Asylrecht abschaffen, haben wir ein Problem mit Ausländern?

Ich beziehe mich mal auf den aktuellen Artikel hier:

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen spricht sich in der Migrationsdebatte dafür aus, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. "Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz dem "Handelsblatt". "Deshalb befürworte ich, im Grundgesetz die Genfer Flüchtlingskonvention als Institutsgarantie zu verankern."

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Brandenburgs-Innenminister-will-Asylrecht-abschaffen-article25238327.html

Ich bin vor dem Fall der Mauer in Berlin großgeworden, aufgewachsen, bin eben echter Berliner und damals waren es die Türken, die Gastarbeiter, die dann blieben, viele Jahre später kamen dann die Polen. Gab es Probleme bei uns in der Nachbarschaft? Latenten Rassismus?

Klar und ja, wir Kinder nannten die Türken eben Türken und das war wo was wie ein Schimpfwort, Du alter Türke oder Du Türke, waren Beleidigungen. Also mehr oder weniger. Aber all das was sehr weit weg von dem was man heute in Neukölln beobachtet.

Vor allem gab es nicht diese Clans die es heute gibt, die Lage hat sich sehr verändert und ganz sicher ist es nicht besser geworden, so im Nachgang betrachtet, hatten wir nicht wirklich echte Probleme mit Türken und Gastarbeitern. Persönlich meine ich, das Problem mit Impfgegnern, Querdenkern und der AfD ist aktuell echt wirklich ein Problem. Also das mit den Clans natürlich auch.

Gut, schaut man in die USA, ja das sind echte Probleme, nicht mit den "illegalen" Einwanderern, die Haustiere essen, sondern mit den Sektenjüngern des Trump-Cults der MAGA-Bewegung. Geistiger Stillstand, in einer Umfrage sagten wirklich mehrheitlich, große Mehrheit, sie würden alle Lügen von Trump glauben, das mit den Katzen und Hunden essen, und eben auch, dass Peter Montag in die Schule geht und Donnerstag als Pauline Nachhause kommt. Geschlechtsumwandlung in der Schule ohne das Eltern gefragt werden. Auch glaubt die Mehrheit der Republikaner, dass die Demokraten Babys nach der Geburt "abtreiben".

Also ja, gut, oder schlecht, konkret erschreckend, da haben wir mit der AfD noch wirklich Glück, wobei wenn man so Heino hört, egal, ich will sagen, ja ich brauche immer etwas Anlauf, das sind da Millionen Menschen in den USA, die wirklich den ganzen Mist von Trump glauben und das frenetisch fanatisch.

Ach, ich wollte was ganz anderes sagen, gut, also das Problem ist global, nicht das Problem mit Ausländern, sondern dass man vorgibt, es gäbe ein Problem mit Ausländern, Ungarn, Polen (es sei denn es sind Ukrainer) und viel Staaten eben auch aus Europa haben da eine sehr, ich sage mal rechtslastige Regierung und Position, Italien will ich hier noch mal explizit nennen.

Ich persönlich sehe ein Problem mit den Clanstrukturen, aber keines mit Ausländern, nun wohne ich schon über 25 Jahre nicht mehr in Berlin, Bekannte aus den entsprechenden Bezirken wirken oft etwas vergnatzt und sehen da doch schon ein Problem, ein echtes.

Nun gut, ich meine, das Asylrecht muss bleiben, die Grenzen offen, und wir müssen uns den Ursachen stellen, dass was Harris in den USA gemacht hat. Wenn wir uns abkapseln und einigeln, die Mauern immer höher bauen, ich bin sicher, sie werden uns überrennen, sie sind einfach mehr.

In den nächsten Jahren und Jahrzehnten werden noch die Klimaflüchtlinge dazukommen, die Welt muss sich dem einfach kollektiv stellen.

Darum finde ich das von der AfD nur verlogen und dass die CDU nun so nach Rechts aus der Spur fällt ist verachtenswert. Wir haben nun mal Internet und zeigen auf YouTube der ganzen Welt, wie gut es uns geht und wie schlecht sie es haben, wir arm sie sind, und wenn die dann wirklich am Rande einer möglichen Existenz stehen, also so wirklich, dann sind die gezwungen mal rüber zu machen.

