherheitslücken bestehen (und auch immer bestehen werden!)...

Das Internet ist eine virtuelle, vom Menschen geschaffene, Realität die (außer in vorher vom Individuum gewissentlich festgelegten Rahmen) nicht mit der tatsächlichen Wirklichkeit bzw. deren Werten tangiert, sofern man nicht bereitwillig die Risiken, einer solchen Interaktion, in kauf nimmt!

Heißt, ich bin selbst der Buhmann, wenn ich zu Faul bin, selbst meine Wege zu erledigen und der Technik alle meine Geheimnisse anvertraue, um mir das Leben so leicht wie möglich zu machen! Es ist mein freier Wille( Grundrecht!) selbst zu entscheiden, wann ich wem, wie viel, von mir preis gebe und wenn andere davon in einer Weise partizipieren, mit der ich Probleme habe, dann hab ich eben was falsch gemacht!

Genauso, wenn ich mich bei Fratzenbuch anmelde, obwohl ich wissen könnte( würde ich mich damit auseinandersetzen), dass der eigentliche Sinn der Website, laut Zuckerberg, der ist, die Beziehungen aller Menschen zueinander zu ermitteln, nicht mehr und nicht weniger...

Das dort alles was ich tue gewinnbringend an Marketing-Institute und Firmen weiterverkauft wird, bzw. für immer gespeichert wird ohne, dass ich rechtlich gesehen die Chance habe, dass es je wieder vollständig gelöscht wird und binnen ein paar Klicks, von jeder Behörde aufgrund von vorgetäuschtem Terrorverdacht oder ähnlichen, eingesehen werden kann, leitet sich logischer Weise daraus ab.

Wenn mir mein Privatleben zu langweilig ist, weil ich keine 100+ ***Freunde*** habe, oder ich mich von meinem Freundeskreis dazu verleiten lasse, bei dem Scheiß mitzumachen, da ich zu faul bin mir nen vernünftigeren zu suchen, weil es bequemer ist, mein Leben für jeden öffentlich zu stellen ( da es alle anderen ja genauso machen und sooooo viel Spaß dabei haben (so ein Kindergarten....)), als mich persönlich mit ihnen zu treffen, oder einfach per e-Mail zu schreiben( sollten sie weiter weg wohnen), dann ist das meine freie Entscheidung!
Nutze ich diese kostenlose Werbeplattform hingegen bloß für Firmenwerbung oder um meine Band bekannter zu machen, dann gilt das gleiche.

Es muss eben jeder frei entscheiden, wie weit er geht. Das WWW darf nicht, bloß weil groß Konzerne ihren Umsatz dadurch steigern, in etwas gleichwertiges wie die tatsächliche Realität umgewandelt werden, nur weil immer mehr Menschen freiwillig sich davon abhängig machen!

Doch Menschen, die das nicht wollen, so etwas aufzuzwingen, bzw. sie indirekt mit Aussagen wie, "Also ich habe nichts zu verbergen und damit auch kein Problem mit der VDS!", zu kriminalisieren( ob beabsichtigt oder nicht) und die Meinung der Party-Zombies, die nicht einmal wissen, was es bedeutet unabhängig zu denken, als Autoritätsargument zu verwenden ist für mich nicht vertretbar, da eine unbewusst implementierte Einstellung zu einem so brisanten Thema den gleichen Informationsgehalt hat, wie die Pressekonferenz gestern zu Michael Schumachers Gesundheitszustand, bei der eine halbe bis dreiviertel Stunde ( und später den ganzen Tag) nur 3 unwesentliche Ereignisse rauf und runter geleiert wurden um die Leute ruhig zu stellen, ohne dabei jedoch auf wichtige Details einzugehen...
Was dabei rauskommt, hat man laut Medienberichten bei Facebook beobachten können...
Na dann... R.I.P. Grundrechte...



Oha... Hab ich doch den bösen Terrorismus vergessen!...

Aber der ist eigentlich auch unwichtig, denn die finden sicher andere Mittel und Wege... Die konnten das auch ohne Internet gut, warum soll das heute nicht mehr funktionieren? Und wer gut ist, fällt eh nicht auf, ehe er von der Schattenregierung (natürlich indirekt und diskret per cryptophone) sein OK bekommt... Sonst könnten die da oben ja keine Gesetze mehr erlassen...
..Wär ja auch langweilig...

