Bush:" Ich bin ein Kriegspräsident"
08.02.2004 um 23:50Bush rechtfertigt Irak-Krieg
US-Präsident Bush hat eingeräumt, vor dem Irak-Krieg die Existenz von Massenvernichtungswaffen in dem Land auf Grund der Geheimdienstberichte falsch eingeschätzt zu haben. Trotzdem sei der Krieg gerechtfertigt gewesen. Sich selbst sieht er als "Kriegspräsident" und übt sich dabei im Zweckoptimismus: Der Irak-Krieg werde im anstehenden Wahlkampf kaum eine Rolle spielen. Doch der Druck auf Bush nimmt, nicht zuletzt durch den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Kerry, zu.
Blix wirft Blair Propaganda vor
Umfrage: Mehrheit der Briten für Rücktritt Blairs.
Der ehemalige Chef-Waffeninspektor der UNO, Hans Blix, hat dem britischen Premierminister Tony Blair Propagandamethoden vorgeworfen.
"Nur auf Effekt ausgerichtet"
In einem Interview mit dem Fernsehsender BBC sagte Blix am Sonntag, die Behauptung, dass Saddam Hussein binnen 45 Minuten mit seinen Massenvernichtungswaffen zuschlagen könne, sei nur des Effekts wegen in das vor dem Krieg veröffentlichte Irak-Dossier der britischen Regierung aufgenommen worden: "Die Absicht war es, zu dramatisieren, so wie die Verkäufer mancher Waren versuchen, die Bedeutung dessen, was sie haben, zu übertreiben."
Mehr Aufrichtigkeit erwartet
Blix sagte, er unterstelle Blair nicht, "in böser Absicht" gehandelt zu haben: "Doch von Politikern, von unseren westlichen Führern, erwarten wir vielleicht mehr als das: ein bisschen mehr Aufrichtigkeit."
Er und die anderen Inspektoren hätten US-Präsident George W. Bush und Blair vor dem Krieg gewarnt, dass die Massenvernichtungswaffen nicht auffindbar seien und möglicherweise gar nicht mehr existierten.
"Zerrbild" als Ergebnis
"Wir haben die korrekte Warnung rausgegeben", sagte Blix. "Aber sie haben das nicht ernst genommen." Der amerikanische und der britische Geheimdienst seien dafür mit verantwortlich: "Die haben ganz klar zu viel von dem geglaubt, was (irakische) Überläufer gesagt haben." Zusammen mit dem auf Massenwirkung bedachten "Informationsmanagement" von Bush und Blair habe sich so ein Zerrbild ergeben, sagte Blix.
Mehrheit für Blair-Rücktritt
Nach einer Umfrage will eine Mehrheit von 51 Prozent der Briten Blairs Rücktritt. 35 Prozent der 1.000 Befragten sprachen sich hingegen dafür aus, dass er weitermachen solle; der Rest war unentschieden.
Auf die Frage, ob sie glaubten, dass Blair bei seinen Aussagen über irakische Massenvernichtungswaffen gelogen habe, antworteten 54 Prozent mit Ja, 31 Prozent mit Nein. Die Umfrage wurde am Samstag von der Zeitung "The Independent" veröffentlicht.
Bush räumt "falsche Einschätzung" ein
Neue Version des Kriegsgrundes: Saddam Hussein hätte die "Möglichekit zur Entwicklung" von ABC-Waffen gehabt.
US-Präsident George W. Bush hat sich als "Kriegspräsident" bezeichnet und davor gewarnt, dass der Welt weitere Gefahren drohen. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender NBC sagte Bush mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November: "Ich treffe meine Entscheidungen in auswärtigen Angelegenheiten hier im Oval Office (des Weißen Hauses) und habe dabei den Krieg im Hinterkopf."
"Sehe Gefahren"
Es wäre ihm zwar lieber, es wäre anders, aber es sei nun einmal so. "Und das amerikanische Volk muss wissen, dass es einen Präsidenten hat, der die Welt sieht, wie sie ist", fügte Bush hinzu. Er sehe bestehende Gefahren, und es sei wichtig, diesen entgegenzutreten.
