Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

canales schrieb:die Flüchtlinge hätten eh verteilt werden müssen...

Dafür gibt es allerdings noch keine Gesetze, oder täusche ich mich da?

@lawine

Vorbild an den Einwanderungsorientierten Ländern nehmen, denn die wissen aus Erfahrung am besten wie man damit umgehen sollte. Also Kontigentierung nach Qualifikation und Integrationsfähigkeit und die mögliche sofortige Abschiebung bei Verstößen die den Grundsätzen des GG zuwider laufen

@Aldaris
Nein, Gesetze nicht, aber wir haben es nun mal nicht mit Sachen zu tun, sondern mit Menschen...

@canales

Gesetze beziehen sich ja auch nicht '''''nur''''' auf Sachen, sondern auf Menschen. Ist also kein Novum.

Außerdem sollte das Personal in der Bundesbehörde so aufgestockt werden, dass eine Entscheidung innerhalb von 7 Tagen möglich ist und die Abschiebung mit der Zustellung des Bescheides zeitgleich erfolgen sollte. Klar, dafür braucht man viele Personen aber es lohnt sich

@Aldaris
Jo, aber um humanitäre Katastrophen zu verhindern dürfen auch mal Regeln gebrochen werden...

@Aldaris

Dublin-Verfahren

Im Dublinverfahren wird der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird.

Ablauf des Verfahrens
Zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ist mit dem Antragsteller vorab ein persönliches Gespräch zu führen. Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten ist, stellt er ein Übernahmeersuchen/Wiederaufnahmeersuchen an den betreffenden Mitgliedstaat. Stimmt dieser zu, erhält der Antragsteller hierüber Mitteilung in Form eines Bescheides.

http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Dublinverfahren/dublinverfahren-node.html (Archiv-Version vom 21.09.2015)

@canales

Naja, gerade Dublin werden viele ja nicht mehr Herr oder wollen es nicht.

@Aldaris
Dies ist ja das Problem...deshalb wird ja eine EU-Verteilung gefordert.

Konsequente Anwedung des Dublin-Verfahren und fertig. Sollte das entsprechende Land dann Probleme bekommen, so hat es noch die Möglichkeit zur Verhinderrung von inneren Unruhen

canales schrieb: aber um humanitäre Katastrophen zu verhindern dürfen auch mal Regeln gebrochen werden...

Einfach mal konsequnt sein und nicht rumlabern

Also, einfach mal Regeln brechen und nötige Schritte einleiten. Ich sehe da viel Spielraum

@Vote_against
Es geht ja nur um Menschen...gell?

@Aldaris

Also ich sehe canales Aufruf zum Regelbruch als grandiosen Vorschlag. Man sollte den mal weiter überdenken, denn es würden sich zahlreiche effektive Methoden ergeben

@Vote_against

Vote_against schrieb:Konsequente Anwedung des Dublin-Verfahren und fertig. Sollte das entsprechende Land dann Probleme bekommen, so hat es noch die Möglichkeit zur Verhinderrung von inneren Unruhen

nein.
Dublin ist tot

Dublin war ungerecht bis zum Abwinken. Die EU sollte sich als Ganzes empfinden.
Daher: sichere Drittstaaten Regelung - JA
aber : diese Drittstaatenregelung umfasst dann nur sichere NichtEU Herkunftsländer.
Wegen mir kann Europa seine Außengrenzen sichern , dicht machen oder durchlässig halten.
Aber die Kosten für die ankommenden Flüchtlinge werden auf alle EU Länder umgelegt.

Aber irgendwie liebe ich die deutsche Vorgehensweise, denn sie verhilft den anständigen Kräften Vorschub. Da um Deutschland herum sich die Kräfte mehren, wird auch Deutschland sich nicht lange verschließen können. Also werden die etablierten Parteien einen Rictungswechsel vornehmen oder andere Parteien werden an Stärke zunehmen, was ich durchaus interessant fände.
Mit meiner Popcorntüte finde ich es wirklich spannend und freue mich über die Weiterentwicklung der bisherigen Entwicklung. Weiter so!

@Vote_against
wer sind die anständigen Kräfte??

@Vote_against

wie man all die abgelehnten aus dem Land bekommen will.

Gar nicht. Überleg mal: wenn du jeden Tag 10.000 Abgelehnte ausschaffen würdest, wärst du damit 1 Jahr beschäftigt und benötigtest dazu täglich ca 2.000 Busse. Derweil kommen aber immer neue herein.

Das GG verlangt dass ich religiöse Symbole achte?

Der Koran ist kein "religiöses Symbol".

@lawine

lawine schrieb:zur Koran-ins-Klo-Geschichte: der sog Blasphemieparagraph könnte da durchaus greifen.

Nein, tut er nicht, denn selbst die umweltgerechte Entsorgung im Altpapier wäre dann bereits Blasphemie. Wohingegen die glaubensgerechte Entsorgung des Korans (Vergraben im Erdreich) wiederum mit unseren Umweltgesetzen kollidiert. Ich werde jedoch keine Verstöße gegen Umweltvorschriften akzeptieren, nur weil sich eine religiöse Gruppe "beleidigt" fühlen könnte. Freilich sollte der Koran nicht unbedingt ins Klo - aber wenn er im Altpapier landet, endet die Diskussion.

@KillingTime
Was sind das für Busse??LTs oder ne 608 bzw 609 Bullenwanne??
Sind reichlich da...

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