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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.09.2016 um 19:19
Zitat von canalescanales schrieb:Da in Libyen größtenteils Männer sind dürfte das Problem eher im Bereich Rekrutierung liegen.
Gut, dann sind wir in Libyen schneller fertig als gedacht.

Denn Asyl ist sicher nicht dazu da, um Männer vor einer Rekrutierung zu schützen.
Zitat von canalescanales schrieb:Ja und es dürfte Dir bekannt sein, weshalb das Vorhaben nicht durchführbar ist.
Die Lage in Libyen ist viel zu gefährlich.
Du sagtest es wäre völlig unrealistisch und ich habe gezeigt, dass die EU so was schon plant.

Das ist nicht unrealistisch sondern sehr wohl realistisch, auch wenn nicht alles gleich einfach ist.
Zitat von canalescanales schrieb:Die Lager in der Türkei und in Jordanien sind ja nun nicht gänzlich als gesetzlos zu bezeichnen. Zudem gibt es dort größere Familienverbände welche eine gewisse Sicherheit darstellen. Deine Annahme, dass dort Frauen zurückgelassen werden, die dann schutzlos sind sind überwiegend nicht zutreffend. Dass dort jedoch Männer gegen Geld rekrutiert werden, weil sie ansonsten ihre Familien nicht durchbringen ist Realität.
Ich muss zugeben ich kenne die inneren Strukturen offenbar nicht so gut wie du, aber alles was man liest hört sich nicht geordnet an.

Frauen werden in Lagern verkauft, müssen sich selbst verkaufen, müssen sich prostituieren, werden prostituiert, vergewaltigt.....
Es gibt bestimmt nicht wenige, die ohne Mann, Vater in den Lagern sind weil dieser in der FSA, mit den Kurden, Irakern oder sonst wo kämpft.

Und wenn wir diese zu uns holen, dazu dann auch Familien, dann muss niemand mehr seine Söhne, Brüder oder sonst wen zu uns schicken.

Die dann alleine in Deutschland ohne Beschäftigung sind und mit zig anderen Jugendlichen logischerweise kein gutes Bild bei uns abgeben.
Zitat von canalescanales schrieb:Und bereits 2013-2015 gab es die Aufnahme von Familien im Rahmen von Kontingenten aus dem Libanon und Jordanien.
Wenn Du das wieder aufnehmen willst...ich wäre dabei.
Natürlich. Denn man kann nicht keinen aufnehmen und alle zurückschicken. Mann muss Menschen aktiv aufnehmen um zu zeigen, dass illegale Einreise keinen Sinn hat.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.09.2016 um 19:32
@insideman
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Denn Asyl ist sicher nicht dazu da, um Männer vor einer Rekrutierung zu schützen.
Dann musst Du nur noch diejenigen überzeugen auf eine gefährliche Überfahrt zu verzichten und stattdessen zu warten bis die EU in Libyen "einmarschiert".
Und die Pläne sind nicht weiter verfolgt worden, weil es unrealistisch ist...
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Es gibt bestimmt nicht wenige, die ohne Mann, Vater in den Lagern sind weil dieser in der FSA, mit den Kurden, Irakern oder sonst wo kämpft.
Es ist die Minderheit, weil die Familienstrukturen dort andere sind als hier. Es leben überwiegend Großfamilien mit Brüdern, Großeltern etc. zusammen.
Und geschickt werden auch nicht nur Familienväter sondern die ältesten Söhne...darunter auch viele unbegleitete Minderjährige.
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Natürlich. Denn man kann nicht keinen aufnehmen und alle zurückschicken. Mann muss Menschen aktiv aufnehmen um zu zeigen, dass illegale Einreise keinen Sinn hat.
Tja, viele Parteien wirst Du nicht finden, die diese Vorstellung vertreten...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.09.2016 um 19:50
Zitat von canalescanales schrieb:Dann musst Du nur noch diejenigen überzeugen auf eine gefährliche Überfahrt zu verzichten und stattdessen zu warten bis die EU in Libyen "einmarschiert".
Das geht eigentlich einfach. Man muss nur jeden den man "rettet" gleich wieder zurück befördern.
Zitat von canalescanales schrieb:Es ist die Minderheit, weil die Familienstrukturen dort andere sind als hier. Es leben überwiegend Großfamilien mit Brüdern, Großeltern etc. zusammen.
Und geschickt werden auch nicht nur Familienväter sondern die ältesten Söhne...darunter auch viele unbegleitete Minderjährige.
Das ist doch positiv. Wieder Menschen die nicht sofort zu uns müssen. Welche sich also registrieren können und die wir dann, sollte es notwendig und sinnvoll sein, aufnehmen können.

