Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Es ist offizieller Standpunkt: Sebastian Kurz hat dem Bundespräsidenten eine vorgezogene Neuwahl vorgeschlagen so früh wie möglich zu organisieren!

Nun ist es raus:

Kurz kündigt die Koalition auf. Richtig so.
gerade lief das Statment auf NTV.

Es gibt also Neuwahlen.

@tudirnix
In halber Stunde tritt auch unser Bundespräsident auf, er wird auch einiges zu sagen haben.
Ich bin wirklich auf diese Neuwahlen gespannt. Für mich sieht es so aus als ob die ÖVP am Ende mit der SPÖ eine gezwungene Koalition starten wird, glaube kaum die holen die FPÖ wieder am Bord. Ansonsten müssen sie sich auf den genug starken Wahlerfolg der anderen und kleinen Parteien verlassen um mit diesen koalieren zu können.

Das wird noch spannend mit Österreich heuer.

Stacher sagte:^^

"...ein politisches Attentat."

?

Ein politisch gelungenes attentat in meinem ansinnen!

aero schrieb:Ein politisch gelungenes attentat in meinem ansinnen!

Nö, es war nur politische Dummheit von Strache.
Niemand hat ihn gezwungen, so einen Mist zu bauen ... Immerhin hat ER der angeblichen Oligarchenfrau unmoralische Angebote gemacht ...
Wenn ein echter Interessent käme, dann würde er es auch so machen und Österreich verkaufen ...

Der Geist, der hiermit aus der Flasche ist, wird noch jahrelang seine Flurschäden anrichten.

Fragt sich nur noch, warum das Video erst nach zwei Jahren auftaucht.
Es führt jetzt zur Neuwahl... hätte aber, wenn vor der Wahl veröffentlicht, Strache und Guderus gleich diskreditiert.
Und warum weiß Böhmermann davon, will es aber nicht veröffentlichen? Zu teuer oder zu wenig Mittel, es zu prüfen (es müsste ja wohl erst mal auf Echtheit untersucht werden) ?
Oder hatte man Bedenken, dass die Veröffentlichung in einer Satire - Sendung das Video diskreditieren könnte?
Mal sehen, ob es für diese Fragen auch noch ein paar Antworten geben wird.

FF schrieb:Fragt sich nur noch, warum das Video erst nach zwei Jahren auftaucht.

Eine sehr überzeugende Arbeitshypothese ist, dass das Video ursprünglich für die Wahl 2017 in Österreich angefertigt wurde und Tal Silberstein federführend war, der bis 2017 Wahlkampf für die SPÖ gemacht hat, inklusive regelrechter false-flag-Materialien, die die ÖVP als antisemitisch darstellen sollten.

Silberstein ist Mitte 2017, im laufenden Wahlkampf, wegen einer ganzen Latte von Delikten verhaftet worden, die Affäre und seine Urheberschaft wurden publik. Eventuell hat man deswegen auf das Video verzichtet, weil der Zusammenhang im öffentlichen Gedächtnis noch frisch war.

Wikipedia: Silberstein-Affäre

Der Basti hat ja auch noch angedeutet, dass er eine absolute Mehrheit und Alleinregierung will. Ich weiß nicht ob ich lachen soll oder was :D
Er wird seine Aussage von wegen "die FPÖ kann es nicht, die Sozialdemokraten stimmen mir nicht zu und die kleinen Parteien können mich gar nicht unterstützen" wohl zurückziehen müssen, denn am Ende wird er doch wieder mindestens einen Koalitionspartner brauchen außer es geschieht ein Wunder und die Beliebtheit der ÖVP steigt um gute 15% oder so.

Aber mit einem Basti als Alleinregierenden in Österreich kann ich ganz gut leben. Besser als eine Koalition mit der FPÖ.

ps: in paar Minuten gibts einen neuen Livestream da als nächstes auch unser Bundespräsident Van der Bellen sprechen wird.

Wenn Kurz einen Nuttenbunker umgedreht hat wähle ich ihn fix.