Krieg "notwendig"
Den Einmarsch im Irak verteidigte Bush als "Krieg aus Notwendigkeit" und sprach von einer "holprigen Straße" beim Übergang zur Demokratie. Die unter Saddam Hussein "terrorisierte und gefolterte" Bevölkerung strebe eine "pluralistische Gesellschaft" an. Ihr Ziel sei keine Regierung von islamistischen Hardlinern, sagte Bush.
"Falsch eingeschätzt"
Bush hat aber eingeräumt, vor dem Irak-Krieg die Existenz von Massenvernichtungswaffen in dem Land auf Grund der Geheimdienstberichte falsch eingeschätzt zu haben.
Auch den Kriegsgrund stellte Bush nun etwas verändert dar: Hussein habe die "Kapazität zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen" gehabt, was den Krieg notwendig gemacht habe. Bislang hatte Bush die US-Invasion stets damit begründet, der Golfstaat habe Massenvernichtungswaffen besessen
"Saddam verrückt"
Saddam, den Bush als "Verrückten" bezeichnete, habe in der Vergangenheit Massenvernichtungswaffen eingesetzt, Anlagen zur Entwicklung solcher Waffen geplant und aufgebaut sowie weltweit Terroristen und Selbstmordattentäter unterstützt. "Die Welt ist besser geworden seit dem Sturz Saddams", sagte der US-Präsident.
Bush verteidigt Geheimdienste
Bush verteidigte die US-Geheimdienste, insbesondere den Auslandsgeheimdienst CIA, deren Berichte vor allem zur Rechtfertigung der Invasion im Irak gedient hatten. Die CIA werde von George Tenet gut geleitet.
Die Arbeit der Geheimdienste war besonders vom früheren US-Waffeninspektor im Irak, David Kay, kritisiert worden. Kay hatte mit seinem Team im besetzten Irak keine Hinweise auf Massenvernichtungswaffen gefunden.
Rechtfertigung für Kommission
Bush rechtfertigte die Entscheidung, dass die von ihm eingesetzte Kommission zur Untersuchung von möglichen Geheimdienstpannen ihre Arbeit erst 2005 - deutlich nach der Präsidentenwahl am 2. November - beenden würde. Eine gründliche Untersuchung brauche eben Zeit.
Kein Wahlkampfthema?
Das Thema Irak wird nach den Worten von Bush im anstehenden Wahlkampf eine große Rolle spielen. "Es wird genügend Zeit für das amerikanische Volk geben, einzuschätzen, ... ob ich die richtigen Urteile gefällt habe und ob ich die richtigen Entscheidungen getroffen habe, Saddam Hussein zu entmachten. Ich freue mich auf diese Auseinandersetzung", wird der Präsident zitiert.
Bushs Berg- und Talfahrt
Das Jahr 2004 hat Bush bisher wenig Glück gebracht.
US-Präsident George W. Bush will den Kampf ums Weiße Haus ähnlich gewinnen wie seinen Feldzug gegen Terrorismus und Feinde des Westens: unbeirrt, offensiv und notfalls aggressiv.
Für Bush sind die Kriege in Afghanistan und im Irak die "beste Verteidigung der USA gegen unsere Feinde". Innenpolitisch handelt er zumindest mit gleicher Entschlossenheit und ähnlicher Strategie.
Rumsfeld und Cheney "auf Tour"
Weil ihm zum Beginn des Wahljahres der Wind zunehmend ins Gesicht bläst, schickt er seine besten Leute auf Podien und in TV-Studios, sucht weltweit die Offensive.
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verteidigt die US-Weltpolitik in München, Vizepräsident Dick Cheney argumentiert nach jahrelanger Zurückhaltung nun in Davos oder Rom.
Seltenes Fernsehinterview
Und auch Bush selbst biss in den sauren Apfel und stellte sich am Sonntag einem Fernsehinterview. Bush liebt zwar öffentliche Auftritte, nicht aber die Konfrontation mit kritischen Journalisten.
Bei seinen seltenen Pressekonferenzen sind die Fragesteller meist vorab ausgewählt, die Fragen, wenn auch oft sehr kritisch, häufig abgesprochen.
Außenpolitische Erfolge
Nun hatte er eine für ihn sicher nicht leichte Stunde beim NBC- Moderator Tim Russert zu überstehen. Bush wird offensiv, denn wieder einmal musste er feststellen, dass zumindest in den USA die Popularität der Politiker einer Achterbahnfahrt ähnelt.
