Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

Es gibt keine einfache Lösung, dass weiss jeder halbwegs normal denkende Mensch.
Die Herkunft der Täter ist vielschichtig, es gibt Gesetze und die Opfer kommen meist aus der selben Gruppe. Beispiel NRW:

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Bei fast 5700 im Jahr 2023 ermittelten Tatverdächtigen war mehr als jeder Dritte unter 21 Jahre alt. Fast 87 Prozent waren männlich. Die Mehrheit der Verdächtigen waren Deutsche, gefolgt von Syrern, Türken, Irakern und Rumänen.

Forderung nach Messertrageverbot
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„Es gibt keinen vernünftigen Grund, als Privatperson ein Messer mit sich zu führen“
Von den mehr als 8000 Opfern der Attacken ist 2023 ebenfalls nahezu jedes dritte Opfer unter 21 Jahre alt (31,1 Prozent) und weit überwiegend männlich (76,5 Prozent). Von den Opfern waren 61,7 Prozent Deutsche, gefolgt von Syrern, Türken, Irakern und Polen. Bei etwa drei Prozent der Attacken (198) habe es sich um Tötungsdelikte gehandelt.

Q:https://rp-online.de/nrw/panorama/messerangriffe-in-nrw-fast-jeder-zweite-taeter-ist-nicht-deutsch_aid-114050835

@JosephConrad
Das sind laut deiner Quelle 38,3% der Straftaten die von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausgeführt wurden, wovon der Großteil Syrer sind. Zudem sind es Syrer und Afghaner, die die immer häufigeren Anschläge in unserem öffentlichen Raum verüben. Wirklich vielschichtig ist die Herkunft nicht, es sind arabische/muslimische Länder, wobei die religiös motivierten tötlichen Anschläge ebenfalls aus dieser Gruppe stammen.
Demnach ist die „einfache Lösung“ von Friedrich Merz die aktuell einzig zielführende, wenn es uns darum geht diese Anschläge zu minimieren.

@Verzerrer
Ea gibt keine einfachen Lösungen. Das Asylrecht ist im GG verankert. Verankerte Menschenrechte werden sicher nicht aus dem GG genommen:

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4. Pauschaler Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien oder Afghanistan

Eine solche Pauschallösung hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) als Reaktion auf den Vorschlag abgelehnt. Er habe da rechtliche Bedenken. Tatsächlich steht dem aktuell das Recht auf Asyl entgegen. Das ist im Grundgesetz in Artikel 16a verankert. Schon deshalb muss immer eine Einzelfallprüfung stattfinden.Selbst wenn der Bundestag das Grundgesetz diesbezüglich mit der nötigen Zweidrittelmehrheit ändern würde, bliebe Deutschland aber an EU- und Völkerrecht gebunden. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichten da zum Beispiel weiter zu Schutz und erfordern von einem Rechtsstaat wie Deutschland Einzelfallentscheidungen.Das gilt ebenso für einen niedrigeren Schutzstatus, der momentan eine Aufenthaltserlaubnis darstellt. Der Subsidiäre Schutz etwa könnte daher ebenfalls nicht aus dem deutschen Recht gestrichen werden, ohne dass es eine vergleichbare Regelung gibt.Noch weiterzugehen und europa- sowie völkerrechtliche Bindungen aufzulösen, wird wohl auch Friedrich Merz nicht beabsichtigen. Theoretisch wäre so eine Auflösung zwar möglich. Es wäre aber ein System- und Paradigmenwechsel ohne Vergleich, der wohl internationale, politische sowie diplomatische Verwerfungen bedeuten würde.

Q:https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-asyl-migration-cdu-grenzkontrollen-eu-dublin-100.html

JosephConrad schrieb:Die Herkunft der Täter ist vielschichtig,

Eine Herkunft kann nicht vielschichtig sein.
Eine Gemeinsamkeit bei den Tätern gibt es in der Kultur (Muslim) und Geschichte (Migration).
Jetzt musst du dich entscheiden an was es liegt.
Entscheidest du dich für Muslim bist du Rassist, entscheidest du dich für Migration, bist du als Deutscher genauso Rassist weil verantwortlich für die unglücklichen Umstände ihres Daseins hier.
Choose your weapon.

JosephConrad schrieb:Eine solche Pauschallösung hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) als Reaktion auf den Vorschlag abgelehnt. Er habe da rechtliche Bedenken. Tatsächlich steht dem aktuell das Recht auf Asyl entgegen

Dieses Recht auf Asyl ist denen vorbehalten die es wirklich in Anspruch nehmen dürfen laut Gesetz. Das ist nicht gleichbedeutend mit jenen die unter dem Asylstop subsummmiert werden, das sind alle.
Ich wäre für eine automatische Abschiebehaft bei Eintritt in unser Staatsgebiet, bis das Asylbegehren hart untersetzt beschieden wird.

JosephConrad schrieb:Ea gibt keine einfachen Lösungen. Das Asylrecht ist im GG verankert. Verankerte Menschenrechte werden sicher nicht aus dem GG genommen:

Es geht einfacher als Du denkst, Beispiele:
- diese Länder als sicher einstufen
- Syrer bekommen sowieso kein Asyl, da Bürgerkrieg, man kann den subsidären Schutz auch nicht vergeben
- einen Notstand in der Aufnahme ausrufen
- Asylverfahren und Leistungen nur bei eindeutiger Identität
- Asylverfahren beim kleinsten Vergehen negativ beenden
usw. usw.
Es hängt also vom politischen Willen ab. Viele "geht nicht weil" vergessen dass letztendlich niemand oder keine Institution Deutschland oder ein anderes Land zur Aufnahme zwingen kann.

