Auf dem rechten Auge blind

Mein Posting in "Rechtsextremismus" ist leider wieder untergegangen bzw. wohl überlesen wollen.

Zwar geht es mir in diesem Thread auch um Rechtsextremismus, aber mehr um die Frage, warum der von der politischen Führungsschicht hier offenbar weiter toleriert und als Ausdruck politischer Meinungsfreiheit verharmlost wird. Müssen erst wieder Menschen sterben, ehe ein Aufschrei durch die Bevölkerung geht? Warum lässt man es zu, dass immer mehr Politiker, Journalisten und Bürgermeister ganz öffentlich bedroht werden? Warum darf ein Pegida-Sprecher unbestraft seine Unverständnis darüber äußern, dass die KZs nicht wieder reaktiviert werden? Wünscht sich etwa ein immer größerer Teil der Bevölkerung klammheimlich ein "Viertes Reich"? Und wie lange schauen sich die Amis das noch an, was hier in diesem Land vor sich geht? Etwas wie Pegida wäre dort verboten.
Langsam kriege ich Angst in diesem Land, und das als Deutscher.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-gabriel-maas-und-schulz-warnen-vor-rechtsradikalismus-a-1058609.html

Ich frage mich wirklich, woran es liegt, dass die deutsche Regierung dem deutschen Rechtsextremismus zu "tolerant" gegenübersteht, dass die Anzündung von Asylheimen allein schon wegen der Menge inzwischen offenbar als "Kavaliersdelikt" betrachtet wird, dass nach einem ernsthafteren Angriff (wie jetzt gegen die Kölner Politikerin) alle ganz "bestürzt" und "entsetzt" sind, und anschließend wieder zur Tagesordnung übergegangen und überlegt wird, wie man der "Flüchtlingsschwemme" Herr werden und sie besser kanalisieren könnte. Die KPD ist schon seit einem halben Jahrhundert verboten, die NPD wird auch noch in 100 Jahren erlaubt sein. Nein, nichts, absolut nichts weist darauf hin, dass wir den Nationalsozialismus überwunden und aus der Geschichte gelernt hätten. Und auch wenn es bald wieder die ersten Toten (Asylanten?) gibt, wird sich nichts ändern. Unsere "Obrigkeit" war, ist und wird so lange auf dem rechten Auge blind sein, bis es mal ganz ungeheuerlich kracht oder eine Menge Beschwerden beim Europäischen Gerichshof eingehen, weil hier der Neonationalsozialismus offenbar als Ausdruck des Rechts auf Meinungsfreiheit missinterpretiert und toleriert wird. Man könnte Veranstaltungen wie Pegida, die beste Radikalisierungsmaschine, z.B. auch verbieten und da gute politische und juristische Gründe für anführen. Nicht wegen solchen Sachen würde unsere Demokratie kaputtgehen, sondern wegen der Toleranz gegenüber Braun.

Weil zum Teil das eigene Wählerklientel mit drin hängt. Es hat machtpolitische Gründe und wahrscheinlich wollte man die Stimmung nicht noch weiter aufheizen, weil man sich bewusst war, dass die Gewalt, die dann geschürt wird, größere Bahnen schlägt. Vielleichth hatte man gehofft, dass sich die Thematik von selber auflöst. Es sieht ziemlich Düster aus. Eigentlich müssten jetzt härtere Strafen ran. Keine Geldstrafen mehr, sondern nur noch Haftstrafen. Weil hier die Grundfeste der Gemeinschaft erschüttert wird und bevor es größere Auseinandersetzungen gibt, sollte man versuchen die Rechtsextremisten im Keim zu ersticken ( natürlich so, dass es nicht gegen die Grundgesetze verstößt. Mir würde da zum Beispiel eine strengere Auslegung des Volksverhetzungsparagraphen einfallen). Zu mal viele Leute sich überhaupt nicht im klaren sind, dass sie rechtsextreme Positionen einnehmen. Aber Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Notfalls müssen restriktive Mittel ran.

