EU-Verfassung, worum gehts da...

Grat schrieb:so ist das halt in einer Demokratie.

so ist das halt in einer _pseudodemokratischen diktatur_!

dann geh das nächste Mal zur Europawahl (findet 2009 wieder statt) und beschwer dich nicht

Das Europäische Parlament besitzt kein Initiativrecht, das heißt, es kann keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Dieses Initiativrecht hat auf EU-Ebene nur die Europäische Kommission.

Das Parlament übt eine Kontrolle über die Europäische Kommission aus. Vor deren Ernennung prüft das Parlament in Ausschüssen die Kompetenz und Integrität der designierten Kommissare. Es muss der Benennung der Kommissionsmitglieder zustimmen und kann, allerdings nur mit 2/3-Mehrheit, einen Rücktritt der Kommission durch ein Misstrauensvotum erzwingen.

Außerdem übt es über den Rat der Europäischen Union und die Kommission politische Kontrolle aus, vor allem außerhalb des Bereichs der EU, wo diese Institutionen exekutive Funktionen innehaben. Insgesamt hat das Europäische Parlament seit seiner Gründung zahlreiche Kompetenzen hinzu gewonnen.

Grat schrieb:geh das nächste Mal zur Europawahl

wenn eine wahl das system aendern koennte dann waere sie gegen das gesetz! (leary?)
was sollen bitteschoen wahlen in einer pseudodemokratischen diktatur (ist ja mittlerweile wohl jedem klar in was fuer eine art system wir uns reinentwickeln (totalitaerer ueberwachungsstaat) aendern?

Grat schrieb:beschwer dich nicht

das "recht" meiner meinung ausdruck zu verleihen ist auch nicht mehr gegeben, oder was?

Das Europäische Parlament hat zurzeit 785 Mitglieder; sie verteilen sich auf sieben Fraktionen. 28 Mitglieder sind fraktionslos.


EVP-ED, „Konservative“ (286)

SPE, „Sozialdemokraten“ (215)

ALDE, „Liberale“ (98)

UEN, „Nationalkonservative“ (42)

Grüne/FEA, „Grüne“ (43)

GUE/NGL, „Linke“ (41)

Ind/DEM, „Europakritiker“ (24)

fraktionslos (28)

Stand: 10. Mai 2008




Alles von 490 Millionen Bürger gewählt bei den Europawahlen alle 5 Jahre.

Art. 20 Abs.4
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (das GG) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

GENAU

Wenn es aber um eine so grundlegende Veränderung wie eine gemeinsame Verfassung geht, dann sollte generell IMMER jedes einzelne Volk darüber abstimmen dürfen.
Es bringt ja nichts wenn die bekloppten Vertreter plötzlich auf schwachsinnige Ideen kommen und sich generell für alles legitimiert fühlen nur weil sie gewählt worden sind.

Ich bin ja nicht generell gegen eine EU aber auf jeden Fall gegen eine Verfassung dessen Inhalt niemand komplett lesen durfte.
Die Verfassungsbestrebung wurde gekippt durch das damalige Referendum und wirklich hat man inhaltlich nichts geändert sondern dem Kind nur einen anderen Namen gegeben. Das ist Betrug am Volk! Hochverrat!!!

Grat schrieb:Das Europäische Parlament besitzt kein Initiativrecht, das heißt, es kann keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Dieses Initiativrecht hat auf EU-Ebene nur die Europäische Kommission.

Das ist generell erstmal richtig ABER:
Das Europaparlament verabschiedet (gemeinsam mit dem EU-Ministerrat) die europäischen Gesetze. Die Vorschläge für diese Gesetze kommen meistens von der Europäischen Kommission. Ohne das Europaparlament geht nichts in Europa.

@Grat
Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, dass das Parlament nur beschränkten Einfluss auf neue Gesetze hat. Das Parlament kann nur 70% der Gesetzesvorlagen kontrollieren. Und was Gesetze zur sogenannten gemeinsamen Sicherheit (toller Begriff der unbestimmt ist und SEHR weit ausgelegt werden kann) angeht, hat das Parlament GAR NICHTS zu sagen!!!

Man denke da nur an den Europäischen Haftbefehl...
Der im übrigen völlig gegen unser Rechtsstaatliches Prinzip gemäß unseres GG verstößt. Dies alleine hätte uns schon berechtigt Widerstand zu leisten

die iren haben es ja zum glück verhindert

Der Reporter auf ARD sagte am Ende was Vertrags Gegner übersehen: In Zeiten wo Asien erstarkt und Russland neuen Aufschwung gewinnt wird es den kleinen europäischen Staaten schwer fallen ihre Interessen effektiv durchzusetzen.

Es ist aber anzunehmen das die EU sich letzendlich so organisieren wird das der Vertrag unter den zustimmenden Staaten trotzdem zustande kommt.
Zu verlockend und vernünftig ist der Vorteil einer stärkeren Einheit.

Und alle die heute nein sagen werden, werden früher oder später die Nachteile zu spühren bekommen und sich doch einfügen.

Ach was ,halb so wild dann gehen wir halt in die fremde arbeiten und machen einen auf
kriminell.

Lightstorm
Ja, ich befürchte auch dass man sich einfach über die Entscheidung hinwegsetzen wird und gegen den Willen der Bürger ein Konzern-und Wirtschaftsfreundliches Europa durchsetzen wird.
Und wenn wir uns dagegen wehren, was mal laut unserem GG unser Recht war, dann werden wir evtl. gemäß der EU-Verfassung als Anführer eines Aufstandes bezeichnet und dürfen dann getötet werden. So sieht das neue EU-Recht nämlich auch aus

die mehrheit der gegner sagt ja garnicht nein zur eu sondern nein zum reformvertrag,

die eu wollen fast alle, wie wsie aufgebaut sein soll ist die frage

Genau!

man drohte irland bereits und letzt in den medien wurde gesagt, dass wenn irland mit nein stimmt, es die eu in eine politische krise führen würde....

hallo?
was ist das denn fürn bullshit?

wer so nen beschissenen dummen scheiß erzählt gehört entlassen.
ich kann nur den kopf schütteln, mir fällt kein begriff ein, den ich für sowas verwenden könnte. echt nicht.

@against

Wenn sich EU-Gesetze durchsetzen dann gilt das natürlich auch als deutsches Gesetz, natürlich kannst du das nicht einfach missachten.
Wenn das Volk es unbedingt anders will hat die die Möglichkeit eine Regierung an die Macht zu wählen die alles wieder verändert.


@25h.nox

Was schlagen die Gegner denn als alternative vor?
Soweit ich das sehe sind die Gegner mehrheitlich Nationalisten die einfach die gesetzliche Identität (Verfassung, GG...) ihres Landes nicht durch die tiefer eingreifende EU-Reglung ersetzen lassen möchte.

Man muss sich bewusst machen das wenn die EU wachsen soll, dann der Nationalismus der einzelnen Staaten zweitranging sein muss. Sonst kann sich keine echte Einheit darüber überlagern.

Ja ja, das Angst- und Krisenszenario muss doch geschürrt werden.
Und man liest doch gerade auch entsprechende Texte in unseren gleichgeschalteten Medien.

Lightstorm schrieb:Wenn das Volk es unbedingt anders will hat die die Möglichkeit eine Regierung an die Macht zu wählen die alles wieder verändert.

Es gibt leider keine wählbare Partei die in diesem Falle den Austritt aus der EU ankündigen würde.
Wäre auch nicht mein Bestreben. Aber es verstößt nunmal gegen unser GG wenn gegen dasselbige agiert wird.