@FF

Der Wiki-Artikel über Silberstein enthält einige erwiesene Aktionen aus seiner Wahlkampfplanung, die vom Stil her doch ziemlich zu der Videofalle passen:

Am 11. September berichtete profil, aus internen Unterlagen der Werbeagentur GGK MullenLowe zitierend,[38][39] dass die Werbeagentur nicht nur die offizielle Wahlwerbung der SPÖ betreut, sondern daneben auch eine Negativkampagne gegen Kurz entwickelte. Ein von der Agentur produziertes, bewusst unprofessionell gehaltenes Video mit dem Titel Nein! wurde im Juni auf der SPÖ-nahen Internetseite politiknews.at veröffentlicht, von wo es offenbar weiterverbreitet wurde und auch auf der Facebook-Seite Die Wahrheit über Sebastian Kurz zu sehen war. In dem Video wurde mittels zusammengeschnittener Zitate unterstellt, Kurz wolle Pensionen, Mindestlohn, Bildungs- und Gesundheitsausgaben kürzen. SPÖ-Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler beklagte Datendiebstahl und dass interne Daten missbräuchlich zu verwenden kein Kavaliersdelikt sei, sondern ein Verbrechen.[40][41]

In den Unterlagen wurde im August ein Projekt „Negative Campaign, Buberlpartie“ erwähnt, bei dem es sich um die Produktion eines Videos handeln soll, in dem die Berater von Kurz als Buberlpartie II der sogenannten Buberlpartie gegenübergestellt werden sollten, einem Kreis enger Mitarbeiter Jörg Haiders während dessen Aufstiegs zum Parteichef der FPÖ. Ein solches Video tauchte im Internet nicht auf.

Niedermühlbichler betonte, dass die Videos nicht direkt von der SPÖ beauftragt worden sind. Vielmehr habe der mittlerweile gekündigte Silberstein Konzepte erarbeitet, um diese intern in Fokusgruppen zu testen. Die Werbeagentur äußerte sich dazu, sie habe mit der SPÖ „vertraglich vereinbart, lediglich die klassische Wahlkampagne zu entwerfen, zu produzieren und zu betreuen“ und „kein einziges Negative-Campaigning-Konzept für den externen Gebrauch konzipiert und produziert“.

In der nächsten Ausgabe berichtete profil über weitere Details.[42] Wie aus neuen internen Unterlagen hervorginge, habe die Werbeagentur die Videos in Zusammenarbeit mit Silberstein in Form von Guerilla-Marketing entwickelt. Auch sei die Rolle Silbersteins bedeutsamer gewesen, als Kern mittlerweile öffentlich angegeben hatte. In einem Gesprächsprotokoll vom 28. Juni gebe es ein Verbot Silbersteins an weiteren Slogans und Botschaften zu arbeiten, bevor die letzten Fokusgruppen ausgewertet sind. Die Agentur schließe sich diesbezüglich mit dem SPÖ-Kampagnenmitglied Paul Pöchhacker kurz. SPÖ-Wahlkampfleiter Niedermühlbichler bestätigte, es habe den Vorschlag gegeben „Videos für den internen Gebrauch zu produzieren, um diese in Fokusgruppen abzutesten“. Er habe die Kosten dafür nicht freigegeben, weil diese für den internen Gebrauch zu hoch gewesen seien. Es wurde nur ein Video über Silberstein produziert und weitere Ideen gestoppt.

Oder das hier:

Facebook-Seiten

Am 30. September veröffentlichten die Journalisten Anna Thalhammer in Die Presse und Gernot Bauer im profil, jeweils über ihre Online-Portale, dass die Facebook-Seiten Wir für Sebastian Kurz und Die Wahrheit über Sebastian Kurz von Silberstein organisiert worden seien.[43][44] Die beiden Seiten waren seit dem Frühsommer 2017[45] online und wurden auch nach der Kündigung Silbersteins im August 2017 weiter bespielt. Neben den beiden Seiten sorgte ab Ende Juli auch eine dritte Facebook-Seite, Die Wahrheit über Christian Kern, für mediale Aufmerksamkeit.[46]

