shionoro schrieb:DIe Linke als Partei, weder in Thüringen noch auf Bundesebene, zeigt keine Anzeichen eines VErfassungsfeindlichen verhaltens.
Dieser Satz lässt mich erschrecken, denn es offenbart, dass man sich weder mit der Programmatik noch mit den extremistischen Gruppierungen der Partei Die Linke befasst.
Die die extremistischen Gruppierungen der Partei Die Linke, werden regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Bundes und der (meisten) Länder erwähnt.
Auf Länderebene Thüringen (SPD Innenminister und Rot-Rot Grünes Regierungsbündnis) wird im Bericht des Landesverfassungsschutzes hingegen über die extremistischen Gruppierungen der Partei Die Linke NICHT berichtet.
Toll, oder?
Es wird aber verständlich, denn allen voran ist es die Partei Die Linke (ebenso wie Teile der B90/Grünen), die den Verfassungsschutz am Liebsten ganz abschaffen möchte (dann würde man auch nicht mehr beobachtet), dann aber nach ihm ruft, um die AfD am Liebsten ganz zu verbieten.
Damit über die extremistischen Gruppierungen der Partei Die Linke in Thüringen nicht berichtet wird, muss man, so meine Meinung, den VS politisch intrumentalisieren.
shionoro schrieb:Jetzt hat man ANgst vor Neuwahlen.
Momentan will vor allem Einer keine Neuwahlen:
Bodo Ramelow. Er verbittet sich sogar diesbezügliche Einmischungen aus der Bundesebene (CDU-Spitze, FDP-Spitze, SPD Doppelspitze).
Angst haben Politiker derzeit aus ganz anderen Gründen:Weil sie bedroht und angegriffen werden. Weil man sie mit dem Tod bedroht.
Weil man auch ihre Familien, Kinder inbegriffen, nicht verschont.
Weil man ihr Eigentum beschädigt oder gar zerstört (Häuser, Fahrzeuge, Abgeordnetenbüros...)
Wo man die Angreifer findet?
Im linksextremistischen und rechtsextremistischen Lager.
wegen des threads:
Linksextremisten setzen mit „Outing“-Aktionen darauf, mutmaßliche oder tatsächliche politische Gegner als Rechtsextremisten z. B. durch Internetdarstellungen, Flugblattaktionen im Wohn- oder Arbeitsumfeld öffentlich zu machen und so über deren politische Ausrichtung „aufzuklären“ sowie diese nach Möglichkeiten in ihrem privaten Umfeld und sozial zu isolie-ren. „Outing“-Aktionen führen mitunter zu weiteren Straftaten. Insoweit sind verbale Attacken, Sachbeschädigungen (an Haus oder Auto des Betroffenen) oder aber auch (körperliche) Übergriffe nicht auszuschließen und werden seitens der Täter begrüßt und gefördert. Ziel ist es, ein Bedrohungsszenario gegenüber der geouteten Person aufzubauen......
Regelmäßig kommt es zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Tref-fobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Immobilien, die mit ihr in Verbindung ge-bracht werden bzw. deren Nähe zu dieser – mitunter auch fälschlicherweise – angenommen wird. Auch private Anwesen und Kraftfahrzeuge von „politischen Gegnern“ stehen stellvertre-tend für diese im besonderen Fokus der gewaltorientierter Linksextremisten. Graffiti wie „Na-zis auf ́s Maul“, „Nazis raus“, „ANTIFA FCK NZS“, Farbanschläge, Buttersäure-Angriffe u. Ä. ergänzt durch wohlwollende und lobende Kommentare auf Szeneseiten oder auch Selbstbe-kennungen sind keine Seltenheit.
https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/2018/verfassungsschutzbericht_2017.pdf (Archiv-Version vom 27.10.2020)Genau das erleben wir ja seit der katastrophalen Wahl.
Ich möchte nochmal ganz klar herausstellen:
Die Verweigerung der Zusammenarbeit der CDU und FDP mit der PArtei Die Linke (hier: Thüringen; für die CDU gilt es bundesweit) beruht auf der Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die PDL extremistische Gruppierungen aufweist.
Daran ändert eine hohe Beliebtheit der PErson Bodo Ramelow nichts, auch nicht seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung.
Das Augenmerk bei der Frage der Zusammenarbeit liegt einzig und allein bei der Gesamtpartei!
Schließlich wollen wir beide,
@shionoro und ich, doch auch nicht, dass es ein Regierungsbündnis mit der AfD geben soll, wenn deren MP-Bewerber einen landesweiten, hohen persönlichen Sympathiewert hat , oder?
Umso fataler war ja, dass man sich mit den Stimmen der AfD (und deren Chef in Thüringen ein Faschist genannt werden darf), zu der man ebensolchen Abstand zu halten hat, wählen ließ.