Israel - wohin führt der Weg?
13.11.2011 um 13:13informer schrieb:Das ist also die ominöse rüstungsindustrie.
Blödsinn, das is die Konkurrenz. :D
Gruß greenkeeper
informer schrieb:Das ist also die ominöse rüstungsindustrie.
bo schrieb:Es ist genausowenig bewiesen, daß Israel über Atomwaffen verfügt. Sicher, es gibt starke Indizien, aber keine Beweise.Das stimmt nicht ganz Beweise gibt es schon.
nurunalanur schrieb:Israel darf Internationele Gesetze brechen und ein Verbrechen nach dem anderen begehen und bekommt dafür keine Konsequenzen, im Gegenteil man hilft Israel wo es geht, sei es Militärisch oder anderweitig und unterstüzt Israel.Damit hast du leider recht.
Wenn der Iran nur einen Bruchteil dessen machen würde was Israel an Gesetzen bricht, würde es sofort Embragos und Konsequenzen regnen, oder man würde gar mit Krieg und Vernichtung drohen.
Warum werden auf Israels Verstöße gegen Internationales Recht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und viele andere Verbrechen keine Konsequenzen unternommen ??
Die USA und die EU handeln mit einer Doppelmoral die einen ankotzt.
Nationalistische Agenda im israelischen Parlamenthttp://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/nationalistische_agenda_im_israelischen_parlament_1.13318679.html (Archiv-Version vom 18.11.2011)
Ein Paket kontroverser Gesetzesvorlagen vor der Knesset
Nationalistische Kreise haben der Knesset eine Reihe höchst kontroverser Gesetzesvorlagen unterbreitet. Im Falle einer Zustimmung wäre der Schaden für den demokratischen Charakter des Staates Israel gross.
George Szpiro, Jerusalem
In der Wintersession des israelischen Parlaments, die vor zwei Wochen begann, lässt eine Reihe kontroverser Gesetzesvorlagen liberale Kreise erschauern. Die rechtsnationale Koalition hat es sich offenbar zur Aufgabe gemacht, den demokratisch verankerten Spielraum Andersdenkender einzuschränken und linientreue Gesinnungen zu fördern. Bereits in der vorhergehenden Session wurden Vorlagen verabschiedet, die Strafverfolgung für Boykottaufrufe gegen Israel und Loyalitätseide für Neubürger vorsehen, kleinen Ortschaften gestatten, unliebsame Zuwanderer fernzuhalten, und sogenannte Nakba-Feiern, die an die Dislozierung der Araber 1948 erinnern, unter Strafe stellen. Nun sollen in dieser Session Gesetze gutgeheissen werden, die das Recht auf freie Meinungsäusserung einschränken und die israelische Gerichtsbarkeit empfindlich tangieren würden. Der langfristige Schaden für den demokratischen Charakter des Staates könnte gravierend sein.
Antidemokratische Vorlagen
Die nationalistisch orientierte Partei Israel Beiteinu und der rechte Flügel des Likud überbieten sich in ihren Versuchen, Vorlagen mit einem antidemokratischen Charakter über die Runden zu bringen. Einer der Gesetzestexte sieht vor, Nichtregierungsorganisationen den Finanzhahn abzudrehen. Eine Abgeordnete von Israel Beiteinu will finanzielle Unterstützung, die von fremden Regierungen stammt, mit einer 45-prozentigen Steuer belegen; nach zwei Likud-Abgeordneten sollen Zuwendungen von umgerechnet über 5000 Franken gänzlich untersagt werden. Die Vorlage, die laut dem Rechtsberater der Regierung dem Recht auf Meinungsfreiheit widerspricht, wäre eine zusätzliche Verschärfung eines in der letzten Session verabschiedeten Gesetzes, das Organisationen zur Offenlegung ihrer finanziellen Hintergründe zwingt. Aktivitäten von Menschenrechtsorganisationen, wie zum Beispiel Betselem oder Breaking the Silence, würden durch ein solches Gesetz geschwächt, wenn nicht gar verunmöglicht. Israelische Organisationen, die Patriotismus und nationalistisches Gedankengut verbreiten, wären aber nicht tangiert, da sie finanziell meist von wohlhabenden Privatpersonen aus dem Ausland unterstützt werden.