@yummi

yummi schrieb: sollte man versuchen die Rechtsextremisten im Keim zu ersticken ( natürlich so, dass es nicht gegen die Grundgesetze verstößt. Mir würde da zum Beispiel eine strengere Auslegung des Volksverhetzungsparagraphen einfallen). Zu mal viele Leute sich überhaupt nicht im klaren sind, dass sie rechtsextreme Positionen einnehmen.

Richtig, finde ich auch. Aber die Sache mit den Nazis hat hier ja auch schon eine längere Vorgeschichte. Nach der Wende wurden diverse Asylantenheime angezündet und Menschen verbrannt, also quasi eine radikalisierte Form von heute. Danach hatten wir das Glück, dass es 15 Jahre lang einen wirtschaftlichen Aufschwung gab durch die Internet-Industrie, bis eben zur Finanzkrise 2008. Inzwischen - siehe Pegida - scheint da aber eine braune Lawine direkt "aus der Mitte des Volks" zu erwachsen, die zahlenmäßig schon so groß ist, dass sie allein schon deshalb ein Politikum ist. Und die Regierung steht abseits, wundert sich und hofft, dass sich das auch bald wieder von allein legt. Ich bin mir da nicht so sicher. Die Medien wie z.B. Facebook und braune Foren sind absolut innovative Plattformen, die von einem Großteil der Bevölkerung gelesen werden, da machen sich Strömungen breit, die mit herkömmlichen Politik-Methoden überhaupt nicht mehr in den Griff zu kriegen sind. Hätte es bereits vor 100 Jahren das Internet gegeben, hätte AH wohl nicht 8 Jahre gebraucht, sondern allenfalls 8 Monate, bis es zur "Machtergreifung" gekommen wäre.

Realo schrieb:Etwas wie Pegida wäre dort verboten.

Glaub ich nicht. Der Rassismus in den Staaten ist allgegenwärtig. Aber PEGIDA sollte definitiv verboten werden. Kein Fussbreit den Faschisten!!

@Realo
Das ist doch ganz einfach.

Meinungsfreiheit gilt eben für alle. Wenn ich Schranken der freien Meinungsäußerung etabliere (was grundsätzlich sinnvoll ist) dann kann ich aber auch nur diejenigen Verhaltensweisen sanktionieren, die diese Grenzen überschreiten. Alles, was innerhalb dieser Grenzen bleibt, muss ich hin nehmen. Bzw. ich muss dem auf andere Weise entgegen treten.

Aber sonst höre ich hier eher einen Aufschrei, wenn des Recht der freien Meinungsäußerung beschnitten wird. Dann ist gleich wieder von Zensur die Rede.

Auf polit-theoretischer und sozialphilosophischer Ebene kann man durchaus fragen ob eine wertepluralistische Gesellschaft sinnvoll ist, oder ob man sich hier durch reinen Dogmatismus selbst der Möglichkeit zur Utopie beraubt oder schlimmer noch, die Möglichkeit zur Barbarei offen hält.

Ein Verbot kann erst recht Hass schüren.
Gerade weil die selbsternannten Volksvertreter immer laut Zensur und Lügenpresse schreien sollte man vermeiden sie wirklich zu zensieren.
Das würde für noch mehr Zulauf sorgen.

Und ob in den USA PEGIDA verboten wäre, bezweifle ich mal ganz stark.
Die Hemmschwelle für fremdenfeindliche Aussagen ist in den Staaten eher niedriger als hier.

@Realo
"tolerieren" bedeutet "ertragen".

Es steht also anderen Menschen einfach zu, anders zu denken als es Dir passt.
Zumal zwischen Denken und Handeln grosse Unterschiede bestehen - wer handelt und damit gegen Gesetze verstösst, der gehört bestraft; was auch erfolgt.

Wer "falsch" denkt.........

Die NPD ist aus dem einfachen Grund nicht verboten, weil dann eine Vielzahl von V-Männern kein Einkommen mehr hätten.

Schau Dir einfach mal an, was in den USA alles "ertragen" werden muss:

https://usaerklaert.wordpress.com/2006/11/22/free-speech-teil-1-warum-die-usa-holocaust-leugner-schutzen/

Realo schrieb:
Die KPD ist schon seit einem halben Jahrhundert verboten

Dafür gibt es die MLPD.

