Deutsche IS-Krieger: zurückholen oder nicht?

Während der Jahre seiner Terrorherrschaft gewannen der radikalislamische IS und seine Vorläufer eine Menge Anhänger aus aller Herren Länder für ihren ,,heiligen Krieg".
Auch aus Deutschland machte sich eine nicht unbedeutende Zahl Menschen auf, um entweder direkt für die Terrororganisation zu kämpfen oder ein tolles ,,gottgefälliges Leben" im so genannten Islamischen Staat zu führen.

Nun ist der IS in Syrien und Irak weitgehend besiegt, sein quasi-staatliches Gebilde verfallen.
Und viele ausländische Kämpfer und Familienmitglieder sitzen nun in Gefängniseinrichtungen der im Kampf gegen den IS sehr aktiven und engagierten Kurden.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/islamischer-staat-ex-mitglieder-ypg-syrien/komplettansicht

Unter ihnen auch +100 Deutsche.

Naturgemäß wird nun diskutiert, was mit diesen Leuten geschehen soll, die als Unterstützer einer der schlimmsten Terrorgruppen der Gegenwart gelten müssen, auch als aktive Kämpfer und Schwerverbrecher.
Die Kurden haben laut eigenen Angaben weder die Lust noch die Möglichkeiten, die Festgenommenen in rechtsstaatlichen Verfahren abzuurteilen und dann möglicherweise lange Haftstrafen zu vollstrecken.
Der dt. Staat allerdings kann angeblich keine Auslieferungsabkommen mit den Kurden schließen, da diese keine staatlichen Akteure sind.
Auch einer Auslieferung in den Irak und dortigen Verfahren könnte Deutschland eigentlich nicht zustimmen, weil die Iraker oft Todesurteile verhängen würden, was Deutschland selbst bei Terrorverdächtigen nicht zulassen könne.

Was sollte eurer Ansicht nach mit den deutschen IS-Unterstützern geschehen?

Folgende Fragen: ist es Usus, deutsche Strafttäter oder gar Terroristen, die im Ausland ihr Unwesen treiben, nach Deutschland zu holen und hier zu bestrafen?
Kann es für vorsätzliches Foltern und Morden im Namen einer terroristischen Vereinigung bei einer deutschen Verurteilung ein angemessenes Strafmaß geben, ohne dass es mit "geringfügigeren" Straftaten gleichgestellt wird?

In einem Kommentar stand, dass wenn man fordere, kriminelle Ausländer in ihr Heimatland abzuschieben, man auch deutsche Kriminelle nach Deutschland zurückbringen müsste. Klingt folgerichtig. Nur was wird dann mit ihnen gemacht, vor allem, um sicherzustellen, dass sie keine Gefahr mehr darstellen?

Die Irakische Justiz wird schon wissen, was mit Terroristen zu tun ist.

Ich sehe keinen Grund deutsche IS Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen. Wer sich entschieden hat für den IS zu kämpfen, soll nun auch die Konsequenzen tragen, da habe ich keinerlei Mitleid, auch dann nicht, wenn sie in den Irak überstellt werden.

@satansschuh

Guter Beitrag!

Wir hören in Deutschland oft:,,Kriminelle Ausländer abschieben". Das gilt auch für Terrorverdächtige.
Und wir erwarten, dass die anderen Länder ihre kriminellen/terrorverdächtigen Staatsbürger zurücknehmen.

Das gleiche Recht müssten wir auch Syrern, Irakern und Kurden zugestehen?
Es scheint nicht konsistent, ,,kriminelle Ausländer raus" zu fordern, doch ,,unsere" kriminellen Mitbürger aus dem Ausland nicht zurücknehmen zu wollen.

Ja, wie geht man dann mit möglicherweise tickenden Zeitbomben in Deutschland um? Gerichtsverfahren - doch kann man ihnen überhaupt was nachweisen?
Da ist der Konvertit Metin Abu Irgendwas also in einem kurdischen Gefangenenlager gelandet. Aber ob und was er getan hat...?

Kc schrieb:, wie geht man dann mit möglicherweise tickenden Zeitbomben in Deutschland um? Gerichtsverfahren - doch kann man ihnen überhaupt was nachweisen?
Da ist der Konvertit Metin Abu Irgendwas also in einem kurdischen Gefangenenlager gelandet. Aber ob und was er getan hat...?

