Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

thedefiant schrieb:Trump ist kein Konservativer. Er ist so weit weg wie möglich von den Werten, die mal als Konservativ definieren könnte.

Absolute Zustimmung!

Seidenraupe schrieb:Zweitens bestärkt mich das in der Meinung, dass Merkel hier zu recht besorgt ist

Wie man es nimmt

lmecke erinnert daran, dass es in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebe. „Nach deutschem Vorbild kommt das jetzt auch in diesem Jahr in ganz Europa.“ Danach seien Facebook und andere Plattformen sogar verpflichtet, bei Straftaten entweder Posts zu löschen oder ganze Konten zu sperren. 

Da die Bundesregierung das Gesetz beschlossen habe, wundere er sich umso mehr über die Merkel-Äußerungen. „Es ist sogar die Pflicht gewesen von Twitter nach deutschen Gesetzen, Trumps Account zu schließen.“ Er sehe in der Kritik an der Twitter-Sperrung eine gewisse „Doppelmoral“.

Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/merkel-kritisiert-twitter-fuer-trump-sperre-die-doppelmoral.1008.de.html?dram:article_id=490700

In diesem Sinne

Nashima schrieb:Apropos..., Youtube hat soeben dem Druck von Aktivisten nachgegeben und sperrt das Konto von Trump für eine Woche.

Aha, Aktivisten machen Druck bis das Gewünschte erreicht ist....
eine Entscheidung auf rechtlicher Grundlage wäre allemal besser.

@Jedimindtricks
ich sehe da keine Doppelmoral, denn die Kritiker verdammen nicht die Löschung an sich, sondern sagen (nun noch ein letztes Mal) solche Sanktionen sollten nicht im Ermessen dieser social media Kanäle stehen sondern auf einer rechtl Grundlage (wie zB in Deutschland). Löschungen und Sperren sollten nur strafrechtl relevante Aussagen betreffen um nicht willkürlich zu erscheinen (ist eine prinzipielle Aussagen und nicht auf Trump bezogen)

Mir ist aber auch klar, dass auch die besten Gesetze Willür nicht verhindern können wenn man es darauf anlegen will

Wir werde in den nächsten Jahren ja sehen, ob twitter&co zb Wahlen mittelsKontolöschungen/Sperren beeinflussen oder nicht. Bzw -- es würde schwer davon zu erfahren, weil sich unberechtigte Opfer kein GEhör verschaffen könnten...

Seidenraupe schrieb:rechtl Grundlage

Die gibt es doch , kalifornisches recht .Es steht trump frei zu klagen anstatt zu heulen.macht er nicht weil es cooler ist sinnfrei daher zu plaudern.

Seidenraupe schrieb:solche Sanktionen sollten nicht im Ermessen dieser social media Kanäle stehen sondern auf einer rechtl Grundlage (wie zB in Deutschland). Löschungen und Sperren sollten nur strafrechtl relevante Aussagen betreffen um nicht willkürlich zu erscheinen (ist eine prinzipielle Aussagen und nicht auf Trump bezogen)

Diese "Social Media" Plattformen sind halt immer noch private Unternehmen und können daher Löschen wen und wann sie wollen. In erster Linie geht es diesen Plattformen m.E. auch nicht um politische Positionen sondern darum möglichst viel Kohle zu machen. Die "Gesinnung" wird sich immer danach richten möglichst viele Kunden bzw. Werbepartner zu behalten oder anzulocken.

Seidenraupe schrieb:Wir werde in den nächsten Jahren ja sehen, ob twitter&co zb Wahlen mittelsKontolöschungen/Sperren beeinflussen oder nicht. Bzw -- es würde schwer davon zu erfahren, weil sich unberechtigte Opfer kein GEhör verschaffen könnten...

Dazu muss man aber auch sagen das Twitter und Co. nicht wirklich in den Wahlkampf eingegriffen haben, die Sperrungen erfolgten erst danach, demnach kann man ihnen auch nicht wirklich Wahleinmischung vorwerfen.

