Brexit und danach?

Ich bin dafür dass der Austritt wie geplant am 29 statt findet - das Hick Hack hat ein Ende und danach werden alle sehen wo sie stehen.
Ich will nicht sagen "ich kann es nicht mehr hören"...aber wie lange will man da noch rum tun?

Abahatschi schrieb:Ich bin dafür dass der Austritt wie geplant am 29 statt findet - das Hick Hack hat ein Ende und danach werden alle sehen wo sie stehen.
Ich will nicht sagen "ich kann es nicht mehr hören"...aber wie lange will man da noch rum tun?

Vor allem kann man dann schneller sagen, wer beim Brexit Recht hatte. Die Schönredner, die sagen dass der Brexit ein voller Erfolg wird, die Realisten, die sagen, dass der Brexit allen nur Nachteile bringt oder die Pessimisten, die den Weltuntergang durch den Brexit kommen sehen.

Corbyn hat sich jetzt für ein 2. Referendum ausgesprochen, bis dahin war er nur für Neuwahlen, für ein 2. Referendum evtl. als letzte Möglichkeit.

https://www.theguardian.com/politics/2019/feb/25/labour-to-back-moves-for-second-brexit-referendum

Damit rückt eine Revision des Brexits schon näher, denn wohin soll eine Verlängerung letztlich führen? Eine Mehrheit für einen Austrittsvertrag wird es auch in Zukunft wohl nicht geben.

Abahatschi schrieb:Ich bin dafür dass der Austritt wie geplant am 29 statt findet - das Hick Hack hat ein Ende und danach werden alle sehen wo sie stehen.
Ich will nicht sagen "ich kann es nicht mehr hören"...aber wie lange will man da noch rum tun?

Am Ende muss oder kann die EU auch gar nichts machen, weil die Briten jederzeit einen Rückzug vom Brexit machen und danach diesen nochmal neu einstellen können. Was nichts anderes als einer 2 jährigen Verlängerung entspricht, deswegen sehe ich kein Grund warum die EU irgendwas verlängern sollte.

Das Umweltministerium von Michael Gove - wir erinnern uns, jener Spießgeselle von BoJo, der überzeugt war, Handel nach dem Brexit ist genauso leicht wie davor, denn endlich fallen die ganzen EU-Regularien weg - hat letzte Woche (!) festgestellt, dass das UK nicht über geeignete Paletten verfügt, um Fracht mit den gültigen Umweltauflagen für Drittstaaten nach WTO in EU-Länder importieren zu können, sollte es (in einem Monat) zu einem no deal Brexit kommen.

https://www.businessinsider.de/brexit-michael-gove-ministers-to-hold-emergency-meeting-over-no-deal-chaos-2019-2?r=US&IR=T (Archiv-Version vom 21.05.2019)

@Anaximander
Ich sag’s ja, es sind die Kleinigkeiten an die keiner denkt, die den Brexit zur Katastrophe werden lassen.

Am 13. März wird das Parlament abstimmen, ob Verlängerung beantragt werden soll. Die Verlängerung soll allerdings kurz sein, nur bis zur Europawahl

(kann sich natürlich danach noch wieder ändern, absehbar wird man immer noch keinen Plan haben.)

https://www.n-tv.de/politik/May-ebnet-Weg-fuer-Brexit-Verschiebung-article20876145.html

Da gibt’s mehr Infos:

...
Die britische Premierministerin Theresa May will dem Parlament den Weg für eine Verschiebung des Brexits bereiten. Das geht aus einer Erklärung Mays im Unterhaus hervor. Demnach sollen die Abgeordneten am 12. März noch einmal über das ausgehandelte Abkommen mit der Europäischen Union abstimmen. Sollte das Votum negativ ausfallen, soll das Plenum am darauffolgenden Tag abstimmen, ob Großbritannien die EU ohne ein Abkommen am 29. März verlassen soll. Sollte auch dies scheitern, würde in einem dritten Schritt am 14. März darüber abgestimmt, ob der Brexit um eine kurze Zeit verschoben wird.
...

Aber wenn man nur „um kurze Zeit“ (bis zur Europawahl) verschieben will, warum soll sich in GB da etwas ändern? Mehr Zugeständnisse der EU? Einigung in GB? Da kann man auch gleich raus, weil aktuell ist man eh in einer Zwickmühle.