Wichtig ist nur, die Söhne, Brüder oder wen auch immer sie schicken, gleich wieder zu ihnen zurück zu bringen.
Zitat von canalescanales schrieb:Tja, viele Parteien wirst Du nicht finden, die diese Vorstellung vertreten...
Es wird jetzt gar nicht mehr möglich sein. Anstatt es von Beginn weg so zu machen, hat man abgewartet und gehofft es kommen nur ein paar.

Jetzt gibt es für sowas gar keinen Rückhalt in der Bevölkerung mehr.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.09.2016 um 19:58
@canales
Dann musst Du nur noch diejenigen überzeugen auf eine gefährliche Überfahrt zu verzichten und stattdessen zu warten bis die EU in Libyen "einmarschiert".

--->
Das geht eigentlich einfach. Man muss nur jeden den man "rettet" gleich wieder zurück befördern.
also das interessiert mich jetzt auch - was würde dagegen sprechen das SO zu handhaben?
Sehe ich genauso wie @insideman , das könnte doch den Schleppern den Boden entziehen, wenn sich diese Vorgehensweise rumspräche?


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09.09.2016 um 20:09
@insideman
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Das geht eigentlich einfach. Man muss nur jeden den man "rettet" gleich wieder zurück befördern.
Wohin zurück...nach Libyen?
Frag mal die Libyer ob die das so einfach akzeptieren...und gleichzeitig müsstest Du die Schiffe als neutrale Schiffe einstufen. Bisher ist es so, dass auf jedem EU-Schiff auch EU-Recht gilt.
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Wichtig ist nur, die Söhne, Brüder oder wen auch immer sie schicken, gleich wieder zu ihnen zurück zu bringen.
Jo, und damit das Asylrecht mal einfach außer Kraft zu setzen...offensichtlich sind Dir diese Gesetze nicht geläufig.
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Es wird jetzt gar nicht mehr möglich sein. Anstatt es von Beginn weg so zu machen, hat man abgewartet und gehofft es kommen nur ein paar.
Man hat es versucht, aber die Tropfen haben den heißen Stein nicht abgekühlt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.09.2016 um 20:15
Zitat von canalescanales schrieb:Wohin zurück...nach Libyen?
Ja.
Zitat von canalescanales schrieb:Frag mal die Libyer ob die das so einfach akzeptieren..
Also die wollen vom Westen wesentlich mehr als wir von ihnen. Ich bin mir sicher, da lässt sich was machen. Erst kürzlich haben sie die UN um militärische Hilfe angebettelt.
Zitat von canalescanales schrieb:.und gleichzeitig müsstest Du die Schiffe als neutrale Schiffe einstufen. Bisher ist es so, dass auf jedem EU-Schiff auch EU-Recht gilt.
Alles was getan werden muss, muss dann eben getan werden.
Zitat von canalescanales schrieb:Jo, und damit das Asylrecht mal einfach außer Kraft zu setzen...offensichtlich sind Dir diese Gesetze nicht geläufig.
Ach komm. Das ist bereits in Österreich in Vorbereitung. Flüchtlinge werden dann an den Grenzen abgewiesen. Slowenien zieht dann ebenfalls nach.

Hör mir bitte mit dem Asylrecht auf, das wird in den letzten Monaten ständig verschärft.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.09.2016 um 20:20
@insideman
Alles was getan werden muss, muss dann eben getan werden.Hör mir bitte mit dem Asylrecht auf, das wird in den letzten Monaten ständig verschärft.
Ja, so argumentieren auch die Rechtspopulisten...was stört uns die Rechtssprechung, die Verfassung, wir machen eben mal schnell eine Neue.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.09.2016 um 20:23
@canales
Jo, und damit das Asylrecht mal einfach außer Kraft zu setzen...offensichtlich sind Dir diese Gesetze nicht geläufig.

-->
Ach komm. Das ist bereits in Österreich in Vorbereitung. Flüchtlinge werden dann an den Grenzen abgewiesen. Slowenien zieht dann ebenfalls nach.
das ist doch durch das Asylrecht gedeckt, oder nicht?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.09.2016 um 20:26
@canales
@insideman
insideman schrieb:
Wären wir dort und regeln das so wie ich es vorschlage, dann helfen wir den Menschen, die in so einem Lager am meisten gefährdet sind.