Und ohne Frage, dass werden so immer mehr werden, die Lösung kann doch nicht sein, das Asylrecht abzuschaffen und die Grenzen zu schließen.

So, und nun kommt Ihr, lasst mal hören, gerne auch mit persönlichen Erfahrungen.

[x] wir haben ein Problem mit lahmarschigen Behörden und inkompetente Politiker

nocheinPoet schrieb:In den nächsten Jahren und Jahrzehnten werden noch die Klimaflüchtlinge dazukommen, die Welt muss sich dem einfach kollektiv stellen.

@nocheinPoet
Von wo werden die denn fliehen und wohin? Kann man das schon absehen?

Das finde ich ja nun doch wo erschreckend, so schnell solche Ergebnisse, ...

@Abahatschi in Deiner kurzen Liste fehlt "korrupt". ;)

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@Dr.Edelfrosch

Dahin wo es besser ist. ;)

nocheinPoet schrieb:So, und nun kommt Ihr, lasst mal hören, gerne auch mit persönlichen Erfahrungen.

Ich verstehe das aktuelle Abfrageergebnis ehrlich nicht. Das deckt sich ja wohl kaum mit dem Ton und den Argumenten im Forum. Aktuell zeigt das Ergebnis wohl, dass die Frage über Parteigrenzen hinweg diskutiert werden muss auch auf die Gefahr hin, dass die "Gegenseite" mitapplaudiert.

Ich schwanke zwischen "das Asylrecht muss weg" und "das Asylrecht muss bleiben".

Es bedarf eine Anpassung im Sinne der EU, wo alle Staaten zusammenarbeiten und nicht Menschen hin bzw. einfach weiter schicken und dann sollen die jeweils anderen zusehen wie sie damit fertig werden. Genau so dürfen auch Länder mit Außengrenzen nicht alleingelassen werden.

Dr.Edelfrosch schrieb:Von wo werden die denn fliehen und wohin? Kann man das schon absehen?

Die durch Umweltprobleme bzw. Naturkatastrophen ausgelösten Flucht- und Migrationsbewegungen sind bereits in vollem Gange. Noch handelt es sich derzeit dabei jedoch meist um Binnenwanderungen, also die Flucht konzentriert sich innerhalb der Landesgrenzen.

Im Jahr 2022 wurden insgesamt 60,9 Millionen neue Binnenvertreibungen registriert (IDMC, 2023). Davon wurden 32,6 Millionen (53%) durch Naturkatastrophen ausgelöst (ebd.). (...) Im Jahr 2022 waren die fünf Lander mit der höchsten Anzahl von neun Binnenvertreibungen durch Naturkatastrophen Pakistan (8,2 Millionen), die Philippinen (5,5 Millionen), China (3,6 Millionen), Indien (2,5 Millionen) und Nigeria (2,4 Millionen) (IDMC, 2023).

Quelle: https://www.migrationdataportal.org/de/themes/environmental_migration
https://www.internal-displacement.org/global-report/grid2023/

Derzeit sind eher die Regionen betroffen, die durch den langsamen Meeresspiegelanstieg (v. a. Küstengebiete in Asien) und häufiger eintretende Dürren gekennzeichnet sind.

In diesem Zusammenhang geht der Groundswell-Bericht der Weltbank davon aus, dass der Klimawandel bis 2050 dazu führen könnte, dass bis zu 216 Millionen Menschen in sechs Weltregionen (Afrika südlich der Sahara, Südasien, Lateinamerika, Ostasien und der Pazifik, Nordafrika, Osteuropa und Zentralasien) innerhalb ihrer Länder umziehen müssen, wenn keine dringenden Maßnahmen zur Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen ergriffen werden (Clement et al. 2021).

Quelle: s.o.

Vespasian schrieb:Die durch Umweltprobleme bzw. Naturkatastrophen ausgelösten Flucht- und Migrationsbewegungen sind bereits in vollem Gange. Noch handelt es sich derzeit dabei jedoch meist um Binnenwanderungen, also die Flucht konzentriert sich innerhalb der Landesgrenzen.

das mag so sein. Schutz bekommt man sicherlich auch in anderen Ländern die man während der Flucht durchquert. Für mich hört sich das widersprüchlich an. Ich fliehe vor Krieg, begebe mich auf der Flucht aber selber in eine noch größere Gefahr, als in den angrenzenden oder weniger entfernten Ländern Schutz zu suchen. Wenn das wirklich der ausschlaggebende Grund ist, dann brauch man nicht unbedingt nach Europa fliehen. Oder man flieht eben doch aus anderen Gründen, was durchaus auch legitim ist, nur für Europa langsam nicht mehr stemmbar. Mittlerweile wollen immer mehr EU-Länder aus dem europäischen Asylabkommen zurücktreten.

