Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

rosalie444 schrieb:Zum Thema Rente mit 63.Da wird oft vergessen zu erwähnen das man diese Rente nur nach 45 Arbeitsjahren beantragen kann.Viele Babyboomer zb oder auch frühere Jahrgänge sind mit 15 /16 in die Lehre gekommen.

Ja genau, wie bspw. auch mein Vater Baujahr 1953. Ging mit 15 in die Lehre (Malergeselle) und konnte 2016 mit 63 ohne Abzüge in Rente gehen.

rosalie444 schrieb:Wenn man dann 45 Jahre gearbeitet hat finde ich ,kann man auch mit 63 in Rente gehen

So siehts aus. Sollte zumindest jedem frei stehen. Wer freiwillig länger arbeiten wollen würde - gerne. (Da gerne dann auch steuerfrei oder zumindest stark entlastet)

rosalie444 schrieb:Ausserdem ist es jetzt auf 64 Jahre rauf

Auch noch ein schönes Alter und je nachdem können Menschen noch was von ihrem Leben haben.

Ps.

Weiß das eigentlich jemand hier, ob alle die, die Anspruch auf die Grundrente haben/hätten gleichzeitig auch Anspruch weiterhin auf Grundsicherung hätten bzw. die Rente mit Grundsicherung noch weiter aufzustocken könnten?

Ja ja, mir ist klar, dass das beste System wäre, eine Rente erst gar nicht mit Hilfsgeldern wie bspw. der Grundsicherung bzw. dem Bürgergeld aufstocken zu müssen.

Bluemeanie schrieb am 16.03.2024:geringe Anteil der tatsächlich nur unwilligen BG-Empfänger

Woher nimmst du die Einschätzung?

Medien, Presse und auch Heil sprechen ja gerne von "Totalverweigerer", eine Gruppe welche sich durch Abwesenheit im Jobcenter und fehlender Mitarbeit auszeichnet.

Diese Gruppe ist wirklich sehr klein, jedoch ist diese Gruppe ja auch nur ein kleiner Teil einer weiteren Gruppe.
Einer Person die nur jedes 2. oder 3. Gespräch wahrnimmt, ist demnach kein Totalverweigerer auch wenn die Person abseits des Jobcentertermins keinen Handschlag zusätzlich /freiwillig macht.

Sanktionzahlen als Indikator nehmen ist ebenso falsch wie manipulativ.

Da 1. Durch den Wechsel zum Kooperationsplan eine Leistungsminderung kaum noch umsetzbar ist, vergleichen zur damaligen Eingliederungsvereinbarung.
2. Selbst die nun geschaffene Möglichkeit Menschen aufgrund Ablehnung von Arbeit sanktionieren zu können, ins Leere laufen wird. Die politischen Vorgaben, wann die Leistungsminderung umgesetzt werden kann, sind so absurd,dass es in der Praxis nicht umsetzbar ist.

Beispiel. Die Integrationsfachkraft muss bei Vertragsunterzeichnung mit dabei sein, wenn diese abgelehnt wird. Man muss unmittelbar die Ablehnung beigewohnt haben.

Betreuungszahlen jenseits von 300 Bewerberinnen und Bewerber lassen solche Besuche nicht zu.

Man kann sich aber sicher sein 2025 wird es zur großen politischen Auswertung kommen und man wird überrascht sein :"Siehe da, es gab keine Sanktion wegen Arbeitsablehnung".

FDP fordert ja gerade wieder ganz aktuell härtere Sanktionen beim Bürgergeldbezug, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen sollten und wollen somit weiter den Druck erhöhen.

Zustimmung, wie nicht anders zu erwarten, gibt es da seitens der Oppo aus Teilen von CDU und AfD und natürlich von Wirtschaftsverbänden.

Ich möchte Herrn Lindner nur mal wieder grundsätzlich an Grundsatzurteile des Bundeverfassungsgerichts erinnern - bzgl. Sanktionen bzw. Leistungskürzungen. Hoffentlich berücksichtigt man das. Dann kann man darüber wenigstens diskutieren.

Ps.
Das mit der Abschaffung der Rente mit 63 ist auch ein starkes Stück seitens der FDP. Es muss da einfach andere Lösungen geben. Lasst die Menschen doch in Ruhe, die darauf nach wie vor Anspruch hätten.

capspauldin schrieb:Beispiel. Die Integrationsfachkraft muss bei Vertragsunterzeichnung mit dabei sein, wenn diese abgelehnt wird. Man muss unmittelbar der Ablehnung beigewohnt haben.