Realo schrieb:Wünscht sich etwa ein immer größerer Teil der Bevölkerung klammheimlich ein "Viertes Reich"?

Dann guck dir doch mal an, was Mutti fabriziert, aber wir sachaffen das ja schon.

Realo schrieb:
Und wie lange schauen sich die Amis das noch an, was hier in diesem Land vor sich geht?

Was sollen die Amis denn machen? Uns angreifen?

Realo schrieb:Wünscht sich etwa ein immer größerer Teil der Bevölkerung klammheimlich ein "Viertes Reich"?

Nope. Leute die sich heutzutage selbst als links fehleinschätzen, möchten das gerne so, um ihren Gespensterkult am Leben zu erhalten.

Verbrechen gehören geandet, Freie Meinungsäußerung gehört eben innerhalb der Regeln erlaubt.

Da hilft eben nur ein Problem angehen und nicht schön oder wegreden.

Die USA interessiert das nur am Rande.

Die halten uns ehrlich geasagt für "Bekloppt" soviele Menschen aufzunehmen ohne Regeln und Kontrollen.

Pegida wäre in den USA klar verboten, weil Pegida Regierungskritisch ist das hat in diesem Fall nichts mit Rechtsextremismus zu tun.

Pegida hatte am Anfang nichts mit Rechtsextremismus zu tun, wenn du dir die Forderungen vom Anfang durchgelesen hast, es wurde leider aber von rechten sehr stark unterwandert. Es war vorher einfach eine regerungskritische Bewegung.

Oder siehst du in den Forderungen irgendein rechtes Gedankengut?



http://www.focus.de/politik/deutschland/woechentliche-demonstrationen-19-punkte-programm-was-will-pegida-wirklich_id_4359150.html

@Fedaykin
Dann gehörst du zu denen, die es eindeutig nicht verstanden haben, wo die Problematik liegt. Man kann diese Menschen nicht davor abhalten in ein Land ihrer Wahl zu flüchten, außer du möchtest Selbstschuss Anlagen und Wehrtürme an der Grenze positionieren. Würde man mal eine anständige Asylpolitik betreiben in der Form, dass man nicht nur reagiert, sondern agiert und die nötigen Kapazitäten schafft, umFlüchtlinge aufnehmen zu können, dann würde die Lage bei weitem nicht so katasstrophal ausfallen wie jetzt. Aber die Politik verheddert sich in Machtkämpfe. Ein Schrei "nach erhalt der deutschen Werte und der Kultur" ist weder sinnvoll, noch ziel führend. Weil das eh Begrifflichkeiten sind,die kein Schwein genauer definieren kann. Genauso wie diffus die Ängste sind, sind auch die Vorstellungen. Wie auch immer.

Mir geht es um das Prinzip. Wir leben in einer humanistischen geprägten Gemeinschaft, also werden wir für diese Werte auch stehen müssen, zumindest wenn man für die Republik steht ;) und nicht für das nationalistische völkische Deutschtum.

Die ersten Problematik tut sich nämlich schon auf. Und zwar entsteht ein wirtschaftlicher Schaden. In Sachsen wollen schon die ersten Wissenschaftler ausländischer Herkunft, die Koffer packen. Pegida und co. schadet der deutschen Gemeinschaft und jeder anständige Konservative, lebt seine Werte für sich aus und versucht sie nicht anderen aufzuzwingen. Eine liberale Wertevorstellung ist für eine Demokratie überlebensnotwendig. Wer das nicht gebacken bekommt und sich nicht partizipieren kann, der soll sich entweder verpissen oder das Maul halten, ansonsten muss die Republik ihre Autorität zeigen und diese Menschen aus dem politischen Betrieb ausschließen,

yummi schrieb:Dann gehörst du zu denen, die es eindeutig nicht verstanden haben, wo die Problematik liegt. Man kann diese Menschen nicht davor abhalten in ein Land ihrer Wahl zu flüchten, außer du möchtest Selbstschuss Anlagen und Wehrtürme an der Grenze positionieren

Man kann es Kontrollieren und man kann es auch. Denn wenn einer glaubt das man nächstes Jahr nochmal ne Mio aufnimmt ohne den Sozialen Friedne zu erschüttern, dann ist man bestenfalls Weltfremd

yummi schrieb:Mir geht es um das Prinzip. Wir leben in einer humanistischen geprägten Gemeinschaft, also werden wir für diese Werte auch stehen müssen, zumindest wenn man für die Republik steht ;) und nicht für das nationalistische völkische Deutschtum.

