Präsidentschaftswahl in den USA 2020

Glünggi schrieb:Dann sag doch mal was Du für die Wahrheit hälst, die fast 50% der Amerikaner einen Populisten wählen lässt.

Was denn für 50 Prozent? Recht dünnes eis, oder ?

Ich finds auch blöd das schwarze Stimmen zählen , die armen konservativen und ihr kontrollverlust- man kanns nichtmehr hören.

@frauZimt
Nun ja, die Diskussionen laufen auf Hochtouren, außer ein paar Arschlöchern ist ganz Washington, die ganzen USA, auf 180. Aber ein Impeachment ist auch eine Angelegenheit mit einem technischen Procedere, das einzuhalten ist. 🤷🏼‍♂️

Nemon schrieb:Nun ja, die Diskussionen laufen auf Hochtouren, außer ein paar Arschlöchern ist ganz Washington, die ganzen USA, auf 180. Aber ein Impeachment ist auch eine Angelegenheit mit einem technischen Procedere, das einzuhalten ist.

Wohl wahr.
Aber wenn man sich der Mehrheit versichern kann?
Wenn es in den Zeitrahmen passt, sollten sie es tun.
Finde ich jedenfalls.

Nach einem (erfolgreichen) Impeachment wäre aber eine zweite Amtszeit nicht mehr möglich. So wurde das heute Nacht während der Berichterstattung erklärt. Deshalb wäre es nicht ganz umsonst, auch wenn es mehrere Wochen oder gar Monate dauern würde.

Die Bürgermeisterin von Washington D.C. war übrigens ziemlich verärgert, weil alles auf Schultern der Stadt ausgetragen wurde, deren Einwohner aber keinen Senatssitz haben. Soweit ich das verstanden habe, untersteht Washington irgendwie direkt dem Senat(?), verfügt aber über keinen Einfluß. Es gehört weder zum Bundesstaat Virginia noch zu Maryland, sondern liegt zwischen deren Grenzen.

Personell wird bei den Sicherheitskräften jetzt noch mal aufgerüstet.

Acting Defense Secretary Chris Miller has authorized thousands more National Guardsmen from six states to help civil authorities maintain order after pro-Trump rioters descended on Washington and breached the U.S. Capitol, according to two people familiar with the discussions.

Up to 6,200 Guardsmen began arriving Wednesday night and will continue to pour into the city through Sunday, the people said. They will not be armed, and will be spread throughout the city, according to a defense official, who requested anonymity because they weren't authorized to speak on the subject.

The intent is not to have all the Guardsmen, who will be mobilized for up to 30 days, on the streets of Washington, D.C., at once, the official said. At any one time many personnel will be stationed at the D.C. Armory. As of Thursday morning, several hundred fanned out across the city.

After the Pentagon on Wednesday approved an initial request from D.C. Mayor Muriel Bowser to send in more members of the D.C. National Guard — opting to mobilize all 1,100 of them
...
Roughly 500 Guardsmen from Virginia deployed to Washington on Wednesday night, with an additional 1,500 set to arrive by Friday. About 500 personnel from Maryland were arriving on Thursday. Up to 1,000 each from Pennsylvania and New York were set to arrive by Sunday. Another 200 from Delaware would arrive by Friday, and 500 from New Jersey.
...

https://www.politico.com/amp/news/2021/01/07/pentagon-national-guard-washington-455822?__twitter_impression=true

Quelle:

@prof.bunsen

prof.bunsen schrieb:Die Bürgermeisterin von Washington D.C. war übrigens ziemlich verärgert, weil alles auf Schultern der Stadt ausgetragen wurde, deren Einwohner aber keinen Senatssitz haben. Soweit ich das verstanden habe, untersteht Washington irgendwie direkt dem Senat(?), verfügt aber über keinen Einfluß.

Ausschnitte aus dem Wikiartikel -

Der Distrikt Washington, D.C. ist kein Bundesstaat und gehört auch zu keinem, er ist vielmehr dem Kongress der Vereinigten Staaten direkt unterstellt. Trotz Namensgleichheit mit dem Bundesstaat Washington an der Westküste der Vereinigten Staaten wird Washington, D.C. im deutschen Sprachraum meist nur „Washington“ genannt; D.C. steht dabei für den District of Columbia.

