Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA
14.12.2018 um 21:48otternase schrieb:Aber ein US-Präsident wird dafür gewählt, eine bestimmte, von ihm vertretene Politik, mit der er auch Wahlwerbung gemacht hat, im Rahmen der Möglichkeiten seines Amtes durchzusetzen.Ich zweifle an deinem Verständnis für Demokratie, denn Demokratie bedeutet nicht nur die Herrschaft der Mehrheit, sondern auch der Schutz der Minderheit. Auch das gehört zu den Aufgaben des Präsidenten. Trump allerdings vertritt vorgeblich nur die Interessen seiner Wähler (die übrigens noch nicht einmal die tatsächliche Mehrheit stellen), udn tatsächlich noch nicht einmal die, den die meisten davon hintergeht er ja laufend. Trump hat vor allem seine eigenen Gechäftsinteressen und die seiner Familie im Sinn.
otternase schrieb:Damit daraus keine Diktatur wird, gibt es die Mittel des "check-and-balances"Gott sei Dank gibt es die noch, und noch funktionieren sie einigermaßen. Noch gibt es Leute, wie Rod Rosenstein oder Robert Mueller, die ihren Job ernst nehmen. Aber wie weit ist es noch her mit der Gewaltenteilung, wenn Trump einen Justizminister einsetzen kann, der ihm bescheinigt, dass er im Amt für kriminelle Vergehen nicht angeklagt werden kann, wenn er befangene Richter am Obersten Gerichtshof einsetzen kann, die nur dazu dienen, in seinem Sinne zu urteilen, und wenn er laut über Begnadigungen nachdenkt für Leute, die seine kriminellen Taten decken?
otternase schrieb:Wir haben uns in den letzten Jahren sehr stark an die Politik des Ausgleichs und der Kompromisse, der Hinterzimmerverhandlungen, der Ausschüsse, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit Entscheidungen vorbereiten, gewöhnt, dass wir es uns vielleicht gar nicht mehr anders vorstellen können.Ja, und damit ist die USA recht weit gekommen, oder? Die Situation in den letzten Jahren war sicher nicht ideal, aber so richtig übel ist es doch erst unter Trump geworden. Seitdem kriechen die Antisemiten und Rassisten offen aus ihren Löchern und grölen Parolen, wie in Charlottesville. Mutig sind sie geworden, zumindest für ihre Verhältnisse.
Und ehrlich gesagt, mir ist es lieber, eine Partei knobelt im Hinterzimmer aus, wer ihr Kanzlerkandidat ist, oder lässt ihn von einer überschaubaren Zahl von Delegierten bestimmen, als dass jeder selbsterklärte Anhänger darüber bestimmen darf. Das sind dann in der Regel Leute, die auf der Linie der Partei und ihres Programms liegen. Dagegen hat das US-System mit den Primaries den Republikanern einen Populisten übelster Sorte beschert. Und man mag gar nicht daran denken, was der in Hinterzimmern auskungelt.