Brexit und danach?

Tory-Abgeordnete setzen TM unter Druck: die notwendigen 48 Rücktrittsforderungen seien zusammengekommen, TM hat jetzt eine Woche Zeit, um den Chequers-Plan, der nach deren Ansicht ohnehin für die EU unakzeptabel ist, zurückzuzuiehen, sonst werden die Schreiben eingereicht.

https://www.politicshome.com/news/uk/political-parties/conservative-party/theresa-may/news/96745/pro-brexit-tories-give-theresa

Allerdings hat TM durchaus eine Chance, die Vertrauensfrage zu überstehen, die Angst, dass es zu Neuwahlen und zu einem Regierungswechsel kommt, ist bei den Torys zu groß.

Die Regierung bereitet sich jetzt auf einen harten Brexit vor, indem Fertignahrung und Medikamente gehortet werden, um die Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigen versorgen zu können.

https://www.thesun.co.uk/news/6747231/ministers-plan-to-stockpile-processed-food/

Dann scheint man sich doch nicht ganz so sicher zu sein, daß Brüssel die Vorschläge von TM abnickt.
Zu recht. Die 4 Grundfreiheiten scheinen die EU- Verhandler wohl kaum einfach zur Disposition zu stellen.

Ein Austrittsabkommen ist auch nicht möglich, unabhängig von dem future framework, denn damit würde die EU dem Bruch des Karfreitagsabkommmen, eines internationalen Vertragwerkes, zustimmen. Ohne Austrittsabkommen wäre der Bruch einseitig, allerdings besteht dann das Problem, dass die Lebensmittel und Medikamente hoffentlich ausreichend sein. Evtl. kann temporärer Notstand bei der WTO beantragt werden, um leichteren Handel zu ermöglichen.

Die britische Regierung plant jetzt, mobile Stromgeneratoren aus Armeebeständen aus Aufghanistan einzufliegen, um im Falle eines Brexit ohne Abkommen Haushalte in Nordirland mit Notstrom zu versorgen. Hintergrund ist, dass die Verträge über den gemeinsamen Ennergiemarkt mit Irland mit dem Brexit auslaufen, dieser war nach Unterzeichnnung des Karfreitagsabkommen zustande gekommen.

https://www.theguardian.com/politics/2018/jul/11/whitehalls-potty-plan-to-keep-ni-lights-on-if-no-brexit-deal

Das neue White paper ist da (leider ohne Link):

freier Warenverkehr und Freizügigkeit für "skilled workers" (letzteres soll erst im Herbst aufgeschlüsselt werden)

https://www.theguardian.com/politics/2018/jul/12/brexit-white-paper-seeks-free-movement-for-skilled-workers-and-students

Rosinenpickerei also.
Dürfte eher nix werden.

Den Text gibt es auch im Internet:

https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/724982/The_future_relationship_between_the_United_Kingdom_and_the_European_Union_WEB_VERSION.pdf

Das ist tatsächlich reinstes Cherrypicking, genauso wie es in der Presse steht. Das UK soll zum Drittland werden, eigene Handelsverträge schließen, die Freizügigkeit beenden, aber Steuern für die EU einsammeln, ohne der Jurisdiktion des EuGH zu unterstehen und ohne dass es Grenzkontrollen in irgendwelcher Form für Güter gibt.

Darüber hinaus wird keine Lösung zur Nordirland-Frage vorgeschlagen, es gibt einfach insgesamt keine Grenzkontrollen, somit auch nicht für Nordirland.

Vor seinem Staatsbesuch in London gibt Trump ein Interview mit der Sun, worin er Theresa May "eine nette Person" nennt, "keine autoritäre Schullehrerin", die aber "den Brexit vor die Wand gefahren hat" und somit die Chancen auf ein Handelsabkommen mit den USA "wahrscheinlich abgeschossen hat". Dagegen wäre Boris Johnson "ein großartiger Premier".

https://www.thesun.co.uk/news/6766531/trump-may-brexit-us-deal-off/

Anaximander schrieb:Dagegen wäre Boris Johnson "ein großartiger Premier".

Ich glaube ja das sind Cousins. Nur mal so am Rande...

Als hätte TM nicht schon genug Probleme...

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-provoziert-die-briten-15689006.html

Man kann zu ihr ja stehen, wie man will, aber das hat sie nun auch nicht verdient ;)

Trump verstößt gegen mehrere Protokolle beim Queen-Besuch: zunächst kommt er zu spät, dann begrüßt er sie nur mit Handschlag, drängelt sich beim Inspizieren der Garde vor sie, und quatscht nachher Gesprächsinhalte aus, es ging um die unerwarteten Schwierigkeiten beim Brexit. Not amused.



Besser lief es beim Frauentausch:



Trump bezeichent die EU als Feind.

In einem offenen Brief im Mail on Sunday warnt TM davor, dass es möglichweise keinen Brexit geben wird, wenn ihr Weißbuch innenpolitisch abgelehnt wird:

If we don’t, we risk ending up with no Brexit at all.

