Link: www.radio-utopie.de (extern)Staatsschutz Aachen hätte gern IP-Adressen vom Elo-Forum
Mein Parteibuch | 2007-10-22
Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen (Abteilung I) geht, so scheint das öffentliche Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen.
Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums, die sich dazu öffentlich geäußert hatten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält diese Verdächtigungen für völlig absurd und überzogen und sieht in der Strafanzeige, die wohl von einer Behörde kommt, den Versuch hier rigoros die Meinungsfreiheit einzuschränken bzw. auch die sehr erfolgreiche Arbeit des Erwerbslosen Forum Deutschland durch derartige Angriffe zu beenden. Die Initiative teilte jetzt mit, dass sie vorerst nicht vorhat, dem Staatsschutz die persönlichen Daten der Nutzer herauszugeben, da bisher keine rechtlichen Grundlagen zum Bruch des persönlichen Datenschutzes mitgeteilt worden sind.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
«Wir halten es für wichtig, dass die persönlichen Daten absoluten Vorrang vor derart ungeheuerlichen und übertriebenen Ermittlungen haben. Das Ganze ist für uns der massive Versuch der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir müssen die Staatsanwaltschaft ernsthaft fragen, ob sie hier nicht weit über das Ziel hinaus schießt. Dasselbe gilt auch für den oder die Anzeigenerstatter/Innen.
Wenn es nicht mehr erlaubt sein soll, dass man öffentlich sagt, man wundere sich, dass solche Vorfälle - wie in Aachen - nicht schon viel früher passiert sind, ist unser Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr. Ebenso müssen sich Hartz IV-Behörden den Vorwurf gefallen lassen, dass ihre absolute Kontrolle und oftmals sehr willkürliches Verhalten gegenüber Hartz IV-Empfänger sicher mit dazu beiträgt, dass manche Menschen in derartige Ausnahmesituationen geraten können. Tolerabel ist so etwas nicht.
Wir appellieren an die Staatsanwaltschaft diese maßlos übertriebenen Ermittlungen einzustellen und auf den Boden der Realität zurück zukommen. Wir weisen darauf hin, dass fast schon regelmäßig irgendwelche Anzeigen von Bürgern gegen Politiker sofort eingestellt werden. Genauso sollte es hier sein».
Auskunftsersuchen des Staatsschutz Aachen
http://www.erwerbslosenforum.de/sta_sch_ac.pdf(Quelle: Erwerbslosenforum Deutschland)
Anmerkung von Mein Parteibuch:
Schön, dass der Staatsschutz Aachen Zeit hat, sich mit solch gefährlichen Personen zu beschäftigen. Schade wäre es nun natürlich, wenn das Elo-Forum die begehrten IP-Adressen der Nutzer verloren hätte. Dann hätte der Staatsschutz Aachen die wertvolle Zeit wohl verschwendet.
Ganz dumm wäre es natürlich, wenn die Auskunft auf 193.159.218.235 lauten würde. Aber das kann ja mal passieren, dass irgendwas schief läuft. Schließlich kann wohl niemand ernsthaft erwarten, dass irgendwelche Laien mehr Glück bei der Datensicherung haben als die Experten der Bundeswehr, wo in letzter Zeit ja sogar schon wirklich wichtige Daten verloren gegangen sind.
Quellen:
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2007/10/22/staatsschutz-aachen-haette-gern-ip-adressen-vom-elo-forum/ (Archiv-Version vom 05.03.2008)