Brexit und danach?

Cox war in der Tat damals derjenige, der den Austrittsvertrag juristisch daraufhin bewertet hat, ob der backstop potentiell auf Dauer sein könnte. Da der backstop dazu gedacht war, wie der Name schon sagt, zur Not auf Dauer angelegt zu sein, war die Antwort wenig überraschend.

Da die EU auch weiterhin klar macht, dass an der potentiellen Dauer des backstops nicht zu rütteln sein wird, ist es entsprechend unwahrscheinlich, dass Cox seine Meinung ändert, egal wie linkisch May versucht ihn zu umwerben.

Anaximander schrieb:ist es entsprechend unwahrscheinlich, dass Cox seine Meinung ändert, egal wie linkisch May versucht ihn zu umwerben.

Cox ist selber gerade in Brüssel und versucht wohl eine Lösung in Form einer politischen Absichtserklärung der EU über die Zukünftigen Beziehungen zwischen UK & EU zu finden. Schon möglich das Cox nachgibt wenn er davon überzeugt iwird das die EU nicht darauf bedacht ist die Backstop-Karte jemals zuspielen und alles daran setzt bis 2020/ asap die UK/EU Verhältnisse ausreichend zu klären.

Vielleicht möchte Cox ja gerne überzeugt werden, nicht von May sondern von der EU. Zumal sich für Cox auch persönliche Perspektiven aufbauen wenn er den Brexitknoten auflöst... die Torries werden wohl einen neuen Spitzenkandidaten/PM brauchen und in den letzten 2 Jahren wurde ziemlich viel politisches Personal verbrannt.

🍿🍿🍿

Cox ist sowas wie Generalbundesanwalt, was ihn für politische Regierungsposten eigentlich ausschließt, schließlich gibt es auch im UK sowas wie Gewaltenteilung.

Ohne eine juristisch wasserdichte Zusage zum backstop wird er seine Meinung nicht ändern, die EU lehnt genau das ab.

Anaximander schrieb:Cox ist sowas wie Generalbundesanwalt, was ihn für politische Regierungsposten eigentlich ausschließt, schließlich gibt es auch im UK sowas wie Gewaltenteilung.

Schon klar, allerdings war er bereits MP/Politiker und könnte das auch wieder werden, wenn er als Attorney General zurück tritt um wieder in die Politik einzusteigen. So etwas ist durchaus üblich, auch bei uns. (Obwohl Fachpersonal in der Regierung immer seltener wird.)

Anaximander schrieb:Ohne eine juristisch wasserdichte Zusage zum backstop wird er seine Meinung nicht ändern, die EU lehnt genau das ab.

Das bleibt abzuwarten. Vielleicht reicht auch Spritzwasserdicht.

Selbst wenn, so gibt es immer noch genug Leute, die ohnehin (aus welchem Grund auch immer) am liebsten den no deal Brexit sehen wollen. Ich bin da alles andere als optimistisch.

Anaximander schrieb:Ich bin da alles andere als optimistisch.

Nach den zurückliegenden 2 Jahren ? - Ich auch nicht.

Mann wird sehen müssen wie sich das jetzt den letzten Monat entwickelt.
Einige MPs wie auch die SNP werden wohl auf den letzten Drücker noch zustimmen um den no-Deal zu verhindern.

Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, wäre eine Mehrheit für ein Verlängerungsgesuch, aber wegen was und selbst das ist unklar. Der no deal Brexit würde dann absehbar ca. 2 Monate später eintreten, da es bis dahin auch keine Einigung für eine alternative Verhandlungsstrategie gibt.

Im Falle eines no deal Brexit würden 9.3 Mrd Pfund Zölle im Jahr für Nahrungsmittelimporte aus der EU fällig. Diese Kosten würden an die Verbraucher abgegeben werden.

https://www.theguardian.com/politics/2019/feb/23/uk-food-imports-from-eu-face-9bn-tariff-bill-under-no-deal-brexit

Die Abstimmung über den Brexit wird wieder verschoben, diesmal auf den 12. März, dass sind es noch zweieinhalb Wochen bis zum Austritt.

Hintergrund wird die Befürchtung sein, dass ansonsten die Abgeordneten für ein Aufschub stimmen könnten.

