EU-Verfassung, worum gehts da...

Ich würde das Europa der 2 Geschwindikeiten bevorzugen. Die Länder die die EU Verfassung RAtifiziert haben sollten es einführen. Vielleicht wird die EU Handlungsfähiger, und nicht jeder Land egal wie klein kann mit seinem Veto wieder alles fü 1 Jahr bremsen.

Demokratie heißt auch nachgeben können, Kompromisse finden. Bis der Lissabon Vertrag allen passt, da kann man ja dranbleiben.

Deswegen hat man ja zum Großteil Elemente genommen, die sowiso in der Regionalen Verfassungen/Gesetzten,ect vorhanden sind.


und man wird ja sehen ob die Iren , dann vielleicht ihre Meinung ändern oder nicht.

jedenfalls 50% Wahlbeteiliung, ist das die Stimme Irlands?

Und davon haben ne Menge gewählt weil sie dachten mit der EU Verfassung komme der Moralische verfall.

wie wenn hier gesagt werden würde: Wenn ihr zustimmt, kommen die Türken und widmen die Kirchen zu Moscheen um. (Hallo, MinPrä Koch!)
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So ein ähnliches Beispiel wollte ich auch bringe, hielt es aber für zu gewagt.


wenn man in Deutschland abstimmern würde ob Moscheen gebaut werden sollten oder aller geschlossen würden. Wir würden hier wohl auch ein Überraschendes Ergebnis bekommen. Das heißt dann aber noch lange nicht das es auch ein gutes Ergebnis wäre im Sinne der Werte dieses Staates.

Warum muss man eigentlich die EU ständig erweitern? Ist doch nur eine militärische Geschichte, um bestimmte Staaten von Russland wegzuziehen. Aber die allermeisten der neuen Mitgliedsstaaten werden zumindest für mich nie europäisch sein. Für mich ist Europa praktisch auf germanische, romanische und keltische Länder beschränkt.

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vielleicht mal den Unterschied zwischen EU und Nato erkennen,


aha, die Slavischen Völker jenseit der Oder gehören wohl nicht dazu.

Wer da zustimmt und dadurch ein Teil der Macht an Brüssel abgibt, wo Menschen sitzen die das Volk nicht gewählt hat und auch die Macht nicht wiederbekommen wird die es dorthin abgegeben hat, hat bislang immer noch nicht so recht verstanden worum es sich hierbei eigentlich handelt!
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wer in Brüssel der was zu sagen hat wurde denn nicht indirekt vom Volk gewählt.

das EUroparlament sogar direkt.

klar die Minister entstammen halt der jeweiligen Regierung aber auch deren Vertreter wurden ja gewählt.

Anhang: pr14279,1213711103,2008-03_EU-Vertrag_Diktatur.pdf

@Fedaykin

Ich gehe jetzt mal nur auf deinen zusammenhängenden Beitrag ein:

Fedaykin schrieb:Ich würde das Europa der 2 Geschwindikeiten bevorzugen. Die Länder die die EU Verfassung RAtifiziert haben sollten es einführen. Vielleicht wird die EU Handlungsfähiger, und nicht jeder Land egal wie klein kann mit seinem Veto wieder alles fü 1 Jahr bremsen.

Ach, und damit dann einfach die vorgebliche Einheitlichkeit mal eben vom Tisch wischen? Wer nicht will, muss zwangsläufig ja zu dumm sein, oder wie? Hast du den Text um den es geht und die durchaus berechtigte Kritik daran überhaupt gelesen? Nicht mal die hiesigen Abgeordneten haben das!

Fedaykin schrieb:Demokratie heißt auch nachgeben können, Kompromisse finden. Bis der Lissabon Vertrag allen passt, da kann man ja dranbleiben.

Der Lissabon-Vertrag ist gescheitert, da gibt es nichts zu rütteln. Dieses Gezeter darum ist undemokratisch, genau wie der überwiegende Inhalt dies Abklatsch-Vertrages der vormals gescheiterten EU-Verfassung! Da gibt es nichts schön zu reden!

Fedaykin schrieb:Deswegen hat man ja zum Großteil Elemente genommen, die sowiso in der Regionalen Verfassungen/Gesetzten,ect vorhanden sind.

Ja, und die Dinge die dazugekommen sind und nicht aus übereinstimmenden Teilen der regionalen Verfassungen und Gesetzestexte stammen, sind genau jene Teile, die zu Recht abzulehnen sind!

Fedaykin schrieb:und man wird ja sehen ob die Iren , dann vielleicht ihre Meinung ändern oder nicht.

