SPD

Bauli schrieb:Frau von der Leyen

...müsste normalerweise Angeklagt werden wegen Veruntreuung im ganz großen Stil (Berateraffäre BW). "Müsste" aber sie hat sich ja ganz Flink nach Brüssel gerettet.

DerZar schrieb:...müsste normalerweise Angeklagt werden wegen Veruntreuung im ganz großen Stil (Berateraffäre BW). "Müsste" aber sie hat sich ja ganz Flink nach Brüssel gerettet.

Da wir hier bei der SPD sind, müssten erstmal die Urheber der Riesterrente zur Verantwortung gezogen werden. Das Volumen ist noch viel größer, wober ich Frau von der Leyen auch nicht zu den Großen ihrer Zunft zähle. Da ist mir AKK schon lieber. Die ist ganz offensichtlich mit mehr Herzblut bei der Bundeswehr. Auch in so kurzer Zeit.

sacredheart schrieb:Nicht erst mit Renteneintritt anfangen, Pfandflachen aus dem Müll zu stochern, sondern ein paar Jahre vorher anfangen. Dann kennt man bei Renteneintritt schon die besten Plätze.

Was ich hier so in München sehe, dass die Alten sich die Plätze schon mit Asylanten oder Nichtasylanten ( genau weiss man nicht, wer da aus dem Ostblock rüberkommt) teilen müssen. In Sommermonaten ganz schlimm.

Das haben wir dann auch nochmal Schröders Osterweiterung zu verdanken. Schlimmer, wird es dann, wenn Großbritannien sich verkrümelt.
Dann dürften wir wohl nochmal ein paar Hunderttausend haben, die nicht nach Polen, Rumänien und Bulgarien zurückwollen, sondern in die wirtschaftsstärksten deutschen Städte gehen.

Gerade habe ich gelesen, dass der Wirtschaftswaise ( bewusstes ai)Feld sich gegen eine Mindestlohnerhöhung ausspricht. Nachtigall ich hör dir trapsen.
Da werden sich die Coronahelden aber freuen und sich gleich mit noch mehr Enthusiasmus in die Arbeit knien.

Nein, doch nicht?

Kann ich nachvollziehen.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lars-feld-chef-der-wirtschaftsweisen-empfiehlt-nullrunde-beim-mindestlohn/25842074.html

Die Giffey will den Familien auch mehr zukommen lassen. Die sind ja wirklich generös.

Der Witz ist, der SPD Finanzminister aus Hamburg, Scholz, hat sich für die Pflegekräfte stark gemacht, als Söder schon einen Monat lang Vergünstigungen umgesetzt hatte, incl. freies Essen und Zulage und PKW, für diejenigen, weil man es ihnen nicht zumuten kann nachts um 22:30 Uhr noch mit den Öffentlichen zu fahren.

Die BundesSPD ist einfach nur noch peinlich.

sacredheart schrieb:Es ist ja nur folgerichtig, dass die Journalisten von Qualitätsmedien für ihren astreinen Haltungsjournalismus auch eine Belohnung erwarten können. Wer so brav die Regierungslinie mit leicht grünlichem Anstrich vertritt, wie das sonst in Demokratien nicht üblich ist und bei uns auch lange nicht üblich war, der darf dann natürlich auch davon profitieren. Insofern Daumen hoch für mehr Geld für besten Regierungsfunk.

Herrlich, besser kann man es nicht beschreiben.

Und was hat die Regierung von einer Berichterstattung mit "grünem Anstrich"? Die Argumentation ergibt nur Sinn, wenn man von der verqueren Annahme überzeugt ist, alle "etablierten Parteien" würden unter einer Decke stecken und irgendeiner einheitlichen Agenda folgen, die den armen reaktionären Elementen jede Partizipationsmöglichkeit raubt. Opfer-Mythen zählen im rechten Spektrum ja quasi zu den Gründungsnarrativen.

@paranomal
Die Ernennung von linksradikalen Verfassungsrichterinnen hilft solchen Verschwörungsnarrativen. DAss Journalisten so grünlastig sind, hat aber damit nichts zu tun. Sie kommen meistens aus bürgerlichem Hause und wurden auf den Universitäten mit allerhand intersektionalem Unsinn geuält wie geprägt.

Destructivus schrieb:Die Ernennung von linksradikalen Verfassungsrichterinnen hilft solchen Verschwörungsnarrative

Wer soll das sein?

Destructivus schrieb:DAss Journalisten so grünlastig sind, hat aber damit nichts zu tun. Sie kommen meistens aus bürgerlichem Hause und wurden auf den Universitäten mit allerhand intersektionalem Unsinn geuält wie geprägt.

Es ist aber ein Unterschied ob ich annehme, dass bestimmte Berufsgruppen tendenziell eher in einem spezifischen politischen Milieu angesiedelt sind oder ob ich eine Verschwörung der "Kulturmarxisten" wittere. Welche genaue Verbindung die CDU außerdem dazu haben soll mal ganz außen vor.

paranomal schrieb:Wer soll das sein?