Vor sechs Wochen war die Welt des Republikaners noch in Ordnung. Saddam Hussein wurde in einem Erdloch aufgestöbert. Libyen verzichtete freiwillig auf nukleare Ambitionen. Iran gab - wenn auch dank europäischer Bemühungen - bei seinen Atomplänen klein bei.
Noch vor kurzem "überglücklich"
Die Wachstumsraten der US-Wirtschaft erreichten Rekordhöhen, die Mars-Mission entpuppte sich als triumphaler US-Weltraumerfolg. Umfragen signalisierten die höchste Zustimmung für einen Präsidenten im Wahljahr.
Die Zeitschrift "Newsweek" sprach von einem "überglücklichen" Präsidenten - den Demokraten blieb nur, sich Mut für den bevorstehenden Wahlkampf zuzusprechen.
Überschattet von Arbeitslosigkeit
Plötzlich ist alles anders: Die kühnen Mars-Eroberungspläne, von Bush verkündet, stießen bei den Amerikaner mangels absehbarer Finanzierung auf tiefe Skepsis.
Seine Rede an die Nation hatte angesichts eines enormen Haushaltsdefizits kaum positiven Widerhall. Die Wirtschaft boomt zwar, aber die Arbeitslosigkeit bleibt ein brennendes Problem, neue Arbeitsplätze entstehen kaum.
Fragwürdige Wirtschaftskontakte
Nachdem bekannt wurde, dass die US-Firma Halliburton von der Regierung nicht nur Milliardenaufträge bekommen, sondern wohl auch völlig überzogene Rechnungen ausgestellt hat, ist erneut der hohe moralische Anspruch der Bush-Regierung fragwürdig geworden.
ABC-Waffen und Glaubwürdigkeit
Die Glaubwürdigkeit von Bush selbst ist bedroht. Selbst sein bisher größter Trumpf, sein entschlossener Kampf gegen den Terrorismus und gegen Diktaturen, rückt in ein neues Licht.
Nachdem der Ex-Waffeninspektor der USA im Irak, David Kay, zugegeben hat, dass Saddam offensichtlich keine Massenvernichtungswaffen mehr besessen hat, rückt die Kriegsbegründung in ein schiefes Licht. Selbst CIA-Chef George Tenet betonte, dass er von einer "unmittelbaren Bedrohung" durch irakische Waffen nie gesprochen habe.
Wahlkampfstart folgt erst
Plötzlich steckt Bush in einem Popularitätstief. Gleichzeitig werden dem Favoriten der Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur, John Kerry, gute Aussichten für einen Sieg im November vorausgesagt.
Aber Bush hat seinen Wahlkampf noch nicht einmal richtig begonnen - und er verfügt mit derzeit schon 135 Millionen Dollar über die beste Wahlkampfkasse, die je ein Präsident der USA hatte.
Neun von elf gewonnen
Kerry siegt bei Vorwahlen der Demokraten weiter. Dean vor dem Aus.
US-Senator John Kerry ist auch bei den Vorwahlen in den Bundesstaaten Washington und Michigan seiner Favoritenrolle für die demokratische Präsidenschaftskandidatur voll gerecht geworden.
Kerry siegte nach Auswertungen von fast 90 Prozent der Stimmen am späten Samstagabend (Ortszeit) in Washington mit 49 Prozent und in Michigan mit 50 Prozent. Damit hat der hochdekorierte Vietnam-Veteran neun der bisher elf demokratischen Vorwahlen gewonnen.
Howard Dean denkt ans Aufgeben
Zweiter hinter Kerry wurde in beiden Bundesstaaten der Ex-Gouverneur von Vermont, Howard Dean. In Washington bekam der entschiedene Gegner des Irak-Kriegs 30 Prozent, in Michigan 17 Prozent der Stimmen.
Allerdings hatte Dean, der lange US-weit als Favorit der Demokraten galt, sich gerade in dem nordwestlichen Washington besonders gute Chancen ausgerechnet. Er sei "die wahre Alternative zu John Kerry", so Dean.
Er hat inzwischen allerdings angekündigt, seine Kandidatur aufzugeben, wenn er nicht im Bundesstaat Wisconsin am 17. Februar die Vorwahl gewinnen würde. Umfragen zufolge stehen dabei seine Chancen sehr schlecht.