Aber was genau meint sie damit, einen no deal Brexit oder wirklich no Brexit? Auf letzteres deutet hin, dass sie anspricht, dass einige Parlamentarier dagegen stimmen wollen, Vorbereitungen für einen no deal Brexit zu treffen.

Sie macht aber auch deutlich, dass sie zu keinen weiteren Kompromissen mehr bereit ist:

Finally, some people have asked whether our Brexit deal is just a starting point from which we will regress. So let me be clear. Our Brexit deal is not some long wish-list from which negotiators get to pick and choose. It is a complete plan with a set of outcomes that are non-negotiable.

People voted to end free movement. So free movement will end. People voted to end the jurisdiction of the European Court of Justice in our country; and we are going to deliver that too.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-5954619/Prime-Minister-warns-rebel-MPs-pledges-NOT-let-Brussels-water-deal.html

Vom 24. Juli bis 4. September ist Sommerpause im Parlament.

https://www.parliament.uk/about/faqs/house-of-commons-faqs/business-faq-page/recess-dates/

Ein Misstrausensvotum müsste also ggf. noch diese Woche eingereicht werden, sonst wird es bis Oktober äußerst eng.

May lanciert sich so durch die Institutionen, hat aber nach wie vor keinen realisierbaren Plan, das wird sich wahrscheinlich in den nächsten Wochen auch nicht mehr ändern (es gibt noch 6 Verhandlungswochen bis zur Entscheidung: Austrittsabkommen oder nicht).

Heißt Parlamentsferien, daß da definitiv nichts geschieht? Oder gibt es auch so etwas wie Dringlichkeitssitzungen, in denen ein Mißtrauensvotum behandelt werden könnte?

Abzuwarten bleibt m.E. ja auch die Reaktion der EU auf das Weißbuch. Je nachdem, wie sie ausfällt, erübrigt sich das ganze ja sogar..

@sigbert

Wednesday
Informal deadline to hold a no-confidence vote in Theresa May. If the number of Tories prepared to call for one has not reached 48 by today, then there is no longer enough time to hold a confidence vote before parliament breaks up for the summer.

Theresa May also faces Jeremy Corbyn for the last prime minister’s questions for the last time before summer recess.

Friday
Michel Barnier meets with EU ministers in Brussels to discuss Britain’s fresh Brexit proposals, the first time the 27 member countries have formally discussed May’s political initiative.

https://www.theguardian.com/politics/2018/jul/15/theresa-may-faces-rebellion-from-brexit-hardliners-in-customs-bill-vote

Realistischerweise gibt es entweder noch diese Woche ein Misstrausenvotum oder erst nach der Rückehr aus der Sommerpause (wobei dann wiederum die Verhandlungen mit der EU in den letzten Zügen liegen), zumal einige Parlamentarier jeweils wieder im Urlaub sind, es entsteht also ein tatsächliches Sommerloch.

Wahrscheinlich auch aus dem Grund gibt es noch keine offizielle Reaktion aus Brüssel, bisherige Reaktionen waren natürlich ablehnend, in dieser Form kann man das white paper nur zur Körperreinigung benutzen. Eine Lösung für Nordirland gibt es aber auch nicht, die Vorbereitungen für den no deal Brexit werden auch von britischer Seite ernst genommen. Es sieht nicht gut aus.

Sieht so aus, dass TM einer Misstrauensvotum dadurch entgeht, dass sie den Forderungen von Rees Cock und der "European Research Group" nachgibt und Änderungen an dem "Chequers Deal" zustimmt...

...allerdings bedeutet das, dass dieser Vorschlag von der EU unter keinen Umständen mehr akzeptiert werden kann, die Änderungen sind geradezu absurd. Das wissen Leute wie Rees Mogg auch.

https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/brexit-latest-jacob-rees-mogg-customs-victory-theresa-may-tax-a8449341.html

Insbesondere wird auch jeder Sonderstatus von Nordirland kategorisch ausgeschlossen, damit ist keine Einigung mehr möglich.

Sehr schön. Dafür hat man dann ein Weißbuch erstellt und der EU zugestellt als Verhandlungsgrundlage.

Die Änderungen wurden akzeptiert, besonders unverschämt: nicht nur will das UK Zölle für Waren erheben, die für die EU bestimmt sind, damit sie weiterhin praktisch in der Zollunion sind, aber dennoch nicht an die Regeln gebunden, sondern die EU soll auch noch das gleiche tuen, also Zölle für Waren erheben, die in das UK gelangen sollen. Was es kostet, so ein System zu installieren.

Wenn sich in den kommenden Tagen nichts mehr ändert, wäre das das "Ergebnis" mit dem der Neue die verbleibenden paar Wochen mit der EU verhandeln will.

Es geht doch nur noch darum, dass man der anderen Seite die Schuld in die Schuhe schieben kann, dass es zu keiner Einigung gekommen ist.

Es kommt allerdings noch zur parlamentarischen Abstimmung über das mittlerweile überarbeitete white paper, wobei sich abzeichent, dass einige pro-europäische Tories das ganze noch durchfallen lassen.

So oder so, es wird spätestens bei der EU durchfallen.