SPD

abberline schrieb:Herr Scholz müsste eigentlich zurücktreten.

Falls (!) die beiden designierten Kandidaten tatsächlich bestätigt werden, braucht es so oder so eine Kabinettsumbildung (die Merkel veranlassen müsste), sonst hat man die politisch fatale Position, dass die Parteichefs eines Regierungspartners nicht am Kabinettstisch der Regierung sitzen. Hier hat Merkel große Spielräume, die SPD zu beschädigen. Und Steinmeyer findet sich in der Zwickmühle zwischen Amt und Partei. Machiavelli hätte seine helle Freude.

@bgeoweh
Und da Herr Steinmeier auch ein alter Agenda Mann ist, weiss er um seine "Beliebtheit" bei der neuen Spitze.

@abberline

Wir rufen uns kurz die Regelungen ins Gedächtnis:

Die Bundeskanzlerin hat das Vorschlagsrecht für Ernennung und Entlassung der Minister, der Bundespräsident ernennt und erlässt auf diesen Vorschlag hin. Ob der Bundespräsident das Recht hat, die Ernennung oder Entlassung zu verweigern, wurde meines Wissens nach noch nie formal geprüft, weil das Problem noch nie aufgetreten ist.

Somit hat Merkel alle Fäden für ein Powerplay in der Hand: sie kann jederzeit die Verfassungskrise herbeiführen und die Vertrauensfrage provozieren, entweder, indem sie Scholz zum Rücktritt zwingt oder indem sie Scholzs Rücktritt nicht annimmt. Bei einer Kabinettsumbildung kann sie ebenfalls die SPD-Vorschläge verweigern, da sie persönlich das Vorschlagsrecht hat. Was der SPD-Parteitag macht, interessiert da nicht wirklich.

Sie hat natürlich auch gute Gründe, die Umbildung zu forcieren: aus ihrem Standpunkt heraus ist es nachvollziehbar, dass der Vizekanzler nur Chef des Koalitionspartners sein kann, dann stellt sich die Frage, ob sie aus strategischen Gründen Scholz trotzdem den Ministerposten lässt. Alleine die Frage, wen von der Doppelspitze sie zum VK ernennt, ist schon interessant :D Meiner Meinung nach kann das nur Borjans sein, da Esken Hardcore-GroKo-Gegner ist und damit eine Zusammenarbeit eigentlich ausgeschlossen ist, dann fehlen aber die Argumente, warum ein mehrfacher Landesfinanzminister nicht auch Bundesfinanzminister werden soll.

Ne ne ne, wieder hat Merkel sich geschickt in die absolute Machtposition laviert - und der SPD ist das anscheinend im Siegestaumel noch gar nicht klar :D

abberline schrieb:Opposition kann mal Wunder wirken, nur warum jetzt SPD wählen, wenn die ja gar nicht regieren wollen? Das wird auch Stimmen kosten. Der einzige, der lacht, dürfte im Hintergrund der Kevin sein, der seine Jusos scheinbar gut im Griff hat.

Kevin KÜhnert ist wenigstens jemand, der Vorstellungen hat, was er mit der Partei anfangen will und dem man das auch glauben kann. Ich wäre sehr froh, wenn er in der partei mehr zu sagen hätte

@shionoro
Der wird sich jetzt hüten...

@abberline

Es ist ja auch noch nicht der richtige Zeitpunkt. Da muss er erstmal ein paar schritte hin machen. Das er das will, hat er aber schon gezeigt.

shionoro schrieb:Kevin KÜhnert ist wenigstens jemand, der Vorstellungen hat, was er mit der Partei anfangen will und dem man das auch glauben kann. Ich wäre sehr froh, wenn er in der partei mehr zu sagen hätte

Der hat Vorstellungen was ihm wohlh gefallen würde. Sinnvolle Politik hat er jetzt ja auch nicht. Da kann ich auch gleich die Violetten wählen..

abberline schrieb:Und das soll jetzt quasi die Nachfolge von Wehner, Brandt, Schmidt und Co sein? Ich weiss ja nicht...

ne, nicht von denen.
das sind die Nachfolger von Andrea -ätschi-bätschi-in die Fresse kriegen-Nahles ...

die Latte (um ein Bild aus dem Hochsprung zu bemühen) liegt nicht besonders hoch aber zu befürchten ist, dass sie von dem Duo noch gerissen wird.
Oder sie krabbeln unten durch und lassen die Latte liegen, weils dann vielleicht keiner merkt.