Keine Konkurrenz für Kerry
Senator John Edwards wurde in Michigan mit 14 Prozent Dritter, in Washington mit sieben Prozent vierter. Alle anderen Kandidaten, auch der frühere NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark, bekamen in beiden Bundesstaaten jeweils weniger als zehn Prozent der Stimmen.
Michigan besonders wichtig
In beiden Bundesstaaten fanden am Samstag so genannte "Caucus" statt, Parteiversammlungen der Demokraten, auf denen über die Kandidaten abgestimmt wird.
Der industriell geprägte Bundesstaat Michigan fällt mit 128 Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag im Juli unter den bisherigen Vorwahlen zahlenmäßig am stärksten ins Gewicht. Am Sonntag steht im Bundesstaat Maine ein weiterer "Caucus" auf dem Programm.
"Extremismus"-Vorwurf an Bush
In einer Ansprache vor Anhängern warf Kerry dem US-Präsidenten George W. Bush "Extremismus" vor. Zugleich präsentierte er sich als Kandidat der Mitte. Den USA stehe bei der Präsidentenwahl im November eine Richtungsentscheidung bevor, sagte Kerry im Bundesstaat Virginia, wo am Dienstag Vorwahlen stattfinden.
"Werden wir an den Werten der Mitte festhalten, die unser Land geprägt haben? Oder werden wir den extremen Weg der Bush-Regierung weitergehen, ein Weg, der unserer Geschichte und unseren Hoffnungen fundamental entgegenläuft?"
Umfragen sehen Kerry vorne
Umfragen zufolge hätte Kerry von allen demokratischen Aspiranten die besten Chancen, Amtsinhaber Bush bei der Wahl im November zu schlagen.
Laut einer am Samstag veröffentlichten Newsweek-Umfrage würde der Senator das Duell mit dem Präsidenten mit 50 zu 45 Prozent für sich entscheiden. Eine am gleichen Tag veröffentlichte CNN-Time-Unfrage sah indes Bush mit 50 zu 48 Prozent knapp in Führung.
Quelle: www.orf.at
US-Präsident Bush hat eingeräumt, vor dem Irak-Krieg die Existenz von Massenvernichtungswaffen in dem Land auf Grund der Geheimdienstberichte falsch eingeschätzt zu haben. Trotzdem sei der Krieg gerechtfertigt gewesen. Sich selbst sieht er als "Kriegspräsident" und übt sich dabei im Zweckoptimismus: Der Irak-Krieg werde im anstehenden Wahlkampf kaum eine Rolle spielen. Doch der Druck auf Bush nimmt, nicht zuletzt durch den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Kerry, zu.
Blix wirft Blair Propaganda vor
Umfrage: Mehrheit der Briten für Rücktritt Blairs.
Der ehemalige Chef-Waffeninspektor der UNO, Hans Blix, hat dem britischen Premierminister Tony Blair Propagandamethoden vorgeworfen.
"Nur auf Effekt ausgerichtet"
In einem Interview mit dem Fernsehsender BBC sagte Blix am Sonntag, die Behauptung, dass Saddam Hussein binnen 45 Minuten mit seinen Massenvernichtungswaffen zuschlagen könne, sei nur des Effekts wegen in das vor dem Krieg veröffentlichte Irak-Dossier der britischen Regierung aufgenommen worden: "Die Absicht war es, zu dramatisieren, so wie die Verkäufer mancher Waren versuchen, die Bedeutung dessen, was sie haben, zu übertreiben."
Mehr Aufrichtigkeit erwartet
Blix sagte, er unterstelle Blair nicht, "in böser Absicht" gehandelt zu haben: "Doch von Politikern, von unseren westlichen Führern, erwarten wir vielleicht mehr als das: ein bisschen mehr Aufrichtigkeit."
Er und die anderen Inspektoren hätten US-Präsident George W. Bush und Blair vor dem Krieg gewarnt, dass die Massenvernichtungswaffen nicht auffindbar seien und möglicherweise gar nicht mehr existierten.