AlexaM schrieb:Ich fliehe vor Krieg, begebe mich auf der Flucht aber selber in eine noch größere Gefahr, als in den angrenzenden oder weniger entfernten Ländern Schutz zu suchen. Wenn das wirklich der ausschlaggebende Grund ist, dann brauch man nicht unbedingt nach Europa fliehen.

Wie gesagt, derzeit sind es meist noch Binnenwanderungen, aber umweltbedingte Konflikte wie Ernährungsunsicherheiten werden dadurch nicht weniger.

Staaten, die sowieso schon durch (Bürger-)Kriege und Unruhen belastet sind, werden dadurch noch instabiler. Europa und Nordamerika werden sich nicht wegducken können - zumal Industriestaaten einen hohen Anteil an der Situation haben.

Vespasian schrieb:Staaten, die sowieso schon durch (Bürger-)Kriege und Unruhen belastet sind, werden dadurch noch instabiler. Europa und Nordamerika werden sich nicht wegducken können

wobei man sich durchaus fragen darf, ob wir für das Wohl der ganzen Welt zuständig sind. Wie sieht es mit Eigenverantwortung aus? Hilfe gerne, es kann aber nicht nur an uns hängen bleiben. Da muss auch Selbstinitiative erfolgen z. B. Gebiete umsiedeln, eben alles was im Machbaren steht um eine Flüchtlingswelle aus dem eigenen Land zu verhindern. Es wird wahrscheinlich auch nicht im Interesse des jeweiligen Landes sein, dass z. B. die ganze junge Bevölkerung sich auf die Flucht macht, insbesondere viele junge Männer.

AlexaM schrieb:ob wir für das Wohl der ganzen Welt zuständig sind. Wie sieht es mit Eigenverantwortung aus?

Wie gesagt, wir sind eben auch größtenteils für klimabedingte Veränderungen durch hohe Treibhausemissionen verantwortlich. Klar, man kann sagen: "Müsst ihr halt zusehen." Aber damit riskiert man letztlich noch höhere Fluchtbewegungen. Und wenn ich die Wahl hätte, in ein ebenso armes, aber noch halbwegs sicheres Nachbarland zu flüchten oder eben wirtschaftlich stabile Länder anzupeilen, wäre die Entscheidung doch klar. Und das ist auch eine Form von Eigenverantwortung. Aber diese Entscheidung stellt sich zum Teil gar nicht, da eine Flucht bzw. Wanderung auch zu großen Teilen vom eigenen Geldbeutel abhängt.

AlexaM schrieb:Da muss auch Selbstinitiative erfolgen z. B. Gebiete umsiedeln, eben alles was im Machbaren steht um eine Flüchtlingswelle aus dem eigenen Land zu verhindern.

Dafür benötigt man aber auch entsprechende finanzielle und personelle Ressourcen sowie politische Strukturen, die das ermöglichen. Und manche Länder sind nahezu gänzlich in ihrer Existenz bedroht:

Bedroht sind Inselstaaten, deren Höhe im Durchschnitt weniger als zwei Meter über dem Meeresspiegel beträgt. Das sind derzeit Kiribati und die Marshallinseln im Pazifik, die Malediven im Indischen Ozean – und eben Tuvalu. In Mikronesien sind bereits erste Inseln verschwunden. Daneben werden auch deutsche, amerikanische oder australische Inselgebiete in wenigen Jahrzehnten vom Meer verschluckt werden.

