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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

1.008 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Wahl, Österreich, Flüchtlinge ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

23.05.2016 um 19:53
Zitat von canalescanales schrieb:Und wie oft kam das vor, bzw. wie oft wurde der Bundespräsident abgesetzt?
Es gab noch keinen außerhalb des 'politischen Konsens', der versucht hätte, die Regierung abzusetzen. Einer von der FPÖ könnte es aber versuchen, um Neuwahlen zu provozieren ...


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

23.05.2016 um 19:56
@Issomad

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4828916/Van-der-Bellen_Wurde-FPOgefuhrte-Regierung-nicht-angeloben
Die Frage, ob er als hypothetisches Staatsoberhaupt eine FPÖ-geführte Regierung angeloben würde, verneinte er aber. "Ich täte es nicht", sagte der frühere Grünen-Chef nach einigem Zögern.
VdB würde eine FPÖ Regierung nicht nur absetzen sondern gleich gar nicht erst zulassen.


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

23.05.2016 um 19:57
Zitat von IssomadIssomad schrieb:Einer von der FPÖ könnte es aber versuchen, um Neuwahlen zu provozieren ...
Sagte er nicht, dass
-wenn er gewählt würde-
sich die Leute noch wundern würden, was alles geht?

der schlagende Burschenschaftler...


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23.05.2016 um 20:04
@Issomad

Ich denke nicht, dass man sich so einfach sein politisches Grab schaufelt indem man ohne triftige Gründe eine Regierung absetzt.


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

23.05.2016 um 20:08
@JohnMill
und das finde ich auch gut so. Die FPÖ gehört verboten und nicht in die Regierung.

@canales
die FPÖ hat schon so ziemlich alles überstanden... deren Wähler sind.... vergesslich..


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

23.05.2016 um 20:10
Zitat von PallasPallas schrieb:Bei Wahlkarten ist die Sache ja etwas komplizierter als beim "normalen" Wahlgang.
genau. ich denke da auch an testamente. ein eigenhändiges testament ist schnell (formal) gültig. ein fremdhändiges testament ist dann oft vor gericht ungültig und die beteiligten schauen in die röhre.
Zitat von interrobanginterrobang schrieb:Klar wird die Politik von der Regierung gemaht. Allerdings kann unser Bundespräsident die Regierung einfach so Absetzen. Das ist eben das hauptproblem...
das spiel geht aber auch in die andere richtung, das parlament kann den präsidenten absägen (mit obligatorischer volksabstimmung), sollte dieses vorhaben scheitern, löst sich das parlament automatisch auf. das spiel könnte dann theoretisch ewig weitergespielt werden und die politik im land im wahrsten sinne des wortes still stehen.
am besten wäre, wenn keiner damit anfangen würde und der präsident sich auf die repräsentativen aufgaben konzentriert.


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

23.05.2016 um 20:35
Zitat von JohnMillJohnMill schrieb:VdB würde eine FPÖ Regierung nicht nur absetzen sondern gleich gar nicht erst zulassen.
Das nennt man dann defizitäres Demokratie-Verständnis.
Bei Grünen nicht ungewöhnlich. Rebecca Harms ( grüne Fraktionchefin im EU-Parlament ) meinte nach der Ablehnung des Assoziations-Abkommens mit der Ukraine durch die niederländischen Wähler, man sollte Abstimmungen über EU-Angelegenheiten in EU-Ländern verbieten.
EU-Angelegenheiten gingen EU-Mitgliedstaaten nichts an. :D
Wahlen haben keine gutes Ansehen in diesem Umfeld, der Plebs ist zu launisch für die Elite. Gefährdet deren Interessen und Langzeit-Strategien.


