Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

@Lanza
Klingt für mich nach Zwangsarbeit und Wahlaktionismus.
Das erinnert mich an diese ganzen unsinnigen ABMs, die es früher mal gab (oder noch gibt, ich weiß es nicht).
Hier könnte es auch noch dafür genutzt werden, um Stellen zu besetzen für Arbeiten, die sonst niemand freiwillig machen will und/oder Stellen mit kostenlosen Arbeitskräften zu füllen, um möglichst niemanden fest anstellen und nach Tarif bezahlen zu müssen.
Und dann wird wieder geweint, weil es zu wenig Fachkräfte gibt.

Ich weiß nicht, ob ich das so prall finde...

Das Konzept beinhaltet auch:

eine jährliche Überprüfung der Erwerbsfähigkeit aller Bezieher unter 65 Jahren durch einen Gesundheits-Check. Ausgenommen wären lediglich Menschen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen oder Senioren.

Quelle: https://www.focus.de/finanzen/news/konkreter-vorschlag-erste-stadt-will-buergergeld-abschaffen-und-einen-gesundheits-check-einfuehren_a8948c0a-b5f7-4334-8050-909c303b7299.html

@Lepus

Das basiert auf dem sog. "Work First" Ansatz, welcher in den Niederlanden erfolgreich ist:

Arbeitslos auf Kosten des Staates leben? Nicht in den Niederlanden! Dort heißt es Work First. Neben der Teilnahme an sozialen Events müssen Arbeitslose sofort mit der Jobsuche beginnen oder arbeiten, bevor sie Arbeitslosengeld bekommen. Ein Konzept, das funktioniert.

Quelle: https://sagwas.net/arbeitslos-in-den-niederlanden-erst-die-arbeit-dann-das-geld/

Was wäre dein Ansatz?

Wirklich prall läuft es ja derzeit nicht mit dem Bürgergeld..

@Lanza
Was ich mir wünschen würde, wäre ein besseres Schul- und Ausbildungssystem, also schon ansetzen bevor die Menschen in die Bürgergeldspirale kommen.
Aber das ist utopisch.

@Lanza
Man wird also in den Niederlanden mehr gegängelt? Sehr viel mehr scheint das aber nicht zu bewirken:

Erwerbslosenquote in:
Deutschland - 3,4%
Niederlande - 3,7%
https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Bevoelkerung-Arbeit-Soziales/Arbeitsmarkt/EUArbeitsmarktMonat.html

Egal, was man sich einfallen lässt - um den general präventiven Druck noch zu erhöhen, wenn keine Arbeit zu vergeben ist, dann ist das nun mal so.

Lepus schrieb:Was ich mir wünschen würde, wäre ein besseres Schul- und Ausbildungssystem, also schon ansetzen bevor die Menschen in die Bürgergeldspirale kommen.

Ja, ein besseres Schulsystem ist immer sinnvoll.

Ich war noch vor einiger Zeit Unterstützer des BGEs. Ich hab mich aber von der Jobgarantie überzeugen lassen. Jeder, der möchte, bekommt einen Job in seiner Kommune zu einem Lohn, der Armutsfest ist (laut EU sind das aktuell 15 Euro die Stunde). Unangenehme Jobs wie -reinigung könnten auch besser bezahlt werden.

Dann will ich sehen, wer sich Arbeit total Verweigert. Von mir aus muss diese Größe sich nicht von der Unterscheiden, die wir heute schon unterstellen - also 13.000.
Und wenn wir von Menschen reden, die nicht arbeiten, warum nicht über jene 800.000, die als Privatiers leben können?

Negev schrieb:Und wenn wir von Menschen reden, die nicht arbeiten, warum nicht über jene 800.000, die als Privatiers leben können?

Wie belasten Dich denn Privatiers - was hast Du weniger wegen ihnen?

@Negev @Lepus

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html

Also niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstpflicht. Das ist dann so etwas wie Zivildienst. Das geht in Ordnung. Ansonsten darf aber niemand zu einer Arbeit gezwungen werden.

Deswegen ist auch hier die CDU wieder verfassungsfeindlich, also rechtsextrem.

Man darf niemanden zu einer Arbeit zwingen. Das ist eine Lehre die wir aus dem 3. Reich gezogen haben, wo es Zwangsarbeit gab.

Hitler hat genau das gemacht, was die CDU macht, oder was die CDU vorschwebt.

Hitler ist nämlich hingegangen und hat gesagt: Hier habt ihr einen Sozialstaat und ihr seid in diesem System abgesichert, aber ihr müsst jede Arbeit annehmen, die man euch gibt.