Durch seinen einzigartigen Status als Bundesdistrikt ist die Politik von Washington, D.C. und die politische Vertretung der Bewohner durch einige Besonderheiten ausgezeichnet:
Washington untersteht direkt dem Kongress der Vereinigten Staaten, der die endgültige Entscheidungsgewalt hat.Die Einwohner Washingtons dürfen seit 1964 an den Wahlen zum Präsidenten (und damit auch zum Vizepräsidenten) teilnehmen. Die Zahl der zu bestimmenden Wahlmänner wird hierbei anhand der Bevölkerung so berechnet, als sei der Distrikt ein Bundesstaat. Jedoch darf er keinesfalls mehr Delegierte haben als der kleinste Staat. Mehr stünden der Stadt bei der derzeitigen Bevölkerungszahl aber auch ohne diese Beschränkung nicht zu.

Für den Fall, dass das Wahlmännerkollegium bei der Wahl zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten keine Mehrheit für einen Kandidaten erzielen kann, verliert die Hauptstadt ihr Stimmrecht wieder, da in diesem Fall das Repräsentantenhaus bzw. der Senat die Wahl durchführen, in denen der Distrikt keine (stimmberechtigte) Vertretung hat.

Washington D.C. gilt als eine Hochburg der demokratischen Partei.

Quelle: Wikipedia: Washington, D.C.

prof.bunsen schrieb:Soweit ich das verstanden habe, untersteht Washington irgendwie direkt dem Senat(?), verfügt aber über keinen Einfluß. Es gehört weder zum Bundesstaat Virginia noch zu Maryland, sondern liegt zwischen deren Grenzen.

Sie sagte, sie hat 4.000 Mann Polizei. Die sind aber nicht für die Federal Facilities zuständig und können sich hier nicht einfach den Einsatzbefehl geben. Die Regierungsbezirke haben eine eigen Capitol-Polizei. So war es jedenfalls auf die Exekutive bezogen.

Trump hatte wohl kein großes Interesse am Wohlergehen von Pence (und seiner Frau und Tochter die auch anwesend waren) als das Kapitol gestürmt wurde.

Pence soll wohl als Sündenbock herhalten und den kann man auch mal im wahrsten Sinne des Wortes opfern.

(CNN)President Donald Trump and top White House officials did little to check in on Vice President Mike Pence while he and members of his family were inside the US Capitol when Trump-backed rioters stormed the halls of Congress on Wednesday, a source close to the vice president tells CNN.

Pence was joined by his wife Karen Pence and his daughter Charlotte for the ceremonial counting of the electoral votes in Congress Wednesday. Several of the violent Trump supporters who were rampaging the US Capitol were heard screaming "where's Mike Pence," the source said, frightening the vice president and his family.

Yet, the President and his top aides barely lifted a finger to check in on Pence to make sure he and his family were unharmed, the source added.

"Was he concerned at all that an angry mob that he commanded to march on the Capitol might injure the vice president or his family?" the source asked.
...
People close to the vice president now believe he is being set up as a "scapegoat" to shoulder the blame inside Trump-world after Pence refused to buckle to the President's demands to engineer a procedural coup that would keep Trump in power.

On Tuesday, Pence came under intense pressure from Trump to toss out the election results during a meeting that lasted hours in the Oval Office. The vice president's chief of staff, Marc Short, was banned by Trump from entering the West Wing, the source said, as the President repeatedly warned with "thinly veiled threats" to Pence that he would suffer major political consequences if he refused to cooperate.

"The message was pretty clear," the source said.
...

Quelle: https://amp.cnn.com/cnn/2021/01/07/politics/trump-pence-riot/index.html?__twitter_impression=true

Larry08 schrieb:Trump hatte wohl kein großes Interesse am Wohlergehen von Pence (und seiner Frau und Tochter die auch anwesend waren) als das Kapitol gestürmt wurde.

@Larry08

Trump hat sich doch neulich so ausgedrückt:

Pence muss nur die Wahlergebnisse für ungültig erklären und die Staaten auffordern, dass sie neu wählen lassen.
Wen Pence das nicht macht, hab ich ihn weniger lieb.

(War das so ungefähr? Oder: Dann finde ich ihn weniger nett)

So fühlt sich dass an, wenn Trump einen nicht mehr mag.
Dann steht man im Kugelhagel.

25th Amendment - Nancy Pelosi hat gerade gesprochen. Wenn das nichts wird, Impeachment.

Edit: Es gehört wohl in den anderen Thread. Daher hier nur die Notiz.

https://edition.cnn.com/2021/01/07/politics/trump-impeachment-25th-amendment-congress-schumer/index.html

"I join the Senate Democratic leader in calling on the Vice President to remove this President by immediately invoking the 25th Amendment," Pelosi said.