Quelle: https://www.mpg.de/21160745/wenn-staaten-versinken

Vespasian schrieb:e gesagt, wir sind eben auch größtenteils für klimabedingte Veränderungen durch hohe Treibhausemissionen verantwortlich.

da sehe ich andere Länder mehr in der Verantwortung wie z. B. China, USA und Indien, als uns mit einem co2-Ausstoß von 2,0 % im weltweiten Vergleich.

https://www.co2online.de/klima-schuetzen/klimawandel/co2-ausstoss-der-laender/?mtm_campaign=itw%20%7C%202021%20%7C%20Co2%20Aussto%C3%9F%20der%20L%C3%A4nder&gad_source=1&gclid=Cj0KCQjwurS3BhCGARIsADdUH51x35EHSQB4oZIUcOHZ_WrGPptIc5Ed31sZTrHAmjW5SiRC2RyfLE4aAts2EALw_wcB

Vespasian schrieb:Und wenn ich die Wahl hätte, in ein ebenso armes, aber noch halbwegs sicheres Nachbarland zu flüchten oder eben wirtschaftlich stabile Länder anzupeilen

wie lange bleiben die wirtschaftlich stabilen Länder wirtschaftlich stabil, wenn sie immer weiter Menschen aufnehmen ohne diese selber mehr vernünftig versorgen zu können. Dann wird eben auch das stabilste Land irgendwann einmal instabil werden. Das kann nun auch nicht Sinn und Zweck der Sache sein.

AlexaM schrieb:da sehe ich andere Länder mehr in der Verantwortung wie z. B. China, USA und Indien, als uns mit einem co2-Ausstoß von 2,0 % im weltweiten Vergleich.

Vor allen Dingen, weil die deutsche Industrie auch ganz viel vom Export lebt. Die Produkte, für die der Grossteil der CO2-Emmisionen anfallen, ganz woanders genutzt werden.

Die deusche Bevölkerung ansich ist vermutlich mehr so für 0,5% der weltweiten CO2-Emmisionen verantwortlich.

Aber zum eigentichen Thema: Ein Blick ins GG Artikel 16 hilft weiter. Krieg, Armut, Klimawandel usw. berechtigt *nicht* für Asyl.

AlexaM schrieb:wie lange bleiben die wirtschaftlich stabilen Länder wirtschaftlich stabil, wenn sie immer weiter Menschen aufnehmen ohne diese selber mehr vernünftig versorgen zu können. Dann wird eben auch das stabilste Land irgendwann einmal instabil werden

So weit ist das irgendwann nicht entfernt.
Allein das deutsche Gesundheitswesen ist jetzt schon am Kränkeln.

Abahatschi schrieb:wir haben ein Problem mit lahmarschigen Behörden und inkompetente Politiker

Das in erster Linie, leider gibt es mMn zur Zeit keine wählbare Alternative.

AlexaM schrieb:wobei man sich durchaus fragen darf, ob wir für das Wohl der ganzen Welt zuständig sind.

Darf man, mit Blick darauf, das Deutschland genug eigene Baustellen hat.

AlexaM schrieb:China, USA und Indien, als uns mit einem co2-Ausstoß von 2,0 % im weltweiten Vergleich.

Absolute Zahlen sind wenig aussagekräftig. Natürlich haben Länder wie China und Indien aufgrund der höheren Einwohnerzahlen höhere Emissionswerte. Relevante sind aber Pro-Kopf-Werte. Anderes Beispiel: Würden alle Menschen wie in Deutschland leben, bräuchten wir drei Erden.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wissen/erdueberlastungstag-deutschland-mai-ressourcenverbrauch-1.5836662

Der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen pro Person liegt, wenn man den Export und den Import von Gütern berücksichtigt, derzeit im Durchschnitt bei 10,8 Tonnen CO2-Äquivalenten (CO2e) pro Jahr. Es bestehen global gesehen sehr große Unterschiede im Konsumniveau. Der durchschnittliche Ausstoß einer*eines Deutschen liegt mehr als 60 % über dem Weltdurchschnitt und mehr als viermal so hoch wie der Wert von Indien (Stand: 2016).

Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/wie-hoch-sind-die-treibhausgasemissionen-pro-person

AlexaM schrieb:Dann wird eben auch das stabilste Land irgendwann einmal instabil werden. Das kann nun auch nicht Sinn und Zweck der Sache sein.

Aber darum geht es in der Debatte auch nicht. Es geht nicht und ging nie darum, dass Deutschland oder Europa alle Flüchtlinge aufnimmt. Es geht vielmehr um Sensibilität in der Debatte, Unterstützung der betroffenen Länder und auch Hilfe zur Selbsthilfe. Aber hier bekommen ja einige schon Krämpfe, wenn man Kredite für nachhaltige Infrastrukturprojekte in Peru vergibt.

