EU-Verfassung, worum gehts da...

lesslow,

irland hat es richtig gemacht!

Ja, diesmal. Wie sieht ein Ergebnis aus, nachdem massiv Druck ausgeübt wurde?
Ob sie nochmals "richtig" abstimmen?

bei einem volks-referendum in deutschland würde ich pauschal erst mal gegen
so eine verfassung stimmen,
weil es scheinbar niemand nötig hat
mir für meine stimme die nötigen informationen zufliessen zu lassen.
die "selbstinformationspflicht" für einen demokraten zieht hier auch nicht,
denn die entscheider konnten diesen,
auf einem mal so entscheidenden punkt des wohls und wehe der eu
nicht
kommunizieren.

buddel

Die tollen Damen und Herren, die nun die Welle der Empörung, nebst gerümpfter Nase demonstrieren, hatten bis vor einigen Tagen wahrscheinlich selbst noch keine Ahnung davon, warum man denn diese ominöse Verfassung ablehnen könnte, da sie dessen Inhalte selbst nicht zu artikulieren wissen.

Und ich bezweifle auch jetzt , dass sie die berechtigten Bedenken der Bürger (der Iren) verstehen.

Hohn zu sprechen und Kritik zu üben ist einfach. Die wahren Gründe für die ablehnende Haltung werden allerdings nirgends genannt.

Ist dies jetzt nur antidemokratisch zu nennen, oder vielleicht sogar schon die moderne, salonfähige Fassung von Rassismus?

(Ist etwas überzogen, aber nicht sehr weit hergeholt)

Ich fürchte, dass kaum ein No-votender Ire sich die Mühe gemacht hat, knapp 400 Seiten Vertragstext durchzuackern, um sich eine Meinung zu bilden.

Und wenn ich hören muss, dass von Seiten stockkonservativ-nationalistischer Pfaffen getönt wurde: Wenn ihr mit ja stimmt, dann werden wir von den gottlosen Ex-Kommunisten Osteuropas regiert, die hier die Abtreibung bis zur Geburt legalisieren und Kirchen verbieten wollen, dann hat das wenig mit Europa zu tun. Dann ist das ungefähr so, wie wenn hier gesagt werden würde: Wenn ihr zustimmt, kommen die Türken und widmen die Kirchen zu Moscheen um. (Hallo, MinPrä Koch!)


So toll "rebellisch" finde ich das Votum der Iren nicht. So gesehen könnte man die NPD mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung der D-Mark auch als revolutionär bezeichnen. Ist sie aber nicht. "Nationalismus" haftet wenig Fortschrittlichkeit an.

Doors,

So toll "rebellisch" finde ich das Votum der Iren nicht.

Nun, ehrlich gesagt ist mir das ziemlich Latte. Das Votum hat seinen Zweck erfüllt, oder?
Das Ding ist ja, dass sie die Einzigen waren, die überhaupt abstimmen durften, ich bin sehr froh über das Ergebnis, hätte nämlich auch gerne ->selbst gestimmt und hätte mit Nein gestimmt, selbstverständlicherweise.
Und das was im Vorfeld abgegangen ist, wird von den Medien einfach so ausgeblendet. Die Berichterstattung ist einfach nur zum K*tzen.

"Reformvertrag
Zur Not ohne Irland

Dublin/Berlin (ap) - Nach dem Nein der Iren zum EU-Vertrag hat sich in Europa große Ratlosigkeit mit Blick auf künftige Reformen breit gemacht.

[...]

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok zeigte sich im Hessischen Rundfunk zuversichtlich, dass die Iren ein neuerliches Referendum abhalten würden. 500 Millionen Europäer dürften nicht dafür büßen, dass 100.000 Iren eine andere Meinung gehabt hätten, sagte Brok: "Das muss Anfang nächsten Jahres sein. Wir haben keine Zeit mehr, einige Jahre zu warten - ich hoffe, dass wir im Januar, Februar 2009 weiter sein werden.""

http://www.fr-online.de/top_news/?sid=04d81a0506ad475564ff9a8d1fe93c99&em_cnt=1351207 (Archiv-Version vom 14.06.2008)

Dreister geht´s nimmer...

http://www.attac.de/aktuell/lissabon/aktuelles/
http://www.mehr-demokratie.de/

Die gearschten sind die potenziellen Erweiterungskandidaten. Die können sich die Beine in den Bauch stehen.

Doors,

Die gearschten sind die potenziellen Erweiterungskandidaten. Die können sich die Beine in den Bauch stehen.

Stimmt schon, aber das haben sich die Herrschaften in Brüssel selbst zuzuschreiben.
Vereintes Europa gerne.
EU-Erweiterung gerne.
Aber nicht um jeden Preis (Diktaturverfassung) ...
Hier beißt sich halt die Ratte in den Schwanz.