Nashima schrieb:Diese "Social Media" Plattformen sind halt immer noch private Unternehmen und können daher Löschen wen und wann sie wollen.

genau da setzt die Kritik an: wen und was sie wollen ist bedenklich, wenn man ihre Macht betrachtet.

btw
mein Arbeitgeber ist auch ein privates Unternehmen.
Aber er kann seinen Vertrag mit mir nur unter Einhaltung von bestimmten rechtlichen Mindeststandards kündigen. Er kann es nicht, weil ihm mein Name nicht mehr gefällt oder weil ich in der Freizeit faul auf der Haut liege

Nennt sich Arbeitsrecht.

Merkel , und ich stimme ihr zu, meint, für das Handeln von social media Diensten sollte es eine vergleichbare rechtl Grundlage geben.

Seidenraupe schrieb:ich sehe da keine Doppelmoral, denn die Kritiker verdammen nicht die Löschung an sich, sondern sagen (nun noch ein letztes Mal) solche Sanktionen sollten nicht im Ermessen dieser social media Kanäle stehen sondern auf einer rechtl Grundlage (wie zB in Deutschland).

Das ist doch abwegig und völlig absurd...

Wieviele Postings werden z.B. von Twitter täglich gelöscht, wieviele Accounts gesperrt? Hunderte, Tausende?

Und in jedem dieser Fälle sollte dann erstmal das Gericht angerufen werden? Sowas kann nur ein Salonintellektueller fordern.

Mr. Trump wurde nicht willkürlich gesperrt.

Er wurde mehrfach verwarnt, er wurde darauf hingewiesen, dass seine Postings grenzwertig waren und schließlich hat er das Medium zum Anzetteln eines gewalttätigen Tumults missbraucht...

Damit hat er - mehrfach über längeren Zeitraum - gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, ohne igrendeine Änderung seines Verhaltens zu zeigen und mit einer ausführlichen Begründung (!) wurde er jetzt dauerhaft gesperrt.

Ende aus!

Nashima schrieb:Dazu muss man aber auch sagen das Twitter und Co. nicht wirklich in den Wahlkampf eingegriffen haben, die Sperrungen erfolgten erst danach, demnach kann man ihnen auch nicht wirklich Wahleinmischung vorwerfen.

ich habe keinen Eingriff in den Wahlkamof vorgeworfen. Sei bitte vorsichtig mit solchen Unterstellungen!!

Ich gebe lediglich zu bedenken, dass dies in Zukunft geschehen könnte und ob man angesichts dessen die Sanktionen auf userbeiträge mit strafrechtl relevanten Inhalten beschränken sollte (wie es das Netzwerkdurchsuchungsgesetz zb macht)

Trailblazer schrieb:Und in jedem dieser Fälle sollte dann erstmal das Gericht angerufen werden?

falsch verstanden.

RayWonders schrieb:Also scheint es hauptsächlich darum zu gehen, dass so lange es keine Klagen und große Aufmerksamkeit gibt, werden Accounts auch nicht gelöscht oder gesperrt. Fraglich ist es allemal wieso Twitter nicht auch bei anderen Accounts durchgreift..

Eine Frage der Reichweite, Aktionspotential usw, und da haben die Trumpisten eben gerade gezeigt was für ein psychopathischer Haufen sie sind.

Ist wie hierzulande mit Reichsbürgern, Verschwörungsspinnern, Querdenkern usw die hat man ja auch lange für harmlose Hanseln mit einer bißchen seltsamen Meinung gehalten.

