Israel - wohin führt der Weg?
02.11.2009 um 21:42„Entweder gibt es neue Siedlungen oder Frieden“
Israels Premier handelte. Und zwar, indem er alle Obama-Appelle zum Thema Siedlungsbau ignorierte - und entgegen internationalem Recht neue Wohneinheiten im Westjordanland genehmigte. "Die neuen israelischen Siedlungen werden genau dort errichtet, wo der palästinensische Staat entstehen soll" sagt Saib Erakat, der Unterhändler der Fatah. Und fügt ultimativ hinzu: "Entweder gibt es neue Siedlungen oder es gibt Frieden." Bisher hätten sich die Israelis immer für die Siedlungen entschieden. Und das müsse aufhören.
Ohne Siedlungsstopp keine direkten Verhandlungen, betont auch Präsident Machmud Abbas, der für die rund zwei Millionen Palästinenser im Westjordanland sprechen kann. Die radikal-islamische Hamas, die seit 2007 den Gaza-Streifen kontrolliert, lehnt Friedensverhandlungen mit Israel ohnehin kategorisch ab - und wird von der Obama-Regierung als terroristische Organisation eingestuft. "Wie soll man angesichts dieser Blockadehaltung Israelis und Palästinenser zu einem Friedensschluss bewegen?" fragt ratlos James Dobbis, Nahostexperte der Obama- nahen Denkfabrik Rand-Corporation.
Der US-Präsident versucht es mit Nachgiebigkeit gegenüber Israel. Statt einen vollständigen Siedlungsstopp im Westjordanland fordert Obama nur noch Zurückhaltung beim Siedlungsbau. Und sein Nahost-Sonderbeauftragter Mitchell schnürt schon eifrig ein Siedlungskompromisspaket.
"Amerikaner und Israelis glauben doch an die Zukunft", appelliert hilflos der US-Präsident. Obama weiß, dass in den Palästinensergebieten eine dritte Intifada droht - und ein Frieden heute noch unwahrscheinlicher ist, als er es gestern bereits war. Doch mit den Brennpunkten Afghanistan, Pakistan und Iran hat der US-Präsident derzeit aus seiner Sicht weit wichtigere außenpolitische Sorgen.
tagesschau.de 31.10.2009 10:58 Uhr
Israels Premier handelte. Und zwar, indem er alle Obama-Appelle zum Thema Siedlungsbau ignorierte - und entgegen internationalem Recht neue Wohneinheiten im Westjordanland genehmigte. "Die neuen israelischen Siedlungen werden genau dort errichtet, wo der palästinensische Staat entstehen soll" sagt Saib Erakat, der Unterhändler der Fatah. Und fügt ultimativ hinzu: "Entweder gibt es neue Siedlungen oder es gibt Frieden." Bisher hätten sich die Israelis immer für die Siedlungen entschieden. Und das müsse aufhören.
Ohne Siedlungsstopp keine direkten Verhandlungen, betont auch Präsident Machmud Abbas, der für die rund zwei Millionen Palästinenser im Westjordanland sprechen kann. Die radikal-islamische Hamas, die seit 2007 den Gaza-Streifen kontrolliert, lehnt Friedensverhandlungen mit Israel ohnehin kategorisch ab - und wird von der Obama-Regierung als terroristische Organisation eingestuft. "Wie soll man angesichts dieser Blockadehaltung Israelis und Palästinenser zu einem Friedensschluss bewegen?" fragt ratlos James Dobbis, Nahostexperte der Obama- nahen Denkfabrik Rand-Corporation.
Der US-Präsident versucht es mit Nachgiebigkeit gegenüber Israel. Statt einen vollständigen Siedlungsstopp im Westjordanland fordert Obama nur noch Zurückhaltung beim Siedlungsbau. Und sein Nahost-Sonderbeauftragter Mitchell schnürt schon eifrig ein Siedlungskompromisspaket.
"Amerikaner und Israelis glauben doch an die Zukunft", appelliert hilflos der US-Präsident. Obama weiß, dass in den Palästinensergebieten eine dritte Intifada droht - und ein Frieden heute noch unwahrscheinlicher ist, als er es gestern bereits war. Doch mit den Brennpunkten Afghanistan, Pakistan und Iran hat der US-Präsident derzeit aus seiner Sicht weit wichtigere außenpolitische Sorgen.
tagesschau.de 31.10.2009 10:58 Uhr