Die VDS ist in meinen Augen einfach nur ein Unterdrückungsinstrument, egal auf welcher Ebene. Wegen 4 oder 5 Terroranschlägen bei denen vielleicht einer "natürlichen Ursprungs ist" (berichtigt mich bitte, falls Breivik schon wieder draußen ist!) in den letzen 15 Jahren, braucht sich keiner verrückt zu machen... Es sind wahrscheinlich in der Zeit 1000 x mehr Leute an der Chemo oder nem Hirnschlag bzw. Herzinfarkt gestorben...
Terror hat bis jetzt weltweit weniger Opfer gefordert ist als die Schweinegrippe mit ca. 15.000 Leuten, was noch nicht mal 1/10 der jählichen Opfer der normalen Grippe entspricht... Statistisch also verschwindend gering...

@Regenerate
Hast du schon gehört, dass der Friedrich jetzt die Sicherheit als "Supergrundrecht" deklariert kat?

https://www.youtube.com/watch?v=8kP10kdiQHM (ab ca. 1:12)

Jetzt brauchen wir uns keine Sorgen mehr zu machen, wenigstens ein Grundrecht wird bestehen bleiben!!! ... auch wenn die anderen wegen ihm mit der Zeit wegfallen...


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Vorratsdatenspeicherung

31.12.2013 um 16:06
@gouvernator

Toller Text!

Klar hab ich davon gehört. Dieser Mann verhöhnt einen noch zusätzlich. Dieser Mann ist einfach nur wiederlich! Nja jetzt haben wir ja die Misere wieder am Hals.

Und das mit dem "wer nichts zu verbergen hat, hat nix zu befürchten", ist nonsens. JEDER hat was zu verbergen, nämlich seine Privatsphäre. Die gehen den Staat und der Polizei einen Dreck an!

Übrigens, Ex Datenschützer Peter Schaar hat einen Vortrag auf den 30C3 gehalten. Zur neuen Datenschutzbeaftragten äußerte er sich nicht. Entweder ihm ist ein Maulkorb verpasst worden, oder er schämt sich. Jedenfalls man sah es ihm deutlich an, dass ihm das wurmte.

Zudem sagte er, dass Datenschutz viel zu wichtig ist, als ihn nur Behörden zu überlassen.

Sein ganzer Vortrag hier, ebenso wie er die Fragen von den Zuschauern beantwortet.

https://www.youtube.com/watch?v=IWGxQEFqIEY

Hier auch eine kleine Zusammenfassung:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/30C3-Ex-Bundesdatenschuetzer-will-Buch-ueber-Snowden-Affaere-schreiben-2073085.html


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Vorratsdatenspeicherung

05.01.2014 um 16:58
Justizminister Heiko Maas legt die Pläne Vorratsdatenspeicherung auf Eis.

So möchte er die Vorratsdatenspeicherung nicht einführen, sondern erstmal das Urteil des EuGH abwarten.
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll nach Willen des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas vorerst nicht eingeführt werden. Trotz der anders lautenden Koalitionsvereinbarung kündigte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem "Spiegel" an: "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht."
Kritik kommt aus der CSU. CSU Innenpolitiker Hans-Peter Uhl dazu:
"Wir hatten vereinbart, dass wir die Vorratsdatenspeicherung einführen. Und dabei bleibt's."
http://www.tagesschau.de/inland/maas-vorratsdaten100.html

Dieser Hans-Peter Uhl ist eine wiederliche Person! Der heult so schon ständig rum, weil nicht mehr überwacht wird. Egal wo, Uhl ist immer ganz vorne mit dabei!

Das zeigt einmal mehr, dass man sie umsetzen möchte, egal ob sie gegen die Verfassung, Grundrechte etc. verstößt.

Im Falle, dass der EuGH für die Bürger entscheidet und die VDS für nichtig erklärt, dann hoffe ich, dass Herr Maas bei seiner Aussage bleibt und sie nicht einführt.

Vorrausgesetzt, man entlässt ihn nicht... Man hat es ja schon bei Peter Schaar gesehen, wie es abläuft.


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Vorratsdatenspeicherung

06.01.2014 um 18:22
@Regenerate
Soweit ich das bei Peter Schaar mitbekommen hab, ist es so, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte nur maximal 2 Amtszeiten (jeweils 5 Jahre) arbeiten darf und danach ein neuer gewählt werden muss.
Das grade jetzt, wo er abdankt, so massive Veränderungen auf uns zukommen, was den gläsernen Bürger betrifft, halte ich für weise vorauskalkuliert seitens der Obrigkeiten.