@JosephConrad

Dann halt etwas komplexer, siehe Auszug aus deiner Quelle.

Selbst wenn der Bundestag das Grundgesetz diesbezüglich mit der nötigen Zweidrittelmehrheit ändern würde, bliebe Deutschland aber an EU- und Völkerrecht gebunden.

Aus diesen Gründen schlägt CDU-Chef Merz vor, die Dublin-III-Verordnung auszusetzen. Stattdessen soll schon direkt an der Grenze kontrolliert und die Menschen dort zurückgeschickt werden. Allerdings in das Land, aus dem sie einreisen, nicht das eigentlich zuständige erste EU-Land. Tatsächlich wäre so eine Aussetzung nach EU-Recht möglich, sagt der Experte für Asylrecht, Professor Daniel Thym von der Universität Konstanz

Quelle:https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-asyl-migration-cdu-grenzkontrollen-eu-dublin-100.html
[/quote]

Es wird immer eine Einzelfallprüfung erfolgen müssen. Das Asylrecht wird bleiben.

Der GG-Artikel war, ist und bleibt unverhandelbar.

@FlamingO
@JosephConrad

Dann können wir den Thread hier ja zu machen, wenn ihr solch dogmatische Statements von euch gebt. Bitte einmal mit Unterschrift und Stempel und wir schauen hier nochmal in zwei Jährchen rein.

Verzerrer schrieb:Dann können wir den Thread hier ja zu machen, wenn ihr solch dogmatische Statements von euch gebt. Bitte einmal mit Unterschrift und Stempel und wir schauen hier nochmal in zwei Jährchen rein.

Der Thread kann sowieso bald zu, denn er wird zunehmend allgemeiner und überschneidet sich thematisch mit den bereits bestehenden Threads.

Mit der Zeit wird er sich beruhigen, Stammtischparolen und Schnellösungen werden weniger werden. Wenn etwas passiert, insbesondere wenn ein Islamist Deutsche Staatsbürger tötet, schäumt erst einmal alles.
Irgendwann kehrt dann wieder Besonnenheit ein.

JosephConrad schrieb:Mit der Zeit wird er sich beruhigen

Wer wird sich beruhigen?

1000 € Handgeld, wofür?

@Star-Ocean
Der Thread, um den ging es doch.

JosephConrad schrieb:Der Thread, um den ging es doch.

Ja aber er dreht sich ja um einen bestimmten Vorfall, ich denke wir werden noch was zum Strafmaß erfahren aber dann wird hier nichts mehr schäumen, sondern die Diskussion in den anderen Threads weitergeführt.

FlamingO schrieb:1000 € Handgeld, wofür?

Ich dachte auch Geld gibt es nur wenn man freiwillig ausreist:

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Sie erhalten die Förderung nur, wenn Sie, unterhaltspflichtige Angehörige oder andere Stellen die notwendigen Mittel nicht aufbringen können.

Zum Zeitpunkt der Ausreise können Sie mindestens eine Grenzübertrittsbescheinigung sowie ein gültiges Reisedokument vorlegen.
Sie müssen freiwillig ausreisen!

https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMI/reag-garp-programm-2023.html

JosephConrad schrieb:Mit der Zeit wird er sich beruhigen, Stammtischparolen und Schnellösungen werden weniger werden. Wenn etwas passiert, insbesondere wenn ein Islamist Deutsche Staatsbürger tötet, schäumt erst einmal alles.

Und das nimmst du als normal wahr? Dich stört es nicht, wenn islamistisch motivierte Morde in dem Land, in dem du, deine Famile und Freunde leben, verübt werden? Wenn Menschen in deinem Umfeld wahllose Opfer werden von religiösen Irren?

Mich stört das durchaus.

Verzerrer schrieb:Dann können wir den Thread hier ja zu machen, wenn ihr solch dogmatische Statements von euch gebt. Bitte einmal mit Unterschrift und Stempel

Deine Wahrnehmung.
Meine ist es nicht; diskutieren halte ich immer für besser, als ein Thema einseitig wissen wollend für beendet zu konstatieren.

PS: Weder Unterschrift noch Stempel sind hier auf Allmy possibel :shrug:

@FlamingO
Das stört mich sehr, aber da es täglich zahllose Straftaten gibt, die keinen interessieren, ziehe ich mich daran jetzt nicht hoch
Abschiebung ist Ländersache und solange es nicht genug Sachbearbeiter, Vollzugsbeamten, Abschiebegefängnisse und Flüge gibt, solange es Länder wie Italien oder Griechenland gibt, wohin man keinen zurückschicken kann, solange ein Bearbeitungsstau von vielen Monaten herrscht, solange die Länder sich also seit vielen Jahren nicht aufstellen, sehe ich keinen Bedarf an irgendwelchen Patentlösungen. Ich würde mich aber freue

JosephConrad schrieb:Abschiebung ist Ländersache und solange es nicht genug Sachbearbeiter, Vollzugsbeamten, Abschiebegefängnisse und Flüge gibt

Genau darin liegt eines der Hauptprobleme, wie sich jetzt, nach Solingen zeigt.
Ohne da einen langen Text verfassen zu wollen, verweise ich auf eine Sendung, in der eben dieses Thema mA sehr detailliert besprochen wird:
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-28-august-2024-100.html