Israel - wohin führt der Weg?
30.11.2009 um 19:26
Endlich mal immerhin kleine diplomatische Schritte hin zu einem Anstreben wenigstens einer gerechten Lösung des Palästinakonflikts.
Israel muss seine Politik ändern
Präsident Mahmoud Abbas wiederholte am Montag die Forderung nach einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten, bevor Verhandlungen überhaupt beginnen können.
„Das ist unsere Position und wir werden von dieser nicht abweichen. Die andere Seite muss darüber nachdenken, was sie tun will, wenn sie wirklich an einem Frieden interessiert ist“, sagte Abbas in Ramallah. „Wir akzeptieren die internationale Legalität und das internationale Recht. Wir haben die Road Map unterschrieben und unsere damit verbundenen Verpflichtungen erfüllt.“
In den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sei viel erreicht worden, doch Israel arbeite weiterhin entgegen allen Bestimmungen. Die israelische Regierung müsse grundsätzlich ihre Politik ändern, denn ohne eine Änderung könne kein Frieden erreicht werden, sagte Abbas abschließend.
Siedlungsstopp ist unverzichtbar
In einem Interview mit dem französischen Radiosender „French-Inter“, forderte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner Israel auf, seine Siedlungspolitik zu beenden. Frankreich werde von dieser Forderung nicht abrücken, erklärte er am Dienstag. Der Stopp des Siedlungsbaus sei „absolut unverzichtbar“ und man beharre „unerbittlich“ auf diese Forderung.
Kouchner, der kommende Woche in der Region erwartet wird, betonte Frankreichs weiteres Engagement um die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen.
http://www.palaestina.org/news/nachrichten/zeigeNachricht.php?ID=6846
Kouchner: Israel sei nicht mehr an Frieden interessiert
Der französische Außenminister Kouchner sagte einen Tag vor dem Besuch von Ministerpräsident Netanjahu in Paris, dass Israel nicht mehr an einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts interessiert sei, weil es sich nicht aus Judaä und Samaria und Jerusalem zurückzieht. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor, sagte dazu Folgendes: „Wenn Kouchner wirklich denkt dass die Israelis die Hoffnung aufgegeben haben, worüber man sich streiten kann, dann sollte er sich nicht der Frage entziehen, warum dem so ist und weshalb Israel von den Palästinensern enttäuscht ist.“ Heute Abend trifft sich Netanjahu in Paris mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.
http://www.israelheute.com/default.aspx?tabid=179&nid=19942
...Im vergangenen Monat hatte Kouchner eine geplante Israel-Reise abgesagt. Sein Ministerium nannte Termingründe, nach Medienberichten war der Hintergrund jedoch eine Weigerung Israels, den französischen Außenminister in den blockierten Gazastreifen zu lassen.
http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=66687&tx_ttnews%5BbackPid%5D=54&cHash=fd9bcc5e11
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Israel - wohin führt der Weg?
30.11.2009 um 19:43
Wie wichtig es doch es, was für eine Meinung der französische Außenminister vertritt.
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