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Bauli ehemaliges Mitglied

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23.05.2016 um 20:49
@Sachsenhausen
Zitat von SachsenhausenSachsenhausen schrieb:Bei Grünen nicht ungewöhnlich. Rebecca Harms ( grüne Fraktionchefin im EU-Parlament ) meinte nach der Ablehnung des Assoziations-Abkommens mit der Ukraine durch die niederländischen Wähler, man sollte Abstimmungen über EU-Angelegenheiten in EU-Ländern verbieten.
EU-Angelegenheiten gingen EU-Mitgliedstaaten nichts an. :D
Wahlen haben keine gutes Ansehen in diesem Umfeld, der Plebs ist zu launisch für die Elite. Gefährdet deren Interessen und Langzeit-Strategien.
Ist bei den Grünen bekannt, das sie gerne bevormunden. Die Grünen befinden sich seit den 1980er Jahre im Selbstfindungsprozess, ohne was Gravierendes geändert zu haben, außer den gemeinen Bürger über Gebühr abzuziehen.

Zu Österreich:

Macht VdB einen Fehler, ist bei den nächsten Wahlen die FPÖ am Zuge, denn der wurde ja nur Bundespräsident um Hofer zu verhindern, nicht weil man von ihm überzeugt ist. Hinzu kommt, VdB war früher FPÖ-Mitglied.


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

23.05.2016 um 20:50
@Sachsenhausen

die holländer stellen sich da in der eu bei abstimmungen immer gerne quer...!


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

23.05.2016 um 20:51
Zitat von BauliBauli schrieb:Hinzu kommt, VdB war früher FPÖ-Mitglied.
SPÖ nicht fpö ;)


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Bauli ehemaliges Mitglied

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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

23.05.2016 um 20:56
@osttimor

ORF2 hat gestern abend FPÖ gesagt. Vielleicht war´s ein freudscher Versprecher. Ich habe das nicht recherchiert. Ist auch wurscht, wenns mau wird, geht man zu denen, bei dem einen fette Solde oder Saläre winken. Sind alle gleich.

Aber wenn man die Berichterstattung verfolgt, ( Dank Ösi-TV) beschleicht einen das komische Gefühl, das er ziemlich verkorkst ist und gerne das Wort redet.


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23.05.2016 um 20:57
@Bauli

steht alles auf wikipedia.
ist auch logisch, grüne und spö standen sich immer nahe.


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

23.05.2016 um 21:46
@Bauli
Die FPÖ wurde ja erst von Heider in die scharfe Rechtskurve gezwungen,bis Ende der 80er wars ne normale liberale Partei.
Als die FPÖ in Schüssels ÖVP-Koalition an der Regierung war,da schlugen die FPÖ-Amts und Würdenträger nebst den nachgeordneten Etappen alle Rekorde in den Disziplinen Amtsmissbrauch,Vorteilsannahme,Bestechlichkeit,Mauschelei und Korruption,Vetternwirtschaft und Schwarze Kassen...sie gebärdeten sich offen korrupt und warteten gar nicht erst auf Angebote sondern riefen selber zur Auktion auf,das einzige was die FPÖ-Mandatsträger interessierte war so schnell wie nötig so viel Geld wie möglich zur Seite zu bringen...Politik interessierte die überhaupt nicht,ihre Vorhaben und Gesetzesnovellen endeten permanent in Skandalen...aber offenbar ist das an dieser Partei spurlos vorüber gegangen

http://www.market.at/de/market-aktuell/news/action.view/entity.detail/key.582.html (Archiv-Version vom 29.02.2016)

http://www.profil.at/home/umfrage-umfrage-korruption-326317

https://rechtsdrall.com/2015/07/04/liste-rechtskraftig-und-nicht-rechtskraftig-verurteilter-fpo-politiker-stand-4-7-2015/

http://m.taz.de/!5083667;m/


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

23.05.2016 um 21:46
Na den Sympathieoskar kriegt der VdB von mir auch nicht... ich denke auch dass es da weniger um die Person ging als mehr um den Background dieser Person, bei dieser Wahl.. bzw um die Frage rechts oder nicht rechts.