Du meinst wir sollten dort einmarschieren und einen Korridor für ein Flüchtlingslager frei kämpfen um dann dort Asylverfahren durchzuführen. Merkst Du eigentlich nicht, dass dies jenseits jeder Realität ist?
2013 hatten wir das alles schon. Lediglich im kleinen Maßstab. Nannte sich Flüchtlingskontingente, erstes Kontingent 5000, dann jeweils Dez. 2013 weitere 10.000 und 2014 ebenfalls 10.000.
Kontingentflüchtlinge durchlaufen kein Asykverfahren sondern bekommen gleich einen zeitl (und sachlich) befristeten Aufenthaltstitel.

man hätte das Kontingentprogramm ausbauen sollen.


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09.09.2016 um 20:30
@insideman
@Optimist
Ja, man müsste nur ...
Sätze die so anfangen, sind meist falsch.
Zum Beispiel müsste man nicht nur die Flüchtlinge sofort wieder zurückbringen, sondern man müsste die Umstände, aus denen heraus sie eine lebensgefährliche Reise antreten, verbessern.
Alle wissen, dass die große Flüchtlingswelle sich nicht erst nach Merkels Einladung in Bewegung setzte, sondern als die Mittel der Flüchtlingslager drastisch gekürzt wurden und es den Menschen unmöglich wurde, dort längere Zeit zu bleiben.
Die Lager sind überfüllt, es gibt keine Perspektiven, keine Bildung für die Kinder, keine Beschäftigung, zum Teil nur weinige Stunden am Tag Strom, zum Teil Wasser nur aus Tanks, ...
Und dann hat man im Jemen ein neues Lager in die Wüste geholzt, aus dem die Leute reihenweise abhauen und ein illegales Leben ohne jegliche Unterstützung vorziehen, weil sie dort sonst nur vor sich hin vegetieren können.

Und dann bräuchte man ein Land, das sie auch aufnimmt. Oder wollt ihr die Flüchtlinge am Strand aussetzen?

Man kann die Menschen nicht einsperren und erschießen, wenn sie die Lager verlassen, und so lange die Zustände dort nicht mehr als eben Zustände sind, werden die Leute versuchen, einen besseren Ort zu finden.

Man müsste also vor allem Verhandlungen mit den Herkunfts- und Durchgangsländern führen, Lager bauen, Arbeit und Bildung organisieren, Eigeninitiative fördern, die Bedenken der dortigen Einheimischen berücksichtigen - wie finden die das wohl, wenn sie von Flüchtlingswellen überschwemmt werden? Bestimmt nicht lustiger als die Deutschen, zumal noch viel weniger Mittel vorhanden sind, um sie zu integrieren.
Hier führt das Flüchtlingsproblem zu 15 und 20% AfD-Wählern und wir wundern uns, woher Erdogan solchen Zulauf bekommt?
Die Türkei hat schon über 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und liegt gleich nebenan von einem Bürgerkrieg, hat eine Separatistenbewegung im eigenen Land und ständige Terroranschläge.
Wie würden sich wohl die deutschen Wähler in einer vergleichbaren Situation verhalten? Moment, das hatten wir doch schonmal so ähnlich ...


Man unterschätzt übrigens das Heimweh ... die Frau aus Elfenbeinküste, die meine Schwester betreut, möchte mit der Tochter zurück. Von Deutschland aus kann sie endlich direkt zurück und würde nicht nach Libyen verfrachtet, wo sie die letzten Jahre verbrachte. Von dort hätte sie nur den mörderischen Weg durch die Wüste antreten können ... mit der kleinen Tochter. Also hat sie einen Umweg über Italien und Frankreich genommen. Die Bootsfahrt ist weniger gefährlich als der Landweg nach Süden.

Ach ja, diese lästigen Einzelbeispiele. Aber ich werde die immer wieder erwähnen, damit hier nicht vergessen wird, dass es nicht um eine Menschenmasse geht, die man lenken, kanalisieren, hin- und her verfachten kann, sondern um Menschen, jeder mit seinem einzelnen Schicksal.
Und man muss nicht so tun, als wollten die alle hier bleiben und die gesamte Familie herholen. So toll ist das Wetter hier nicht, sind die Möglichkeiten nicht und soooo offen sind viele Deutsche eben auch nicht, dass man sich so leicht heimisch fühlen würde.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.09.2016 um 20:35
Zitat von canalescanales schrieb:Ja, so argumentieren auch die Rechtspopulisten...was stört uns die Rechtssprechung, die Verfassung, wir machen eben mal schnell eine Neue.
Also mit sowas kannst du mich nicht beeindrucken.

