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Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

41.968 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: USA, Amerika, Politiker ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

14.12.2018 um 21:48
Zitat von otternaseotternase schrieb:Aber ein US-Präsident wird dafür gewählt, eine bestimmte, von ihm vertretene Politik, mit der er auch Wahlwerbung gemacht hat, im Rahmen der Möglichkeiten seines Amtes durchzusetzen.
Ich zweifle an deinem Verständnis für Demokratie, denn Demokratie bedeutet nicht nur die Herrschaft der Mehrheit, sondern auch der Schutz der Minderheit. Auch das gehört zu den Aufgaben des Präsidenten. Trump allerdings vertritt vorgeblich nur die Interessen seiner Wähler (die übrigens noch nicht einmal die tatsächliche Mehrheit stellen), udn tatsächlich noch nicht einmal die, den die meisten davon hintergeht er ja laufend. Trump hat vor allem seine eigenen Gechäftsinteressen und die seiner Familie im Sinn.
Zitat von otternaseotternase schrieb:Damit daraus keine Diktatur wird, gibt es die Mittel des "check-and-balances"
Gott sei Dank gibt es die noch, und noch funktionieren sie einigermaßen. Noch gibt es Leute, wie Rod Rosenstein oder Robert Mueller, die ihren Job ernst nehmen. Aber wie weit ist es noch her mit der Gewaltenteilung, wenn Trump einen Justizminister einsetzen kann, der ihm bescheinigt, dass er im Amt für kriminelle Vergehen nicht angeklagt werden kann, wenn er befangene Richter am Obersten Gerichtshof einsetzen kann, die nur dazu dienen, in seinem Sinne zu urteilen, und wenn er laut über Begnadigungen nachdenkt für Leute, die seine kriminellen Taten decken?
Zitat von otternaseotternase schrieb:Wir haben uns in den letzten Jahren sehr stark an die Politik des Ausgleichs und der Kompromisse, der Hinterzimmerverhandlungen, der Ausschüsse, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit Entscheidungen vorbereiten, gewöhnt, dass wir es uns vielleicht gar nicht mehr anders vorstellen können.
Ja, und damit ist die USA recht weit gekommen, oder? Die Situation in den letzten Jahren war sicher nicht ideal, aber so richtig übel ist es doch erst unter Trump geworden. Seitdem kriechen die Antisemiten und Rassisten offen aus ihren Löchern und grölen Parolen, wie in Charlottesville. Mutig sind sie geworden, zumindest für ihre Verhältnisse.

Und ehrlich gesagt, mir ist es lieber, eine Partei knobelt im Hinterzimmer aus, wer ihr Kanzlerkandidat ist, oder lässt ihn von einer überschaubaren Zahl von Delegierten bestimmen, als dass jeder selbsterklärte Anhänger darüber bestimmen darf. Das sind dann in der Regel Leute, die auf der Linie der Partei und ihres Programms liegen. Dagegen hat das US-System mit den Primaries den Republikanern einen Populisten übelster Sorte beschert. Und man mag gar nicht daran denken, was der in Hinterzimmern auskungelt.


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Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

14.12.2018 um 22:24
Zitat von QuironQuiron schrieb:Ich zweifle an deinem Verständnis für Demokratie, denn Demokratie bedeutet nicht nur die Herrschaft der Mehrheit, sondern auch der Schutz der Minderheit.
1) so böse das auch ist, auch idiotische Minderheiten haben das Recht auf Meinungsäusserung!
Meinungsfreiheit fängt immer mit einer anderen Meinung an!
Wenn also "die Antisemiten und Rassisten offen aus ihren Löchern und grölen Parolen, wie in Charlottesville", dann empfinde ich die Gegendemonstranten, die Antifa, die gewaltsam diese rechten Idioten daran hindern wollen, ihre idiotische Meinung zu äussern, als demokratiefeindlicher als die Nazis!

2) Schutz von Minderheiten endet dort, wo die Mehrheit dadurch in ihren Freiheiten beschränkt wird!
Das ist ein Punkt, der in der Politik der letzten Jahre immer wieder übersehen wurde. Von Rechts UND Links! Und das hat gespalten. Und diese Spaltung wird nicht heilen, solange dieser Konflikt nicht aufgelöst wird.