Die Seite Wir für Sebastian Kurz sollte den Eindruck erwecken, von der ÖVP selbst oder von Fans des ÖVP-Kandidaten betrieben zu werden, und durch radikalisierte Positionen liberale Wähler verschrecken. Die Seite nahm rund um den Rücktritt von Reinhold Mitterlehner ihren Betrieb auf und gewann schnell an Fahrt.[45]

Die vorgebliche Pro-Kurz-Seite erreichte im Juli 2017 erstmals mit einer Umfrage mediale Aufmerksamkeit, ob Österreich es sich „gefallen lassen“ soll, dass NGOs angeblich drohten, „zigtausende Migranten“ aus Italien ins Land zu bringen und ob der Brennerpass geschlossen werden solle.[47]

Die ÖVP versuchte die Seite löschen zu lassen, scheiterte jedoch. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger warf der SPÖ vor, hinter der Seite zu stecken.[48][45] SPÖ-Wahlkampfleiter Niedermühlbichler reagierte empört, dass dort „scharf gegen […] Christian Kern geschossen“ werde, das wäre „Dirty Campaigning, wie es im Lehrbuch steht.“ Im September, noch vor den Veröffentlichungen in profil und Die Presse, wurde Niedermühlbichler neuerlich mit dem Vorwurf konfrontiert, SPÖ-Berater Silberstein habe die beiden Seiten in Auftrag gegeben. Diesmal gab er an, man habe „den Fall hausintern genauestens prüfen lassen“ und herausgefunden, dass es einen Mitarbeiter gebe, „der um diese Website wusste“. Zugleich betonte er erneut, dass die Website „in keinster Weise“ von der SPÖ unterstützt worden sei, „gerade wo dort auch empörende Inhalte gegen unseren Spitzenkandidaten veröffentlicht werden“.[44]

Die Seite Die Wahrheit über Sebastian Kurz suggerierte eine Urheberschaft durch politisch weit rechts stehende, FPÖ-nahe Kräfte und bediente teils rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Schemata. Damit sollte sowohl Kurz, als auch der FPÖ geschadet werden.[49]

Kurz wurde etwa als „Fake-Basti“ bezeichnet, in einem Quiz sollten Besucher der Seite Slogans aus dem Ikea-Katalog von seinen Aussagen unterscheiden und er wurde in Videoclips und Fotomontagen verunglimpft. Beispielsweise beim Versprühen von Glyphosat auf einem Acker, als Marionette Wolfgang Schüssels oder Münchhausen auf der Kanonenkugel. In einem Foto-Morphing verwandelte sich Karl Heinz Grasser in Kurz. Wiederholt wurde er auf der Seite als Islam-Versteher beschrieben, der für „eine neue Willkommenskultur“, ungezügelten Zuzug und die Bevorzugung von Ausländern eintrete. Der Großteil der Beiträge richtete sich gegen Migranten. In einem Posting wurden antisemitische Verschwörungstheorien zu George Soros aufgegriffen und Kurz als Teil dessen „dubiosen politischen Netzwerks“ dargestellt. In den Kommentaren zu den Beiträgen fanden sich dazu Wahlempfehlungen für die FPÖ.[47] Aufgrund der Inhalte wurde die Seite FPÖ-nahen Kreisen zugerechnet.[50][51][52]
Die Wahrheit über Christian Kern
Weniger mediale Aufmerksamkeit erreichte eine geschmacklose Seite, die Bundeskanzler Kern diskreditieren sollte. Ende September hatte sie 685 „Gefällt mir“-Angaben.[53][50] Inhaltlich wurde etwa der Wert der Uhr des Bundeskanzlers mit dem Jahresgehalt eines ÖBB-Mitarbeiters verglichen oder Kern in einer Fotomontage beim Onanieren dargestellt.[47][54][55] Die Betreiber der Seite wurden später ebenfalls im Nahbereich von Silberstein vermutet. Der Medienwissenschafter Stefan Weber bezweifelte dieselbe Autorenschaft. Kern stellte unterschwellig in den Raum, dass es sich bei den Urhebern um dieselben Personen handeln könnte, die die Anti-Kurz-Seiten betrieben haben und die später zu einer anderen Partei übergelaufen wären

Der Bundespräsident spricht nun.

