@d-w-reloadedauf meinen fragen willst du nicht eingehen, stimmts?
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"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Ihre Äusserungen zum Krieg in Gaza sind in keiner Weise hinnehmbar. Sie stellen sich auf die Seite eines Landes, dass alle UN-Resolutionen ignoriert und internationales Recht und Menschenrechte seit Jahren wiederholt bricht. Sie erwecken mit Ihren unbedachten Äusserungen den Anschein, die Bürger in Deutschland würden das israelische Vorgehen billigen, tatsächlich vertreten Sie eine Minderheitenmeinung. Ich möchte Ihnen vorschlagen, die heute in der SZ veröffentlichten Leserbriefe zur Berichterstattung zum Gaza-Krieg einmal zu lesen. In keinem dieser Leserbriefe wird eine Haltung vertreten, die auch nur näherungsweise mit der offiziellen Meinung der deutschen Regierung in Einklang zu bringen wäre. Sie haben nicht nur Moral und Menschenrechte verraten, sie vertreten noch nicht einmal eine Mehrheit, die Ihre absurden Ansichten teilt. Dieses Land ist besser, als Sie denken.
Wenn es der Bundesregierung wirklich ernst gewesen wäre mit der Freundschaft zu Israel, dann wären schon längst ein paar sehr deutliche Worte fällig gewesen. Mein Eindruck ist, dass Mitglieder der Bundesregierung schon lange nicht mehr den Blick auf die Bilder ausgehungerter und durch die israelische Blockade verelendeter Palästinenser wagen oder gar den Blick auf die von israelischen (oder gar deutschen?) Waffen getöteten und verstümmelten Palästinenser. Statt dessen schmückt man sich lieber mit Ehrendoktorwürden israelischer Universitäten und scheinheiligem Lob israelischer Lobby-Organisationen wie dem Zentralrat der deutschen Juden.
Kürzlich habe ich beim Auswärtigen Amt angefragt, ob sichergestellt sei, dass die Angriffe der israelischen Armee auf die Zivilbevölkerung in Gaza nicht unter Verwendung deutscher Waffen durchgeführt wird. Immerhin war in der Presse anlässlich des Besuch von Herrn Olmert bei Ihnen Anfang 2008 gar von deutschen U-Booten für Israel die Rede. Ich habe folgende nichtssagende Antwort aus dem Auswärtigen Amt erhalten:
"Ihre Frage bezüglich der Rüstungsexportkontrollpolitik der Bundesregierung beantworte ich gerne wie folgt: Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik, die sich an den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 und dem Gemeinsamen Standpunkt zum revidierten EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren orientiert. Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben werden nach einer sorgfältigen Abwägung außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischer Argumente in jedem Einzelfall getroffen. Dies gilt auch für Entscheidungen über Rüstungsexporte nach Israel."
Meine Frage an Sie: Bedeutet diese Antwort, dass die Bundesregierung nicht weiss, ob deutsche Waffen in Gaza eingesetzt werden, hält sie es für akzeptabel, ist es ihr peinlich oder ist es ihr egal?
Es ist ein Skandal, dass Sie und andere Mitglieder der Bundesregierung im Namen der Bürger sich in dieser beschämenden Weise zum Gaza Krieg äussern. Ihre Haltung ist vollkommen unmoralisch und wird darüber hinaus von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Dass man als Bürger um Antworten der Bundesregierung auf Anfragen auch noch betteln muss, ist ein weiterer Skandal. Ich begreife langsam, wen Sie und Ihre Regierungskollegen für den eigentlichen Souverän in diesem Land halten. Wenn die Bundesregierung künftig wieder einmal über Demokratiemüdigkeit und Parteienverdrossenheit grübelt, dann mögen Sie sich noch einmal an Ihre Äusserungen zum Gaza-Krieg erinnern. Hier ist sämtliche Glaubwürdigkeit zu Fragen der Menschenrechte und Demokratie verspielt worden, und zwar so massiv, dass man kein Abitur benötigt, um zu sehen, das diese Politik von Grund auf verlogen ist. Dazu haben Sie an erster Stelle kräftig beigetragen.
Ich bitte Sie um eine Antwort auf die Frage deutscher Waffen im Gaza-Krieg.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Klaus Bitzer"