Keine weiteren Fragen. Wer das im jüngsten Fall nicht erkennen kann oder will, weist halt blinde Flecken auf.

paranomal schrieb:Es ist aber ein Unterschied ob ich annehme, dass bestimmte Berufsgruppen tendenziell eher in einem spezifischen politischen Milieu angesiedelt sind oder ob ich eine Verschwörung der "Kulturmarxisten" wittere. Welche genaue Verbindung die CDU außerdem dazu haben soll mal ganz außen vor.

Da stimme ich dir zu. Die große Verschwörung die da rechte Schlümpfe mutmaßen, gibt es einfach nicht. Der politische "Haltungsjournalismus" der dann Fälle wie Hingst und Relotius geradezu heraufbeschwört ist dennoch zu problematisieren.

Destructivus schrieb:Keine weiteren Fragen. Wer das im jüngsten Fall nicht erkennen kann oder will, weist halt blinde Flecken auf.

Hab mich erkundigt und denke, dass du den Fall in Mecklenburg-Vorpommern meinst. Allerdings unterfüttert das höchstens Verschwörungstheorien, die den ganzen Vorgang der zu der Wahl führte ignorieren. Ich bin wahrlich kein Freund der AKL mit ihrem leninistischen Antiimp-Bullshit-Bingo (Russland Hui, Nato Pfui), aber verstehe hier schon die Argumentation der Dame. Unsere Wirtschaftsordnung ist tatsächlich nicht im Grundgesetz festgeschrieben und spätestens seit der engeren Setzung der FDGO im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens um 2017 sind solche Forderungen prinzipiell auch kein Anlass mehr für die Einordnung in die Extremismus-Schublade.
Generell scheint man damit aber auch in der Vergangenheit sehr wenig Probleme gehabt zu haben, wenn man bedenkt, dass wir in Deutschland jahrelang einen rechtsradikalen Verfassungsschutzpräsidenten hatten.

Destructivus schrieb:Der politische "Haltungsjournalismus" der dann Fälle wie Hingst und Relotius geradezu heraufbeschwört ist dennoch zu problematisieren.

Nur finde ich solche Sachen ja auch in anderen Richtungen. Ist ja nicht so als gäbe es keinen Cicero, keine NZZ, kein Focus, etc.

paranomal schrieb am 20.05.2020:Und was hat die Regierung von einer Berichterstattung mit "grünem Anstrich"?

Zunächst mal hat die Regierung viel von einer Hofberichterstattung, die bei heikleren Themen jede Distanz zur Regierungsposiition nicht nur aufgegeben hat, sondern auch bei anderen direkt in eine lächerliche Ecke steckt. Das ist schon ganz bequem für eine Regierung. Ein leicht grünlicher Anstrich erlaubt dann immerhin so eine Scheindistanz.

Die Grünen sind für die sogenannte Groko ja auch nicht ein erbitterter Gegner, sondern zukünftiger Koalitionspartner. Da behakt man sich doch weit weniger, als das noch Ende der 80er Jahre der Fall war. Zum Thema Migrationspolitik sind die Grünen ja auch eher Co Regierung, die allenfalls mal kleinere Nadelstiche setzt, wie die Verweierung der Maghreb Staaten als sichere Herkunftsländer. Mir erscheinen sie eher als Co Regierung in Lauerstellung, nicht erade als betonharte Opposition.

Es ist schon seltsam, einerseits die Medienpolitik Ungarns und Polens von oben herab abzubürsten und andererseits die Mahnungen des Verfassungsgerichts zur extremen Regierungsnähe der Aufsichtsgremien des ÖR zu ignorieren. Ich meine so von wegen Splitter im Auge versus Balken im eigenen.

Ein Problem ist sicher auch, dass es in Deutschland gar keine richtige Opposition gibt, die SPD hat Angst, beim nächsten Mal nicht mehr mitregieren zu dürfen, die Grünen halten sich in jede Richtung zurück, weil sie gern mit irgendwem regieren wollen und die anderen sind entweder zu klein oder zu extrem in die eine oder andere Richtung und meist mit sich selbst beschäftigt.

abberline schrieb:Ein Problem ist sicher auch, dass es in Deutschland gar keine richtige Opposition gibt, die SPD hat Angst, beim nächsten Mal nicht mehr mitregieren zu dürfen

Die SPD ist nicht in der Opposition, sie ist Regierungspartei. @abberline

tudirnix schrieb:Die SPD ist nicht in der Opposition, sie ist Regierungspartei.

Kevin K. & Saskia E. wissen das aber gut zu verbergen. Die SPD ist immer noch eine Regierungspartei wider Willen.

Es ist schon seltsam, einerseits die Medienpolitik Ungarns und Polens von oben herab abzubürsten und andererseits die Mahnungen des Verfassungsgerichts zur extremen Regierungsnähe der Aufsichtsgremien des ÖR zu ignorieren. Ich meine so von wegen Splitter im Auge versus Balken im eigenen.