3) Schutz von Minderheiten ist in den USA aber gerade durch die oben angesprochene Zentralisierung in der Zeit ab Bush senior bis heute gefährdet!
Der Bund hat viele Dinge und Entscheidungen an sich gerissen, die in den Bundesstaaten entschieden werden sollten. Wenn in Fragen, in denen es traditionell feste unterschiedliche politische Lager gibt, die Entscheidungsverantwortung jeweils in den einzelnen Bundesstaaten liegt, dann haben Menschen, die mit der jeweiligen Mehrheitsmeinung in einem Bundesstaat nicht sich arrangieren können, immer die Möglichkeit, durch Umzug in einen anderen Bundesstaat sich unter ihresgleichen zu begeben. Diese Freiheit wird durch zentralisitische Entscheidungen genommen. Der faire Wettstreit der Ideen wird ausgebremst.
Nehmen wir zB. das Thema Krankenversicherung. Statt Obamacare auf Bundesebene sollten die Bürger der einzelnen Bundesstaaten darüber entscheiden. Wem dann die in einem Bundesstaat beschlossene Regelung nicht gefällt, der kann ja in einen anderen Bundesstaat umziehen, wo das anders geregelt ist...
Zitat von QuironQuiron schrieb:Und ehrlich gesagt, mir ist es lieber, eine Partei knobelt im Hinterzimmer aus, wer ihr Kanzlerkandidat ist, oder lässt ihn von einer überschaubaren Zahl von Delegierten bestimmen, als dass jeder selbsterklärte Anhänger darüber bestimmen darf
sehe ich genau andersrum. Für mich ist Hinterzimmerpolitik ein Sargnagel der Demokratie. Wie Du richtig schreibst, ist Trump da aber nicht besser als die vor ihm...


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14.12.2018 um 23:09
Zitat von otternaseotternase schrieb:1) so böse das auch ist, auch idiotische Minderheiten haben das Recht auf Meinungsäusserung!
Meinungsfreiheit fängt immer mit einer anderen Meinung an!
Falsch, man kann zwar idiotische Meinungen vertreten, nicht aber jede noch so idiotische. Meinungsfreiheit steht zwar sehr hoch auf der Leiter der schützenswerten Rechte, aber darübers steht noch die Würde des Menschen und sein Anspruch auf Unversehrtheit und Freiheit.

Antisemitismus gehört nicht zu den legitimen Meinungsäußerungen.
Zitat von otternaseotternase schrieb:Wenn also "die Antisemiten und Rassisten offen aus ihren Löchern und grölen Parolen, wie in Charlottesville", dann empfinde ich die Gegendemonstranten, die Antifa, die gewaltsam diese rechten Idioten daran hindern wollen, ihre idiotische Meinung zu äussern, als demokratiefeindlicher als die Nazis!
Lassen wir mal dahingesetllt, wer hier Gewalt angewendet hat und wer nur Widerstand. Jedenfalls ist niemand von der "Antifa" mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast. Und die Tatsache, dass du das Recht auf Antisemitismus höher bewertest, als den Willen, gegen unzulässige Hetze vorzugehen, wirft ein äußerst düsteres Licht auf dich.
Zitat von otternaseotternase schrieb:Schutz von Minderheiten endet dort, wo die Mehrheit dadurch in ihren Freiheiten beschränkt wird!
Oje, die armen Antisemiten werden in ihrer Freiheit beschränkt. Du tust fast so, als hätte Antisemitismus auch nur die geringste Existenzberechtigung auf dieser Welt. Muss man diesen Unfug noch weiter kommentieren?
Erinnert mich übrigens an die immer noch unzureichend beantwortete Frage: Gibt es irgendeinen legitimen Grund, warum Trump nicht eindeutig, vorbehaltlos, ohne Relativierung und Einschränkung gegen Antisemitismus Stellung bezieht.

