Vorratsdatenspeicherung

Narrenschiffer schrieb:Und wenn ich kein Windows installiere? Komme ich ins Gefängnis?

Wohl kaum.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteikonvent-winkt-vorratsdatenspeicherung-durch-a-1039886.html

Die SPD trägt die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit. Beim Parteikonvent stimmte eine Mehrheit für die Umsetzung des entsprechenden Gesetzesvorhabens.
...
Die Abstimmung ging mit 124 zu 88 Stimmen aus. Vor dem Konvent hatten diverse SPD-Unterorganisationen und zahlreiche Delegierte intensiv darauf gedrängt, das umstrittene Gesetz, das eine Speicherung von Telefon- und Internetdaten vorsieht, abzulehnen.
...
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte sogar gesagt, wenn der Konvent sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen solle, sei damit die Regierungsfähigkeit der Partei gefährdet.

So die SPD ist nun auch dafür und das ist aus meiner Sicht auch gut so.

Die Vorratsdatenspeicherung stellt durch die anlasslose und flächendeckende Überwachung und Speicherung persönlicher und sensibler Daten einen unverhältnismäßigen (da für Verbrechensbekämpfung nachweislich ungeeigneten) Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar.

Sie wiederspricht damit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats (Unschuldsvermutung, Verhältnismäßigkeit). Nebenbei wird auch das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Man könnte es auch so formulieren: Die Terroristen haben schon gewonnen.

@Suheila
Wieso widerspricht es der Unschuldsvermutung, wenn Verbindungsdaten eine Zeitlang gespeichert werden? Wodurch wird da jemand beschuldigt?
Ist super, wenn man Verbrechen aufklären kann, VDS ist extrem wichtig dafür, aber 80 Tage sind zu kurz.
Was persönliche und sensible Daten sind, wäre auch mal einer Definition würdig.
Finde es nicht persönlich oder sensibel, welche IP-Adresse ich gerade habe, ich finde es im Gegenteil sehr verhältnismässig, wenn ausschliesslich die äußeren Daten von Tele-Kommunikationsdaten gespeichert werden, aber nicht Inhalte und auch nicht Bwegnugsdaten der mobilen Telekommunikation.

Im Internet ist übrigens Datamining extrem verbreitet. Wenn Du im Web surfst verrätst Du Dich ständig und das wird massiv getrackt und zu persönlichen Profilen zusammengeführt, aber nicht von der Polizei sondern von kommerziellen Firmen mit dem Interesse deine Kaufgewohnheiten und auch deine Aufenthaltsort und Lebensgewohnheiten und Bewegungsmuster zu kennen und zu manipiulieren bzw auszunützen.
Dabei werden in der Tat persönliche und sensible Daten gespeichert und weitergegeben an völlig unbekannte und Unbeteiligte. Und die werden unbefristet gespeichert und können immer wieder mit immer besseren Tools ausgewertet werden.
Das ist allgegenwärtig und die heutigen Durchschnittsmensch hat kein oder kaum ein Bewusstsein dafür. Aber beider VDS, die einen großen und essentiellen allgemeinen Nutzen und Sinn hat, gehen stereotyp die Alarmglocken an. Find ich bigott und undurchdacht, aber ziemlich zeitgeistlich. Letztendlich fehlt vielen Menschen ein Bewusstsein dafür, was sie überhaupt als privat einstufen und wo sie ihre Privatsphäre schützen wollen. Wer einen FB-Account hat wo ein Nicht-Friend ein privates Bild sehen kann, aber der trotzdem gegen VDS ist, denkt nicht sehr weit.

@z3001x
@Suheila

Hier ist ein schönes Beispiel dafür:

http://bluecava.com/opt-out/

da seid ihr beiden schon längst gespeichert und euer Profil wird erweitert. Das perfide an diesem System ist, du kannst dich dort zwar abmelden, aber sobald du mit z.b. einer neuen IP auf irgendeiner Seite im Netz die mit Blue Cava zusammenarbeitet, bekommst du eine neue ID Nummer. Doch damit nicht genug, anhand deines Surfverhaltens, Auswertung der lokal bei dir gespeicherten Cookies und evtl. Zugriff auf Partnerwebsites mit deinem Mobiltelefon werden die alten Daten neu verknüpft und du bist wieder der altbekannte z300 bei denen.
Man mag zwar denken es handelt sich nur um Weitergabe deiner Daten an Werbeunternehmen aber alles von dir wird gespeichert. Mit FB wissen sie dann eben auch deine wahre Identität.
In diesen Profilen kommt immer eins zum anderen, langsam aber stetig... Erst bekommt dein PC ein Profil... Daten kommen hinzu z.b. FB oder Google+ und dein Profil erhält einen Namen, du bestellst etwas bei Amazon (Vorausgesetzt es ist eine Partnerwebsite) und deine Adresse wird hinzugefügt usw usf.