Denn er wäre sicherlich in der Lage gewesen das was noch kommt vielleicht irgendwie aufzuhalten, bzw. vorerst zu stoppen! ...
Wie würde das denn sonst hinterher wohl aussehen, wenn es da ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung (die gegen das was da noch kommen wird ja wirklich nur einen verhältnismäßig "kleinen Einschnitt" in die Grundrechte darstellt) einen zweiten Anlauf gäbe?

Ich glaube das würden viele nicht mehr einfach so stillschweigend hinnehmen, wie bei der VDS, obwohl ich fast befürchte, dass die breite Masse trotzdem in ihrem hypnotischen Alltag(e)szustand verharren würde, der vor solchen Themen durch harte Arbeit und geistiges Junk-Food bestens geschützt ist...
Ist ja auch besser einfach so weiter zu leben, als würde sich nichts verändern, als sich den Kopf über Dinge zu zerbrechen, die man eh nicht ändern kann...


Den Vortrag finde ich sehr aufschlussreich, besonders was seine Person betrifft. Man merkt richtig, wie froh er ist, nicht mehr alles durch die Blume sagen zu müssen, um seinen Job nicht zu gefährden, was ihn für mich noch sympathischer macht, da er offensichtlich doch weitaus charismatischer zu sein scheint, als er sich bisher immer gegeben hat. :)

Ich denke, wir werden in nächster Zeit noch öfter von ihm hören, grade weil jetzt INDECT als nächster Schritt auf dem Plan der Agenda steht. Und er wird sich als "Datenschutzverfechter der einfachen Leute" noch beim Establishment unbeliebt machen. Ein guter Kerl eben ;)

Das sich die Politiker jetzt auf europäisches Recht berufen, anstatt aufs GG finde ich schon sehr aussagekräftig!!! Demnach scheint es jetzt irgendwie ausgehebelt wurden zu sein... Scheiße...
Nur gut, dass wir alle anscheinend, wie im GG gefordert, darüber abgestimmt haben, auch wenn es etwas vermessen ist, niemanden vorher von der Abschaffung in Kenntnis zu setzen und das so provozierte kollektive Schweigen als klares JA zu interpretieren ... -_-"

Aber das sind wir ja mittlerweile gewohnt... Ist ja nur zu unserem besten... Nicht auszudenken, wenn ein paar Querköpfe da was zu sagen gehabt hätten und die Abschaffung gekippt hätten... Welch herber Rückschlag für den "Europäischen Traum"... nicht auszudenken... entsetzlich!...

Naja, mal sehen was die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12012P/TXT:DE:NOT )
dazu sagt:
Artikel 8

Schutz personenbezogener Daten

(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.

(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.
... Hört sich auf den ersten Blick gut an (<--- was ne ausgereifte Formulierung :D), aber die Auslegung von "nach Treu und Glauben" scheint mir nach kurzer Recherche besonders schwammig und aus dem Privatrecht (bzw. Schuldnerrecht) übernommen zu sein...
Ich bin kein Rechtsexperte(da mir als Libertärer einfach der Antrieb fehlt, mich enthusiastisch dafür zu begeistern, was andere nicht dürfen, außer Lobbyies, Staaten oder Bänker natürlich ;) ), aber ich glaube das da genug Spielraum ist, um von Seiten des (Super-)Staates alles zu durchleuchten, was eine (erfundene) potentielle Gefahr verhindert, weswegen ich auch keine Einwände seitens des EuVGh erwarte, denn schließlich sind alle 0,5 Mrd. EU-Bürger potentielle Terroristen und Kinderschänder, die vor sich selbst beschützt werden müssen!!


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Vorratsdatenspeicherung

06.01.2014 um 23:32
@gouvernator

Und dieses Jahr ist die Fussball WM. Sollte also nicht wundern, wenn das klammheimlich durchgewunken wird, während Deutschland im WM-Fieber ist. Bei der letzten (oder war es die EM?) wurde ja auch mal eben schnell das Meldegesetz verabschiedet.