Migranten werden von Trump pauschal als Verbrecher und Vergewaltiger abgestempelt. Gilt das für dich als Schutz der Mehrheit vor einer Minderheit?
Zitat von otternaseotternase schrieb:Schutz von Minderheiten ist in den USA aber gerade durch die oben angesprochene Zentralisierung in der Zeit ab Bush senior bis heute gefährdet!
Der Bund hat viele Dinge und Entscheidungen an sich gerissen, die in den Bundesstaaten entschieden werden sollten. Wenn in Fragen, in denen es traditionell feste unterschiedliche politische Lager gibt, die Entscheidungsverantwortung jeweils in den einzelnen Bundesstaaten liegt, dann haben Menschen, die mit der jeweiligen Mehrheitsmeinung in einem Bundesstaat nicht sich arrangieren können, immer die Möglichkeit, durch Umzug in einen anderen Bundesstaat sich unter ihresgleichen zu begeben. Diese Freiheit wird durch zentralisitische Entscheidungen genommen. Der faire Wettstreit der Ideen wird ausgebremst.
Aber die USA sind immer noch eine Nation, oder? Eine Nation, die gemeinsame Werte vertritt.Irgendwie wird mir bei der Vorstellung von dem, was du da beschreibst, gerade übel. Das führt am Ende zurück zur Segregation. Ein paar Staaten für Weiße, en Staat für Latinos, ein Staat für Schwarze, oder soll ich es Reservat nennen? Hat ja bei den Ureinwohnern schon wunderbar geklappt. Das führt nicht nur zurück in die Sechzigerjahre, das führt gleich zurück in die Zeit vor der Sezession, als es Staaten mit Sklaverei gab, und welche ohne.
Zitat von otternaseotternase schrieb:Nehmen wir zB. das Thema Krankenversicherung. Statt Obamacare auf Bundesebene sollten die Bürger der einzelnen Bundesstaaten darüber entscheiden. Wem dann die in einem Bundesstaat beschlossene Regelung nicht gefällt, der kann ja in einen anderen Bundesstaat umziehen, wo das anders geregelt ist...
...was das Gesetz aushebelt, weil sich ihm nach der Theorie jeder entziehen kann, und damit vollkommen wirkungslos macht.
In der Praxis kann natürlich nicht jeder so ohne weiteres umziehen.
Die ganze Idee ist sowas von unssinig.
Zitat von otternaseotternase schrieb:sehe ich genau andersrum. Für mich ist Hinterzimmerpolitik ein Sargnagel der Demokratie.
Warum? Es ist doch die Sache der Partei, wen sie an die Spitze stellen will. Warum soll ich mich da als Nicht-Parteimitglied einmischen? Wenn mir der Kandidat nicht zusagt, kann ich meine Stimme immer noch einem anderen geben.


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14.12.2018 um 23:19
@Quiron
in den USA erstreckt sich der Begriff "Meinungsfreiheit" sogar bis auf das Verbreiten von bewussten Lügen, wie zB. Holocaustleugnung!

Damit ist meiner Ansicht nach ganz sicher die Rote Linie weit überschritten. Aber dass jemand Hass auf eine Gruppe öffentlich äussert, das kann ich idiotisch, abstossend, ekelhaft finden, aber meinem Verständnis von Freiheit nach muss sowas geduldet werden und darf von niemandem unterbunden werden.
Zitat von QuironQuiron schrieb:Warum? Es ist doch die Sache der Partei, wen sie an die Spitze stellen will. Warum soll ich mich da als Nicht-Parteimitglied einmischen? Wenn mir der Kandidat nicht zusagt, kann ich meine Stimme immer noch einem anderen geben.
wenn es um Personalentscheidungen geht, okay, kann man so sehen, auch wenn es mir nicht gefällt. Das wesentliche Problem habe ich aber damit mit Sachentscheidungen. Allerdings, wie gesagt, Trump ist in dieser Sache keinen Deut besser als seine Vorgänger...


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14.12.2018 um 23:23
Zitat von otternaseotternase schrieb:in den USA erstreckt sich der Begriff "Meinungsfreiheit" sogar bis auf das Verbreiten von bewussten Lügen
In Deutschland darf man auch Lügen verbreiten, so viel man will


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14.12.2018 um 23:28
Zitat von otternaseotternase schrieb:in den USA erstreckt sich der Begriff "Meinungsfreiheit" sogar bis auf das Verbreiten von bewussten Lügen, wie zB. Holocaustleugnung!
Tja, und der nächste Schritt ist dann, dass einer bewaffnet in eine Synagoge stürmt und Juden niederschießt, weil er die Lügen glaubt.

Das ist Realität in Trumps Amerika.

@parabol
In Deutschland darf man auch Lügen verbreiten, so viel man will
Äh, nein. Üble Nachrede und Verleumdung ist nicht erlaubt. Aber vielleicht ist ja auch das nach Meinung einiger eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit.


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14.12.2018 um 23:52
Zitat von QuironQuiron schrieb:Üble Nachrede und Verleumdung ist nicht erlaubt.
Das ist nicht dasselbe wie Lügen.


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15.12.2018 um 08:42
Zitat von parabolparabol schrieb:Das ist nicht dasselbe wie Lügen.
Doch natürlich, das sind Spezialformen des Lügens.