Und das ganze sogar unverblümt:

http://bluecava.com/how-it-works/

Today’s consumers are continuously connected, moving seamlessly between screens throughout the day. BlueCava enables you to operate the same way. Get your Audience Association map, which identifies and associates all of your audience’s screens, consumers, households and demographics, so you can reach them wherever they go across the online universe.

@z3001x
War das hier:
Beitrag von Suheila (Seite 21)
nicht deutlich genug?

z3001x schrieb:Wieso widerspricht es der Unschuldsvermutung, wenn Verbindungsdaten eine Zeitlang gespeichert werden? Wodurch wird da jemand beschuldigt?

Ist die Frage ernst gemeint? Jeder Bürger wird durch die VDS zu einem potentiell Verdächtigen, alle werden unter Generalverdacht gestellt. Dies wiederspricht der Unschuldsvermutung.

z3001x schrieb:Ist super, wenn man Verbrechen aufklären kann, VDS ist extrem wichtig dafür

Ist sie das?

EU-Anhörung: Kein nachweisbarer Nutzen der Vorratsdatenspeicherung

Die Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung mussten heute vor dem EuGH zugeben, dass durch sie kein terroristischer Anschlag und kein Fall von organisierter Kriminalität aufgeklärt wurde.

Quelle: http://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-kein-nachweisbarer-nutzen-der-vorratsdatenspeicherung-1307-100291.html

Das Speichern auf Vorrat führt z.B. in Frankreich bereits zum unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Sie hat sich als gänzlich sinnfrei zur Verhinderung von Anschlägen erwiesen.

z3001x schrieb:Was persönliche und sensible Daten sind, wäre auch mal einer Definition würdig.

Sind Dir so "Nebensächlichkeiten" wie Geschlechtskrankheiten oder außereheliche Affären persönlich und sensibel genug?

Wie viel Privates aus Metadaten abzulesen ist

Mit diesem Wissen und nach einer genaueren Durchsicht der Verbindungen stießen die Forscher dann auf allerhand menschliche Verfehlungen. Nur anhand der Metadaten konnten sie auf Geschlechtskrankheiten, außereheliche Affären, Waffenbesitz, Drogenhandel schließen. In ihren Datenbeständen offenbarten sich in harten Fakten die schlimmsten Befürchtungen der Bürgerrechtler.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/digital/telefonueberwachung-durch-geheimdienste-die-luege-von-den-metadaten-1.1916548-2


Und dazu kommt noch etwas. Durch Überwachungsmaßnahmen wird ebenfalls die Meinungsfreiheit gefährdet.

Siehe: Die überwachte Gesellschaft
http://www.sz-online.de/nachrichten/die-ueberwachte-gesellschaft-2860119.html

Laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist das neue Gesetz, wonach Provider ab Juli anlasslos Metadaten speichern müssen, nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies habe der Europäische Gerichtshof jüngst bekräftigt

In einem Gutachten für die Linksfraktion kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Schluss, dass das Ende 2015 in Kraft getretene neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung europarechtlich nicht haltbar ist. Das Normenwerk erfülle nicht die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), "dass bereits die Speicherung von Vorratsdaten nur bei Vorliegen des Verdachts einer schweren Straftat zulässig ist", zitiert die "Mitteldeutsche Zeitung" aus dem Papier.

Der ganze Artikel:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestagsgutachten-Neue-Vorratsdatenspeicherung-ist-rechtswidrig-3617806.html

Klassiker mittlerweile... Hauptsache mal irgendwie Gesetze machen. Wenn es einem nicht passt, dann soll er halt klagen.

n3ji schrieb:Klassiker mittlerweile... Hauptsache mal irgendwie Gesetze machen. Wenn es einem nicht passt, dann soll er halt klagen.

Zumal es keine Statistik darüber gibt, die effektiv darlegt, welche Kriminalfälle durch Vorratsdatenspeicherung seitdem verhindert oder aufgeklärt werden konnten.

@Nevrion
Und selbst dann zählt leider: Traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast ;)