Die übliche linkische Tour halt.

https://www.theguardian.com/politics/2019/feb/24/theresa-may-postpones-meaningful-vote-on-final-brexit-deal

Aufschub bis 2021?

Brexit could be delayed until 2021, EU sources reveal

https://www.theguardian.com/politics/2019/feb/24/brexit-could-be-delayed-until-2021-eu-sources-reveal

@ Anaximander

Zunaechst einmal ist das ein ausserordentlich guter Artikel des Guardian. So geht Qualitaets-Journalismus.

Der Aufschub bis 2021 macht Sinn.
Wenn Selmayr und Kurz das befuerworten - und das tun sie - ist das praktisch durch.

Für mich nur als Salamitaktik denkbar, möglicherweise könnte May demnächst eine Verlängerung für 2 Monate beantragen und (nach dem Treffen in Ägypten) auch damit rechnen, dass die EU einwilligt.

Anaximander schrieb:Aufschub bis 2021?

Brexit could be delayed until 2021, EU sources reveal

https://www.theguardian.com/politics/2019/feb/24/brexit-could-be-delayed-until-2021-eu-sources-reveal

Hoffentlich nicht, hat dieses Elend kein Ende, keine Verlängerung, keine Verhandlung....

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eine Verschiebung des für 29. März angekündigten Brexits als "vernünftige Lösung" bezeichnet und Zustimmung der 27 bleibenden Staaten angedeutet.

der EU wäre es wohl am Liebsten , den Nettozahler GB länger im Staatenverbund zu behalten
Die EU spieltauf Zeit und hofft wahrscheinlich darauf, dass May aufgibt/abgewählt wird/ein zweites Referendum ansetzt, dass eindeutig pro EU ausgeht

Tusk begründete seine Empfehlung mit einem Verweis auf "die Situation, in der wir uns gerade befinden" - damit spielte der Ratspräsident auf die festgefahrene politische Lage an: Der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Vertrag hat keine Aussicht auf die Billigung des britischen Unterhauses; die von Großbritannien geforderten Änderungen lehnt die EU allerdings ab. Beide Seiten wollen aber auch einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag verhindern.

https://web.de/magazine/politik/brexit/donald-tusk-brexit-verschiebung-vernuenftige-loesung-33580948

Allerdings hat "auf die lange Bank schieben" nichts mit Problemlösung zu tun.

Angenommen, GB würde den Brexit zurückziehen :

das Land ist maximal in Befürworter und Gegner gespalten
die Regierung würde einen großen Teil der Bürger extrem gegen sich aufbringen, daher müsste sie auch ohne Brexit zu großen Zugeständnissen bereit sein.
Sie müsste, wie schon in der Vergangenheit, viele Ausnahmeregelungen für GB durchsetzen im EU Regelwerk, um die Akzeptanz des Verbleibs in der EU zu erhöhen.
Das wäre allerdings eine enorme Belastung für die EU.
Weil sich dann letztlich jeder diesem cherry picking anschließen könnte

Wenn das UK bis Ende 2021 vorübergehend in der EU bleibt, würde es kein Loch im 7-jährigen Finanzhaushalt geben. Das UK droht andernfalls diese Summen nicht zu zahlen, denn die konreten Ausgaben werden Jahr für Jahr festgelegt, die Rechtsverbindlichkeit des gesamten Zeitraums ist umstritten.

lawine schrieb:der EU wäre es wohl am Liebsten , den Nettozahler GB länger im Staatenverbund zu behalten
Die EU spieltauf Zeit und hofft wahrscheinlich darauf, dass May aufgibt/abgewählt wird/ein zweites Referendum eindeutig pro EU ausgeht

Was auch das einzig Richtige wäre! Schließlich haben die Engländer und Waliser im 1. Referendum ihre nordirischen Landsleute im Stich gelassen.

@SomertonMan
in GB wurde ein Austritt aus der EU schon fast seit ihrem Beitritt immer wieder erwogen.