"Zerrbild" als Ergebnis
"Wir haben die korrekte Warnung rausgegeben", sagte Blix. "Aber sie haben das nicht ernst genommen." Der amerikanische und der britische Geheimdienst seien dafür mit verantwortlich: "Die haben ganz klar zu viel von dem geglaubt, was (irakische) Überläufer gesagt haben." Zusammen mit dem auf Massenwirkung bedachten "Informationsmanagement" von Bush und Blair habe sich so ein Zerrbild ergeben, sagte Blix.
Mehrheit für Blair-Rücktritt
Nach einer Umfrage will eine Mehrheit von 51 Prozent der Briten Blairs Rücktritt. 35 Prozent der 1.000 Befragten sprachen sich hingegen dafür aus, dass er weitermachen solle; der Rest war unentschieden.
Auf die Frage, ob sie glaubten, dass Blair bei seinen Aussagen über irakische Massenvernichtungswaffen gelogen habe, antworteten 54 Prozent mit Ja, 31 Prozent mit Nein. Die Umfrage wurde am Samstag von der Zeitung "The Independent" veröffentlicht.
Bush räumt "falsche Einschätzung" ein
Neue Version des Kriegsgrundes: Saddam Hussein hätte die "Möglichekit zur Entwicklung" von ABC-Waffen gehabt.
US-Präsident George W. Bush hat sich als "Kriegspräsident" bezeichnet und davor gewarnt, dass der Welt weitere Gefahren drohen. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender NBC sagte Bush mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November: "Ich treffe meine Entscheidungen in auswärtigen Angelegenheiten hier im Oval Office (des Weißen Hauses) und habe dabei den Krieg im Hinterkopf."
"Sehe Gefahren"
Es wäre ihm zwar lieber, es wäre anders, aber es sei nun einmal so. "Und das amerikanische Volk muss wissen, dass es einen Präsidenten hat, der die Welt sieht, wie sie ist", fügte Bush hinzu. Er sehe bestehende Gefahren, und es sei wichtig, diesen entgegenzutreten.
Krieg "notwendig"
Den Einmarsch im Irak verteidigte Bush als "Krieg aus Notwendigkeit" und sprach von einer "holprigen Straße" beim Übergang zur Demokratie. Die unter Saddam Hussein "terrorisierte und gefolterte" Bevölkerung strebe eine "pluralistische Gesellschaft" an. Ihr Ziel sei keine Regierung von islamistischen Hardlinern, sagte Bush.
"Falsch eingeschätzt"
Bush hat aber eingeräumt, vor dem Irak-Krieg die Existenz von Massenvernichtungswaffen in dem Land auf Grund der Geheimdienstberichte falsch eingeschätzt zu haben.
Auch den Kriegsgrund stellte Bush nun etwas verändert dar: Hussein habe die "Kapazität zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen" gehabt, was den Krieg notwendig gemacht habe. Bislang hatte Bush die US-Invasion stets damit begründet, der Golfstaat habe Massenvernichtungswaffen besessen
"Saddam verrückt"
Saddam, den Bush als "Verrückten" bezeichnete, habe in der Vergangenheit Massenvernichtungswaffen eingesetzt, Anlagen zur Entwicklung solcher Waffen geplant und aufgebaut sowie weltweit Terroristen und Selbstmordattentäter unterstützt. "Die Welt ist besser geworden seit dem Sturz Saddams", sagte der US-Präsident.
Bush verteidigt Geheimdienste
Bush verteidigte die US-Geheimdienste, insbesondere den Auslandsgeheimdienst CIA, deren Berichte vor allem zur Rechtfertigung der Invasion im Irak gedient hatten. Die CIA werde von George Tenet gut geleitet.
Die Arbeit der Geheimdienste war besonders vom früheren US-Waffeninspektor im Irak, David Kay, kritisiert worden. Kay hatte mit seinem Team im besetzten Irak keine Hinweise auf Massenvernichtungswaffen gefunden.
Rechtfertigung für Kommission
Bush rechtfertigte die Entscheidung, dass die von ihm eingesetzte Kommission zur Untersuchung von möglichen Geheimdienstpannen ihre Arbeit erst 2005 - deutlich nach der Präsidentenwahl am 2. November - beenden würde. Eine gründliche Untersuchung brauche eben Zeit.
Kein Wahlkampfthema?
