@Geisonik Es reicht ja schon wenn man sich das mal zugemüte führt was öffentlich gepostet wird. da hätte die Interneteinheit einiges zu tun ohne die Privatsphäre zu verletzen.
Aber wie gesagt, für Leute (wie bei Pegida) sind solche Aufrufe wie "KZ gehören wieder geöffnet" "Flüchtlinge alle erschießen" freie Meinungsäusserung. Da kommt man argumentativ ja nicht gegen an.
Das Persönlichkeitsrecht, das Postgeheimniss darf da schon ruhig gewahrt werden. aktuell sehe ich die Kandidaten die das treffen würde eh im öffentlichen Raum.
und wie sagt Kühne-H. treffend:
Das Internet sei „weder ein rechtsfreier Raum, noch gelten Sonderkonditionen“, so Kühne-Hörmann gegenüber der Bild-Zeitung. (BS)
Und um es vorweg zu nehmen: das darf dann ruhig für alle gelten, Patrioten, Flüchtlinge, Migranten, Spähtaussiedler oder Schlümpfe -> Recht ist Recht. Straftat ist Straftat.
und Dummheit schützt vor Strafe nicht.
Geisonik schrieb:Ja, die Medien haben in gewisser Weise eine Rechtsstaatliche Macht.
Mit Berichten so über etwas berichten das die Öffentlichkeit sichentrüstet zeigt und dann kanns losgehen...
ich würde das Rechtsstaatlich streichen und durch Druckerzeugend ersetzen.
Medien dürfen und sollen auf Misstände hinweisen, das ist doch der Tenor der auch von den Patrioten gewünscht wird
:)Und bei weitem nicht jeder wird Verurteilt weil die Bildzeitung gegen ihn hetzt.