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

23.05.2016 um 22:38
Hier ist auch die Erklärung, warum VDB gewonnen hat und warum Hofer im 1.Wahlgang nicht die absolute Mehrheit bekommen hat:

13240706 1086564834733707 60508338844527
Quelle: Facebookgruppe 'Blutgruppe HC Negativ'

Voll die Hitech-Ausrüstung. Kein Wunder, dass für Anderes kein Geld da ist ;)


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

23.05.2016 um 23:13
Zitat von dersimdersim schrieb:Die 170.000 ungültigen Stimmen bezogen sich aber nicht auf die Wahlkarten.
Jup, mein Fehler, bin da durcheinander gekommen, da das Thema Briefwahl schon weiter oben behandelt wurde.


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

24.05.2016 um 06:50
Ich muss immer wieder feststellen, wie penetrant hier die Realität aus den Augen der Menschen verdrängt wird. Man kann das Ergebnis in Österreich nur als deutliches Warnsignal sehen. Da hilft jegliches Schön Gerede nicht mehr. Die Politik der Linken, der Grünen und der großen Volksparteien ist gescheitert. Noch nie hat es seit Ende des Zweiten Weltkrieges eine so brisante Situation in Deutschland oder Europa gegeben. Die Antworten der "Gutmenschen" die meinen "wir schaffen das" sind haltlos. Auf Nachfrage wird man direkt als "rechts" abgestempelt. Allerdings darf man eins nicht vergessen - ich habe es bereits gesagt - Nicht nur in Österreich, sondern in Frankreich, den Niederlanden, in Polen oder Ungarn haben die großen Volksparteien, genauso wie in Deutschland, nicht mehr das große Vertrauen aus der Bevölkerung.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8566174/in-deutschland-waechst-die-angst-vor-dem--grossen-knall-.html

Aber wie intelligent muss man sein, wenn man die Lage erst gestern bemerkt hat. Wieder so eine Sache, die einem das Vertrauen nimmt.

Ach ja ... hat zwar nichts mit der Wahl in Österreich zu tun aber hier das beste Beispiel wie sehr die "seriösen" Politiker unsere Gesetze kennen. Wobei der liebe CSU Mensch die Lage noch gerade retten kann.

https://www.youtube.com/watch?v=hSgXp9R32mM


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

24.05.2016 um 06:58
War abzusehen das die Rechten jetzt alle nach "Wahlbetrug" rufen, schließlich gehören Verschwörungstheorien zu ihrem Geschäft^^


