Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

Der_Harlekin schrieb:Mal abgesehen davon, betrachte ich einen Abschluss (welcher Art auch immer), eher als Zeugnis des Fleißes, nicht des Intellekts.

So hab ich es noch gar nicht gesehen. Ein Grund mehr, einen fleißigen Menschen zu wählen!

Man sollte die Rolle des BP halt auch nicht überbewerten.

VdB wird keinen europäischen Zentralstaat schaffen, Hofer nicht aus der EU austreten können, selbst wenn es einer der beiden wollte.

Hofer kann auch nicht die Zweiklassenmedizin oder Luxuspensionen abschaffen. Obwohl er solche Dinge auf seinen Wahlplakaten versprochen hat.

Wenn er gewählt wird, dann "nur" zum Bundespräsidenten, nicht zum Alleinherrscher von Österreich. Es hat schon seinen Grund, warum das Kräfteverhältnis der Republik so aufgeteilt ist, und nicht die gesamte Macht bei einer Person liegt (Obwohl Hofer als BP durchaus Spielraum hätte, Stichwort Regierung auflösen wenn sie nicht das macht, was "das Volk will", also was Hofer will, also was FPÖ will)

@dS
.....der BP, kann das Parlament auflösen, und das hat Hofer auch schon angekündigt sollte ihm die Politik der derzeitigen Regierung nicht gefallen.

@Balthasar70
Hab ich doch geschrieben?

klingt wie ein schlechter (fpö)scherz, steht aber tatsächlich so im gesetz:

Reihenweise ist bei der Stichwahl zum Bundespräsidenten gegen Gesetze verstoßen worden. Und wer genau hinsieht, muss feststellen: Nicht einmal die Kandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen wählten korrekt - so wie womöglich Millionen andere Wähler, die ihren Wahlzettel selbst in die Urne warfen.
egessicher posieren sie für die Kameras: FPÖ-Kandidat Norbert Hofer und der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen werfen bei der Stichwahl am 22. Mai medienwirksam und im Zeitlupentempo ihre Wahlzettel in die Urnen. Nur: Den Wahlzettel selbst in die Urnen zu werfen, ist ein Verstoß gegen das Wahlgesetz, wie der "Kurier" in einem Bericht feststellt.
Tatsächlich ist im Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 unter §10a (4) genau vorgeschrieben, wie der Wahlvorgang ablaufen muss:
"Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort hat der Wähler den amtlichen Stimmzettel auszufüllen und ihn in das Wahlkuvert zu legen. Anschließend hat er aus der Wahlzelle zu treten und das Wahlkuvert dem Wahlleiter zu übergeben. Dieser hat das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne zu legen."
Wer weiß, wie viele Österreicherinnen und Österreicher auch beim nächsten Wahlgang ihre Zettel selbst einwerfen und sich somit nicht gesetzeskonform verhalten werden? Vermutlich viele.
Wird die FPÖ sich das zunutze machen, um auch die Wahlwiederholung vom 2. Oktober anzufechten? Die Freiheitlichen denken zumindest schon jetzt über eine erneute Anfechtung nach. Es sei "denkbar, dass wir die Stichwahl wieder anfechten, wenn wieder (...) Unregelmäßigkeiten passieren - und diese relevant für das Wahlergebnis sind", sagte FPÖ-Vize Harald Stefan dem "Kurier".

http://www.gmx.at/magazine/politik/wahlen/bundespraesidentenwahl-oesterreich/norbert-hofer-alexander-van-bellen-waehlten-korrekt-31670480

ich hab damit ebenfalls eine unzulässige stimme abgegeben.
und ich habs noch gesagt: das kann zur unendlich dauernden hängepartie werden...
demnächst heißt es: bundespräsidentenwahl?

In seinem aktuellen Kommentar für die Österreich-Ausgabe der "NZZ" prognostiziert Chefredakteur Michael Fleischhacker Alexander Van der Bellen nicht gerade die besten Aussichten für die kommende Stichwahl zum Bundespräsidentenamt. "Wenn sich an der politischen Großwetterlage nicht Entscheidendes ändert - und derzeit spricht wenig dafür -, sieht das nicht besonders gut aus für Alexander Van der Bellen. Ein Sieg Norbert Hofers wird schwer zu verhindern sein."

http://www.krone.at/oesterreich/fuer-van-der-bellen-siehts-schlecht-aus-analyse-vor-neuwahl-story-521882

Die Wahlwerbung der selbsternannten Allahu Akbar Jünger ist für Hofer derzeit natürlich unbezahlbar.

So, bald ist es wieder so weit. Also vielleicht.


Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist für eine Verschiebung der Hofburg-Stichwahl wegen der mangelhaften Briefwahlkuverts offen, sagte er am Freitag gegenüber Ö1. Er sieht eine Verschiebung allerdings als letztes Mittel, sollte es nicht gelingen, die Kuverts auszutauschen. Unterdessen lässt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine Verschiebung prüfen. Die FPÖ und ihr Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sprachen sich unterdessen erneut gegen die Briefwahl aus. Die Mehrheit der Briefwahlstimmen ging bei der angefochtenen Stichwahl an seinen Konkurrenten Alexander Van der Bellen.

http://orf.at/stories/2357366/ (Archiv-Version vom 10.09.2016)

Dass der FPÖ die Wahlkarten ein Dorn sind ist klar.

Bin schon gespannt welche Wähler müder sind, die von vdv oder Hofer. Denke das wird entscheidend sein, wobei ich Hofer leicht im Vorteil sehe.

Brexit ist weniger in den Schlagzeilen als von vdv erhofft und die "Flüchtlinge" machen auch noch Wahlwerbung für Hofer.

Ich bin für das geringere Übel, Van der Bellen. Jedoch scheint Hofer charismatischer zu sein weswegen ich schon ein wenig fürchte, dass die Blauen an die Macht kommen werden.

spätestens jetzt: kasperltheater!

Österreich 2026:
Die 38. Stichwahl zum Bundespräsidenten führt immer noch zu keinem befriedigenden Ergebnis.

Naja, vielleicht macht man das so lange, bis einer der Kandidaten wegstirbt ...
(gebt Hofer einen Sportwagen ;) )

Genüßlich beobachte ich die "wahlen" zum prrrräsidenten von Schilda..äh Österreich...:popcorn:

Jaja aber der Hofer ist kein Nazi... Keine Ahnung was er ist aber Nazi ist er ja keiner...
http://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentenwahl-in-oesterreich-wie-rechts-norbert-hofer-wirklich-ist-1.3001489

Das Dümmste wäre, wenn die Wahl tatsächlich verschoben wird.

Das wird man doch noch vor Wahltag alles organisieren können. Es muss nicht mal was inhaltlich geändert werden auf den Wahlkarten. Die müssen die einfach nochmal drucken und zustellen.

Die Wahl ist nicht morgen, sondern erst in mehr als drei Wochen.
Und es geht hier nicht um ein riesen Land wie Russland, sondern um Österreich.
Das wird man wohl noch gebacken kriegen, wie beschränkt sind die denn.

Und wenn die Wahl doch verschoben wird, dann stecken andere Gründe dahinter.

Ein richtiger Wahlhergang war bei Anfechtung der Stichwahl den anderen Parteien (SPÖ, ÖVP und Grüne) doch auch nicht so wichtig, dass sie auf der Seite der Anfechter gewesen wären. Jetzt plötzlich ein Sinneswandel?

@Funkystreet
Tja. Die rechtsextremen wollen sich halt ins Amt reinklagen. Verglich klagen die so lange bis der deutschnationalist Präsident ist.

insideman schrieb:Die FPÖ und ihr Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sprachen sich unterdessen erneut gegen die Briefwahl aus.

Dies zeigt sehr schön das eigentliche Demokratieverständnis des Herrn.

@Twinni

Ja Kranke und Invalide sollten nicht wählen, am besten nur arbeitende Männer zulassen.
So wie damals, zu den guten alten rechten Zeiten ...


@Funkystreet

Und warum genau hat die FPÖ nicht die BP Wahl angefochten, sonder nur die Stichwahl ?

Genau das finde ich höchst verwerflich. Hier handelt niemand im Sinne des Volkes, sondern nur im Sinne des Siegs.

Die Wiederholung der Hofburg-Wahl findet am 4. Dezember statt. Darauf habe man sich mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geeinigt, hieß es nach einem Treffen zwischen Sobotka und den Klubobleuten aller Parlamentsparteien. Damit wird später gewählt, als es auch Sobotka wollte. Das liegt vor allem am geplanten Verfassungsgesetz zur Wahl, mit dem auch die Jungwähler ihr Wahlrecht bekommen werden.

http://orf.at/stories/2357781/2357754/ (Archiv-Version vom 15.09.2016)

Irgendeiner von den neuen Jungwählern wird für mich wählen. Ich bin zwar nicht unter den in der Zwischenzeit verstorbenen Wählern, aber die Wahl ist für mich gestorben.

Und die FPÖ will anderswählende von der wahl ausschliessen:

Keine Zustimmung zur geplanten Vorgehensweise gibt es von der FPÖ, sie hatte ein Quasi-Ende der Briefwahl als Bedingung gestellt.

Faschisten halt..

So der neue Wahltermin steht fest. Mögen die Klebestreifen uns gnädig sein...

Vierter Dezember Bundespräsidentenwahl. Wie ihr euch den Termin merkt?

VdB :D

Ziemlich ruhig im Moment um das Thema in den deutschen Medien. Gibt es zurzeit "verlässliche" Umfragen?