Ich verstehe diesen Satz nicht so richtig, könntest du das bitte noch mal genauer erklären?

Was meinst du mit "Integrationsfachkraft"? Das was man früher Vermittler nannte?

"wenn diese abgelehnt wird" -> von wem abgelehnt? - gehe ich recht in der Annahme dass der Arbeitslose gemeint ist der die Vertragsunterzeichnung ablehnt?

Meinst du mit "Vertrag" diesen Kooperationsplan? Und falls ja, wieso könnte man den denn einfach so ablehnen? Das würde doch bedeuten, dass man von den Arbeitslosen gar nichts mehr fordert oder erwartet?

Optimist schrieb:Meinst du mit "Vertrag" diesen Kooperationsplan?

Nein einen Arbeitsvertrag. Die Integrationsfachkraft muss unmittelbar mit am Tisch des Arbeitgebers sitzen, wenn es zur Arbeitsvertragsunterschrift kommen soll.

Eine Situation die so nicht standfinden kann, schlicht aus organisatorischen Gründen.

@capspauldin
aha.
Und diese Gestzesänderung ist seit dem Bürgergeld?

Mit welcher Begründung hat man denn so etwas umständliches und unpraktisches eingeführt?
Welchen Nutzen verspricht man sich davon?

PS:
Ach so, darum gehts ja:

capspauldin schrieb:Man muss unmittelbar der Ablehnung beigewohnt haben.

verstehe ich trotzdem nicht, wieso.
Wenn man dem Arbeitslosen unterstellt, eine Ablehnung seitens des AG zu erfinden, bräuchte man ja nur bei der Firma anrufen?
Und auch wenn der Arbeitslose sagt, er hat aus diesen und jenen Gründen abgelehnt, kann man doch nachfragen beim AG?

Optimist schrieb:Und diese Gestzesänderung ist seit dem Bürgergeld?

Nein seit April 2024.

Optimist schrieb:Mit welcher Begründung hat man denn so etwas umständliches und unpraktisches eingeführt?
Welchen Nutzen verspricht man sich davon?

Symbolpoltik. Mehr nicht.

Optimist schrieb:Wenn man dem Arbeitslosen unterstellt, eine Ablehnung zu erfinden, bräuchte man ja nur bei der Firma anrufen?

Dann steht Aussage gegen Aussage und eine Leistungsminderung ist nicht möglich.

capspauldin schrieb:Symbolpoltik

tolle Politik ;)
Da kann ich nun schon verstehen, dass die FDP alles verschärfen will.

capspauldin schrieb:Dann steht Aussage gegen Aussage und eine Leistungsminderung ist nicht möglich

diese Begründung vom Gesetzgeber finde ich ziemlich an den Haaren herbei gezogen, weil mMn der Fall klar wäre:

- wenn der AG denjenigen tatsächlich abgelehnt hätte, würde er das einfach bestätigen - beide hätten die gleiche Aussage gemacht.

- wenn der Arbeitslose abgelehnt hätte obwohl der AG ihn hätte nehmen wollen, würde der AG der Integrationsfachkraft das SO sagen.
Was hätte der AG für einen Grund, dem Arbeitslosen zu unterstellen, er will nicht, wenn dies gar nicht wahr wäre? Denn wie gesagt, er hätte ihn ja gewollt...

Also wäre doch die Aussage des AG viel glaubwürdiger, da er gar keinen Grund oder Motiv zum Lügen hätte.
Oder habe ich hier einen Gedankenfehler?

@rhapsody3004
@capspauldin
@Optimist

Ich hätte eine Vorschlag - vielleicht kriegen wir Empfänger und Beitragszahler unter einem Hut.

Beiden Parteien werden eigentlich mehr oder weniger das Gleiche vorgeworfen, sie würden den Staat schädigen, die einen mit Leistungsbetrug, die anderen mit Steuerhinterziehung. Bei der Pönale werden entweder Sanktionen bzw. Geldstrafen bis Gefängnis gefordert.