Diese Leute scheren sich einen Dreck um das Grundrecht. Und glaubst Du ernsthaft, dass die sich darum scheren werden, wenn die EU die VDS für nichtig erklärt? Das de Misere die VDS schnell durchdrücken möchte, genau wie dieser wiederliche Uhl, Bosbach etc., da ist es ja schon fast kein Wunder, wenn man das Gesetz schnell haben möchte, bevor der EuGH es abblitzen lässt.

Und gerade wo die NSA Affäre noch frisch ist. Wenn der Politiker überwacht wird, kommt der
Aufschrei. Aber mit dem Bürger kann man es ja machen.

Jedenfalls in so einen Falle hilft nur es den behörden so schwer zu machen wie es nur geht. Das Recht auf Privatssphäre hat jeder und die muss man dann verteidigen. Möglichkeiten gibt es viele.


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Vorratsdatenspeicherung

13.01.2014 um 16:52
@Regenerate
Zitat von RegenerateRegenerate schrieb am 06.01.2014:Und glaubst Du ernsthaft, dass die sich darum scheren werden, wenn die EU die VDS für nichtig erklärt?
Nein! :)

1) Da ich nicht glaube, dass das Urteil des EuGH, bezüglich der VDS, gegen diese ausfallen wird.
Denn schon bei der Erfassung der Fingerabdrücke auf Reisepässen sagte dieser zwar, das die Pflicht zur Abgabe des Fingerabdrucks einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt, aber dennoch im Sinne des "Gemeinwohls" geduldet werden muss...

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/fingerabdruck-pass-eugh-urteil

Ich denke nicht, dass die Richter( die ja genauso wie die Politiker auf Supergrundrecht gepolt sind) jetzt auf einmal etwas verbieten, was der Allgemeinheit mehr "Sicherheit" bringt. Den schleichenden Verfall der Gesellschaft hin zum Faschismus nehmen die Richter da sicherlich weiterhin gern in Kauf...

Außerdem sehen es die Leute viel schneller ein, wenn die Medien hinterher schreiben können:
"Europäischer Gerichtshof segnet Vorratsdatenspeicherung ab!"
Das hört sich doch gut an, das muss ja rechtens sein, wenn sogar der EuGH sagt, dass es nicht gegen unsere Grundrechte verstößt...

Fertig! Bewusstseinsdowngrade abgeschlossen und im Speicher "Unveränderliche Wahrheiten" abgelegt mit der Begründung: "Die Anderen sagen auch, dass das nicht so gefährlich ist, also kann das nur stimmen!" . . .

2) Es bleibt ja immer noch die "Federal Reserve - Methode", das Gesetz, wie du es schon gesagt hast, einfach durchzuwinken, solange die Massen mit anderen Belanglosigkeiten beschäftigt sind...
(Hatte das mit der Fußball-EM schon voll wieder vergessen, obwohl ich mich damals so drüber aufgeregt hab... da sieht man mal wieder wie die mit einem machen, was sie wollen und die Aufmerksamkeit so schnell wieder auf andere Dinge lenken können, dass man so etwas schnell wieder vergisst, obwohl es einen anpisst... Hammer! Danke, dass du mir das wieder ins Gedächtnis gerufen hast :) )

Wie es nun ausgehen wird, bleibt abzuwarten. So oder so, ich gehe davon aus, dass sie einen Weg finden werden, die VDS irgendwie in gültiges Gesetz umzuwandeln, die Geschichte zeigt genug Beispiele auf, bei denen es geklappt hat, der Menschheit Sachen, die ihnen langfristig Schaden als sinnvoll und wichtig unterzujubeln...

Doch bis es soweit ist bleibt uns nichts weiter übrig, als abzuwarten und zu versuchen mehr Leute irgendwie dafür zu begeistern, sich kritischer mit der von Fortschritt und Technik diktierten Umwelt auseinander zu setzen und nicht einfach alles so hinzunehmen, wie es eben kommt...