Das Thema Irak wird nach den Worten von Bush im anstehenden Wahlkampf eine große Rolle spielen. "Es wird genügend Zeit für das amerikanische Volk geben, einzuschätzen, ... ob ich die richtigen Urteile gefällt habe und ob ich die richtigen Entscheidungen getroffen habe, Saddam Hussein zu entmachten. Ich freue mich auf diese Auseinandersetzung", wird der Präsident zitiert.
Bushs Berg- und Talfahrt
Das Jahr 2004 hat Bush bisher wenig Glück gebracht.
US-Präsident George W. Bush will den Kampf ums Weiße Haus ähnlich gewinnen wie seinen Feldzug gegen Terrorismus und Feinde des Westens: unbeirrt, offensiv und notfalls aggressiv.
Für Bush sind die Kriege in Afghanistan und im Irak die "beste Verteidigung der USA gegen unsere Feinde". Innenpolitisch handelt er zumindest mit gleicher Entschlossenheit und ähnlicher Strategie.
Rumsfeld und Cheney "auf Tour"
Weil ihm zum Beginn des Wahljahres der Wind zunehmend ins Gesicht bläst, schickt er seine besten Leute auf Podien und in TV-Studios, sucht weltweit die Offensive.
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verteidigt die US-Weltpolitik in München, Vizepräsident Dick Cheney argumentiert nach jahrelanger Zurückhaltung nun in Davos oder Rom.
Seltenes Fernsehinterview
Und auch Bush selbst biss in den sauren Apfel und stellte sich am Sonntag einem Fernsehinterview. Bush liebt zwar öffentliche Auftritte, nicht aber die Konfrontation mit kritischen Journalisten.
Bei seinen seltenen Pressekonferenzen sind die Fragesteller meist vorab ausgewählt, die Fragen, wenn auch oft sehr kritisch, häufig abgesprochen.
Außenpolitische Erfolge
Nun hatte er eine für ihn sicher nicht leichte Stunde beim NBC- Moderator Tim Russert zu überstehen. Bush wird offensiv, denn wieder einmal musste er feststellen, dass zumindest in den USA die Popularität der Politiker einer Achterbahnfahrt ähnelt.
Vor sechs Wochen war die Welt des Republikaners noch in Ordnung. Saddam Hussein wurde in einem Erdloch aufgestöbert. Libyen verzichtete freiwillig auf nukleare Ambitionen. Iran gab - wenn auch dank europäischer Bemühungen - bei seinen Atomplänen klein bei.
Noch vor kurzem "überglücklich"
Die Wachstumsraten der US-Wirtschaft erreichten Rekordhöhen, die Mars-Mission entpuppte sich als triumphaler US-Weltraumerfolg. Umfragen signalisierten die höchste Zustimmung für einen Präsidenten im Wahljahr.
Die Zeitschrift "Newsweek" sprach von einem "überglücklichen" Präsidenten - den Demokraten blieb nur, sich Mut für den bevorstehenden Wahlkampf zuzusprechen.
Überschattet von Arbeitslosigkeit
Plötzlich ist alles anders: Die kühnen Mars-Eroberungspläne, von Bush verkündet, stießen bei den Amerikaner mangels absehbarer Finanzierung auf tiefe Skepsis.
Seine Rede an die Nation hatte angesichts eines enormen Haushaltsdefizits kaum positiven Widerhall. Die Wirtschaft boomt zwar, aber die Arbeitslosigkeit bleibt ein brennendes Problem, neue Arbeitsplätze entstehen kaum.
Fragwürdige Wirtschaftskontakte
Nachdem bekannt wurde, dass die US-Firma Halliburton von der Regierung nicht nur Milliardenaufträge bekommen, sondern wohl auch völlig überzogene Rechnungen ausgestellt hat, ist erneut der hohe moralische Anspruch der Bush-Regierung fragwürdig geworden.
ABC-Waffen und Glaubwürdigkeit
Die Glaubwürdigkeit von Bush selbst ist bedroht. Selbst sein bisher größter Trumpf, sein entschlossener Kampf gegen den Terrorismus und gegen Diktaturen, rückt in ein neues Licht.
