Anrecht auf Sozialhilfe von EU-Ausländern, BSG Urteil vom 03.12.2015

@Optimist
Es ging den Richtern m.E. um den Lebensunterhalt, analog zu den Asylbewerbern und dem AsylbLG. Das hat mit dem ALG2 erstmal nichts zu tun.
Wie das dann in der Praxis umgesetzt werden soll ist in meinen Augen offen. Da kann man gespannt sein.

Wahnsinn: da gibt es jetzt auf EU-Ebene genau das, was es damals (1990 so lang iset auch noch nicht her) für diejenigen gab, die nix eingezahlt haben und es trotzdem bekommen haben und weiterhin bekommen.

Und wer beschwert sich wieder? Die netten Ossis.

Ich sag nur eins: Neid lässt grüßen!

@unico

Für die Grundsicherung musst Du nichts einzahlen...

@canales
What?

und warum entspricht der "sozialhifesatz" genau dem hartz-4 regelsatz?

Seit 1.1.2015 gelten folgende Regelsätze
Volljährige Alleinstehende oder Alleinerziehende

399,- €
http://www.betanet.de/betanet/soziales_recht/Regelsaetze-der-Sozialhilfe-329.html

das entspricht auf" heller und pfenning" genau dem hartz-4-satz...

bei den bewerbungsnachweisen gibt es dann logischerweise unterschiede ,wenn man unfähig oder nicht zum arbeiten zugelassen ist...

pere_ubu schrieb:soweit ich weiss , kann sich jeder deutsche auch im europäischen ausland arbeitslos melden

Ist zum Beispiel in Österreich auch kein Problem, melden kannst du sowieso alles, nur es geht auch ums Geld, und dafür gilt für Österreicher wie EU-Bürger gleichermaßen: du musst innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 52 Wochen gearbeitet und somit in die Arbeitslosenkasse einbezahlt haben sowie die Troika Arbeitsfähigkeit, Arbeitswilligkeit und Arbeitslosigkeit vorweisen. EU-Bürger und Österreicher sind gleichgestellt.

https://www.justlanded.com/deutsch/Oesterreich/Artikel/Jobs/Arbeitslosengeld-in-Oesterreich

Dies dürfte aber für alle EU-Bürger in EU-Staaten ziemlich ähnlich geregelt sein.

@canales
Sorry, ich verguß: Das fällt alles vom Himmel.

@McMurdo

Optimist schrieb:
Genau das ist die Schwierigkeit - die unterschiedlichen Standards und Lebenshaltungskosten.
Es hätte - BEVOR die EU gegründet wurde - diesbezüglich einen Ausgleich geschaffen werden müssen, damit die EU überhaupt funktionieren kann.

--->
Die können sich ja nur anpassen, wenn einheitliche Bedingungen gelten. Von daher ist das VOR der EU völlig utopisch. Sieht man ja schon wie schwierig das jetzt innerhalb der EU ist. Und es wird doch angepasst. Wir kommen nur von einem sehr hohen Niveau, deshalb jammern immer alle.

Hast du mich evtl. missverstanden.
ich meinte, es hätte VOR Gründung der EU und vor Einführung des Euros schon mal für einen Ausgleich gesorgt werden müssen.

Die Wirtschaften der einzelnen Länder hätten sich vielleicht auch mal absprechen müssen, z.B. was die Mwst. betrifft usw...
Überhaupt was die ganzen Steuern betrifft.
es war doch z.B. auch kein Wunder dass Griechenland in die Knie ging, wenn sie ihre Währung nicht mehr abwerten konnten, die sind wirtschaftlich nun mal schwächer.

Es hätte also vor der Gründung der EU oder meinetwegen BEI Gründung der EU ein Lastenausgleich geben müssen, so wie es bie unseren Bundesländern der Fall ist. Wieso geht es da und im Großen ist sowas nicht möglich?


@unico

unico schrieb:Wahnsinn: da gibt es jetzt auf EU-Ebene genau das, was es damals (1990 so lang iset auch noch nicht her) für diejenigen gab, die nix eingezahlt haben und es trotzdem bekommen haben und weiterhin bekommen.

Und wer beschwert sich wieder? Die netten Ossis.

Ich sag nur eins: Neid lässt grüßen!

Du verstehst wieder mal nix, nämlich dass es mitnichten um NEID geht, sondern nur um GLEICHbehandlung.

@unico

Die Grundsicherung erhält der hier lebt...die Frage ist, erhält die jeder, der sich hier anmeldet, z.B. auch EU-Bürger, diese haben ja die Möglichkeit sich hier anzumelden.

@Narrenschiffer

nein.
du führst die regeln für das arbeitslosengeld 1 an. ( deutschland)
da gibt es ein wenig mehr als hartz -4 , abhängig vom letzten einkommen selbstverständlich. ( also ev. auch weniger , bei niedriglöhnern ,die dann noch auf hartz -4 aufstocken müssen :D )

@canales
Ja, schon klar. Das Geld fällt vom Himmel!! Hat nie jemand anderer eingezahlt und zahlt noch weiter dran, klar. :troll:

@canales
Ihr schreibt ja auch gerade über nichts anders, als das andere für andere zahlen. Sorry, dass ich euch so missverstanden habe! :troll:

Optimist schrieb:arbeitsfähige Deutsche KÖNNEN bzw. dürfen gar keine Sozialhilfe beantragen.

Die kriegen ja auch Hartz 4 dafür. Ist ja ähnlich wenig. Wo ist jetzt die Ungleichbehandlung? Ich arbeite und bekomme weder das eine noch das andere! Auch voll ungerecht!

Optimist schrieb:Hast du mich evtl. missverstanden.
ich meinte, es hätte VOR Gründung der EU und vor Einführung des Euros schon mal für einen Ausgleich gesorgt werden müssen.

Ich hab dich schon verstanden. Aber du siehst ja selbst: selbst mit EU, also einheitlichen Beschlüssen ist es schwer diese erstmal zu beschließen. Ohne EU gar nicht denkbar das sich die Staaten da anders verhalten hätten.

Optimist schrieb:Es hätte also vor der Gründung der EU oder meinetwegen BEI Gründung der EU ein Lastenausgleich geben müssen, so wie es bie unseren Bundesländern der Fall ist. Wieso geht es da und im Großen ist sowas nicht möglich?

Geht doch aber dann schreien ja auch gleich alle wieder: Ey wieso müssen wir für Griechenland zahlen!!!

@unico

Jo, auch der arbeitslose Ronny Müller aus Thüringen erhält Grundsicherung...der nie eingezahlt hat. Hast Du ein Problem damit?

@canales
ICH doch nicht! Guck doch, wer hier ein Problem damit hat!

jemanden ein kaum noch menschenwürdiges grundeinkommen zu missgönnen möchte hier doch wohl niemand wirklich ,oder etwa doch ?
wer hier aufenthaltsrecht recht bekommt halt genauso WENIG.

soll einer noch weniger als wenig bekommen?
dann muss man sich im gegenzug über eventuell aufkommende kriminalität aber nicht wundern.