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Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

15.12.2018 um 09:54
:D

Das ärgert den Donald und seine Parteifreunde:

1.1Original anzeigen (0,5 MB)
https://www.facebook.com/faz/photos/a.415527155975/10155946924015976/?type=3&theater

Stimmt. :D

Google-Chef Pichai musste sich dafür rechtfertigen. Vorwurf: Google ist Links :palm:
Für die Republikaner ist die Sache klar: Google hat einen Linksdrall. Vor dem Kongress muss sich Chef Pichai rechtfertigen: Warum erscheinen bei der Suchanfrage „Idiot“ Bilder von Trump?
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/republikaner-mitarbeiter-von-google-sind-linksliberal-15937218.html

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Warum-zeigt-Google-bei-der-Suche-nach-Idiot-Bilder-von-Trump


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15.12.2018 um 10:13
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Google ist Links
Offenbar ist sogar Kapitalismus links.
Gibt ja genug Erzrechte die Kapitalismus zu bekämpfen vorgeben! :D


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Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

15.12.2018 um 10:25
Zitat von QuironQuiron schrieb:Tja, und der nächste Schritt ist dann, dass einer bewaffnet in eine Synagoge stürmt und Juden niederschießt, weil er die Lügen glaubt.
es gibt eine Rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Absolut richtig. Aber die darf weder in die eine noch die andere Richtung überschritten werden!

Ekelhafte Meinungsäusserungen sind "diesseits" der Roten Linie, Verleumdungen und Gewaltverbrechen "jenseits" der Linie!

Ganz simples Beispiel aus anderer Domain:
1 "Ich hasse Schwule" ist eine abstossende Meinungsäusserung
2 "Schwule sind alles Kinderschänder" ist eine Verleumdung
3 Schwule zu verprügeln, ist ein Gewaltverbrechen

Die Rote Linie liegt eindeutig zwischen 1 und 2. Wer die Rote Linie mit Taten aus Kategorien 2 oder 3 überschreitet, muss mit der ganzen Macht des Staates verfolgt werden. Aber wer Menschen, die sich gemäß Kategorie 1 äussern, mundtot machen will, der überschreitet ebenso die Rote Linie und ist ganz genauso ein Demokratiefeind.

Schutz von Minderheiten bedeutet, dass diese vor übler Nachrede und Übergriffen geschützt werden.
Schutz von Minderheiten bedeutet nicht, dass die Mehrheit sie akzeptieren müsste oder sie vor Ablehnung oder sogar Hass geschützt werden müssten.


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Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

15.12.2018 um 10:38
Zitat von otternaseotternase schrieb:Schutz von Minderheiten bedeutet, dass diese vor übler Nachrede und Übergriffen geschützt werden.
@otternase
Richtig erkannt
Zitat von otternaseotternase schrieb:Schutz von Minderheiten bedeutet nicht, dass die Mehrheit sie akzeptieren müsste oder sie vor Ablehnung oder sogar Hass geschützt werden müssten.
Selbstverständlich bedeutet es das. Ist dir nicht klar, wie schnell sich ein "Ich hasse Juden" "Wir hassen Juden" "Die Juden sind an allem Schuld" zu Gewalttaten und Morden an Juden steigert?
Das ist nur ein Beispiel, funktioniert auch mit "Schwule".

Minderheiten müssen selbstverständlich vor Ablehnung und Hass beschützt werden.


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Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

15.12.2018 um 10:45
Zitat von frauZimtfrauZimt schrieb:Minderheiten müssen selbstverständlich vor Ablehnung und Hass beschützt werden.
da sind wir grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung und werden auch keinen "common ground" finden.

Die Freiheit, auch idiotische, hasserfüllte, ekelhafte Botschaften öffentlich vertreten zu können, ist meiner Ansicht nach der Lackmus-Test der demokratischen Freiheit.
Dass Personen, die sich so äussern, natürlich eingehender beobachtet werden müssen, ist klar, aber solange sie nicht zu Gewalttaten aufrufen, keine Gewalttaten begehen, nicht übel nachreden und verleumden, solange muss eine Demokratie auch solche ekelhaften Typen aushalten.

PS wobei "die Juden sind an allem Schuld" natürlich schon Verleumdung und damit Überschreiten der Roten Linie ist und eine strafrechtliche Antwort des Staates erfordert, "ich hasse Juden" oder "wir hassen Juden" ist es hingegen nicht!


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Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

15.12.2018 um 11:08
Zitat von otternaseotternase schrieb:PS wobei "die Juden sind an allem Schuld" natürlich schon Verleumdung und damit Überschreiten der Roten Linie ist und eine strafrechtliche Antwort des Staates erfordert, "ich hasse Juden" oder "wir hassen Juden" ist es hingegen nicht!
Ich habe geschrieben, wie es sich steigert und wo so etwas schließlich endet.
Hass ist ansteckend


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15.12.2018 um 11:16
Zitat von otternaseotternase schrieb:Ganz simples Beispiel aus anderer Domain:
1 "Ich hasse Schwule" ist eine abstossende Meinungsäusserung
Wie wird gemäß dieser anderen Domain die Verbreitung von Hass bewertet?

