Burkaverbot in Europa

@shionoro
kommt da noch mehr oder wird dies jetzt eine "nein" "doch" Diskussion? Daran beteilige ich mich nicht, da ich über das Trotzalter hinaus bin.

borabora schrieb:Vielleicht kommst Du selbst drauf, wenn Du Dich was anstrengst.

ich möchte aber nicht wissen, worauf ICH kommen würde, sondern was DU damit meinst.

@Tussinelda

Du da mus snicht noch mehr kommen. Das ist ein fakt, dass man die Burka durchaus verbieten kann, dass es nur verfassungsfeindlich wäre, sie als einzige verschleierung zu verbieten.

Das weißt du auch selber. Das haben wir genau so auch in sonderfällen (ausweisbeantragung usw) so gemacht, da haben wir verschleierung verboten, wir hätten aber nicht einfach nur die burka bei der ausweisbeantragung verbieten können.

Vermummung kann man verbieten ohne mit dem GG in berührung zu kommen, es ist nur gegen die religionsfreiheit wenn man nur muslimische vermummung verbietet.

@shionoro
ach Du meinst diese bahnbrechende Erkenntnis, die hier schon vor Jahren festgestellt wurde, nämlich als versucht wurde, ein Burka-Verbot durchzusetzen? Und wir deshalb hier immer wieder darauf herum reiten, dass so ein Verbot allen möglichen Mist nach sich ziehen würde und deshalb schwer umsetzbar und einschränkend für JEDEN wäre? Da es eben genau nicht nur die Burka betreffen kann? Na dann.

@Tussinelda

Wurde ja nicht versucht, es wurde drüber diskutiert. In Frankreich und Österreich hat man es gemacht und es wurde festgestellt, dass das mit Eu recht im Einklang ist.

Du wechselst hier auch gerade die Diskussion. Erstmal: Man kann die Burka verbieten ohne das GG zu tangieren, wenn man es will, mit einem Vermummungsverbot.

Die gefällt das nicht, was das für Konsequenzen hätte, es wäre aber ohne weiteres machbar. Das mal als erstes.
Also bemüh doch nicht die Verfassungs und tu so, als müsse man alles tolerieren was nicht in der verfassung explizit verboten ist. So funktioniert unser Gesetz nicht.
Das Gegenteil ist der fall: Man kann so ziemlich alles verbieten, was nicht durch die VErfassung garantiert ist.

@shionoro
wo schrieb ich denn man müsse irgendwas? und verdreh nicht meine Aussagen, such Dir dazu bitte jemand anderen. Danke

@Tussinelda

Ich verdrehe keinerlei aussagen. Unsere diskussion fing damit an, dass du behauptet hast, man müsse alles tolerieren, was nicht verfassungswiedrig ist.

Tussinelda schrieb:ja und was wir mindestens tolerieren sollten sagt uns die Verfassung ;) Deshalb klappt das auch nicht mit dem Burka-Verbot.

Und jetzt spiel bitte keine semantik spielchen mit sollen und müssen, da die verfassungs rechtlichen charakter hat ist sie natürlich immer ein müssen und kein sollen.

Danach wolltest du behaupten, dass man das GG änder müsse, um die Burka zu verbieten.

Tussinelda schrieb:na dann warte ich eben ab, bis sich das GG so weit verändert hat, dass es keine Toleranz für burkatragende Frauen mehr hergibt. Die Verfassung wollen ja einige hier sowieso ständig ändern. Ich habe Zeit.

Hat nich gestimmt, hab ich dir erklärt, was du dann ja auch nach ein bisschen murren eingesehen hast (so vonwegen 'ja es geht schon aber die konsequenzen wären blöd').

An der Stelle sind wir jetzt.

Räumst du also bitte erstmal ein, dass man sehr wohl ohne das GG auch nur zu berühren die Burka über ein allgemeines Verschleierungsverbot verbieten kann?
Denn dann machen deine sätndigen (und meist falschen) verweise auf das GG keinen Sinn.

shionoro schrieb:Denn dann machen deine sätndigen (und meist falschen) verweise auf das GG keinen Sinn.