Vor allem so inhaltslos.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:das ist doch durch das Asylrecht gedeckt, oder nicht?
Das ist durch die Notverordnung gedeckt. Und ob die jemanden gefällt, also da sollte man sich von der EU nicht dreinreden lassen.

Die Unterstützung anderer Staaten gibt es dafür auch sicher. Muss nicht jedem gefallen.
Zitat von FFFF schrieb:Zum Beispiel müsste man nicht nur die Flüchtlinge sofort wieder zurückbringen, sondern man müsste die Umstände, aus denen heraus sie eine lebensgefährliche Reise antreten, verbessern.
So viel Soldaten und so viel Zeit werden wir wohl nicht haben.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.09.2016 um 20:43
@insideman
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Das ist durch die Notverordnung gedeckt.
Ja, und wie lange gelten denn Notverordnungen, ganz abgesehen davon, dass man für die paar Flüchtlinge,die jetzt noch durchkommen wohl keine benötigt.
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Vor allem so inhaltslos.
Achso, wenn einem die Gesetze nicht passen, werden sie als inhaltlos bezeichnet...auch eine Möglichkeit.

Sieh endlich ein, dass die Probleme an den Außengrenzen gelöst werden müssen und den Fluchtländern...notfalls mit Verträgen wie mit der Türkei, dazu wird man die nordafrikanischen Länder aber nicht bringen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.09.2016 um 20:48
Zitat von canalescanales schrieb:Achso, wenn einem die Gesetze nicht passen, werden sie als inhaltlos bezeichnet...auch eine Möglichkeit.
Nein, damit war dein Satz gemeint.
Zitat von canalescanales schrieb:Sieh endlich ein, dass die Probleme an den Außengrenzen gelöst werden müssen und den Fluchtländern...notfalls mit Verträgen wie mit der Türkei, dazu wird man die nordafrikanischen Länder aber nicht bringen.
Das man seine Außengrenzen schützt und die betroffenen Länder dazu bringt zu kooperieren, ist die Basis meines Vorschlages.

Außengrenze schützen, Leute abfangen, zurück bringen.

Dies inkludiert, dass es von Seiten der Länder aus denen die Menschen kommen, keinen Widerstand gibt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.09.2016 um 20:52
@insideman
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Außengrenze schützen, Leute abfangen, zurück bringen.
Nein, Verfahren durchführen, wer schutzbedürftig ist auf die EU verteilen, die Abgelehnten wieder in die Heimatländer überführen, sofern möglich.
Was Du vorschlägst ist die Abschaffung des Asylrechts und der Austritt aus der GFK.
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Nein, damit war dein Satz gemeint.
Und was stimmt daran nicht?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.09.2016 um 20:54
übrigens zum Problem der "verlorenen Pässe":
Hunderttausende syrische Flüchtlinge haben bei der Einreise nach Jordanien ihre Identitätspapiere dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen anvertraut. Zur Ausreise aus dem Camp Za'atari werden sie wieder gebraucht. Bild: UNHCR/Jared J. Kohler
geht aus der Bildunterschrift hervor.
https://www.proasyl.de/news/auch-nach-erhoehung-des-kontingents-kaum-chancen-fuer-syrienfluechtlinge/


Frage: lassen die Flüchtlingslager nur Menschen mit Identitätspapieren rein in die Lager????

hat jemand dazu Informationen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.09.2016 um 20:56
Zitat von canalescanales schrieb:Nein, Verfahren durchführen, wer schutzbedürftig ist auf die EU verteilen, die Abgelehnten wieder in die Heimatländer überführen, sofern möglich.
Was Du vorschlägst ist die Abschaffung des Asylrechts und der Austritt aus der GFK.
Wenn dies nötig ist um Schlepperei und illegale Einreise zu unterbinden, dann ist das so.

Momentan ist so gut wie jeder "asylberechtigt", alleine deshalb, weil wir oft gar nicht wissen woher er kommt und selbst wenn, nimmt ihn keiner zurück.

Es würde sich nichts ändern. Wir greifen die Leute auf, beschließen dann, dass x Prozent nicht asylberechtigt ist und müssen sie dennoch behalten.
Zitat von canalescanales schrieb:Und was stimmt daran nicht?
Ich sagte er ist ohne Inhalt, nicht dass irgendwas daran nicht stimmt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.09.2016 um 20:59
@lawine
Zitat von lawinelawine schrieb:Frage: lassen die Flüchtlingslager nur Menschen mit Identitätspapieren rein in die Lager????
Wäre mir nicht bekannt...in vielen Teilen Syriens werden ja keine Papiere mehr ausgestellt. Vermutlich sind auch viele Ausweise abgelaufen. Die werden dort halt zur Identitätsfeststellung eingesammelt.