Das ist eben das Problem. Man kann eben nicht ohne Nachweis verurteilen. Das wäre nicht rechtsstaatlich. Anderseits kann man sie auch nicht frei herumlaufen lassen, wenn sie für den IS in denn Krieg gegangen sind. Sie stellen eine potenzielle Gefahr dar. Vielleicht kann man sie für ihre Mitglied schaft einer Terrorgruppe belangen. Ob es dafür ein Gesetz gibt?

satansschuh schrieb:Vielleicht kann man sie für ihre Mitglied schaft einer Terrorgruppe belangen. Ob es dafür ein Gesetz gibt?

Gibt es.

Die Norm enthält gegenüber § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) Qualifikationstatbestände. Sie erfassen die Bildung, Mitgliedschaft, Unterstützung sowie Werbung für eine terroristische Vereinigung, die darauf gerichtet ist, Mord, Totschlag, Völkermord oder andere schwere Verbrechen zu begehen.[6] Der dritte Absatz der Vorschrift bildet hingegen einen eigenständigen Tatbestand für den Fall, dass der Katalog der Straftaten in den Absätzen I und II über die Bestimmungen des § 126 Abs. 1 StGB hinausgeht.[7]

Wikipedia: Bildung terroristischer Vereinigungen

Wir erwarten ja auch von anderen Staaten nicht, dass sie Straftäter sofort zurücknehmen, sondern in aller Regel nach Absitzen einer Strafe hier vor Ort. Das kann natürlich vice versa geschehen. Wer im Irak Straftaten beging, sitzt dann auch dort ein. Wenn die Bedingungen in irakischer Haft vielleicht nicht sehr angenehm sind, ist das nicht unsere Angelegenheit. Wir haben ja niemanden gezwungen, dort Straftaten zu begehen.

Bei doppelten Staatsbürgerschaften wäre zu prüfen, ob nicht die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann.

Leider kann Deutschland niemanden die Staatsbürgerschaft entziehen.

Auch wenn der Gedanken in manchen Fällen verlockend wäre.

@Kc
Wenn ein deutscher Staatsbürger im Ausland Straftaten begeht fällt er erst einmal unter das Recht des Landes, in dem er die Taten begangen hat. Wenn Du z.B. in den USA einen Banküberfall begehst und man dich _dort_ schnappt wirst Du ja auch nicht umgehend per Eilboten dort abgeholt. Sondern erst nach Verbüßung deiner Strafe.
Dann kann es den ISIS-Unterstützern sogar passieren, daß sie wieder vor Gericht landen, weil sie einer terroristischen Gruppierung angehörten oder sie hier in DE unterstützt haben.

Also meine Meinung: Wenn die Kurden sie nach DE abschieben wollen, sitzen sie halt in U-Haft in DE ein, bis das Verfahren startet. Werden sie an den Irak oder Syrien ausgeliefert, dann eben dort.

Eine Frage hätte ich noch: gibt es überhaupt ein Land, welches die ISIS-Mitglieder als reguläre Truppen einstuft? Dann wären es ja Kriegsgefangene. Und daraus folgt die zweite Frage: sind die Kurden reguläre Streitkräfte?

@cpt_void

Es gibt keinen ,,richtigen, vollwertigen" Staat Kurdistan. Aber eine Autonome Region Kurdistan im Irak. Die dortigen ,,regulären Streitkräfte" wären die Peschmerga.

IS-Mitglieder werden meines Wissens nirgendwo als reguläre Truppen eingestuft, das würde ja bedeuten, dass man den Islamischen Staat als regulären Staat hätte anerkennen müssen. Demnach müssten IS-Kämpfer so genannte ungesetzliche Kombattanten sein.

@Kc
Im Grunde wäre es am besten wenn sie da verotten.

Photographer73 schrieb:Ich sehe keinen Grund deutsche IS Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen. Wer sich entschieden hat für den IS zu kämpfen, soll nun auch die Konsequenzen tragen, da habe ich keinerlei Mitleid, auch dann nicht, wenn sie in den Irak überstellt werden.

Grundsätzlich meine Meinung, aber es gibt auch ein paar Punkte die dafür sprechen.

Die Frage ist, wie verfahren die die Kurden oder auch andere Regierungen ect. mit diesen Leuten. Ganz ehrlich, wenn diese das bekommen was sie meiner Meinung nach verdienen, dann ok, dann ist die Geschichte gegessen.

