Burkaverbot in Europa

@nullname
Und? Seit wann ist die EMGR-Entscheidung in Bezug auf Frankreich relevant für die Rechtslage in Deutschland?

Ob etwas verfassungswidrig ist entscheidet das BVerfG.

@Spukulatius
Grundsätzlich können private Unternehmen oder auch du selber natürlich eine Kleiderordnung bestimmen, die Hausordnung ist eine privatrechtliche Angelegenheit. Soll sogar Etablissements geben, in die man nur nackt rein kommt. Das bedeutet noch lange nicht, dass ein Staat in die Menschenrechte eingreifen darf.

@Mannomann

Mannomann schrieb:Und? Seit wann ist die EMGR-Entscheidung in Bezug auf Frankreich relevant für die Rechtslage in Deutschland?

Damit ist doch gerade klargestellt, dass ein solches Gesetz nicht verfassungswidrig wäre - und auch nicht gegen europäisches Recht verstieße

@nullname

Es ist ein Verschleierungsverbot und kein "Burkaverbot". D.h. es darf auch sonst niemand mit vermummtem Gesicht an bestimmten Orten herumlaufen.
Das hat man genau so gemacht, damit es eben verfassungskonform ist und das würde hier auch so laufen.

@Fierna
Also eben dann Verschleierungsverbot.

Mannomann schrieb: In Deutschland muss man auch nicht um sein Leben bangen, wenn man das Ding einfach auszieht und - flappsig ausgedrückt - seinen Alten mit der Burka sitzen lässt.

Wow, ihr seid ein tolles Land. Habt sogar das Verbrechen abgeschafft.

@Spukulatius

Spukulatius schrieb:Und wie würde die Islamische Gemeinde darauf reagieren wenn an der Sparkassentüre gleich neben dem durchgestrichenen Eis, dem durchgestrichenen Helm eine durchgestrichene Burka kleben würde? #aufschrei

@Mannomann

Mannomann schrieb:es hat aber auch jeder das Recht sich Unterdrücken zu lassen

Ja, wahrscheinlich würden sich noch jede Menge andere Unterstützer finden:

#aufschrei-jeder hat das Recht auf Unterdrückung-for Niqab/Burka!

@nullname
Nochmal: 1. Was in Deutschland als verfassungsgemäß angesehen wird, entscheidet das Bundesverfassungsgericht und nicht der EMGR. 2. Gibt es keine einzige Partei (abgesehen von AfD und NPD), die ein solches Verbot durchsetzen will und wird.

@Fierna

Ein Vermmungsverbot gibt es bereits - eine Erweiterung halte ich für Ausgeschlossen, da gleich mehrere Menschen- und Grundrechte angegkratzt werden würden.

@insideman
Wie meinen? Ich wusste gar nicht, dass in Deutschland Frauen systematisch exekutiert werden, weil sie keine Burka tragen?

Mannomann schrieb:Wie meinen? Ich wusste gar nicht, dass in Deutschland Frauen systematisch exekutiert werden, weil sie keine Burka tragen?

Wenn du deine Beiträge editieren willst, dann mache das auch so offensichtlich.

Tu dann aber nicht später so, als hättest du etwas anderes geschrieben. Du hast geschrieben:

Mannomann schrieb:. In Deutschland muss man auch nicht um sein Leben bangen, wenn man das Ding einfach auszieht und - flappsig ausgedrückt - seinen Alten mit der Burka sitzen lässt.

Um sein Leben bangen bedeutet nicht, dass dass Deutschland einem nach dem Leben bangt.

@insideman
Ich habe lediglich geschrieben: Dass eine Frau, die ihre Burka in Deutschland ablegt, nicht um Leib und Leben bangen muss, was ist daran falsch? Bitte lenke nicht von deiner Unvermögenheit zu lesen ab.

@Mannomann

Mannomann schrieb:Gibt es keine einzige Partei (abgesehen von AfD und NPD), die ein solches Verbot durchsetzen will und wird.

Ich glaube du trollst nur. Bitte komme mit stichhaltigen Belegen rüber, dass ein Verschleierungsverbot bzw. Burka Vollverschleierung
nicht mit unseren Grundgesetz in Einklang gebracht werden kann.

Im übrigen ist der Staatsrechtler Scholz (CDU) ebenfalls der Meinung und hält Burka-Verbot für machbar.

Das diese Forderungen auch aus anderen Parteien kommt, dass ist dir wohl entgangen. Ich bitte dich, vorab besser zu Informieren bevor du Halbwahrheiten raushaust.

@nullname
Aha, jeder der deine bescheidene Meinung nicht teilt, ist also ein Troll? Der Auffassung kann man sein, sie ist aber schon ziemlich gewagt.

Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat sich dazu geäußert:

Fazit der Veröffentlichung:

Ein generelles Verbot der Burka im öffentlichen Raum verstößt gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes und lässt sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. Ein Verbot kommt nur im Einzelfall als Ergebnis einer Abwägung mit kollidierenden Verfassungsgütern in Betracht.