@Fichtenmoped

Das ist auch das Argument von May. Sie will aber verhindern, gezwungen zu sein, noch länger zu verzögern und dann absehbar 2. Referendum. Das wäre ihr Scheitern, sie hätte den Brexit nicht liefern können.

@Fichtenmoped
@Anaximander

Je mehr Zeit verstreicht und "man" die Blechdose die Straße runterkickt, desto mehr

- tritt ein Sättigungsgrad in der britischen Öffentlichkeit auf
- wird man sich der Vorteile, aber auch der klaren Nachteile eines Brexits, egal wie er geartet ist, bewußt
- wird das Leave-Lager langsam aber sicher mürbe, weil auch viele ihrer Fake-Argumente inzwischen aufgeflogen sind.

Das 2. Referendum wäre dann reif und man kann es problemlos ansetzen, ohne gelyncht zu werden. Und es ist auch notwendig.

Vielleicht läuft es ja dann doch auf eine (Wieder-)Mitgliedschaft in der EFTA hinaus.
Allerdings hat die norwegische Premierministerin bereits klare rote Linien gezogen.
Will heißen, mit "Norwegen-Plus" - so schön es sich verkaufen ließe, ist nix.

@MahatmaGlück

Denke mal, die EU würde dem UK seinen eigenen Club mit Binnenmarktzugang geben (solange die 4 Freiheiten nicht geteilt werden), auf Wunsch auch mit Zollunion, auch ohne Mitgliedschaft in Efta.

Ist ja eigentlich auch nur etwas dumm, zwar alle Verpflichtungen zu haben, aber selbst nicht am Tisch zu sitzen.

May wird dem 2. Referendum nicht freiwillig zustimmen, aber mittlerweile könnte sich das ganze bis zur nächsten Wahl hinziehen oder das Parlament stimmt mit Mehrheit dafür (aber Vorsicht: es ist derzeit definitiv keine Mehrheit dafür zu erkennen).

May hat keinen Plan, außer das Parlament zu zermürben, entweder doch noch ihrem Deal zuzustimmen oder auch den no deal zuzulassen. Immerhin ist sie etwas aus der Verantwortung, wenn das Parlament immer wieder verlängert.

Eine interessante Frage wird sein, was mit der Europa-Wahl geschieht? Vielleicht ist es juristisch möglich, das UK bis auf weiteres als "außerplanmäßiges Mitglied" zu führen, das also nicht an Parlamentswahlen teilnimmt.

Immerhin hat das Parlament neben den Brexit noch wirklich wichtige Dinge zu debattieren, so ob es legal sein soll, Hundefleisch zu essen (vor zwei Tagen).

Anaximander schrieb:Denke mal, die EU würde dem UK seinen eigenen Club mit Binnenmarktzugang geben (solange die 4 Freiheiten nicht geteilt werden), auf Wunsch auch mit Zollunion, auch ohne Mitgliedschaft in Efta.

Im Prinzip wäre das dann EFTA. Das (Norwegen) "Plus" wären dann ja die Rosinen, bzw. die britischen Cherries, da gibt es aber nichts mehr zu picken, so bedauerlich das für die Brits sein mag.

Auch ist UK herzlich eingeladen, weiter in die EU fleißig einzuzahlen, ganz wie Norwegen oder - mit Abstrichen - die Schweiz.

Auch die Personenfreizügigkeit müßte sichergestellt sein. "Take back control" würde sich dann nur noch auch den EU-Gerichstshof beziehen, denn der wäre für UK tatsächlich außen vor - es sei denn man gehört formell doch weiterhin dem EWR an. Aber das ließe sich vermutlich umgehen.

Trotzdem, summa summarum, könnten alle Seiten mit so einer Lösung leben. Und sogar gut leben......

MahatmaGlück schrieb:Das 2. Referendum wäre dann reif und man kann es problemlos ansetzen, ohne gelyncht zu werden. Und es ist auch notwendig.

in diesem Fall sehe ich mit großer Vorfreude dem 3., 4. und 5. Referendum entgegen.
FAkt ist:

viele Briten habend die Nase voll von Kontinentaleuropa und der EU.

lawine schrieb:viele Briten habend die Nase voll von Kontinentaleuropa und der EU.