Trump führte Exekutionen auf Bundesebene wieder ein

Quelle: Tagesschau.de

Ich komm kaum noch mit. Nur dieses Jahr
- Ex Verdeidugungsminister warnen vor Putsch (mal frei interpretiert)
- Kongress kipt Trumps Veto
- Trump fordert am Telefon vom Gov von Georgia "Stimmen für ihn zu finden"
- Bis heute akzepiert er nicht seine Niederlage
- Sturm auf das Kapitol mit 5 Toten
- Noch schnell ein paar Todesurteile vollstrecken.
- Kuba ist auf der Terrorliste
- Taiwan wird anerkannt.
- Corona mit 360.000 Toten interessiert im sowiso nicht.
- Anscheinend ist er doch nicht so vermögend

Und es sind noch 6 Tage....

@Seidenraupe

Dann betreiben wir hier doch Haarspaltereien...

Die Sperre von Trump ist vertretbar und angemessen, kritisiert wird nur, dass sie auf der Grundlage der hauseigenen Nutzungsbedingungen und nicht auf Grund einer gesetzlichen Regelung erfolgte.

Diese gesetzliche Regelung ist aber eine Bringschuld des Gesetzgebers, man kann doch Twitter nur dankbar dafür sein, dass sie diese Lücke schließen und - quasi in "Notwehr" - handeln.

Trailblazer schrieb:Die Sperre von Trump ist vertretbar und angemessen, kritisiert wird nur, dass sie auf der Grundlage der hauseigenen Nutzungsbedingungen und nicht auf Grund einer gesetzlichen Regelung erfolgte.

richtig!
man sollte aber über Trump hinaus und in die Zukunft denken.

Nashima schrieb:Diese "Social Media" Plattformen sind halt immer noch private Unternehmen und können daher Löschen wen und wann sie wollen

Können sie nicht. Man sollte aufhören, dass zu perpetuieren, zumal es ganz gut in das Narrativ der Right-Wing Honks passt.

@vincent
Doch, können sie wohl. Nennt man gemeinhin AGB's. Gegenteiliges kannst du aber sicher belegen, nicht wahr?

@sidnew
Das sind AGB. Das s ist falsch, noch falscher mit Apostroph. Nur nebenbei.
Du sagst es selbst, sie sind an ihre AGB gebunden. Können also nicht einfach löschen worauf sie Lust haben. Sie können die Bedingungen der Nutzung regeln und anwenden. Aber auch das nur in beschränktem Umfang.

Seidenraupe schrieb:richtig!

Na dann...

...warum die ganze Aufregung?

Sollen sich die Regierenden hinsetzen und eine Gesetzesvorlage austüfteln und vorlegen...

...oder - besser noch - man sollte einfach Rahmenrichtlinien für die Nutzungsbedingungen öffentlicher Diskussionsplattformen einrichten.

Dann müssen wir gar nichts ändern!

Das würde dann wie im täglichen Geschäftsbetrieb ablaufen:

Jeder kann seine AGBs in einem gewissen Rahmen gestalten. Im Einzelfall haben die Betroffenen die Möglichkeit einen Streitfall vor Gericht zu bringen. Hat die gegnerische Partei gegen die eigenen AGBs verstoßen oder enthalten die AGBs unzulässige Passagen, dann wird die Entscheidung gerichtlich korrigiert.

Was hat das alles nun mit dem "Stable Genius" im Weißen Haus zu tun?

Trailblazer schrieb:Jeder kann seine AGBs in einem gewissen Rahmen gestalten. Im Einzelfall haben die Betroffenen die Möglichkeit einen Streitfall vor Gericht zu bringen. Hat die gegnerische Partei gegen die eigenen AGBs verstoßen oder enthalten die AGBs unzulässige Passagen, dann wird die Entscheidung gerichtlich korrigiert.

Wo ist der Unterschied zur aktuellen Lage?

@vincent
Schon klar, können sie nicht. Der Himmel ist grün. Schau, ein Einhorn....!

Das Problem ist nicht (nur), dass sie löschen, das Problem ist (auch), dass sie nicht löschen.

@sidnew
Ich sehe im Unterschied zu dir leider keine Einhörner