Vespasian schrieb:Absolute Zahlen sind wenig aussagekräftig. Natürlich haben Länder wie China und Indien aufgrund der höheren Einwohnerzahlen höhere Emissionswerte. Relevante sind aber Pro-Kopf-Werte. Anderes Beispiel: Würden alle Menschen wie in Deutschland leben, bräuchten wir drei Erden.

Es kommt aber letztlich auf den Co2 Ausstoß des jeweiligen Landes an. Sagen wir einmal wir in Deutschland gehen beim Co2 Ausstoß Richtung 0, dann bleiben immer noch 98% übrig. Ob dann die 2 % auffallen? Wohl eher kaum. Da muss man eben gerade größere Staaten wie Indien die USA und China in die Verantwortung nehmen. Ansonsten wird es kaum zu einer Veränderung kommen, egal wie sehr sich Deutschland abstrampelt. Da ist unser Anteil am Co2 Ausstoß viel zu gering.

Vespasian schrieb:Aber darum geht es in der Debatte auch nicht. Es geht nicht und ging nie darum, dass Deutschland oder Europa alle Flüchtlinge aufnimmt.

du schriebst doch aber selber, dass Flüchtlinge lieber in Länder flüchten, die wirtschaftlich gut aufgestellt sind. Und das sind nun einmal die europäischen Länder. Also will der überwiegende Teil der Flüchtlinge eben nach Europa flüchten.

Das Asylrecht komplett abzuschaffen, wäre doch völlig absurd. Klar, die Bürokratie ist der totale Albtraum - monatelange Verfahren, in denen keiner mehr durchblickt, und am Ende kommt doch wieder nichts bei rum. Aber jetzt mal ehrlich, Ausländer oder Flüchtlinge für jedes Problem verantwortlich zu machen, ist zu einfach. Viele von denen wollen arbeiten und ihr Leben auf die Reihe kriegen, aber das System lässt sie nicht. Und natürlich gibt's immer diejenigen, die den Sozialstaat ausnutzen. Das Hauptproblem sind doch die verkrusteten Strukturen, die viel zu träge sind und den Steuerzahler noch mehr Geld kosten.

AlexaM schrieb:Da muss man eben gerade größere Staaten wie Indien die USA und China in die Verantwortung nehmen.

Dazu:

China baut mit 64 Prozent der weltweit im Bau befindlichen Solar- und Windenergiekapazitäten fast doppelt so viele Kapazitäten wie alle anderen Länder zusammen. Hinter China folgen mit weitem Abstand die USA, Brasilien, Großbritannien und Spanien. China investiert so viel wie kein anderes Land in Erneuerbare Energien.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/china-ausbau-windenergie-solarenergie-100.html

Und Deutschland so? Es ist weiterhin eine Mär, dass nur Deutschland was macht. Andere Länder sind teils viel weiter bzw. schneller. Hier hat man lieber weiterhin Kohlekraftwerke als Windräder vor der Haustür.

AlexaM schrieb:Also will der überwiegende Teil der Flüchtlinge eben nach Europa flüchten.

Zwischen Wollen und Können liegen mitunter Welten und das zeigen ja auch die aktuellen Zahlen: Die wenigsten verlassen gerne ihre Heimat und noch sind es größtenteils Binnenwanderungen. Wenn man sich aber abschottet und Entwicklungshilfe gänzlich streicht, braucht man sich über die Folgen nicht zu wundern.

Grundsätzlich:
- Asylrecht soll bleiben, jedoch nur für Leute mit gesicherter Identität
- Subsidärenschutz auf Zeit + Chance auf Bleiberecht, kein Direkteinstieg in Bürgergeld wie bei den Ukrainer

Dazu:
- Helfen heisst nicht lebenlang unterhalten und aushalten
- Kriminelle, Deutschland- und Demokratiehasser können nicht bleiben
- wer gar keinen Anspruch hat und sich nicht so einbringt dass er ein Zugewinn ist, kann auch nicht bleiben, nur auf eigene Kosten und Sozialversicherung

Muss:
- Behörden machen ihre Arbeit
- Politiker sorgen mit Aktionen und Gesetze dass alle die einen berechtigte Anspruch gut behandelt und integriert werden, alle anderen siehe oben