Das kannst Du jetzt bestimmt näher ausführen, warum und wieso die Briten die Nase voll haben...

Nigel Farage threatens to boycott second Brexit referendum after Corbyn backs new poll

https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/brexit-second-referendum-nigel-farage-theresa-may-deal-remain-corbyn-a8797181.html

Schlimm, schlimm...

Aber soweit wirds vermutlich nicht kommen, das sich Nigel zurückzieht.

Mit Norwegen plus gemeint ist Binnenmarkt und Zollunion, sonst gäbe es wieder eine Grenze in Irland. Im Gegensatz zu Norwegen hätte das UK dann keine eigene Handelspolitik, eine Kernforderung zumal der Tories. Und wie gesagt, es bestünden alle Verpflichtungen einer EU-Mitgliedschaft, aber ohne Mitspracherecht. Vielleicht ein paar Einsparungen dafür, dass keine Parlamentarier geschickt werden müssen, aber keine Rabatte mehr. Die Frage des Schiedsgerichtes wäre schwierig, sicherlich könnten keine britischen Richter bei Streitfragen entscheiden, es käme nur ein internationeler Gerichtshof in Frage, der dann wieder dem EuGH folgen müsste.

Sollte sowas auf den Tisch kommen, geht die ganze Laberei wieder viel schlimmer von vorne aus, was wurde aus den Versprechungen aus dem Referendum, was sind die Vorteile zur Vollmitgliedschaft usw.

Die britische Regierung gibt in ihrem neuesten Gutachten zu, völlig unvorbereitet für den Brexit zu sein und zählt 50 Bereiche der Wirtschaft auf, die betroffen wären:

51. ... the short time remaining before 29 March 2019 does not allow Government to unilaterally mitigate the effects of no deal.

https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/781768/Implications_for_Business_and_Trade_of_a_No_Deal_Exit_on_29_March_2019.pdf

May scheint es darum zu gehen, nach Möglichkeit sicherzustellen, dass es keine Verlängerung über ein paar Monate hinaus gibt. Die Verlängerung, die sie anstrebt, soll wahrscheinlich lediglich knapp über die Europawahl hinausführen, in der Hoffnung, dass sich keine parlamentarische Mehrheit findet, an dieser Wahl teilzunehmen. Denn dann wäre eine nochmalige Verlängerung über den 1. Juli hinaus nicht möglich und die Parlamentarier sind vor die Wahl gestellt: entweder kein Deal oder ihr Deal. Für ein 2. Referendum bliebe dann auch keine Zeit:

Most EU officials think 1 July is the last day the UK could remain an EU member state without having taken part in European elections. A three-month extension of article 50 to the end of June, coupled with missing the European elections in May, would make it legally impossible for the UK to continue as a member state, say official sources. The new parliament begins its work on 2 July.

“Three months maximum and then it’s clear for everyone that it is the only extension, the first and the last,” the diplomat said. “Then the UK would not have European elections, it would have to finalise everything.”

https://www.theguardian.com/politics/2019/feb/26/absolute-deadline-for-brexit-deal-in-23-days-say-eu-sources

Wie zu erwarten gewesen, ist Frankreich gar nicht glücklich über eine mögliche Verlängerung, zumindest nicht ohne triftigen Grund:

France would block a delay to Brexit unless it had a ”clear objective” based on a “new choice” by the British, Emmanuel Macron has said.

Speaking at a joint press conference with German chancellor Angela Merkel in Paris, the French president gave the clearest signal from an EU leader so far that there would be conditions on an extension to the Article 50 negotiating period.

“We would support an extension request only if it was justified by a new choice of the British,” he told reporters.

“But we would in no way accept an extension without a clear objective.”

https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/brexit-article-50-extend-macron-merkel-theresa-may-france-germany-eu-talks-a8799506.html

Die ganze Brexit-Geschichte wird ähnlich wie die "Griechenland-Rettung" laufen, nur halt nicht so auf finanzieller Ebene. Da wird dann ganz hektisch die ganze Nacht durch "beraten", intensiv verhandelt und am Ende verschoben. Wieder Krisensitzungen und so weiter. Wieso und weshalb, nicht so wichtig, welche Grundlage, egal. Nehmen wir hier nicht so genau. Da wird kein Exempel statuiert. Alles gut. Last-Minute-Rettung incoming. Denkt an meine Worte! ^^