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Vorratsdatenspeicherung

08.04.2014 um 10:47
http://malte-spitz.de/wp-content/uploads/2014/04/CP140054DE.pdf

Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für
ungültig
Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf
Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das
absolut Notwendige beschränkt


Und weiter:

Inzwischen ist sogar amtlich belegt, dass das unter US-Präsident George W. Bush nach 2001 eingeführte exzessive Programm zur Speicherung sämtlicher Metadaten amerikanischer Telefonkunden keine Terroranschläge verhindert hat. Mehr noch: Diese Super-Vorratsdatenspeicherung hat nicht einmal substanzielle Beweise für Ermittlungen gegen Terrorverdächtige geliefert. Das kann man in dem im Januar vorgelegten Bericht des unabhängigen Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) nachlesen, der auch die geheimen Akten der US-Sicherheitsbehörden berücksichtigt (Report on the Telephone Records Program conducted under Section 215 of the USA PATRIOT Act and on the Operations of the Foreign Intelligence Surveillance Court, S. 11).

http://www.eaid-berlin.de/?cat=8


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Vorratsdatenspeicherung

08.04.2014 um 15:23
Es ist eine Genugtuung wie diese verfassungsfeindlichen und Grundgesetzwiedrigen Politiker und BKA Leute erneut eine Schelte bekommen.

Thomas de Maiziére hat sich auch bereits geäußert. Er fordert weiterhin die Vorratsdatenspeicherung, mit anderer Regelung.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière machte hingegen klar, dass er weiterhin Handlungsbedarf sehe. "Ich dränge auf eine rasche, kluge, verfassungsmäßige und mehrheitsfähige Neuregelung", sagte er.
http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdaten-inland100.html (Archiv-Version vom 09.04.2014)

Vom Tisch ist es also leider nicht. Geschnüffelt werden soll auf jeden Fall. Und wenn ein Politiker "verfassungsgemäß" sagt, meint er eigentlich das Gegenteil. Man kennt es ja.

In Zusammenhang mit dem hier:
Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/cdu-will-rechte-der-verfassungsrichter-beschraenken-a-962774.html

ist das berechtigte Sorge... Sowas kann schnell auch mit dem EuGH passieren.


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Vorratsdatenspeicherung

08.04.2014 um 15:48
Ich als Parlamentarier bin froh, dass das Eugh nun entschieden hat.
Endlich hat man Klarheit.
Wir sehen uns durch das Urteil darin bestätigt, dass dies ein schwieriges Thema ist, welches man weiterhin sehr kontrovers diskutieren wird und das wir in einer gesunden Demokratie leben, wo auch Andersdenke Gehör finden.

Aber wir machen trotzdem was wir wollen.
Bis denne.


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Vorratsdatenspeicherung

08.04.2014 um 16:15
Zitat von gouvernatorgouvernator schrieb am 31.12.2013:sorry, konnte jetzt länger nicht schreiben, aber ich wollte gern noch mal auf deine Rechtfertigung der VDS zwecks Cyberkriminalität eingehen
VDS dient der Bekämpfung allgemeiner bzw aller Spielarten von Kriminalität, nicht speziell Cyberkriminalität. Für Cyberkriminalitäts-Bekämpfung ist sie denkbar unzureichend, sobald sich etwas ausserhalb der Landesgrenzen bewegt, was bei den meistens Transkationen der Fall sein dürfte, weil z.B. die meisten Server in den USA stehen.

Für Bekämpfung von OK und allen anderen Arten von Kriminalität ist sie aber nun mal ein mehr oder weniger unerlässliche Waffe, weil sich quasi alle Kommunikation über Telefon, Handy, Inet abspielt.
Darauf zu verzichten, Verbindungsleute und Aufenthalte von Tatverdächtigen zu ermitteln wäre ein Offenbarungseid der Strafverfolgung. Das wäre vergleichbar mit dem Verzicht auf DNA-Fingerprints zur Personidentifizierung.


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Vorratsdatenspeicherung

09.04.2014 um 00:56
Hier ein Video, was die Vorratsdatenspeicherung alles speichert.

http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung226.html (Archiv-Version vom 11.04.2014)


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Vorratsdatenspeicherung

16.05.2014 um 15:23
Gibt was Neues. Es kam heraus, dass Politiker offenbar selbst "vorratsgespeichert" werden. Und der Aufschrei ist groß. Ist das nicht lustig, wenn der Bürger ausspioniert wird, ist es egal, aber sobald man selbst betroffen wird ist das geheule groß. Man was sind das für elenede Heuchler!
Erst im Zuge der Edathy-Affäre war einer breiteren Öffentlichkeit und offenbar auch vielen Abgeordneten bekannt geworden, dass im Bundestag Vorratsdaten erhoben und monatelang gespeichert werden. Kritik kommt nun aus allen Fraktionen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abgeordnete-kritisieren-Vorratsdatenspeicherung-des-Bundestags-2191485.html


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Vorratsdatenspeicherung

05.06.2014 um 15:11
Bei den letzten News ging es ja darum, dass Politiker selbst "vorratsgespeichert" werden, in einem Zeitraum von 3 Monaten. Das den Politikern dies natürlich nicht schmeckte ist aus der News von damals bekannt.