Doch nicht nur Abgeordnete am rechten Flügel des politischen Spektrums, sondern auch die oppositionelle Zentrumspartei lässt ein problematisches Verhältnis zu demokratischen Spielregeln erkennen. Zusammen mit einem Kollegen vom Likud präsentiert ein Kadima-Abgeordneter einen Gesetzesentwurf, der eine drastische Verschärfung der bestehenden Gesetzgebung gegen Verleumdung vorsieht. In dem Entwurf ist eine Verzehnfachung der zurzeit vorgesehenen Geldstrafe auf umgerechnet bis zu 120 000 Franken vorgesehen. Die verleumdete Partei wird nicht einmal Rufschädigung geltend machen müssen, um die Summe einzuklagen. Unweigerliches Resultat eines solchen Gesetzes wird eine Selbstzensur der Medien sein. Kein Journalist und nur wenige Medienunternehmen werden es sich erlauben können, angesichts der Androhung solch drakonischer Strafen kontroverse Themen in Angriff zu nehmen. Einen ersten Vorgeschmack darauf, wie kritische Medien mundtot gemacht werden können, gaben kürzlich Meldungen, laut denen einem privaten Fernsehkanal ein Zahlungsaufschub für fällige Lizenzgebühren angeboten wurde, falls die Station einen unliebsamen Journalist entlässt. Dieser hatte einen kritischen Bericht über angeblich fremdfinanzierte Reisen der Familie Netanyahu verfasst. Die Begleichung der Schuld von 8 Millionen Franken wurde schliesslich nicht aufgeschoben, was der Station Channel 10 das Genick brechen könnte.
Oberrichter unter der Lupe
Die Bemühungen national gesinnter Kreise lassen auch die Richterschaft nicht unbehelligt. Der frühere Justizminister Daniel Friedman hatte es sich zum Ziel gesetzt, die Macht der Legislative auf Kosten der Judikative zu stärken und die Prärogative insbesondere des Obersten Gerichts zu beschneiden. Sein Nachfolger, der jetzige Justizminister Yaakov Neeman, ein parteiloser, aber dem Ministerpräsidenten nahestehender Jurist, will den Einfluss der Richterschaft und Anwaltskammer bei der Auswahl neuer Richter und Oberrichter drosseln. Richter werden in Israel von einer Kommission ernannt, in welcher der Justizminister, Vertreter des Obersten Gerichts, Delegierte der Anwaltskammer sowie Abgeordnete der Koalition und der Opposition Einsitz haben. Entgegen den Usanzen wurde der für die Opposition reservierte Sitz diesmal nicht einem Vertreter der grössten Partei, Kadima, zugeschlagen, sondern einem Abgeordneten der winzigen Nationalen Union. Nun soll überdies die Zusammensetzung der Kommission zugunsten der Kräfte verändert werden, welche die Meinung des Justizministers vertreten. Zudem haben zwei Likud-Abgeordnete gute Aussichten, ein Gesetz über die Runden zu bringen, laut dem Mitglieder des Obersten Gerichts vor ihrer Ernennung in einem Hearing durch eine parlamentarische Kommission auf ihre Gesinnung überprüft werden. Gleichzeitig unternimmt Neeman Anstrengungen, welche die Berufung eines nationalistisch eingestellten Richters ins Oberste Gericht garantieren sollen. Kritiker protestieren gegen den Versuch, die Gewaltentrennung zu umgehen.
Zu den problematischen gesetzgeberischen Aktivitäten gesellt sich, dass sich die Regierung über gerichtliche Anweisungen hinwegsetzt. Die vom Obersten Gericht mehrmals verordnete Evakuierung illegaler Aussenposten wurde schon oft mit fadenscheinigen Begründungen aufgeschoben. Nun macht die Regierung krampfhaft Anstrengungen, solche illegalen Aussenposten überhaupt rückwirkend zu legalisieren. Damit soll nicht nur die international untersagte Beschlagnahmung öffentlichen Bodens in den besetzten Gebieten, sondern sogar die eigenmächtige Inbesitznahme palästinensischen Privateigentums durch israelische Siedler nachträglich für rechtens erklärt werden. Eines solcher Winkelzug ist juristisch derart fragwürdig, dass sich der Rechtsberater der Regierung geweigert haben soll, eine Kommission zur Sondierung solcher Möglichkeiten zu bilden.
nurunalanur schrieb:Israel sollte sofort bestraft werden, in Form von Embargos usw..Wer hat das gesagt?
Fedaykin schrieb:und auf der Weltpolitk geht es nebenbei auch nach Sympathien und pragmatismussUnd wie wäre es mal mit dem gleichem Recht für alle?