Daher: wenn keine Sanktionen für Bürgergeldempfänger durchgeführt werden sollen, sprich die Arbeitsaufnahme wäre dadurch wirklich freiwillig, sollte auch der Steueranteil für den Posten Bürgergeld freiwillig sein.
Ich nehme an die Anzahl der schwarzen Schafen, "Totalverweigerer" wäre in etwa gleich hoch und daher absolut vernachlässigbar.

Abahatschi schrieb:sollte auch der Steueranteil für den Posten Bürgergeld freiwillig sein.

Wie willst du diesen Anteil aus der Lohnsteuer rausrechnen? Wieviel Prozent davon?
Und was würde das bringen? Der Staat würde trotzdem weiterhin Bürgergeld zahlen ;)
Dann wäre halt weniger Geld für andere Posten da. Das wäre das Einzige was du damit erreichen würdest. ;)

Optimist schrieb:Wie willst du diesen Anteil aus der Lohnsteuer rausrechnen? Wieviel Prozent davon?

Man weiss doch wieviel Steuern man einnimmt und wieviel man für BG ausgibt...einmal pro Jahr wird der Anteil gerechnet und festgelegt.

Optimist schrieb:Und was würde das bringen?

Das böse Blut endet.

Optimist schrieb:Der Staat würde trotzdem weiterhin Bürgergeld zahlen ;)

Er würde aber merken dass je inkonsequenter er handelt, umso weniger nimmt ein.

Optimist schrieb:Dann wäre halt weniger Geld für andere Posten da.

Äh..nein.

Optimist schrieb:Dann wäre halt weniger Geld für andere Posten da.

Abahatschi schrieb:Äh..nein.

begründe das bitte mal?
Wenn der Staat - bei freiwilligem Bürgergeld-Anteil - weniger Steuern einnimmt, dann ist doch nach Adam Ries weniger Geld im Topf?

Optimist schrieb:Wenn der Staat - bei freiwilligem Bürgergeld-Anteil - weniger Steuern einnimmt, dann ist doch nach Adam Ries weniger Geld im Topf?

Aber wie kommst Du drauf dass der Staat weniger einnimmt?

@Abahatschi
hattest du doch selbst festgestellt :) :

Abahatschi schrieb:Er würde aber merken dass je inkonsequenter er handelt, umso weniger nimmt ein.

...und du hast damit Recht.
Er würde garantiert weniger einnehmen, weil sicherlich niemand freiwillig irgendeine Steuer zahlen wöllte - oder nur ganz wenige und altruistische Menschen, vermute ich mal ;)

Ich denke @Abahatschi meint sowas wie:

Der Steuersatz bleibt komplett gleich, beispielsweise 5.000,00€, ich lehne allerdings ab, dass von meinem Geld (beispielsweise) 15% für Bürgergeldempfänger genutzt wird.

Ich zahle also keinem Cent mehr oder weniger, gabz egal ob ich damit Bürgergeldempfänger unterstütze oder nicht.

Was ist, wenn der Topf des Steueranteiles, welches für die Bürgergeldempfänger vorgesehen ist, erschöpft ist, müsste @Abahatschi allerdings noch selbst ausführen.

dieLara schrieb:Der Steuersatz bleibt komplett gleich, beispielsweise 5.000,00€

verstehe ich nicht... aber belassen wir es halt dabei, ich muss nicht alles verstehen :)

dieLara schrieb:ich lehne allerdings ab, dass von meinem Geld (beispielsweise) 15% für Bürgergeldempfänger genutzt wird

die sollen also gar nichts bekommen - wirklich Alle? Du gehst demnach davon aus, dass alle Bürgergeldempfänger Faulenzer sind?
Und dann muss man ja auch bedenken, dass es auch die "Aufstocker" gibt - oder geht das aus einem anderen Topf, also nicht von den Steuern weg?

dieLara schrieb:Was ist, wenn der Topf des Steueranteiles, welches für die Bürgergeldempfänger vorgesehen ist, erschöpft ist, müsste @Abahatschi allerdings noch selbst ausführen.

ich denke mal, dieser Topf kann vielleicht nie erschöpft sein, weil es doch sicherlich keine verschiedenen Steuer-Töpfe gibt (Steuereinnahmen sind doch alle in einem Topf - oder irre ich mich da)?

Optimist schrieb:Er würde garantiert weniger einnehmen, weil sicherlich niemand freiwillig irgendeine Steuer zahlen wöllte

Machen wir es einfacher, Sanktionen und Pflichten für alle (beide Seiten) oder für keine.
Also?

