@kleinundgrünMan sieht dass die Dauerbeschäftigung mit und Beschwörung der rechten Gefahr klar mit der Bejahung der Aushöhlung der Demokratie Hand in Hand geht. Läuft wie geschmiert.
Das ist ein Risiko. Aber es gibt dazu kaum eine Alternative, die nicht noch problematischer ist.
Was ist, wenn die Mittel des Rechtsstaates (Unschuldsvermutung z.B.) benutzt werden, um den Rechtsstaat zu erschüttern? Was, wenn die Mittel der Demokratie benutzt werden, um die Demokratie zu erschüttern?
Das kann man aber, wie schon angedeutet, in beide Richtungen sehen. Eine gewisse Einschränkung der Rechte (etwa bei der Meinungsfreiheit) als VORÜBERGEHENDES Mittel, um eine Entwicklung wie jetzt nicht unkontrolliert weiterlaufen zu lassen und um letztlich den Rechtsstaat zu schützen, der von rechts ja torpediert wird, würde ich für angemessen halten. Darüber sollte es aber Grundsatzdiskussionen im Bundestag geben.
kleinundgrün schrieb:Diese Aspekte sind die Kehrseite der Medaille. Damit muss ein System umgehen können, wenn es sich als freies System betrachtet.
Im Grund hast du recht. Was ist aber mit Ausnahmesituationen? Oder weißt du, wie die Entwicklung mit Pegida weitergeht? Oder hast du so viel Vertrauen in die Polizei, um sagen zu können, dass es unter den Asylanten, Politkern und Journalisten keine Toten geben wird?
kleinundgrün schrieb:Es sit höchst problematisch, die Freiheit durch Unfreiheit zu schützen.
Selbstverständlich ist es das. Aber hatten wir nicht schon mal einen Radikalenerlass und eine nahezu endlose Reihe von Berufsverboten in den späten 60er Jahren? Natürlich alles nur gegen Links. Und hat unsere Demokratie das überlebt? Gegen Rechts wagts aber keiner. Wir hatten vor 80 Jahren aber keine kommunistische, sondern eine faschistische Diktatur, und ich sehe im Moment gerade keine Tendenz zu einer kommunistischen Diktatur.
:D Andersrum leider sehr wohl.