bgeoweh schrieb:Sie hat natürlich auch gute Gründe, die Umbildung zu forcieren: aus ihrem Standpunkt heraus ist es nachvollziehbar, dass der Vizekanzler nur Chef des Koalitionspartners sein kann, dann stellt sich die Frage, ob sie aus strategischen Gründen Scholz trotzdem den Ministerposten lässt. Alleine die Frage, wen von der Doppelspitze sie zum VK ernennt, ist schon interessant :D

Merkel hat gute Gründe, Scholz als Finanzminister zu behalten und zuzusehen, wie das neue SPD Duo von Kühnerts Gnaden um die letzten Prozentpünktchen kämpft.


Ein GroK.o. ist eher wahrscheinlich, als dass sie Scholz allein ziehen lässt. sie tut (aus CDU Sicht) gut darin, Scholz als VK zu belassen, aus eben genannten Gründen.

Wenn die Parteivorsitzenden zum Gespräch über Regierungsaufgaben zusammen kommen müssen sie sich halt einigen, wer den Arm heben darf und wer den Arm nur stützen darf -- sprich, sie müssen lernen, mit einer Stimmme zu sprechen.

Das wird mega lustig


meine Meinung dazu

Seidenraupe schrieb:Merkel hat gute Gründe, Scholz als Finanzminister zu behalten und zuzusehen, wie das neue SPD Duo von Kühnerts Gnaden SPD um die letzten Prozentpünktchen kämpft.

Auch das wäre von Merkels Warte ein politischer Gewinn - denn so stünde die SPD unter noch größerem Druck, die GroKo platzen zu lassen.

@bgeoweh
das wäre zumindest das, was ich an ihrer Stelle tun würde:
alle Personalien in der Kroko und den Koalitionsvertrag so belassen wie sie sind und die SPD zappeln und streiten lassen.
Die Suppe hat sich die SPD u.a mit ihrer Doppelspitzenstrategie eingebrockt, sie muss sie auch allein auslöffeln.

ich würde an Merkels Stelle keinen Finger rühren und mich belustigt zurück lehnen und zuschauen.
Merkel verliert weder den CDU PArteivorsitz noch das Kanzleramt. Ersteres hat sie abgegeben, an zweitem klebt sie nicht mehr, denn der ist ohnehin teilvakant. In der Bevölkerung wird sie von vielen eh mangels eines kompetenten Außenministers nur als Kanzlerin im Außendienst verstanden.

@Seidenraupe

Den einen Zug, dass sie VK und FM neu besetzen muss, kann ihr Scholz durch einen Rücktritt vorgeben ;)

@bgeoweh
nun ja, das traue ich dem Vorzeigebeamten Scholz eigentl nicht zu, dass er die Brocken hinschmeißt und aufgibt.
Er hat das Zeug zu einem halbwegs guten FM, weil er in einer guten finanzpolitischen Ausgangslage das Amt übernommen hat.

Ich erinnere mich aber noch wie haushaltspolitsche Schlachten imBT geschlagen wurden unter dem Motto:
Schuldenabbau um jeden Preis, wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keinen so emens großen Schuldenberg hinterlassen, der ihre Zukunft ruiniert.

Weiß noch jemand außer mir, wie die Schuldenuhr tickt???

https://www.smava.de/eurozone-schulden-uhr/

Seidenraupe schrieb:aber zu befürchten ist, dass sie von dem Duo noch gerissen wird.

Ach, ich würde nicht von den persönlichen Sympathiewerten auf die Politik schließen.
Die ist endlich wieder sozial.
Mindestlohn erhöhen, das unsägliche Klimapaket ansatzweise (von 10 auf 40€pro t CO2) in Richtung einer Wirksamkeit verschieben, Ausbau der erneuerbaren Energien, Investitionen in die Digitalisierung, usw.
Das sind wirklich positive Aussichten.

Wenn der CDU das zu radikal ist, muss sie diese unsägliche Koalition endlich beenden. Es kann für viele ein unsanftes Erwachen kommen, aber alles besser als mit dieser Stillstands- Regierung die Legislaturperiode beenden...

Kurzschluss schrieb:das unsägliche Klimapaket ansatzweise (von 10 auf 40€pro t CO2) in Richtung einer Wirksamkeit verschieben

klingt gut, ist aber ein krasser Widerspruch, wenn man gleichzeitig Milliarden in den Straßenausbau investieren will um noch mehr Individualverkehr zu erzeugen.