Stream gibt es unter Anderem bei phoenix: https://www.phoenix.de/livestream.html

Es wird Neuwahlen geben, die genauen Schritte dazu werden wohl morgen zwischen Kurz und van der Bellen besprochen.

@bgeoweh
Puh, da wollte wohl wirklich keiner den Sumpf aufrühren. Die Kooperation von zwei seriösen Zeitungen könnte als Versicherung gedacht sein, dass trotz möglicherweise dubioser Quelle ein journalistischer Anspruch besteht, so etwas zu veröffentlichen.

FF schrieb:Puh, da wollte wohl wirklich keiner den Sumpf aufrühren. Die Kooperation von zwei seriösen Zeitungen könnte als Versicherung gedacht sein, dass trotz möglicherweise dubioser Quelle ein journalistischer Anspruch besteht, so etwas zu veröffentlichen.

Vermutlich, ja. Die Story, wenn Silberstein wirklich dahintersteckt, hat ja echt alles, sogar Geheimdienste und internationale Geldwäsche.

Übrigens hat gestern die zuständige Redakteurin der SZ im österreichischen Fernsehen mitgeteilt, dass das Video wohl seit Monaten in einem sehr engen Personenkreis kursierte, an Journalisten aber nur Schnipsel von einigen Minuten als "Ködermaterial" verteilt wurden, bis sie zugesagt haben. SZ und Spiegel hätten das volle, über 6 Stunden lange Video erst vor einigen Wochen erhalten und die Zeit für die Überprüfung benötigt.

@bgeoweh
So wurde es auch vorhin im Radioeins Medienmagazin gesagt, und das halte ich auch für sehr glaubhaft.
Böhmermann wollte dann vermutlich durch seine Andeutungen Druck machen, dass jemand sich der Sache annimmt. Und Strache drohen. :troll:

FF schrieb:So wurde es auch vorhin im Radioeins Medienmagazin gesagt, und das halte ich auch für sehr glaubhaft.

Sicherlich, der Spiegel dürfte nach Relotius sehr vorsichtig geworden sein, 6 Stunden in Fremdsprachen sind sowieso eine Hausnummer, und auch juristisch wird da so Manches abzuklären sein. Dass das mehr als ein paar Tage dauert, glaube ich sofort.

FF schrieb:Böhmermann wollte dann vermutlich durch seine Andeutungen Druck machen, dass jemand sich der Sache annimmt. Und Strache drohen.

Ich denke eher, Böhmermann ist ein Egomane, der seine Klappe nicht halten kann, wie ein kleines Kind "Nänänänänä, ich weiß was was ihr nicht wisst".

@bgeoweh
Ja, das auch. Aber er ist auch kein Dummkopf und würde nichts tun, was den Impact des Skandals mindert.
Eher gibt einem obendrein zu denken, dass Strache trotz der Warnung gar keine Gegenstrategie entwickelt hat, wozu ja genug Zeit blieb.
Vielleicht dachte er es gäbe nur Zeugenaussagen.

Ich entschuldige mich bei Herrn Kurz. Oft schon hatte ich ihn als glattgeschliffenen Minderleister gesehen. Was er jetzt macht hat Stil und Würde und rettet Österreichs Ansehen in der westlichen Welt. Endlich kann ich wieder im Winter nach Tirol ohne ein mieses Gefühl. Jetzt müsste nur noch der Erdogan seinen muslimischen Rat feuern, dann könnte ich im Sommer wieder in die wunderschöne Türkei reisen. Aber ob das noch mal was wird?

bgeoweh schrieb:Böhmermann ist ein Egomane

Das ist er auf jeden Fall. Gehörtest du zu jenen, die ihm wegen seiner Erdogan Schelte zujubelten? Lohnt es sich in den Threads danach zu suchen?