Kompletter Text hier:

http://wolfgang-bosbach.de/news/burkaverbot-in-deutschland (Archiv-Version vom 20.08.2016)

"Diese Forderungen" kommen nicht von Parteien, sondern von einzelnen Mitgliedern. Es ist mir nicht bekannt, dass bisher ein entsprechender Gesetzentwurf von einer der Parteien in den Bundestag eingebracht wurde, diese wäre der Fall, wenn eine im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion Interesse hätte ein solches Verbot durchsetzen zu wollen. Von Halbwahrheiten kann somit bestenfalls bei dir dir Rede sein.

Mannomann schrieb:Dass eine Frau, die ihre Burka in Deutschland ablegt, nicht um Leib und Leben bangen muss, was ist daran falsch? Bitte lenke nicht von deiner Unvermögenheit zu lesen ab

.
Klar wer weiß. Der Staat wird sie nicht verfolgen aber sind ja schon aus anderen Gründen Frauen oder weibliche Geschwister Famlienintern zurechtgerückt.

@Mannomann

Mannomann schrieb:Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat sich dazu geäußert:

Hier zu sage ich nur:
Am 25. April 2014 untersagte das Bayerische Verwaltungsgericht München das Tragen des Niqab-Gesichtschleiers in der Schule.

Handelt Bayern nicht nach der Verfassung?

@CosmicQueen

CosmicQueen schrieb: Es ist ihr gutes Recht sich unterdrücken lassen zu wollen und so was nennst du erstrebenswert? Unfassbar.

Es gibt offensichtlich unterschiedliche Auffassungen darüber, was Unterdrückung bedeutet.
Für viele muslimische Frauen ist z. B. der Druck der Mehrfachbelastung westlicher Frauen nicht erstrebenswert.

Es wäre ein erster Schritt, wenn die sogenannten EmanzipationsentwicklungshelferInnen endlich einmal frei von Heuchelei die Realität unterschiedlicher Lebenspläne und Auffassungen von Glück anerkennen würden.
Ansonsten drängt sich sehr der Verdacht von "Erste Welt bevormundet Rest der Welt" auf.

Der zweite Schritt wäre dann "Hilfe zur Selbsthilfe". Diese Frauen müssen selbst für ihr Leben Verantwortung übernehmen, solch krasse Veränderungen kann man nicht von außen überstülpen.

Wenn sie dann in ihrer Entscheidung frei ist und aus Überzeugung ja zu Niqab oder was auch immer sagen kann, dann sollte die Regierung die letzte Instanz sein, die sich einmischt.

Private Kämpfe wird man durch ein Verbot eh nie vermeiden können, diese durchzustehen gehört nun mal zum Leben dazu, jeder hat sie, jeder kennt sie, Piercing, Ausbildungsrichtung, Partnerwahl...

Und wie Alicet dargestellt hat, soo lang ist das bei uns nun noch nicht her, daß wir ähnliche Lebensumstände hatten, wobei diese wie gesagt Geschmackssache sind, der sich im Wandel der Zeit (und übrigens auch individuell innerhalb des Lebens) wandeln kann:

Wer kennt nicht die Partyqueen aus der Schulzeit, welche später das hausbackenste Mütterlein wurde. Wenn es ihre Entscheidung ist - warum nicht.

Was für den einen die Hölle auf Erden ist, kann für den anderen das Himmelreich bedeuten.

@nullname
Handelt es sich da um ein generelles Burkaverbot?
Mir erscheint das nicht so zu sein.

Mannomann schrieb:Ich habe lediglich geschrieben: Dass eine Frau, die ihre Burka in Deutschland ablegt, nicht um Leib und Leben bangen muss, was ist daran falsch? Bitte lenke nicht von deiner Unvermögenheit zu lesen ab.

Ok, da du dich jetzt auch noch so weit aus dem Fenster raus lehnst, werde ich dir nun aufzeigen, wie die Diskussion verlaufen hätte müssen, wenn du etwas nachgedacht hättest.

Deine Aussage:

Mannomann schrieb: In Deutschland muss man auch nicht um sein Leben bangen, wenn man das Ding einfach auszieht und - flappsig ausgedrückt - seinen Alten mit der Burka sitzen lässt.

Hier steht Deutschland als Ortsangabe, nicht als möglicher Verfolger dieser Frauen. Du sagst, eine Frau die eine Burka ablegt und ihren Mann sitzen lässt, muss nicht um ihr Leben bangen --> in Deutschland.

Meine Reaktion darauf war:

insideman schrieb:Wow, ihr seid ein tolles Land. Habt sogar das Verbrechen abgeschafft.

Jetzt habe ich mir rückblickend etwas vorzuwerfen. Nämlich dass ich dich nicht von Beginn weg so behandelt habe wie jetzt, sondern davon ausgegangen bin, dass du auch kurze prägnante Beiträge verstehst.

Nun was steht da und was ist damit gemeint.