Nun haben die Politiker selbst Hand angelegt und sich wiedermal eigene Gesetze gemacht....

So wird die Speicherfrist von 3 Monate auf 7 Tage verkürzt und die werten Politiker dürfen selbst entscheiden wie lange die E-Mails und Dateien aufbewahrt werden.
Berlin - Die interne Datenspeicherpraxis im Bundestag wird reformiert. Die Obleute der sogenannten IuK-Kommission einigten sich auf eine Änderung der bestehenden Regeln. So sollen die Verbindungsdaten von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern statt drei Monate künftig nur noch sieben Tage gespeichert werden. Zudem sollen die Parlamentarier mehr Mitsprache dabei bekommen, wie lange Sicherheitskopien ihrer E-Mails und Dateien aufbewahrt werden. Dies geht aus einer Vorlage für den Ältestenrat hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/interne-datenspeicherung-bundestag-schraubt-fristen-runter-a-973422.html

Das ist einfach nur wieder ein Hohn gegenüber den Bürgern. Während man gerne das Volk gerne 6 Monate speichern möchte und wie Terroristen behandelt bzw. unter Generalverdacht stellt, macht man bei den Politiker kurzen Prozess und biegt es wie es einem selbst gefällt.

Da war man sich wieder schnell einig, wie immer wenn es um den eigenen Kopf geht. Es sind eben doch nicht alle gleichgestellt.

Es ist zum kotzen!


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Vorratsdatenspeicherung

05.06.2014 um 16:23
@z3001x was für ein bullshit. zwischen alle daten von allen bürgern auf vorrat zu speichern und dem abhören von verdächtigen ist doch ein ziehmlicher unterschied, ersteres sind stasi methoden, letzteres verfassungskonforme verbrechensbekämpfung.


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Vorratsdatenspeicherung

06.06.2014 um 00:38
@25h.nox
Zitat von 25h.nox25h.nox schrieb:@z3001x was für ein bullshit. zwischen alle daten von allen bürgern auf vorrat zu speichern und dem abhören von verdächtigen ist doch ein ziehmlicher unterschied, ersteres sind stasi methoden, letzteres verfassungskonforme verbrechensbekämpfung.
Schatzi du kapierst es nicht. Verbrechen haben die komische Eigenschaft zu geschehen, bevor die Polizei von ihnen erfährt. Die ermitteln immer erst danach, ist so eine Marotte von denen. Und sie wissen meistens nicht, wer es war. Das rauszufinden, ist so in etwa der Sinn des Spiels.
Ergo müssen sie als Rohmaterial erst mal alles haben, um dann das rauszusuchen, was interessiert.

Die Stasi hat sich sicher nicht mit Verbindungsdaten zufrieden gegeben. Die wollten schon Inhalte.
Und eine richterliche Genehmigung war bei denen ein Schenkelklopfer.
Inhalte werden bei der VDS aber gar nicht mitgeschnitten und einen Direktzugriff auf diese Daten (die bei privaten Anbietern gespeichert werden, nicht beim Staat) gibt es auch nicht für die Polizei. Also lass Deine Stasikeule mal stecken, mit der triffst Du nämlich nichts :D


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Vorratsdatenspeicherung

06.06.2014 um 02:07
Zitat von z3001xz3001x schrieb:Und eine richterliche Genehmigung war bei denen ein Schenkelklopfer.
sind sie heute immer noch...
Zitat von z3001xz3001x schrieb:Verbrechen haben die komische Eigenschaft zu geschehen, bevor die Polizei von ihnen erfährt. Die ermitteln immer erst danach, ist so eine Marotte von denen.
weil es davor nichts zu ermitteln gibt...


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Vorratsdatenspeicherung

06.06.2014 um 15:26
@z3001x

Arbeitest Du bei der Polizei, oder warum befürwortest scheinbar die VDS? :D

Trotzdem hat es die Polizei einen feuchten Dre** anzugehen, mit wem ich wann wo telefoniere.
Dieses achso tolle Argument "wer nichts zu verbergen hat..." rechtfertigt noch lange nicht jemanden unter Generalverdacht zu stellen. Und genau das tut die VDS. Für Regierung, Polizei&Co ist jeder verdächtig, denn er könnte ja... Du weisst?