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24.05.2016 um 07:02
@Warhead
Swimming Pool...mit Sauna und Wellnesskomfort,her mit dem schönen Leben,aber subito...endlich gibts den,meiner Bildung angemessenen Lebensstandard...*hechel*
Also mal Reinschiff hier...wenn du meinst alle Akademiker oder sonstwie höhergradig qualifizierten Menschen leben hier wie die Fürsten,dann irrst du...ich esse meistens wie ein Fürst,weil ich bei Bioläden containern gehe,den Grossteil meiner Klamotten finde ich,hier hängen nagelneue,noch ungetragene Anzüge von Prada und Kenzo am Haken,gefunden im wahrsten Sinne des Wortes in der Tonne
Ich wohne in Kreuzberg...die Frage ist,wie lange noch,halb New York,London und Barcelona möchte hier nämlich ebenfalls leben.
Trotzdem wirst du mich nicht gegen Migranten hetzen hören...ausser gegen die aus Schwaben und Düsseldorf,die sind nämlich weniger integrationsfähig wie die Jungs und Mädels vom Abu Chakr Clan.
Aufgewachsen bin ich im Grunewald und auf Schwanenwerder,das ist das Äquivalent zu Hahnwald,Grünwald oder Rothenbaum.
Ich sag dir was,dort hab ich das Zusammenleben mit Ausländern gelernt,wir hatten Polen,Russen,Inder,Tamilen und Vietnamesen in der Schule,Christen,Hindus,Juden,Moslems,Buddhisten.
Da gabs bei mir zwei Strassen weiter eine riesige,leerstehende Villa,vierzig Zimmer oder so...da stopften sie die ganzen vietnamesischen Boatpeople rein...und jede Klasse bekam zwei Vietnamesen,die konnten kein Deutsch,waren aber in Mathe,Chemie,Physik und solchen Fächern vorneweg.
Ich fragte den einen ob er mir Nachhilfe geben könne...No way,war die Antwort,er macht schon mit vier Geschwisten die Hausaufgaben...ich fragte "Und deine Eltern??"
Er machte mit der einen Hand wellenförmige Bewegungen und murmelte lakonisch "Blubblub"
Nach nem halben Jahr sprachen die genauso gut Deutsch wie die Exiliraner und nach vier Jahren haste nichtmal nen Aktzent gehört.
Im Osten wurden Vietnamesen durch die Strassen gescheucht,im Westen problemlos assimiliert...wenn man natürlich alle Migranten zusammenpfercht und dafür sorgt das sie im eigenen Saft schmoren,kann keine Integration stattfinden
Du scheinst aber hier was grundlegend falsch verstanden zu haben! Es geht den meisten Menschen nämlich nicht gegen die "schlechten Ausländer" persé! Es geht nicht um die dummen radikalen Sprüche wie "Ausländer raus" oder "Deutschland den Deutschen" - so wie man es sehr gerne von der NPD hört. Es geht hier in der aktuellen Situation vielen Menschen darum, dass gezielt eine große Anzahl von Migranten aus einer, unseren total fremden Kultur, einwandern und die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft befürchten.
Du glaubst doch nicht, dass es diese Stimmung im Land geben würde, wenn in Japan ein Krieg ausbricht und wir hier die selbe Situation mit japanischen oder chinesischen Flüchtlingen hätten. Wir brauchen eigentlich nicht soweit weggehen. Warum kommen nicht so viele Menschen aus der Ukraine hier her? Auch bei einer so großen Zuwanderung würde es wahrscheinlich nicht den Aufschrei geben, da Ukrainer kulturell gesehen nicht so entfernt sind wie Araber oder anderen Ethnien.
Ein Bekannter war im Afghanistan Einsatz. Er berichtete wie selbstverständlich dort Selbstjusitz und die öffentliche Hinrichtung von Ehebrechern sei, gerade von Frauen! Das ist genau der Punkt. Im Zeitalter des Internets kann man solche Meldungen in internationalen Pressen lesen und die Menschen hier oder in anderen Teilen Europas wissen das!
Machen wir uns nichts vor, ein Großteil der Zuwanderer sind zudem aus rein wirtschaftlichen Gründen hier. Deswegen wurden ja erst kürzlich Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer eingestuft.


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24.05.2016 um 07:21
@TropicHero
Zitat von TropicHeroTropicHero schrieb:Es geht hier in der aktuellen Situation vielen Menschen darum, dass gezielt eine große Anzahl von Migranten aus einer, unseren total fremden Kultur, einwandern und die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft befürchten.
Sie treibt der Fremdenhass an...
Zitat von TropicHeroTropicHero schrieb:Wir brauchen eigentlich nicht soweit weggehen. Warum kommen nicht so viele Menschen aus der Ukraine hier her?
Schauen wir doch mal direkt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach:

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Migrationsberichte/migrationsbericht-2014.html

Überwiegend wandern also Polen, Rumänen, Italiener, Spanier, Bulgaren, Griechen, Syrer und Kroaten ein (siehe Seite 17), tendenz steigend, hingegen Türken z.B. zu zehntausenden auswandern, es wandern also überwiegend Europäer ein und nicht wie fälschlich angenommen Menschen aus vermeintlich islamischen Ländern.
Zitat von TropicHeroTropicHero schrieb:Machen wir uns nichts vor, ein Großteil der Zuwanderer sind zudem aus rein wirtschaftlichen Gründen hier. Deswegen wurden ja erst kürzlich Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer eingestuft.
Und? Was soll falsch daran sein wenn Menschen aus anderen (armen) Ländern versuchen hierher zu kommen weil sie sich ein besseres Leben wünschen?

Auch Du würdest versuchen hierher zu kommen, wenn es dir anderswo schlecht ginge...


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