Mir dämmert, dass du die Begründungen für eine Ablehnung überhaupt nicht zu erfassen in der Lage bist, aber auch du bist Teil einer angeblichen Demokratie. Da beisst die Maus den Faden nicht ab, wie mir scheint.

Fedaykin schrieb:jedenfalls 50% Wahlbeteiliung, ist das die Stimme Irlands?

Wann gab es denn schon mal eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung irgendwo?
Du biegst dir die Demokratie genau so zurecht, wie unsere politischen Vorbilder in den Medien, darum wird dies aber nicht besser, oder ist gar Ausdruck eines großen Verständnisses. Eher das Gegenteil wird hier deutlich. Die demokratische Stimme Irlands hat gesprochen!

Fedaykin schrieb:Und davon haben ne Menge gewählt weil sie dachten mit der EU Verfassung komme der Moralische verfall.

Das ist auch genau so zu betrachten, allerdings muss man den Text dazu erstens lesen und zweitens auch verstehen.
Im Anhang findest du noch mal eine Zusammenfassung, warum dieser fadenscheinige Vertrag zurecht ablehnungswürdig ist. Allerdings ist mir jetzt schon klar, dass dir da nichts auffällt, bzw die Quelle nicht passt, oder andere Nichtigkeiten als trotziges Beharren auf deinem Standpunkt. Ganz wie man es von dir gewohnt ist.

Im Übrigen wäre es toll, wenn du dich mal einer angemessenen Rechtschreibung und Interpunktion befleißigen würdest. Dann klappt das mit der Ernsthaftigkeit direkt besser! Danke!

Ich fürchte, dass es der EU immer noch nicht gelungen ist, ihre durchaus vorhandene Vorzüge in den Köpfen der Leute zu verankern.

Hat einer eine Vorstellung davon, wie mühsam Reisen oder Wirtschaftsbeziehungen ins europäische Ausland zu Zeiten von EGW und EFTA waren? Zollkontrollen zwischen Österreich und der BRD, wie man sie nur aus alten Filmen über DDR-Schikanen kennt?

Was es damals hiess, wenn man sich als beispielsweise als Engländer, der in Hamburg arbeitete, täglich bei der Polzei zu melden hatte, zur festgelegten Stunde?

Dass man einen Sack verschiedenster Währungen mit sich herum schleppen musste, wenn man durch Europa trampte?

Dass ein Schulbesuch für Deutsche im Ausland nahezu unmöglich war, ebenso ein Studium?

Dass zahlreiche Betriebe, egal, ob in Landwirtschaft oder Dienstleistung, Handel oder Industrie, ohne EU-Subventionen schon längst pleite gegangen wären?

Dass Bauvorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur, egal, ob Belt-Querung oder Radweg in Kleinkleckersdorf, kaum ohne EU-Gelder zu realisieren wären?

Selbst popelige Ladengeschäfte in Kuhdörfern, mit Internet-Zugang und Bank- bzw. Postfiliale, werden von der EU gesponsort, nämlich da, wo es für die Leute, die älteren zumal, sonst buchstäblich nichts gäbe.

Vieles von dem, was wir im Bereich Gleichstellung, Familienförderung, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Garantien, Gewährleistungen, Haftungspflichten etc. als Verbesserung unserer Situation erleben, stammt aus Brüssel, ist nur die Umsetzung in nationales Recht, zu dem diese Regierung verpflichtet ist, ohne, dass sie selbst darauf gekommen wäre.

Aber das zu analysieren ist natürlich schwieriger, als altbekannte Klischees aufzuwärmen und darauf nationale Süppchen zu kochen.

@ Fedaykin

Demokratie heißt auch nachgeben können, Kompromisse finden.

Ich lese immer von "der Demokratie", doch es gibt noch nicht mal ein einheitliches Verfahren, zur Abstimmung.

Aber werden Kompromisse denn wirklich "gefunden", oder doch erzwungen?

Meldungen, wie diese, lassen mich sehr daran zweifeln:

Irland gerät wegen seines Neins zur Reform der EU unter den Druck seiner europäischen Partner. Diese beharrten am Wochenende auf dem Lissabon-Vertrag.

oder:

Um den Vertrag zu retten, wird ein Teilausschluss Irlands aus der EU nicht mehr ausgeschlossen. (http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/984/180429/)

Ach, und damit dann einfach die vorgebliche Einheitlichkeit mal eben vom Tisch wischen? Wer nicht will, muss zwangsläufig ja zu dumm sein, oder wie? Hast du den Text um den es geht und die durchaus berechtigte Kritik daran überhaupt gelesen? Nicht mal die hiesigen Abgeordneten haben das!
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nee, wie Doors, der ein ziemlicher Insider ist was Irland angeht, schon sagte, die Entscheidung war nicht unbedingt berechtigte Kritik.