Aber was, wenn sie paar Jahre in irgendeinem irakischen Gefängnis verbringen, sich dort noch mehr organisieren ( wie damals die Gruppe um Baghdadi und Sadams ehemalige Gefolgschaft).
Dann rauskommen und noch mehr Unheil anrichten und eine Gefahr für Europa darstellen, als würde ihnen hier einzeln der Prozess gemacht werden. (Auch wenn ich eindeutig zu oft höre, XY hat sich im Gefängnis in D radikalisiert)

Dann ist auch der Punkt, dass wir sehr wohl wollen, dass Marokko, Tunesien und Co. ihre semigebildeten Antänzer vom Haupbahnhof zurücknehmen. Umgekehrt sagen wir dann, nö behaltet unsere Terroristen? Wohl auch nicht gerade die feine Art.

Dann die ganzen Kinder dieser Terroristen, aus denen dort bestimmt noch eher Terroristen werden als würden sie hier, wie und bei wem auch immer, aufwachsen...

Kc schrieb:Wir hören in Deutschland oft:,,Kriminelle Ausländer abschieben". Das gilt auch für Terrorverdächtige.

Ja... mit dem Einwand: Wenn sie hier ihre Strafe verbüßt haben.

Von daher sollten gefangene IS Kämpfer auch die Strafe erhalten, die sie verdienen. Ihre Verbrechen haben sie in Syrien/Irak ect. begangen.
Sie sollten auch dort abgeurteilt werden. Wenn dies bedeutet lebenslänglich einzusitzen, dann ist das halt so. Sie haben auf das Leben anderer auch keine Rücksicht genommen.

Gwyddion schrieb:Wenn dies bedeutet lebenslänglich einzusitzen, dann ist das halt so. Sie haben auf das Leben anderer auch keine Rücksicht genommen.

Dort sitzt niemand lebenslänglich ein.

Entweder er wird hingerichtet oder irgendwann ist wieder mal seine Zeit gekommen.

@insideman

Ich kenne mich leider nicht in den Gesetzen dieser Länder aus.

Dein Einwand das sie sich dort mehr organisieren könnten, muß ich noch einmal überdenken. So falsch ist der Gedanke nicht.
Andererseits leben wir in einer digital vernetzten Welt. Organisieren können sie sich, wie geschehen, locker über das Netz.
Hm... das könnten sie ebenso, wenn sie hier einsitzen bei vollem Komfort.

Edit: Sollten sie irgendwann das Licht der Freiheit erblicken, kann man diese Ex-Terroristen zurücknehmen, ähnlich den Abkommen die man mit den Nafri Staaten schließen will. Dann gelten sie wohl hier als mindestens beobachtungswürdig vom VS. Quasi als Gefährder.

Ich bin mir nicht sicher ob mir das gefällt, aber das wäre die logische Konsequenz.

insideman schrieb:Die Frage ist, wie verfahren die die Kurden oder auch andere Regierungen ect. mit diesen Leuten. Ganz ehrlich, wenn diese das bekommen was sie meiner Meinung nach verdienen, dann ok, dann ist die Geschichte gegessen.

Diese Frage würde ich mir nicht stellen, werden auch die meisten Regierungen nicht machen.

Gwyddion schrieb:Ich kenne mich leider nicht in den Gesetzen dieser Länder aus.

Ich würde sie machen lassen.

xsaibotx schrieb:Ich würde sie machen lassen.

Wir können sie auch nur machen lassen. Den mahnenden Zeigefinger in Richtung Nordafrika, Nahost sollte man sich ab und an in Europa klemmen. Dies trägt nämlich nicht gerade zur Beliebtheit bei.

Gwyddion schrieb:Dein Einwand das sie sich dort mehr organisieren könnten, muß ich noch einmal überdenken. So falsch ist der Gedanke nicht.
Andererseits leben wir in einer digital vernetzten Welt. Organisieren können sie sich, wie geschehen, locker über das Netz.
Hm... das könnten sie ebenso, wenn sie hier einsitzen bei vollem Komfort.

Ja passiert auch, wenn usere Gefängnisse offenbar so locker sind, dass man sich dort organisieren kann, ist das aber ein anderes Problem. Aber hier, wo sie auf mehrere Länder aufgeteilt werden und nicht alle am gleichen Ort mit Gleichgesinnten ihre Zeit verbringen, dazu in einem Land wo sie nach Entlassung ( und das wird hier wie da passieren, außer sie werden dort hingerichtet), ist die Wahrscheinlichkeit, dass einer wieder normal leben will wenn er rauskommt, höher als in Syrien oder Irak.

xsaibotx schrieb:Diese Frage würde ich mir nicht stellen, werden auch die meisten Regierungen nicht machen.

Das ist aber wichtig, wenn die Möglichkeit besteht, dass sie dort wieder schnell freigelassen werden. Ich mein ich kann mich irren, aber so unmöglich, dass sie dann wieder in D und Co auftauchen ist das nicht.