Ich nehme zB jetzt viel öfter das Fahrrad, weil der Zustand der Straßen in meiner jetzigen Wohnregion sooo schlecht ist (Tempo 10 auf Hauptstraßen und Wahnsinnslöcher sind hier der Normalzustand), dass man sich mit einem Auto da nicht langtraut.
Mit dem Rad hat die Fortbewegung wenigstens Ähnlichkeit mit der Teilnahme an einem Geschicklichkeitsparcours und kann somit erträglich gemacht werden.
Als Fußgänger hab ich das Problem, dass ich nicht zu jedem Anlass Gummistiefel (schlecht für die Weltmeere, da aus plastik) tragen kann, aber solche tragen müsste, wenn ich die vorhandenen Fußwege benutzen wollte

Ich würde der SPD also im Sinne des Klimaschutzes empfehlen, lieber weiter größere Löcher in die Straßen als in den Bundeshaushalt zu reißen.
Das ist nachhaltig und gut fürs Klima.

Fedaykin schrieb:Der hat Vorstellungen was ihm wohlh gefallen würde. Sinnvolle Politik hat er jetzt ja auch nicht. Da kann ich auch gleich die Violetten wählen..

Naja, logischerweise, man sollte ja nicht auf etwas hinarbeiten, was man durchtbar findet.
WAs ist denn so unsinnvoll bei den vorstellungen, von der Richtung her?

Kurzschluss schrieb:Wenn der CDU das zu radikal ist, muss sie diese unsägliche Koalition endlich beenden.

Die CDU muss garnichts. Der Koalitionsvertrag ist ja vorhanden und nur weil die SPD eine neue Führung hat, muss nicht automatisch nachverhandelt werden.

Kurzschluss schrieb:Es kann für viele ein unsanftes Erwachen kommen, aber alles besser als mit dieser Stillstands- Regierung die Legislaturperiode beenden...

Das wäre in meinen Augen die wahrscheinliche Alternative, wenn die SPD aus der Groko aussteigt. Dann heißt es Jamaika (unwahrscheinlich) oder Minderheitsregierung (wahrscheinlich). Steinmeier ist umsichtig genug, um keine Neuwahlen zu forcieren.

Ansonsten bleibt es bei der SPD wie gehabt, man hat das nächste Bauernopfer, dass bald wieder abgesetzt werden kann. So sehr ich die Ansichten des Kerls auch verabscheue, der einzige der die Strahlkraft hat, die SPD wieder zu formen, ist der Kühnert.

@bgeoweh

Es ist halt nur dumm, dass Frau Merkel sich breitschlagen lassen hat, einem SPDler das heissgeliebte Finanzministerium zu überlassen. Das fällt ihr jetzt auf die Füße.

Ob Maas, Heil, oder Lamprecht ( die ja mehr Familienüberwachung hinsichtlich Kinderrechte will, um die Elternrechte auszuhebeln)
oder ob Giffey oder die Schulze geht, ist mir so egal. Denn Frau Schulze hätte viel mehr machen können, schon allein wegen der Plastiktüten und Pflanzenschutzmittel und ob die jetzt ausgetauscht werden, ist schnurz.

shionoro schrieb:Naja, logischerweise, man sollte ja nicht auf etwas hinarbeiten, was man durchtbar findet.
WAs ist denn so unsinnvoll bei den vorstellungen, von der Richtung her?

Muss man im 21 Jahrhundert noch erklären warum eine Rückkehr zum Sozialismus und co nach alter Schule Blödsinn sind.

Atrox schrieb:der einzige der die Strahlkraft hat, die SPD wieder zu formen, ist der Kühnert.

Genau mit Glück strahlt er dann aus, das diese Partei zwischen 5 und 10% hängen bleibt.

Ein Milchgesicht was nicht eine Sache die es angefangen hat in seinem Leben anständig zuende geführt hat....

Fedaykin schrieb:Muss man im 21 Jahrhundert noch erklären warum eine Rückkehr zum Sozialismus und co nach alter Schule Blödsinn sind.

Das läuft wie bei Beziehungsgewalt: auch wenn der ganze Freundeskreis und alle Vertrauenspersonen die Warnzeichen sehen und ansprechen, macht die Liebe blind - die roten Fähnchen (lol) werden ignoriert und es heißt nur: "Aber meiner ist ganz anders".