Das ist halt die größte Waffe in einer Diskussion, denn das GG hat immer Recht.

shionoro schrieb:Räumst du also bitte erstmal ein, dass man sehr wohl ohne das GG auch nur zu berühren die Burka über ein allgemeines Verschleierungsverbot verbieten kann?

Interessehalber: Beschneidet das aber nicht die Religionsfreiheit?

@DerThorag

Wenn du allgemein bestimmte verschleierungen (also auch helme usw.) verbietest ist das ein allgemeines verbot, das keine religion diskriminiert. Darum darfst du das tun, während du nicht nur die burka allein verbieten darfst.

Es gibt doch gute Gründe für ein Nichttragen einer Burka, von daher sehe ich keine Diskriminierung, @shionoro
Und die Burka steht doch für keine Religion, oder doch...


@Tussinelda

Eine Burka strahlt keine Neutralität aus. Wofür sie für manche steht, kann man hier nach lesen.
Unter herkömmlicher Kleidung verstehe ich das, was die breite Masse oder die Meisten tragen.
Was meinst Du dazu?

@borabora

Doch, die burka ist eine religiöse bekleidung, und du müsstest halt begründen, warum eine burka verboten ist aber z.B. eine maske erlaubt sein soll.
Wenn du das mit der symbolwirkung der burka als islamisches symbol begründest, ist das diskriminierung

@shionoro

Verstehe, aber das Ganze nur wegen einpaar Burkaträgern, find ich etwas übertrieben.

Dafür nimmt man uns unsere neue Tradition Halloween weg und dem Kölner den Karneval.

Wie schaut's mit der Sicherheit im Straßenverkehr aus?

Ach, dann ist es einfach:
man verbietet allen Religionen das Bedecken des Gesichts. Klappe zu, Affe tot.

@DerThorag

Macht man ja nicht. Wenn du etwas allgemein verbietest erlaubt das trotzdem sondererlaubnisse.
Du kannst durchaus sagen, dass man sich an halloween und karneval (auch mit ner burka) verkleiden darf und helme beim fahren tragen darf und gleichzeitig im allgemeinen diese dinge verboten lassne.

So wie feuerwerk eigentlich nur sylvester und bei speziellen feiern erlaubt ist.

@Abahatschi

Genau das würde man ja machen, und nicht nur denen.

@shionoro

Soweit ich das verstanden habe, gibt der Koran keine genaue Kleiderordnung für Frauen vor.

Ist aber auslegbar, wie so vieles.

Man sollte differenzieren, wer was warum trägt.
Ich sehe daher keine Diskriminierung.

@borabora

Ist aber auch egal was der koran sagt in dieser frage.
Wichtig ist die begründung eines verbotes vor gericht. Wie willst du das burkaverbot begründen?

Ich würde es damit begründen, keine Ideologie, die diese Frauen benachteiligt, zu unterstützen, @shionoro

Ein Mensch mit Maske ist gesundheitlich beeinträchtigt u. legt die Maske nach Genesung wieder ab.

Das ist was völlig anders.

Diskriminierend wäre es mMn, wenn einer muslimischen Frau das Tragen untersagt wird, einer deutschen Frau zugestanden würde.

@borabora
Also redest du über ideologie, also über islamische ideologie,a lso verbietest du eine religiöse kiste, die anderweitig erlaubt ist und hast vor gericht verloren. Denn du verbietest ja keine maske. Wenn du die Maske mitverbietest und alles andere, dann kannst du es machen.

Sobald du irgendwas von ideologie redest ist die religionsfreiheit ein schutz.

DerThorag schrieb: Beschneidet das aber nicht die Religionsfreiheit?

Nein, denn der Koran sieht keine Vollverschleierung vor.
Wenn, dann würde ein Vollverschleierungsverbot die persönlichen Rechte einer Person beschneiden.

Gwyddion schrieb:Wenn, dann würde ein Vollverschleierungsverbot die persönlichen Rechte einer Person beschneiden.

bei der Religionsfreiheit handelt es sich um ein persönliches Individualrecht. Alle Grundrechte sind persönliche Individualrechte. Artikel 1 bis 19 des GG sind alles persönliche Rechte und somit Individualrechte.

mfg KQ