querdenkerSZ
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wer war das gleich nochmal hier im Thread der relativiert hat und meinte eine Auflösung wäre doch gar nicht gewollt sondern nur eine Kürzung?querdenkerSZ schrieb:Außenminister Rubio hat die komplette Auflösung von US AID zum ersten Juli dieses Jahres verkündet.
Ich glaube, die Folgen die das nach sich zieht, tangiert die auch nicht, bzw. kommt denen gelegen.querdenkerSZ schrieb:Außenminister Rubio hat die komplette Auflösung von US AID zum ersten Juli dieses Jahres verkündet
Ich weiß ja nicht genau welche Zeiträume diese Verträge beinhalten, das werden ja sicherlich keine unbefristeten Verträge sein.querdenkerSZ schrieb:Wenn die Entlassungen und Kündigungen der Liiferverträge schon verfassungswidrig sind, was wird dann erst die komplette Auflösung sein.
Ja klar, und Putin die Ukraine überlassen und dann wär alles gut geblieben und wir würden glücklich leben bis zum Ende unserer Tage...parabol schrieb:Gegenüber solchen Leuten wie Trump hätte Europa mehr Appeasementpolitik machen müssen.
Trump ist nicht Putinhidden schrieb:Ja klar, und Putin die Ukraine überlassen und dann wär alles gut geblieben und wir würden glücklich leben bis zum Ende unserer Tage..
Two federal judges in separate rulings late Friday froze parts of President Donald Trump’s executive orders targeting the law firms Jenner & Block and WilmerHale, both firms linked to the Robert Mueller investigation Trump has sought to punish.Übersetzung von Firefox-Plugin:
There have now been direct and separate rebukes by three judges of the Trump administration’s retaliatory policies toward law firms. All three judges have said core constitutional protections are likely violated by the orders – for people and companies to choose their own attorneys and for firms to be shielded from political retribution because of their speech.
The temporary restraining order in the Jenner & Block case, announced by Judge John Bates at the end of a hastily scheduled Friday hearing, pauses parts of the order instructing agencies to terminate contracts with the firm and its clients, as well as the order’s directives seeking to limit the firm’s access to federal officials and buildings.
Zwei Bundesrichter in getrennten Urteilen am späten Freitag froren Teile von Präsident Donald Trumps exekutiven Anordnungen ein, die auf die Anwaltskanzleien Jenner & Block und WilmerHale abzielten, beides Firmen, die mit der Robert Mueller-Untersuchung in Verbindung stehen, die Trump zu bestrafen versucht hat.Quelle: https://edition.cnn.com/2025/03/28/politics/law-firms-fighting-trump-executive-order/index.html
Es gab nun direkte und separate Zurechtweisungen von drei Richtern der Vergeltungspolitik der Trump-Regierung gegenüber Anwaltskanzleien. Alle drei Richter haben gesagt, dass der zentrale Verfassungsschutz wahrscheinlich durch die Anordnungen verletzt wird - für Menschen und Unternehmen, ihre eigenen Anwälte zu wählen und dass Firmen wegen ihrer Rede vor politischer Vergeltung geschützt werden.
Die vorübergehende einstweilige Verfügung im Fall Jenner & Block, die von Richter John Bates am Ende einer hastig geplanten Anhörung am Freitag angekündigt wurde, hält Teile der Anordnungsagenturen inne, Verträge mit der Firma und ihren Kunden zu kündigen, sowie die Anweisungen der Anordnung, um den Zugang des Unternehmens zu Bundesbeamten und Gebäuden zu begrenzen.
Das mit der Appeasementpolitik bezog sich auf Trumps 1. Amtszeit, keine Ahnung, wie man sich jetzt gegenüber Trump verhalten müsste.hidden schrieb:Aber wo fängt man damit an und wo hört man auf? Da hätte Merkel schon mit anfangen müssen.
Warum? Also mal davon abgesehen das ich Appeasement für falsch halte, sind wir schon soweit das wir Privatpersonen die Ausreise in die USA verwehren, damit sie dort nicht ihre Meinung Kundtun?parabol schrieb:Genau, nicht in die USA reisen lassen. Gegenüber solchen Leuten wie Trump hätte Europa mehr Appeasementpolitik machen müssen.
Dem Präsident untersteh nur die Bundesgerichtsbarkeit. Die meisten alltäglichen Gesetze sind Ländersache. Deshalb kann er auf Landesebene nicht begnadigen, das kann nur ein Gouverneur.RayWonders schrieb:das verstehe ich immer nicht so richtig. es geht danach ob es Bundesgesetz ist oder nicht? oder danach ob es bis zum Supreme Court ging oder nicht?
was ist es denn in diesem Fall wenn Wisconsins Staatsanwalt Musk anklagt? kann Trump ihn begnadigen?
Da gibt es selbst in Deutschland Lösungen für - Änderungskündigung.RayWonders schrieb:Ich weiß ja nicht genau welche Zeiträume diese Verträge beinhalten, das werden ja sicherlich keine unbefristeten Verträge sein.
so gesehen ist die Auflösung also nur eine Frage der Zeit, bis Richter nichts mehr dagegen sagen können?
Wieso? Der kann doch über Signal nachfragen :Dcejar schrieb:wenn ich dauerbreit bin nehme ich auch meine engsten Vertrauten mit damit sie mir nächsten Tag erklären was passiert ist :)
@RayWondersRayWonders schrieb:wie hat er denn das gemeint, neben den ganzen Schmeicheleien gegenüber Frauen in seiner Aussage, sagte er auch:
"a woman is a person that doesn't give a man even a chance of success"
auch im Zusammenhang, wenn es um den Ausschluss von Transpersonen aus dem Frauensport geht, macht dieser eine Satz keinen Sinn für mich. wie passt das zu den Schmeicheleien die er den Frauen macht?frauZimt schrieb:Ich glaube, man kann da nicht eine Antwort aus dem Kontext reissen.
Weil ja Appeasement in der Vergangenheit so gut funktioniert hat...parabol schrieb:Genau, nicht in die USA reisen lassen. Gegenüber solchen Leuten wie Trump hätte Europa mehr Appeasementpolitik machen müssen.
Die gilt nur noch für Rassismus; Hetze und Lügen.anthe schrieb:Freedom of speech my ass.