Das zu wissen, wäre erst richtig interessant, weil es dauernd vorkommt!


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15.12.2018 um 11:17
Zitat von otternaseotternase schrieb:..."ich hasse Juden" oder "wir hassen Juden" ist es hingegen nicht!
Wo wir jetzt wieder zu Charlottesville zurückkommen. Was haben die da gegrölt? "We hate Jews" oder doch eher "Jews will not replace us"? Ist damit für dich die Rote Linie überschritten? Für mich ist das nicht mehr nur das äußern einer idiotischen Meinung, für mich ist das Hetze. Es ist die implizite Unterstellung, Juden würden den Rest der Bevölkerung ersetzen, würden gar einen Plan verfolgen. Aber für Trump sind diese Gröler "very fine people".

Was deine Ansichten betrifft...sie passen gut zu denen der Neurechten:
http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/meinungsfreiheit-es-gibt-kein-recht-auf-hass-reden-a-318302


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Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

15.12.2018 um 11:26
Zitat von QuironQuiron schrieb:frauzimt schrieb:
So lange sich trump hält, wird fox pro-trump sein. Wenn trump rutschen sollte, werden sie ihn fallen lassen.
Dazu sind die einschaltquoten dann doch zu wichtig. Wer weiss das besser als trump selbst?
Aber auch die werden irgendwann erkennen müssen, dass es auf Dauer nicht opportun ist, jemanden zu unterstützen, der ständig in (halb)-kriminelle Aktivitäten verstrickt ist. Und auch ein fallender Trump sorgt für Einschaltquoten. Besser rechtzeitig auf der richtigen Seite stehen.
@Quiron
wir sind ja in der bequemen zuschauerhaltung.

was deine theorie betrifft, bin ich nicht sicher.
die haben ja bisher durch allen schmutz zu ihm gehalten.
ich erwarte nicht, dass sie sich von ihm zurückziehen, während er sich halten kann.
Aber wenn er rutscht und nicht mehr zu halten ist, werden sie ihm noch einen tritt dazu geben...

und alles wird in zeitlupe und endlosschleife ausgeschlachtet.

das trump-schauspiel ist noch nicht vorbei.
wenn ihm die luft zu kapp wird, wird er dafür sorgen, dass mueller entlassen wird.
2019 könnte sich in den usa viel tun


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15.12.2018 um 11:27
Zitat von otternaseotternase schrieb:Schutz von Minderheiten bedeutet nicht, dass die Mehrheit sie akzeptieren müsste oder sie vor Ablehnung oder sogar Hass geschützt werden müssten.
das erkläre mal genauer bitte.


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15.12.2018 um 11:32
Zitat von QuironQuiron schrieb:Was haben die da gegrölt? "We hate Jews" oder doch eher "Jews will not replace us"? Ist damit für dich die Rote Linie überschritten? Für mich ist das nicht mehr nur das äußern einer idiotischen Meinung, für mich ist das Hetze. Es ist die implizite Unterstellung, Juden würden den Rest der Bevölkerung ersetzen, würden gar einen Plan verfolgen.
ein ganz guter Artikel, um diesen Slogan zu verstehen, findet sich hier:

https://www.wsj.com/articles/the-theory-behind-that-charlottesville-slogan-1522708318

Für mich ist das Grauzone mit Tendenz zu "überschritten":

den "Immigration and Naturalization Act of 1965" abzulehnen, ist meiner Ansicht nach absolut legitim.
die Befürwortung und das Lobbying für dieses Gesetz durch große jüdische Organisationen in den USA anzuprangern, ist ebenso legitim.
die Haltung einiger einflussreicher Führer von jüdischen Organisationen als Haltung aller Juden zu bezeichnen, überschreitet die Rote Linie

@Tussinelda
ich hatte doch schon ein Beispiel aus der Domain "Schwule" gegeben. Was ist dabei nicht klargeworden?


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Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

15.12.2018 um 11:35
Zitat von otternaseotternase schrieb:ein ganz guter Artikel, um diesen Slogan zu verstehen, findet sich hier:

https://www.wsj.com/articles/the-theory-behind-that-charlottesville-slogan-1522708318
Verlinke doch bitte etwas, was man ohne Anmeldung sehen kann.
Zitat von otternaseotternase schrieb:den "Immigration and Naturalization Act of 1965" abzulehnen, ist meiner Ansicht nach absolut legitim.
die Befürwortung und das Lobbying für dieses Gesetz durch große jüdische Organisationen in den USA anzuprangern, ist ebenso legitim.
Und das hat jetzt genau was mit dem Mob in Charlottesville zu tun?


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