Abahatschi schrieb:Machen wir es einfacher, Sanktionen und Pflichten für alle (beide Seiten)

also Arbeitslose sanktionieren, wenn sie beweisbar nur zu faul sind, da gehe ich mit.
Aber wie willst du die andere Seite (die Steuerzahler meinst du doch sicher?) sanktionieren - und vor allem warum? Oder meinst du mit der anderen Seite das Jobcenter?
Auch da die gleiche Frage - weshalb und wie?

Und weshalb sprichst du überhaupt von 2 Seiten?
Der Steuerzahler muss so und so zahlen. Der muss auch für anderes Zeugs zahlen, was ihm total gegen den Strich geht - zum Beispiel diverse Steuerverschwendungen oder Subventionen die ihm nicht passen.
Soll der Staat also die AN fragen, was er wem zahlen darf und was nicht? :)

Optimist schrieb:- wenn der AG denjenigen tatsächlich abgelehnt hätte, würde er das einfach bestätigen - beide hätten die gleiche Aussage gemacht.

Der AG könnte ja auch lügen. Er könnte dem Bewerber ja drohen dem JC zu melden, der AN hätten den Job abgelehnt, wenn dieser in bestimmte Konditionen nich einwilligt.

Optimist schrieb:also Arbeitslose sanktionieren, wenn sie beweisbar nur zu faul sind, da gehe ich mit.

Wie sollte den deiner Meinung nach so ein Beweis aussehen?

Optimist schrieb:Aber wie willst du die andere Seite (die Steuerzahler meinst du doch sicher?) sanktionieren

Üblich sind hier Geld- und Haftstrafen.

Optimist schrieb:und vor allem warum?

Weil sonst vermutlich viele keine Steuern zahlen.

Optimist schrieb:Und weshalb sprichst du überhaupt von 2 Seiten?
Der Steuerzahler muss so und so zahlen.

Meinste? Würdest du denn Steuern zahlen, wenn es keine Konsequenzen hätte, wenn DJ nich zahlst?

mfg
kuno

Optimist schrieb:Der Steuerzahler muss so und so zahlen.

kuno7 schrieb:Meinste? Würdest du denn Steuern zahlen, wenn es keine Konsequenzen hätte, wenn Du nich zahlst?

genau das meinte ich doch mit meinem "muss" -> wenn nicht gezahlt wird, dann Konsequenzen ;)

kuno7 schrieb:Der AG könnte ja auch lügen. Er könnte dem Bewerber ja drohen dem JC zu melden, der AN hätten den Job abgelehnt, wenn dieser in bestimmte Konditionen nich einwilligt.

da hast du Recht, hatte ich nicht bedacht.
Von daher macht es dann also Sinn, dass der Vermittler mit zum AG gehen müsste - als Zeuge.
Aber das sind doch trotzdem mal wieder gesetzliche "Totgeburten", weil es in der Praxis gar nicht umsetzbar wäre.

Optimist schrieb:Arbeitslose sanktionieren, wenn sie beweisbar nur zu faul sind, da gehe ich mit.

kuno7 schrieb:Wie sollte denn deiner Meinung nach so ein Beweis aussehen?

das ist die Schwierigkeit, das stimmt.
Andererseits verstehe ich auch diejenigen, die nicht möchten, dass faule Arbeitslose Geld bekommen.
Aber diejenigen blenden evtl. aus, dass es so viele andere Ungerechtigkeiten im Leben gibt und eben auch für Anderes Steuergeld ausgegeben wird, was vielleicht nicht in jedem Falle nötig gewesen wäre. Aber an Arbeitslosen wollen sie sich dann "abarbeiten"? Zumal ja auch nicht alle faul sind, sondern vermutlich nur eine Minderheit.
Denn meine Lebenserfahrung sagt mir, dass die Mehrheit der Menschen arbeiten will, sich nicht nutzlos fühlen möchte. Inwieweit das auch auf Jugendliche zutrifft, da habe ich allerdings keine Erfahrungswerte.

die nicht möchten, dass faule Arbeitslose Geld bekommen

aber wie stellt man sich das vor, was diejenigen dann ohne Geld machen?
Es fügen sich bestimmt nicht Alle in ihr Schicksal und leben dann friedlich als Obdachlose auf der Straße?