Hier steht, dass Deutschland das Verbrechen abgeschafft haben muss, WENN deine Aussage richtig ist. Wie sonst sollte die Aussage pauschal zutreffen? Wie kannst du wissen, dass der Mensch xy nicht um sein Leben bangen muss, wenn er die Ehre, die Gefühle eines anderen Menschen zutiefst verletzt?

Dein nächster Post:

Mannomann schrieb:Wie meinen? Ich wusste gar nicht, dass in Deutschland Frauen systematisch exekutiert werden, weil sie keine Burka tragen?

Hier tust du plötzlich so, als hättest du geschrieben, dass keine Frau vom Staat Deutschland mit dem Tod bedroht wird, wenn sie die Burka ablegt und ihren Mann verlässt.

Das ist aber nachweislich falsch. Wie du mit dem nächsten Post eigentlich ja selbst wieder bestätigst :

Mannomann schrieb:Ich habe lediglich geschrieben: Dass eine Frau, die ihre Burka in Deutschland ablegt, nicht um Leib und Leben bangen muss,

Und nun schließt sich der Kreis mit den letzten 3 Worten die ich aus dem Zitat ausgeklammert habe:

Mannomann schrieb:was ist daran falsch?

Das erkläre ich dir nun nochmal.

In Deutschland gibt es Verbrechen. In Deutschland gibt es auch Morde. Wenn nun eine Frau ihre Burka ablegt und ihren Mann sitzen lässt, dann kann niemand von uns pauschal sagen, dass sie nicht um ihr Leben bangen muss.

Noch weniger aber und das halte ich für viel wichtiger, kann niemand sagen, wie eine Frau die mit diesen Gedanken spielt, die Sache sieht.

Und bitte, wenn ich dir schon deine eigenen Beiträge erklären muss, spar die in Zukunft solche Peinlichkeiten wie das hier:

Mannomann schrieb:Bitte lenke nicht von deiner Unvermögenheit zu lesen ab.

@insideman
In Deutschland wir aber eine Frau gesetzlich geschützt die keine Burka tragen will also der Staat steht voll und ganz hinter der Frau. Im Gegensatz zu anderen ländern wo die Frau vom.Staat dann Represalien zu erwarten hat oder der Mann sie ungestraft dazu nötigen darf.
Das ist wohl an der Aussage dran wenn man sagt in Deutschland darf eine Frau ohne um ihr Leben zu bangen die Burka ablegen.

Genau so ist eine Aussage zu sehen wenn man sagt in DE darf eine Frau einen mini anziehen ohne damit rechnen zu müssen vergewalrigt zu werden.
Ist doch nicht so schwer oder?

@Heide_witzka

Heide_witzka schrieb:Handelt es sich da um ein generelles Burkaverbot?

Nein noch nicht wird aber kommen. Ich bin mir ziemlich sicher, das sich ein Verbot für Öffentliche Institutionen schon bald kommen wird. Unter Öffentliche Institutionen meine ich wie z.B. Schule, Bank, Ämter usw.

Die Forderungen kommen nicht nur von der AFD. Die Forderungen kommen auch aus Teilen der CDU/CSU, FDP

@nullname
Was ändert denn ein Burkaverbot in Relation zum Verschleierungsverbot?
Im Zuge des Hausrechtes kann man natürlich auf diversen Ebenen ein Burkaverbot erlassen, aber wo sollte es greifen, wo es nicht bereits durch das Verschleierungsverbot geregelt ist?

wichtelprinz schrieb:In Deutschland wir aber eine Frau gesetzlich geschützt die keine Burka tragen will also der Staat steht voll und ganz hinter der Frau. Im Gegensatz zu anderen ländern wo die Frau vom.Staat dann Represalien zu erwarten hat oder der Mann sie ungestraft dazu nötigen darf.

Ist korrekt. Aber das bedeutet noch immer nicht, das die Frau nicht um ihr Leben bangen muss, wenn sie ihren Mann verlässt und die Burka ablegt.

Verbrechen passieren und am Ende wird der Staat das Verbrechen verurteilen. Hat aber nichts damit zu tun, ob die Frau um ihr Leben bangen muss, wenn sie diesen Schritt geht.

wichtelprinz schrieb:Das ist wohl an der Aussage dran wenn man sagt in Deutschland darf eine Frau ohne um ihr Leben zu bangen die Burka ablegen.

Diese Aussage ist aber nur dann korrekt, wenn man davon ausgeht, dass sich alle an unsere Gesetze halten, sprich es keine Verbrechen mehr gibt.

Eine Frau hat von Deutschland nichts zu befürchten, kann Unterstützung bei ihrem Vorhaben finden.

Trotzdem hängt es primär von ihrer persönlichen Umgebung ab, ob sie um ihr Leben bangen muss.

Ich mache das deshalb so deutlich, damit wir hier nicht in die Argumentation verfallen, dass jede Frau selbst schuld ist, wenn sie die Burka nicht ablegt.

Weil wir hier ja in Deutschland sind und sie das nicht muss....