Nemon schrieb:25th Amendment - Nancy Pelosi hat gerade gesprochen. Wenn das nichts wird, Impeachment.

Edit: Es gehört wohl in den anderen Thread. Daher hier nur die Notiz.

Konstanze Stelzenmüller sagte auch gerade (ARD Brennpunkt), es gäbe durchaus die Möglichkeit,
Trump schnell abzusetzen.
Die Frage ist, ob die Reps ihn loswerden wollen.
Er dürfte- nach dem einem Verfahren, nie wieder ein politisches Amt ausfüllen.

frauZimt schrieb:Er dürfte- nach dem einem Verfahren, nie wieder ein politisches Amt ausfüllen.

Ich glaube, das wäre Sinn der Aktion.

Wenn 25th Amendment und Impeachment nicht möglich sind, könnten sie Trump einfach "umgehen" wie sie es schon beim Einsatz der NG gestern gemacht haben. Der Einsatz wurde von Pence angeordnet, entgegen der Entscheidung von Trump.

Als Nixon am Ende war und jeden Abend stark alkoholisiert im Weißen Haus war, hat sein Vize Gerald Ford die Anweisung gegeben, jeden Befehl von Nixon sofort an ihn und an Henry Kissinger weiterzuleiten. Auch da stand die Angst vor dem "roten Knopf" im Raum. Das wurde mehrfach als Beispiel gebracht, das man den Präsidenten "ausschalten" kann.

Interested schrieb:Ich glaube, das wäre Sinn der Aktion.

@Interested

Die Hauptfrage war, ob die Zeit nicht zu knapp ist. Ob sich ein Absetzen jetzt noch lohnt.

Dazu meine Stelzenmüller, das könne schnell gehen und die Reps seien Trump los. (Lohnt sich)

Man könnt ihn auch jetzt impeaschen (bei ausreichender Mehrheit) und er könnte später wieder in die Politik,- wenn er denn wieder für ein Amt gewählt wird.

Die andere Variante ist, ihn aufgrund seiner Verhaltens gestern abzusetzen.
Wenn eine Mehrheit der Reps ihn für die Zukunft kaltstellen will.
(Wäre schnell machbar, wenn sich die Angeordneten einig sind)

Das ist gerade in einem Interview mit Constanze Stelzenmüller erklärt worden, im ARD Brennpunkt.

Was ich auch noch interessant finde.
Sie hat erzählt, dass der ältere Trump-Sohn zusammen mit 2 hohen Parteimitgliedern in der Nähe des Kapitols unter einem Zelt stand und sich sichtbar über die Erstürmung gefreut habt-

Stelzenmüller war gefragt worden, ob Trump für gestern verantwortlich ist.
Sie meinte zum großen Teil ja, man müsste den Kreis der Verantwortlichen erweitern. Dann erzählte sich vom feixenden Trump Jr. in dem Zelt. Der Film ist auf Twitter anzugucken.

Ich gebe das jetzt frei aus meiner Erinnerung wieder.
War ein eng gedrängtes Interview.
In der Mediathek ARD anzugucken.

frauZimt schrieb:Ich gebe das jetzt frei aus meiner Erinnerung wieder.

Ich habe das auch gesehen und kann das alles bestätigen.

snowdon schrieb:Ich habe das auch gesehen und kann das alles bestätigen.

@snowdon
@Interested
Ich kann das nicht mehr so sauber wiedergeben.

Das Eine war ein Impeachementverfahren (wie gehabt)

Das Andere hatte einen speziellen Namen.....
Präsident unfähig?
Ach, Ich weiss: wenn der Präsident im Koma liegt
Das ist hier nicht der Fall, aber Trump hat sich als regierungsunfähig gezeigt.
Und eine Absetzung wegen Unfähigkeit wäre schnell machbar, bei weitgehender Einigkeit.

Und dann wäre er raus aus der Politik

Vermutlich das hier..

Wikipedia: 25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

vincent schrieb:Vermutlich das hier..

Yup!

Graham ist so ein verfluchter Heuchler, das ist unglaublich..

Ich hab heute im Brennpunkt im ersten Programm von einer Rechtsexpertin, der Name ist mir entfallen, gehört, dass es auch vielen Republikanern darum geht ihn von allen möglichen politischen Ämtern auszuschießen.
Wenn die eine 2/3 Mehrheit dafür zusammen kriegen ist sowohl Artikel 25 als auch Impeachment innerhalb der Restlaufzeit möglich