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09.09.2016 um 21:03
@insideman
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Das man seine Außengrenzen schützt und die betroffenen Länder dazu bringt zu kooperieren, ist die Basis meines Vorschlages.

Außengrenze schützen, Leute abfangen, zurück bringen.

Dies inkludiert, dass es von Seiten der Länder aus denen die Menschen kommen, keinen Widerstand gibt.
Ich zitiere Dich mal:
Zitat von insidemaninsideman schrieb:So viel Soldaten und so viel Zeit werden wir wohl nicht haben.
Und wenn man von Geld redet ...
Die Türkei und Jordanien haben längst nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch ein politisches.
Interessant, wie hier der Absatz meines Beitrages über die Lage inder Türkei und der Vergleich mit Deutschland übersehen wurde.
Hey, schickt die ganzen potentiellen Grapscher und Terroristen zurück in die Türkei, oder nach Libanon!
Die herumlungernden jungen Männer, schickt sie zurück in die Länder, die sowieso unter politischen Spannungen bis zum Zerreißen zu ächzen haben ... wir haben hier nach Anschlägen, die man an einer Hand abzählen kann, bis zu 20% AfD, und die Türkei hat die PKK und Erdogan ... da fällt es doch kaum noch auf, wenn wir die Jungs zurück schicken. Instabil sind die Länder doch sowieso alle, die Arbeitsmarklage ist sowieso kritisch bis katastrophal, und am Rand der nächsten Diktatur sind die die ganze Zeit. Bürden wir ihnen noch ein paar mehr Probleme auf, die sie nicht verschuldet haben, und geben ihnen ein bisschen Geld dafür.

Nur hat das Ganze einen Haken: Je mehr Länder dort instabil werden, je kritischer die Lage dort wird und je mehr die Ablehung der dortigen Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen wächst (die dort ebenso Fremde sind wie hier), desto mehr wächst die Gefahr weiterer Repressionen, Bürgerkriege, Flüchtlinge ....

Wenn Erdogan noch mehr Rückhalt bekommt, weil die Bevölkerung ihn als Retter vor einer bei uns unvorstellbaren Flüchtlingsmisere und dem Terror der PKK sieht, wenn die Repressionen dort zunehmen, dann können wir uns schon auf eine Welle von Türken gefasst machen, die vor Erdogan flüchten.
Nach den Kommentaren zu ihm, die hier im Forum zu lesen sind, könnte man keinen Asylsuchenden guten gewissens zurückschicken.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.09.2016 um 21:05
@insideman
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Wenn dies nötig ist um Schlepperei und illegale Einreise zu unterbinden, dann ist das so.
Soso, das geht ja ruckzuck mit der Begründung der Abschaffung von Verfassungsparagraphen...aber zur Vervollständigung solltest Du noch die Unabhängigkeit der Gerichte aussetzen, dann wird ein Schuh draus.
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Ich sagte er ist ohne Inhalt, nicht dass irgendwas daran nicht stimmt.
Ne Begründung wäre nicht schlecht...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.09.2016 um 21:06
@canales
insideman schrieb:
Außengrenze schützen, Leute abfangen, zurück bringen.

-->
Nein, Verfahren durchführen, wer schutzbedürftig ist auf die EU verteilen, die Abgelehnten wieder in die Heimatländer überführen, sofern möglich.
Was Du vorschlägst ist die Abschaffung des Asylrechts und der Austritt aus der GFK.
Die Verfahren müssten doch theoretisch in den äußeren Ländern - zB. Griechenland stattfinden. Insofern ist doch das Asylrecht sowieso schon "verbogen" worden, wenn die Flüchtlinge durch einige sichere Länder nach D kommen.
Natürlich schafft es ein Land wie Griechenland nicht alleine, man müsste also DORT helfen. Weshalb geschieht das nicht oder nur ganz unzureichend?


alles Andere führt doch genau dazu
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Momentan ist so gut wie jeder "asylberechtigt", alleine deshalb, weil wir oft gar nicht wissen woher er kommt und selbst wenn, nimmt ihn keiner zurück.

Es würde sich nichts ändern. Wir greifen die Leute auf, beschließen dann, dass x Prozent nicht asylberechtigt ist und müssen sie dennoch behalten.



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