Für mich ist das einfach ein Instrument um den Bürger einzuschüchtern. Die Massenabfrage der Dresdner Funkzelle durch die Polizei war auch Rechtswiedrig.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-04/funkzellenabfrage-dresden-landgericht

http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/dresden-polizei-und-staatsanwaltschaft-verstossen-gegen-recht-und-gesetz/

Und das sagt nur eines, dass die machen was sie wollen.

Wenn es nur um das Beobachten von Verdächtigen ginge, also Personen die wirklich Dreck am stecken haben. Tut es aber nicht. Jeder wird als Verdächtiger hingestellt.

Sieht man ja schon bei normalen Kontrollen, wie erstmal die Personalien abgefragt werden, ob ja nix gegen einen vorliegt.

Für mich sind das STASI Methoden! Vor allem die Willkür der Datensammelwut ist erschreckend!


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Vorratsdatenspeicherung

22.08.2014 um 23:57
Neues IT Sicherheistgesetz stößt bei Datenschützer und Netaktivistenauf heftige Kritik. So wird befürchtet, dass eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür erfolge.

Innenminister Thomas de Maiziére möchte Internetdiensen erlauben, dass Surfverhalten der Nutzer aufzuzeichnen und zu speichern. Zudem möchte er Internetanbieter dazu verpflichten auf Vorrat die IP Adressen zu speichern.

Online Dienste sollen erfassen dürfen, wie sich ihre Nutzer bewegen, was sie anklicken, lesen oder schreiben.
Der Minister wolle außerdem die Internetanbieter praktisch verpflichten, auf Vorrat die IP-Adressen der Rechner ihrer Kunden zu erfassen. "Das ist ein perfides Projekt", sagt Breyer. Kritik und große Skepsis kommen auch von Datenschützern. Das Innenministerium weist die Einwände zurück.

De Maizière hatte den Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz am Dienstag vorgelegt. Hauptziel ist, kritische Infrastrukturen wie Energie- oder Telekommunikationsnetze besser vor Cyber-Attacken zu schützen. Vorgesehen sind aber auch Änderungen des Telemedien- und des Telekommunikationsgesetzes, die zunächst kaum Beachtung fanden. Online-Dienste sollen demnach künftig erfassen dürfen, wie sich ihre Nutzer im Internet bewegen - was sie anklicken, lesen oder im Netz schreiben. Die Anbieter dürfen das allerdings nur tun, um Angriffe auf ihre Systeme zu erkennen oder Störungen zu beseitigen.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/it-sicherheitsgesetz-datenschuetzer-kritisieren-plan-von-de-maiziere-a-987582.html

Es geht hier mehr um den Vorwand zum Schutz vor Cyberangriffen bzw. Hackern. Aber es kommt dennoch vor wie eine Vorratsdatenspeicherung. Das BVfG wird es wohl kassieren müssen.


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Vorratsdatenspeicherung

27.08.2014 um 15:25
Kaum sind die Politiker wieder aus dem Urlaub, wird wieder gefordert.

Der Vize-Präsident des Bundesverfassungsschutzes, das BSI und auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei erneuern ihre Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung.
Die Begründung ist wiedereinmal der Terrorismus. Diesmal geht es um die 130 Syrer, die nach Deutschland zurückgekehrt sind. Von ihnen soll "eine erhebliche Gefahr" ausgehen, so Thomas Haldenweg vom BfV.
Rund 400 Islamisten mit deutschem Pass kämpfen in Syrien und im Irak, schätzt Thomas Haldenwang. 130 davon seien bereits wieder nach Deutschland zurückgekehrt, von ihnen gehe eine erhebliche Gefahr aus.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-Forderungen-nach-Vorratsdatenspeicherung-2302829.html

Das ist echt lustig. Wegen 130 Syrern, die man für gefährlich hält, soll gleich ganz Deutschland mit überwacht werden.

Aber was ich echt Dreist finde ist, dass besonders der Verfassungsschutz da fordert. Jener Verein, der schon im NSU Fall geschlampt hat und wichtige Akten geschreddert hat. Und gerade der fordert die VDS. Das ist echt dreist.


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