Wenn denn dann Irland wenigstens auch sagen würde was sie ändern wollten.?

Vielleicht haben die kritiker ja eine Alternative

wie gesagt ist wie mit der Euroeinführung, da wurde auch keiner gezwungen, aber wenn manche Länder die Enscheidung tragen und durchführen wollen sollten sie es machen ,und wenn irland sich noch uneinig ist, dann sollen sie es lassen.

Beispeil : Ihr seid 27 SChüler in der klasse, Es geht um einen Schulausflugziel 26 sind dafür 1 ist dagegen, Was macht ihr? Fahren , 1 Jahr warten? den 1 Überzeugen warum das gewählte ziel gut ist, oder die Klassenfahrt absagen.



nebenbei ich habe die ganze Verfassung hier bei mir liegen, hab alle 400 Seiten nicht gelesen, aber bei den Dingen die da so in der Kritik stehen habe ich nichts spezielles gefunden.

Das Fragwürdigste war vielleicht der EU Gerichtshof, da die Richter von den Regierungen ausgewählt werden, ansonsten alles ziemlich wie gehabt.

Doors,

aus den Medien oder von Deiner Haus-Irin weisst Du garantiert, dass das "unverständliche Englisch" für viele Iren ein Grund war, für "Nein" zu stimmen.

Gegen ein Zusammenwachsen Europas werden die Wenigsten (so hoffe ich es) etwas haben. Es möchte aber auch niemand "überrumpelt" werden.

Wann gab es denn schon mal eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung irgendwo?
Du biegst dir die Demokratie genau so zurecht, wie unsere politischen Vorbilder in den Medien, darum wird dies aber nicht besser, oder ist gar Ausdruck eines großen Verständnisses. Eher das Gegenteil wird hier deutlich. Die demokratische Stimme Irlands hat gesprochen!
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In Deutschland Bundestagswahl , ist die Wahlbeteiligung regelmäßig höher


wäre schön wenn du den Artikel den den Iren nicht Mögen mal raussuchst.

Ich lese immer von "der Demokratie", doch es gibt noch nicht mal ein einheitliches Verfahren, zur Abstimmung.
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Nein, da kommt ja wieder die Einzelstaatlichkeit zum Tragen. Die Kritiker schreihen doch auf wenn nationale Souveränität aufgegeben wird, und dann kommst du mit einem einheitlichen Abstimmungsverfahren.


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Irland gerät wegen seines Neins zur Reform der EU unter den Druck seiner europäischen Partner. Diese beharrten am Wochenende auf dem Lissabon-Vertrag.

oder:

Um den Vertrag zu retten, wird ein Teilausschluss Irlands aus der EU nicht mehr ausgeschlossen
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siehe mein Beispiel, zeig mir die Sache die man allen Recht machen kann.

Auch die klassische Demokratie der Griechen ging immer noch nach der Mehrheit.

Warum müssen Kritiker nach der Auffassung einiger hier, denn immer auch gleich die Alternativen liefern?

Es gibt Kritikpunkte und die Iren haben ihre Sache gut gemacht!
Die Stimmen die da nun laut werden, sind undemokratisch und bezeugen letztlich nur eine Lemminge-Haltung und eine Obrigkeitshörigkeit, sonst gar nichts.

Die Kritikpunkte in der Zusammenfassung hatte ich angehängt, dort werden auch Alternativen genannt. Zumindest aber Beispiele, wie die Alternativen denn aussehen könnten.

Man muss kein Insider in Irland sein, um sich über Demokratische Vorgänge zu informieren und die Worte von @Doors, sind letztlich auf jede Wahl in jedem x-beliebigen Land anwendbar. Die allerwenigsten Wähler wissen, was und wen sie da wählen. Dieser Umstand, ist dem Mangel an wirklicher Aufklärung geschuldet. Ein Punkt, den die von Lobbyismus durchtränken möchtegern Demokraten in den Parlamenten immer wieder gerne unter den Tisch fallen lassen, um sich anschließend dann auch noch über eine Art von Politikverdrossenheit echauffieren zu können und dem Volk allgemein, wie geschehen, die Fähigkeit "gut" zu wählen, absprechen zu können. Wer da nicht die Nachtigall trapsen hört, ist nicht demokratisch, auch wenn er glaubt es zu sein.

Und in der Schweiz ist die Wahlbeteiligung bei den Nationalratswahlen regelmäßig niedriger....aber was heißt das schon...

@Fedaykin

Es wäre toll, wenn du nicht wieder für jeden Satz einen Beitrag brauchen würdest, denn damit ist die Lesbarkeit deiner Meinung nicht besser, es zieht den Thread nur unnötig in die Länge.