Und anstelle sich nun daran zu machen, eine demokratie-konforme klar formulierte Verfassung auszuarbeiten, wird überlegt, wie man "uns" die mehrmals abgelehnte Verfassung doch noch unter´m Troyer jubeln kann. Ney, das geht so nicht. :/
Das ist im großem Maße undemokratisch.

Warum muss man eigentlich die EU ständig erweitern? Ist doch nur eine militärische Geschichte, um bestimmte Staaten von Russland wegzuziehen. Aber die allermeisten der neuen Mitgliedsstaaten werden zumindest für mich nie europäisch sein. Für mich ist Europa praktisch auf germanische, romanische und keltische Länder beschränkt.

Kann man das mit den Lotto-Zahlen auch so machen? Einfach immer wieder so lange kullern lassen, bis für mich dann endlich mal sechs Richtige bei rauskommen?

niurick schrieb:Ja, diesmal. Wie sieht ein Ergebnis aus, nachdem massiv Druck ausgeübt wurde?
Ob sie nochmals "richtig" abstimmen?

Ja werden sie...weil sie es auch beim zweiten mal ablehnen werden und das ist auch richtig so!
Wer da zustimmt und dadurch ein Teil der Macht an Brüssel abgibt, wo Menschen sitzen die das Volk nicht gewählt hat und auch die Macht nicht wiederbekommen wird die es dorthin abgegeben hat, hat bislang immer noch nicht so recht verstanden worum es sich hierbei eigentlich handelt!
Doch der Obergau ist, dass es Politiker gibt die das ganze gerne Unterzeichnet haben möchten aber selber nicht genau Wissen was in dem Vertrag geschrieben steht, weil sie ihn nie richtig gelesen haben!!!

Gute Nacht Politik!!!
Obwohl, was überhaupt für eine Politik???


MFG


xpq101

:>

Würde man bei einer zweiten Abstimmung, wenn diese wieder mit Nein ausfällt, dies dann akzeptieren? Wenn nicht, könnte man es sich auch gleich sparen.

Was steht den im EU Vertrag: ---> ES MÜSSEN DAMIT DER VERTRAG RECHTMÄßIG IN KRAFT TRETEN KANN; ALLE STAATEN UNTERZEICHNEN!
WENN AUCH NUR EINER NICHT ZUSTIMMT; IST DER VERTRAG GESCHEITERT OB ES NUN FRAU MERKEL UND HERRN STEINMEIER PASST ODER NICHT....SO SIEHT ES NUN MAL AUS!!!
...und die Antwort haben die Beiden auch schon aus England erhalten!

Alles andere Macht keinen Sinn! Ansonsten benötigt man keine Regeln mehr wenn das aufgeweicht werden sollte (was ich persönlich aber noch nicht glaube)!


MFG


xpq101

:>

das problem das wir haben ist das die bevölkerung nicht aufgeklärt wird.
es herrscht ein massiver mangel in allen bereichen, an kritischer und ausgiebiger berichterstattung. die medien sind längst nicht mehr "eine säule der verfassung",
sondern gleichen einer nutte!

Dann tritt der Vertrag eben nicht rechtmäßig in Kraft. - Aber er tritt in Kraft. Nur darum geht´s !

@ lesslow,

DANKE FÜR DIE WORTE!
Der Vergleich mit der Prostituierten ist gar nicht mal so übel ;)



@Fabiano

Fabiano schrieb:Dann tritt der Vertrag eben nicht rechtmäßig in Kraft. - Aber er tritt in Kraft. Nur darum geht´s !

Worum geht es? zumindest sollte es gehen --> um Demokratie und nicht um Diktatur und das wäre es wenn man es so umsetzen würde wie von Dir beschrieben!

Und es wird wahrscheinlich so oder so ähnlich auch tatsächlich umgesetzt werden - nenne es wie du es willst. Das was ich unter Demokratie verstehe ist ohnehin etwas anderes als das was ich mehr und mehr sehe in der Politik.

nun da kann und will ich dir auch nicht wieder sprechen!

buddel schrieb:bei einem volks-referendum in deutschland würde ich pauschal erst mal gegen
so eine verfassung stimmen,
weil es scheinbar niemand nötig hat
mir für meine stimme die nötigen informationen zufliessen zu lassen.
die "selbstinformationspflicht" für einen demokraten zieht hier auch nicht,
denn die entscheider konnten diesen,
auf einem mal so entscheidenden punkt des wohls und wehe der eu
nicht
kommunizieren.

buddel

da stimme ich dir voll und ganz zu.

diese vorweg drohung an irland, gleicht meines erachtens nach einer kriminellen erpressung.

Ach nein, sowas nennt man doch Demokratie, oder?