Dr.Plöke schrieb:Wir wissen, dass viele Nazi-Verbrecher seiner Zeit standrechtlich erschossen wurden. In welchem Maße ist dies verurteilenswert? In welchem Maße sollten wir dies als Rechtsstaat historisch verurteilen?
Man kann es abtun und sagen:,,Das waren halt so die Zeiten und Umstände, das war Krieg."
Oder:,,Die hatten es nicht anders verdient."
Aber wir argumentieren doch aus der Perspektive eines zivilisierten Rechtsstaates, der sich zudem Grund- und Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat.
Das bedeutet, dass nach unseren Wertvorstellungen
jeder potenzielle Straftäter das Recht auf einen fairen Prozess hat.
Auch, wenn das ein Ärgernis ist und man bei einigen Straftätern aus menschlicher Sicht völlig verstehen könnte, dass sie so etwas nicht verdient haben, das ist die Grundposition.
Diese Grundposition muss gehalten werden, wann immer möglich.
Denn wenn nur nach Belieben (wessen Belieben? Des Staates, der Gesellschaft, der Opfer einer Straftat?) oder bei leichten Verbrechen das Recht auf fairen, rechtsstaatlichen Prozess gilt, dann sind diese Grundrechte wertlos.
Sie erhalten ihren Wert und ihre Verlässlichkeit dadurch, dass sie praktisch immer gelten.
Aus menschlicher Sicht ist es nachzuvollziehen, dass Nazi-Verbrecher einfach hingerichtet wurden. Aus moralischer sowie rechtlicher Perspektive wäre das jedoch zu verurteilen.
Das gilt auch für die IS-Kämpfer. Ich könnte es nachvollziehen, wenn die Kurden sie hinrichten.
Aber gutheißen nicht. Als jemand, der fest von der Richtigkeit rechtsstaatlicher Verfahren, Grund- und Menschenrechten überzeugt ist, muss ich sowas ablehnen.
Es muss idealerweise erst ein rechtsstaatlicher Prozess stattfinden, bevor eventuell ein Todesurteil vollstreckt wird.
Den rechtsstaatlichen Prozess können und wollen die Kurden nicht leisten und sie wollen auch kein Urteil vollstrecken. Weder dauerhafte Inhaftierung noch Hinrichtung.
Es bliebe also nur:
a) uns still (oder mit fragwürdigen Ausflüchten) abzuwenden und zu sagen:,,Ähm, tja liebe Kurden, die sind jetzt euer Problem..."
a1) der Irak soll für uns einspringen
b) die Kurden weiter die Drecksarbeit machen zu lassen, nachdem sie schon den IS maßgeblich such für uns bekämpft haben und sie die Gefangenen hinrichten zu lassen (ich würde es manchem deutschen Besserwisser aus der Politik durchaus zutrauen, dass er dann großspurig rummault, das dürfe man doch nicht)
c) die Freilassung der Gefangenen zu akzeptieren - dann kommen sie evtl. ganz ohne Strafen weg und gehen wieder ihrem Terrorhandwerk nach, in der Region oder auch bei uns in Deutschland
d) wir übernehmen Verantwortung für ,,unsere" Terroristen, holen sie nach Deutschland zurück
Ein starkes Argument ist auch die Tatsache, dass wir fordern, dass andere Länder in Deutschland straffällig gewordene Staatsangehörige zurücknehmen.
Wenn wir Afghanistan sagen, es solle seine Kriminellen und Terrorverdächtigen zurücknehmen, müssen wir auch unsere deutschen Terrorverdächtigen und Kriminellen zurücknehmen.