@niurick:
Das ist immer das Problem bei Volksabstimmungen, dass sowohl der, der eine Sache verstanden hat, wie auch der, der es nicht hat, je eine Stimme hat.

Aber nach vorläufigen Einschätzungen aus "irischen Wirtschaftskreisen" gibt es keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft, und damit letztlich auch zur Akzeptanz des Vertrages. Ohne EU-Mitgliedschaft wäre der von der EU zu einem erheblich finanzierte Boom auf der Grünen Insel nie zustande gekommen. Und ohne EU wäre Eire immer noch das Armenhaus am Rande Europas. Das will ja noch nicht mal der strengste Irische Chauvinist.
Meine Frau sagt, "Die wollten eigentlich nur ihrer Regierung eins auswischen, weil die dafür war." Dafür eignen sich solche Abstimmungen natürlich auch, obwohl sie dann erst recht ihren Sinn verfehlen.

@Doors

Keiner ist gegen die EU, keiner!

Die Argumentation ist an dieser Stelle dann schon haltlos geworden. Es geht um die Inhalte dieses Lissaboner-Vertrages und dieser ist zurecht abgelehnt worden!

@ Fedaykin

Beispeil : Ihr seid 27 SChüler in der klasse, Es geht um einen Schulausflugziel 26 sind dafür 1 ist dagegen, Was macht ihr? Fahren , 1 Jahr warten? den 1 Überzeugen warum das gewählte ziel gut ist, oder die Klassenfahrt absagen.

Das war mal anders gedacht. Die "Souveränität" des einzelnen Staates wird ja leider Gottes "umdefiniert":

Souveräne Gleichheit als Autonomie der Staaten

Die Charta der Vereinten Nationen spricht nicht von "Souveränität" als solcher, sondern postuliert allein das "Prinzip der souveränen Gleichheit (sovereign equality/égalité souveraine)" aller Mitgliedstaaten (Art. 2 Nr. 1).[17] Die UN-Gründungskonferenz von San Francisco entschied sich bewusst für einen neuen Begriff, mit dem der Idee der rechtlichen Gleichheit der Staaten der Vorrang vor der der Souveränität gegeben wurde. Die Souveränität wurde zu einem attributiven Adjektiv herabgestuft, welches das Substantiv "Gleichheit" näher bestimmt. Da es eine Gleichheit mehrerer Staaten nur in einer Gemeinschaft geben kann, wurde die Souveränität eines Staates unmittelbar mit seiner Mitgliedschaft in der internationalen Gemeinschaft (organisiert in Gestalt der Vereinten Nationen) verbunden. Das Prinzip der souveränen Gleichheit schließt die (rechtliche) Herrschaft eines souveränen Staates über einen anderen aus, nicht aber die gemeinsame Unterordnung aller Staaten unter die verfasste internationale Gemeinschaft. Es stellt klar, dass im Zeitalter der Vereinten Nationen das Recht eines Staates auf Unabhängigkeit durch seine Verpflichtung bedingt wird, Gemeinschaftswerte und -ziele zu schützen und zu fördern. (Quelle)


Im Klartext: Souveränität erst dann, wenn es nicht "übergeordneten Interessen" im Wege steht.
Demnach kann ein "Querulant" einfach übergangen/ zurechtgewiesen werden.

EU - wir kommen.

In der BRD, hängt dem Vertragstext auch noch eine Klage an, alleine deshalb kann er bis zu einer diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidung, nicht als ratifiziert betrachtet werden.

Warum müssen Kritiker nach der Auffassung einiger hier, denn immer auch gleich die Alternativen liefern?
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Na das ist ja die billigste Nummer, ich bin dagegen weiß aber auch nichts anderes
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nein, ich bin gegen Abenessen um 6, ) Warum?? WAnn dann) keine Ahnung aber ich bin dagegen.
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Super, so kommt man vorwärts.

nein, du hast keine Kritikpunkte genannt, bitte Paragraph, Artiekle und Abschnitt nennen.


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EU - wir kommen.
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Hoffen wir doch mal für die Zukunft.

Demnach müssten wir dann ja auch, gemäß der Denke von Doors und Fedykin, erstmal von der EU ausgeschlossen werden.
Es ist aber auch eine Frechheit sondergleichen, dass unsere blöde Demokratie so etwas wie Verfassungsklagen zulässt.
Aber keine Sorge, wenn wir den Vertrag dann ratifiziert haben, ist dieses Recht ja quasi ausgehebelt worden und die Richter in Karlsruhe können sich bei ihrem zuständigen Arbeitsamt melden.