Und wenn ihr das nicht tut, dann wird euch alles gestrichen. Das war die Zwangsarbeit im NS Regime, wo man gesagt hat, wenn ihr die Arbeit, die euch von der Partei zugewiesen wird, nicht annehmt, dann werden euch alle Leistungen im Sozialsystem gestrichen und dann sitzt ihr auf der Straße und könnt verhungern. Das war Zwangsarbeit.

Und die CDU will genau das gleiche nochmal.

Und weil es im NS Regime diese Form von Zwangsarbeit gegeben hat, deswegen steht das so im Grundgesetz. Das ist die direkte Lehre daraus.

Jenniver schrieb:Das Konzept beinhaltet auch:
eine jährliche Überprüfung der Erwerbsfähigkeit aller Bezieher unter 65 Jahren durch einen Gesundheits-Check. Ausgenommen wären lediglich Menschen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen oder Senioren.

Na jetzt wird es ja immer besser. Zum einen geht das Amt meine Gesundheit nichts an außer wenn es deswegen zu einer Einschränkung kommt und zum zweiten wer will die kosten tragen.

@peekaboo
Nun ja, man zwingt ja schon Menschen durch Sanktionen wie Leistungsminderung durch das Jobcenter Tätigkeiten wahrzunehmen.
Das ist ja auch erlaubt, also denke ich, das wird bei dem Vorschlag aus Essen ähnlich laufen und ist somit rechtens.
Aber ich kenne mich nicht genau aus und kann mich auch irren.

Einen Vergleich zum dritten Reich halte ich für überzogen und relativierend.

Lepus schrieb:Einen Vergleich zum dritten Reich halte ich für überzogen und relativierend.

Das kannst Du gerne dafür halten, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass das Grundgesetz, wozu auch der Artikel 12 gehört, eine direkte Lehre aus der NS Zeit ist.

Das Grundgesetz als historische Antwort

Im Parlamentarischen Rat müssen sich also Menschen begegnet sein, die teilweise NS-Karrieren gemacht hatten und andere, die "gerade aus dem KZ mit ihrem Leben davongekommen sind", betont Jura-Professor Alexander Thiele. Ein spannungsvolles Zusammentreffen. Aber eines, das unter einem klaren Motto stand: Nie wieder!In diesem Geist wurde das Grundgesetz geschrieben. Es sollte Lehren ziehen aus der NS-Zeit. Das betont auch Gerhart Baum. Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker war 16 Jahre alt, als das Grundgesetz in Kraft trat. Er betont, dass die Deutschen mit dem Grundgesetz zum ersten Mal wirklich in der Demokratie angekommen seien.

"Und sie haben sich gelöst von einer Entwicklung, die ihre ganze Geschichte bestimmt hat, nämlich eine völkische Gesinnung, eine auf Rasse und Volk und Volkstum und Volksgemeinschaft und Nationalismus gegründete Gesellschaft", sagt Baum. "Die ist abgelöst worden durch das Grundgesetz. Aus Untertanen sind Staatsbürger geworden."Diese historische Entwicklung kann man auch daran ablesen, wie das Grundgesetz aufgebaut ist. Die Grundrechte stehen bewusst ganz vorne im Verfassungstext, anders als in der Weimarer Reichsverfassung. Und eine Ewigkeitsklausel sichert die Grundsätze unseres Verfassungsrechts: Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat und Sozialstaat. Auch mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat dürfen sie nicht abgeschafft werden.

Das Grundgesetz verkörpert Lehren aus der NS-Zeit. Lange war es Konsens in Deutschland, dass das Erinnern an die dunkle deutsche Geschichte zum "Verfassungspatriotismus" dazugehört. Doch dieser Konsens wird angegriffen von Politikern der AfD.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/grundgesetz-geschichte-100.html

peekaboo schrieb:Also niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden,

Sehr richtig!

Das, was Union und andere Rechts-Konservative Fordern ist unterm Strich Zwangsarbeit. Egal wie man das Ganze nennt. Man denkt, das die Gesellschaften das hinter sich gelassen haben. Zivilisation und so. Um so brisanter wird das ganze, wenn man Bedenkt, das der Jobverlust durch AI (in allen Ausprägungen) droht.

Eine Menschenwürdige Grundsicherung muss her. Darüber hinaus gibt es immer Arbeit innerhalb Gesellschaften, die zwar keinen direkten ökonomischen Wert aber einen sozialen Wert besitzen.
mit einer Jobgarantie kann man das organisieren, was das BGE verspricht: das Menschen Arbeiten übernehmen, welche einen Mehrwert für die Gesellschaft haben.