Ein völlig schiefer Vergleich. In Ungarn und Polen wird die Pressefreiheit massiv von der Regierung eingeschränkt, in Ungarn ist sie de facto nicht mehr existent. Regierungskritische Medien gibt es dort fast nicht mehr, die wenigen Ausnahmen haben kaum eine Reichweite. In Deutschland üben Leitmedien wie SPIEGEL und die WELT immer wieder massiv Kritik an der Regierung, (Eurokrise und jetzt z.B. beim großen Merkel-Macron-Plan) davon kann man in Ungarn nur träumen.

sacredheart schrieb:Es ist schon seltsam, einerseits die Medienpolitik Ungarns und Polens von oben herab abzubürsten und andererseits die Mahnungen des Verfassungsgerichts zur extremen Regierungsnähe der Aufsichtsgremien des ÖR zu ignorieren. Ich meine so von wegen Splitter im Auge versus Balken im eigenen.

Da kann ich mich nur dem anschließen, was @Zarastro bereits geschrieben hat. Leute die deine Position vertreten, legen absichtlich oder unabsichtlich eine extreme kognitive Verzerrung an den Tag.

sacredheart schrieb:Ein leicht grünlicher Anstrich erlaubt dann immerhin so eine Scheindistanz.

Die Grünen sind für die sogenannte Groko ja auch nicht ein erbitterter Gegner, sondern zukünftiger Koalitionspartner.

Das ist aber heftig konstruiert und würde ja schon voraussetzen, dass der entsprechende Wahlkampfmanager bei jedem etablierten Medium in der Redaktion sitzt.

@paranomal

Dein letzter Satz wäre dann verschwörungstheoretisch. Ich denke, das ist gar nicht erforderlich, sondern längst ein Selbstläufer.

Erst mal sind CDU und SPD im Rundfunkrat sehr gut repräsentiert, die SPD sogar weit überproportional zu ihrem Wahlergebnissen.
Die Kirchen sind zwar gut vertreten, Atheisten gar nicht. Etc.

Ursprünglich waren CDU und SPD ja mal Konkurrenten. Die SPD ist aber nur noch ein Wurmfortsatz der CDU und daher sind sie kaum noch als Konkurrenten zu betrachten. Das wurde ja auch in der Wahl ihrer Vorsitzenden deutlich. Man entschied sich für humorlose Hinterbänkler. Konkursverwalter ist ja auch kein attraktiver Posten.

Könntest Du irgendeinen bekannten Fernsehjournalsiten der Gegenwart nennen, den Du als 'konservativ' bezeichnen könntest? Ich nicht. Und natürlich ziehen sich politische Journalisten den Nachwuchs heran, der die eigene Fahne weiter trägt.

Das Verhältnis von Groko zu Grünen sehe ich nicht als Hinterzimmerabsprache, mehr so wie den 'Nichtangriffspakt von Gijon'. In der Migrationspolitik spielen die Grünen ungefähr so Opposition wie es Deutschland und Österreich auf dem Platz taten.

sacredheart schrieb:Erst mal sind CDU und SPD im Rundfunkrat sehr gut repräsentiert, die SPD sogar weit überproportional zu ihrem Wahlergebnissen.

Daraus lässt sich jedoch kein direkter und vor allem andauernder redaktioneller Einfluss ableiten. Es sei denn diese dauerhafte Einflussnahme auf konkrete Inhalte kannst du irgendwie belegen?

sacredheart schrieb:Könntest Du irgendeinen bekannten Fernsehjournalsiten der Gegenwart nennen, den Du als 'konservativ' bezeichnen könntest? Ich nicht. Und natürlich ziehen sich politische Journalisten den Nachwuchs heran, der die eigene Fahne weiter trägt.

Jetzt kommen wir der Sache näher: Konservative fühlen sich in der Öffentlichkeit unterrepräsentiert. Tya, dumm nur, dass es kein Recht auf mediale Repräsentantion gibt.

@paranomal

Natürlich kann ich Dir keinen Mitschnitt von Hinterzimmergetuschel schicken, aber wenn es das BVerfG als verfassungswidrig einstuft und als problematisch sieht, dann dürfte das Anlass genug zur kritischen Betrachtung sein:

https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/181313/bverfg-urteil-zum-zdf-staatsvertrag-25-03-2014

Nur mal auf die Schnelle gefunden.

@sacredheart
Du hättest die Sache dann aber auch weiter verfolgen sollen:

Im März 2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass „die Regelungen zur Zusammensetzung des Fernsehrats gemäß § 21 ZDF-StV […] in verschiedener Hinsicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG“ verstoßen.[6] Im Juni 2015 beschlossen die Regierungen der Bundesländer daraufhin eine Neufassung des ZDF-Staatsvertrags, in dem die Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums neu geregelt wurde. Der Vorgabe des Verfassungsgerichts folgend wurde die Zahl der als Vertreter von staatsnahen gewerteten Mitglieder auf maximal ein Drittel reduziert, Parteienvertreter wurden abgeschafft. Die Gesamtstärke des ZDF-Fernsehrats wurde von 77 auf 60 reduziert. Nach der Zustimmung durch die 16 Länderparlamente trat der novellierte ZDF-Staatsvertrag am 1. Januar 2016 in Kraft.[7]

Wikipedia: ZDF-Fernsehrat