Das Vereinigte Königreich war 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, Vorläufer der EU) beigetreten, und die Volksabstimmung 1975 hatte diesen Schritt mit einer Mehrheit von 67,2 % bestätigt. Historische Meinungsumfragen 1973–2015 zeigten zumeist deutliche Mehrheiten der Briten für einen Verbleib in der EWG oder EU. In den 1970ern und 1980ern forderten hauptsächlich Gewerkschaften und Politiker der Labour-Partei den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EWG; seit den 1990ern forderten hauptsächlich Politiker der 1993 gegründeten UK Independence Party (UKIP), darunter ihr damaliger Vorsitzender Nigel Farage, und einige der Konservativen Partei den Austritt aus der EU.

Wikipedia: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs#Vom EWG-Beitritt 1973 bis 1992

lawine schrieb:Allerdings hat "auf die lange Bank schieben" nichts mit Problemlösung zu tun.

Angenommen, GB würde den Brexit zurückziehen :

das Land ist maximal in Befürworter und Gegner gespalten
die Regierung würde einen großen Teil der Bürger extrem gegen sich aufbringen, daher müsste sie auch ohne Brexit zu großen Zugeständnissen bereit sein.
Sie müsste, wie schon in der Vergangenheit, viele Ausnahmeregelungen für GB durchsetzen im EU Regelwerk, um die Akzeptanz des Verbleibs in der EU zu erhöhen.
Das wäre allerdings eine enorme Belastung für die EU.
Weil sich dann letztlich jeder diesem cherry picking anschließen könnte

@lawine
Das denke ich auch.


Ich glaube nicht, dass ein zweites Referendum wesentlich anders ausfallen würde. Möglicherweise würde eine dünne Mehrheit dann für den Verbleib stimmen. Dem Land wäre nur geholfen, wenn ein neues Referendum ein klares Ergebnis hätte: entweder ja oder nein

frauZimt schrieb:Dem Land wäre nur geholfen, wenn ein neues Referendum ein klares Ergebnis hätte: entweder ja oder nein

dem LAnd wäre nur geholfen, wenn es der EU gelingen würde, ein attraktiver Staatenbund für die Insel zu sein.
Ein Land, dass in der EU ist, aber sämtliche nationalen Eigenheiten wie Linksverkehr, sich von Kontinentaleuropa unterscheidende Maße und Gewichte, eine eigene Währung, Sonderregelungen für Asyl, für Arbeitnehmerfreizügigkeit usw für sich festschreibt/festschreiben möchte, gehört meiner Meinung nach ohnehin nur halbherzig zu dieser EU.


Möglicherweise ist einem Großteil der (älteren ) Bevölkerung ohnehin das Commonwealth näher als die EU.
Das würde für mich zumindest erklären, warum sich nie ein inniges Verhältnis GB zur EU herausgebildet hat und soviele Menschen bereit sind, die EU wieder zu verlassen.

lawine schrieb:Ein Land, dass in der EU ist, aber sämtliche nationalen Eigenheiten wie Linksverkehr, sich von Kontinentaleuropa unterscheidende Maße und Gewichte, eine eigene Währung, Sonderregelungen für Asyl, für Arbeitnehmerfreizügigkeit usw für sich festschreibt/festschreiben möchte, gehört meiner Meinung nach ohnehin nur halbherzig zu dieser EU.


Möglicherweise ist einem Großteil der (älteren ) Bevölkerung ohnehin das Commonwealth näher als die EU.
Das würde für mich zumindest erklären, warum sich nie ein inniges Verhältnis GB zur EU herausgebildet hat und soviele Menschen bereit sind, die EU wieder zu verlassen.

Ich hab es schon mal geschrieben:

Ich denke, sie haben die EU immer nur pragmatisch gesehen.
Inselbewohner haben vielleicht eine eigene Mentalität .- Sehen sich auf sich gestellt.
Die Briten haben ja immer vom "Continent" gesprochen,- wenn sie reisten..
...oder das kontinentale Frühstück (mit Croissants)

Aber das Geld...Das ist auch ein Punkt, über den ich schon oft nachgedacht habe:
In der EU sein, das Pfund behalten....

Was den Linksverkehr betrifft:

Nein, ich erwarte nicht, dass sie den Straßenverkehr ummodeln. Stell dir die Verkehrstoten vor, durch die totale Veränderung.
Man kann ja nicht ein bisschen von links- auf rechts umstellen....