Nachdem der Ex-Waffeninspektor der USA im Irak, David Kay, zugegeben hat, dass Saddam offensichtlich keine Massenvernichtungswaffen mehr besessen hat, rückt die Kriegsbegründung in ein schiefes Licht. Selbst CIA-Chef George Tenet betonte, dass er von einer "unmittelbaren Bedrohung" durch irakische Waffen nie gesprochen habe.
Wahlkampfstart folgt erst
Plötzlich steckt Bush in einem Popularitätstief. Gleichzeitig werden dem Favoriten der Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur, John Kerry, gute Aussichten für einen Sieg im November vorausgesagt.
Aber Bush hat seinen Wahlkampf noch nicht einmal richtig begonnen - und er verfügt mit derzeit schon 135 Millionen Dollar über die beste Wahlkampfkasse, die je ein Präsident der USA hatte.
Neun von elf gewonnen
Kerry siegt bei Vorwahlen der Demokraten weiter. Dean vor dem Aus.
US-Senator John Kerry ist auch bei den Vorwahlen in den Bundesstaaten Washington und Michigan seiner Favoritenrolle für die demokratische Präsidenschaftskandidatur voll gerecht geworden.
Kerry siegte nach Auswertungen von fast 90 Prozent der Stimmen am späten Samstagabend (Ortszeit) in Washington mit 49 Prozent und in Michigan mit 50 Prozent. Damit hat der hochdekorierte Vietnam-Veteran neun der bisher elf demokratischen Vorwahlen gewonnen.
Howard Dean denkt ans Aufgeben
Zweiter hinter Kerry wurde in beiden Bundesstaaten der Ex-Gouverneur von Vermont, Howard Dean. In Washington bekam der entschiedene Gegner des Irak-Kriegs 30 Prozent, in Michigan 17 Prozent der Stimmen.
Allerdings hatte Dean, der lange US-weit als Favorit der Demokraten galt, sich gerade in dem nordwestlichen Washington besonders gute Chancen ausgerechnet. Er sei "die wahre Alternative zu John Kerry", so Dean.
Er hat inzwischen allerdings angekündigt, seine Kandidatur aufzugeben, wenn er nicht im Bundesstaat Wisconsin am 17. Februar die Vorwahl gewinnen würde. Umfragen zufolge stehen dabei seine Chancen sehr schlecht.
Keine Konkurrenz für Kerry
Senator John Edwards wurde in Michigan mit 14 Prozent Dritter, in Washington mit sieben Prozent vierter. Alle anderen Kandidaten, auch der frühere NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark, bekamen in beiden Bundesstaaten jeweils weniger als zehn Prozent der Stimmen.
Michigan besonders wichtig
In beiden Bundesstaaten fanden am Samstag so genannte "Caucus" statt, Parteiversammlungen der Demokraten, auf denen über die Kandidaten abgestimmt wird.
Der industriell geprägte Bundesstaat Michigan fällt mit 128 Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag im Juli unter den bisherigen Vorwahlen zahlenmäßig am stärksten ins Gewicht. Am Sonntag steht im Bundesstaat Maine ein weiterer "Caucus" auf dem Programm.
"Extremismus"-Vorwurf an Bush
In einer Ansprache vor Anhängern warf Kerry dem US-Präsidenten George W. Bush "Extremismus" vor. Zugleich präsentierte er sich als Kandidat der Mitte. Den USA stehe bei der Präsidentenwahl im November eine Richtungsentscheidung bevor, sagte Kerry im Bundesstaat Virginia, wo am Dienstag Vorwahlen stattfinden.
"Werden wir an den Werten der Mitte festhalten, die unser Land geprägt haben? Oder werden wir den extremen Weg der Bush-Regierung weitergehen, ein Weg, der unserer Geschichte und unseren Hoffnungen fundamental entgegenläuft?"
Umfragen sehen Kerry vorne
Umfragen zufolge hätte Kerry von allen demokratischen Aspiranten die besten Chancen, Amtsinhaber Bush bei der Wahl im November zu schlagen.
Laut einer am Samstag veröffentlichten Newsweek-Umfrage würde der Senator das Duell mit dem Präsidenten mit 50 zu 45 Prozent für sich entscheiden. Eine am gleichen Tag veröffentlichte CNN-Time-Unfrage sah indes Bush mit 50 zu 48 Prozent knapp in Führung.
Quelle: www.orf.at