Deswegen ist ein beharren so wichtig. Denn die Flüchtlinge entstammen nicht unbedingt einer Aufgeklärten, sekulären Humanistischen Gesellschaft.

yummi schrieb:Die ersten Problematik tut sich nämlich schon auf. Und zwar entsteht ein wirtschaftlicher Schaden. In Sachsen wollen schon die ersten Wissenschaftler ausländischer Herkunft, die Koffer packen. Pegida und co. schadet der deutschen Gemeinschaft und jeder anständige Konservative, lebt seine Werte für sich aus und versucht sie nicht anderen aufzuzwingen.

Tja Pegida ist eine Problematik die man sich selber geschaffen hat. Ignorieren, lächerlich machen, aber nicht wirklich Rational die Sache angehen.

Und sowas passiert eben immer durch Schönreden oder Ignorieren von Problemen.

yummi schrieb:Eine liberale Wertevorstellung ist für eine Demokratie überlebensnotwendig. Wer das nicht gebacken bekommt und sich nicht partizipieren kann, der soll sich entweder verpissen oder das Maul halten, ansonsten muss die Republik ihre Autorität zeigen und diese Menschen aus dem politischen Betrieb ausschließen,

Ironie wie du von Liberalismus redest und ihn geflissentlich ignorierst indem du ihn diktieren
willst.

aber schön dein Punkt sollte auch innerhalb der 1,2 Mio Flüchtlinge gehör finden.

yummi schrieb:Wir leben in einer humanistischen geprägten Gemeinschaft, also werden wir für diese Werte auch stehen müssen, zumindest wenn man für die Republik steht ;)

Genau. Und die ist bald Rührei, durch die aktuelle Entwicklung.
Ansonsten:

yummi schrieb:Wer das nicht gebacken bekommt und sich nicht partizipieren kann, der soll sich entweder verpissen oder das Maul halten, ansonsten muss die Republik ihre Autorität zeigen und diese Menschen aus dem politischen Betrieb ausschließen,

Das ist Faschisten-Sprech. Danke fürs Outen.

@yummi
Bitte entschuldige, aber wenn ich Dich lese, dann lautet Deine Botschaft kurz und knapp:

"Willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein".

@Realo

Realo schrieb:Und wie lange schauen sich die Amis das noch an, was hier in diesem Land vor sich geht?

Was hat die das zu interessieren?

Realo schrieb:Etwas wie Pegida wäre dort verboten.

Wat laberst Du? Im Gegensatz zu dem was in den USA so über die Straßen marschieren darf besteht Pegida aus Chorknaben.

Realo schrieb:Die KPD ist schon seit einem halben Jahrhundert verboten

Die KPD hat sich aber auch schon vor fast einem halben Jahrhundert unter einer neuen Partei geordnet und dazu gibts noch weitere marxistisch, trotzkistisch oder wie auch immer orientierte Parteien.

Realo schrieb:Nein, nichts, absolut nichts weist darauf hin, dass wir den Nationalsozialismus überwunden und aus der Geschichte gelernt hätten.

Na dann sollten wir schon mal Karabiner und Stahlhelm rausholen, geht ja bald nach Polen.

Es geht nicht um ein viertes Reich im Sinne einer exakten Wiederholung, sondern um die Gefahr eines Neu-Rechten Totalitarismus, der sich auf den bürgerlichen Konservatismus stützt und in einem strikten National-Konservatismus mündet. Gemeinsam haben diese ihre Verankerung in völkischem Denken. Nicht umsonst sehnen sich viele der "besorgten" so sehr nach Putin-Russland.

@paranomal
Da sehe ich eher die Gefahr einer Diktatur von "political correctness", wo alles, was nicht passt, mit allen Mitteln abgewürgt wird.
Mit "Rechts" hat das wenig zu tun; das wird nur als Vehikel benutzt.