Anrecht auf Sozialhilfe von EU-Ausländern, BSG Urteil vom 03.12.2015

Laucott schrieb:selbst meine Frau als Eu-Ausländerin( seit 2001 in Deutschland) schämt sich für jeden Ihresgleichen der versucht hier in Deutschland das Sozialsystem auszunutzen und davon zu profitieren. Auch sie würde ganz klare Unterschiede in der Verteilung zu Gunsten der Deutschen Harzer befürworten auch wenn sie dabei gegen Ihre Landsleute spricht.

Ein Staat darf Arbeit suchenden EU-Bürgern „Hartz IV“-Leistungen verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) an diesem Dienstag entschieden. Dabei müsse der Staat auch nicht den Einzelfall prüfen, da bereits im Gesetz die persönlichen Umstände des Antragstellers berücksichtigt würden (Rechtssache C-67/14). Dies betreffe Bürger aus einem anderen EU-Land, die nach Deutschland zur Arbeitssuche einreisen und dort eine gewisse Zeit gearbeitet haben.

stereotyp schrieb: Aber: was passiert denn jetzt, wenn sie das nicht haben, aber trotzdem kommen?

Laucott schrieb: Aber ich denke ohne (schon in Deutschland) lebende Verwandschaft oä. haben sie doch kein Anrecht auf irgendwas oder?

stereotyp schrieb:Aber, wird das in D gemacht? Ich denke mal, eher nicht

Das Bundessozialgericht hat eine sozialpolitische Wende eingeleitet: Jeder Ausländer aus einem EU-Land, der länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat künftig Anspruch auf Sozialhilfe. Die Attraktivität Deutschlands dürfte das Urteil weiter steigern.

canales schrieb:Gemäß
§
2 Abs.
2 Nr.
5 genießen nicht erwerbstätige Uni
-
onsbürger nur dann Freizügigkeit, wenn sie zusätzlich die
Voraussetzungen erfüllen, die in
§
4 genannt sind. Für
diese Personengruppe verlangt das Gesetz daher, dass sie
über
ausreichenden Krankenversicherungsschutz
und
aus
-
reichende Existenzmittel
verfüg

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)
§ 4 Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte
Nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, haben das Recht nach § 2 Abs. 1, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Hält sich der Unionsbürger als Student im Bundesgebiet auf, haben dieses Recht nur sein Ehegatte, Lebenspartner und seine Kinder, denen Unterhalt gewährt wird.

(2) Unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind:

1.
Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen,
1a.
Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche aufhalten, für bis zu sechs Monate und darüber hinaus nur, solange sie nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden,
2.
Unionsbürger, wenn sie zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind (niedergelassene selbständige Erwerbstätige),
3.
Unionsbürger, die, ohne sich niederzulassen, als selbständige Erwerbstätige Dienstleistungen im Sinne des Artikels 57 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erbringen wollen (Erbringer von Dienstleistungen), wenn sie zur Erbringung der Dienstleistung berechtigt sind,
4.
Unionsbürger als Empfänger von Dienstleistungen,
5.
nicht erwerbstätige Unionsbürger unter den Voraussetzungen des § 4,
6.
Familienangehörige unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4,
7.
Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben.

(3) Das Recht nach Absatz 1 bleibt für Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige unberührt bei

1.
vorübergehender Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall,
2.
unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit oder Einstellung einer selbständigen Tätigkeit infolge von Umständen, auf die der Selbständige keinen Einfluss hatte, nach mehr als einem Jahr Tätigkeit,
3.
Aufnahme einer Berufsausbildung, wenn zwischen der Ausbildung und der früheren Erwerbstätigkeit ein Zusammenhang besteht; der Zusammenhang ist nicht erforderlich, wenn der Unionsbürger seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren hat.

(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.