Gewinnt der islamistische Terrorismus?

lawine schrieb:möglicherweise war der Anschlag in der U-Bahn in St. Petersburg mit 11 Toten und rund 50 Verletzten, davon 39 in Krankenhäusern zur Behandlung , ein islamistischer Anschlag.

Gäbe es einen anderen Hinweis?

Ich denke mal nicht, dass es ein Student war, die momentan gegen das korrupte System in Russland auf die Straße gehen.

Der Täter wurde übrigens ermittelt:

Russische Ermittler haben den Attentäter von Sankt Petersburg offenbar identifiziert: Es soll sich um den in Kirgisien geborenen Russen Akbarschon Jalilow handeln. Der 22-Jährige soll als Selbstmordattentäter die Bombe in dem Metro-Zug gezündet haben, die mindestens 14 Menschen tötete.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/sankt-petersburg-selbstmordattentaeter-soll-aus-kirgisien-stammen-a-1141820.html

Ein Russe...was natürlich einen islamistischen Anschlag nicht ausschließt.

Abschiebung von islamistischen Gefährdern:

Savas S., 20J. gebürtig in D, aber türkischer Staatsbürger mit entzogener Aufenthaltsgestattung wurde jetzt abgeschoben. Begründung: die kriminelle Karriere des jungen Mannes und seine IS -Anhängerschaft.
als sogenannter Gefährder wurde er in die Türkei abgeschoben
http://www.mopo.de/hamburg/polizei/hamburger-islamist-abgeschoben-mutter-zeigte-ihren-eigenen-sohn-an-26663728 (Archiv-Version vom 07.04.2017)

ebenso erging es einem weiteren islamistischen Gefährder , einem in Göttingen festgenommenen ISlamisten.

Erstmals ist ein islamistischer Terror-Gefährder abgeschoben worden, obwohl er noch keine schweren Straftaten begangen hat. Zweifelsohne ein Erfolg für Niedersachsen, aber ein ziemlich kleiner

und

Niedersachsen hat einen in Deutschland geborenen islamistischen Gefährder nach Nigeria abgeschoben. Er war Anfang Februar in Göttingen gemeinsam mit einem Algerier unter Terrorverdacht festgenommen worden. Beide Männer sollen einen Anschlag geplant haben.

http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/877552/gefaehrder-aus-niedersachsen-nach-nigeria-abgeschoben

http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/877726/gefaehrder-abgeschoben-kleiner-erfolg-grosse-probleme

die gesetzliche Grundlage für diese Art der Abschiebungen wurde bereits 2001 nach dem Anschlag vom 11. September geschaffen .

weitere Abschiebungen von Gefährdern werden folgen.

ob damit der Terror in ihre Heimatländer getragen wird?? man weiß es nicht

zum mutmaßlichen islamistischen Terroranschlag in der St. Petersburger Metro noch ein paar Neuigkeiten, auch wenn es scheinbar in Westeuropa wenig Solidarität mit den Opfern des Anschlages gibt :(

*Komplizen des U-Bahn-Attentäters
*Polizei entschärft weitere Bombe in Sankt Petersburg

Russische Sicherheitskräfte haben nach dem U-Bahn-Attentat von Sankt Petersburg eine Wohnung von Verdächtigen durchsucht und einen Sprengsatz entdeckt. Die Bewohner stünden im Verdacht, Verbindungen zu dem 22 Jahre alten Selbstmordattentäter gehabt zu haben und stammten wie er aus Zentralasien.....


Außerdem seien Beweismittel - darunter Waffen und Munition - gefunden worden, die weitere Ermittlungen voranbringen könnten. Sechs Verdächtige wurden in Sankt Petersburg festgenommen, zwei weitere in Moskau, teilte das Staatliche Ermittlungskomitee mit......
...
Das Petersburger Nachrichtenportal Fotanka meldete, beim Bau der Bombe sei das gleiche Material verwendet worden, das auch Extremisten in Syrien benutzten.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_80841348/polizei-entschaerft-weitre-bombe-in-st-petersburg.html

Als mutmaßlichen Bombenleger haben die Behörden den 22-jährigen Akbarschon Dschalilow aus Kirgistan identifiziert. Er starb bei der Explosion.

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article163496027/Acht-Festnahmen-wegen-Anschlags-in-St-Petersburg.html

auch hier wird berichtet:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-dem-anschlag-weitere-fahndungserfolge-in-st-petersburg-14960643.html

https://www.nzz.ch/international/terror-in-russland-die-islamistische-spur-fuehrt-nach-zentralasien-ld.155419 (Archiv-Version vom 04.04.2017)

vor wenigen Tagen hat der IS wieder 33 Menschen grausam geköpft

Um Stärke zu suggerieren, hat die Terrormiliz 33 Jugendliche geköpft.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ostsyrien-is-enthauptet-33-menschen-a-1142069.html

irgendwie haben diese radikal-islamistischen Dschihadisten ein faibel für Messer /Macheten um damit Menschen, denen sie das Recht auf Leben absprechen, zu verletzen und zu töten :(


auch ihre Anhänger fordern sie auf, Messerattacken auszuführen..

Die Terrormiliz hat im Oktober 2016 in ihrem Internet-Magazin „Rumiyah“ („Rom“) detailliert erklärt, wie Messerattacken zu führen sind. Wie man sich an das Opfer heranschleicht, wo es besonders verwundbar ist, welches Stichwerkzeug gut geeignet ist und welches weniger, weil sich der Kämpfer selbst verletzen könnte, wenn die Faust beim Angriff in die Klinge rutscht. Garniert ist die mörderische Bedienungsanleitung mit einer perversen Fotoästhetik. Auf dem Cover und den Seiten im Inneren präsentiert der IS ideale Messer für ein Attentat. Eine Klinge ist bereits blutverschmiert. Womöglich wurde mit diesem Messer der Kopf eines Gefangenen abgetrennt

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-anschlaegen-in-london-und-antwerpen-sicherheitskreise-befuerchten-nachahmungstaten-in-deutschland/19561362.html

In Schweden ist ein LKW Fahrer in der Fußgängerzone in ein Gebäude gefahren:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/stockholm-lkw-faehrt-in-kaufhaus-mehrere-verletzte-a-1142396.html

nach London, St. Petersburg nun auch Stockholm :( und zum dritten mal stammen die mutmaßlich Terroristen aus Zentralasien (Usbekistan , Kirgisien) . eine bedenkliche Entwicklung.
im Stockholmthread habe ich dazu Artikel verlinkt.



man kann allerdings jetzt schon sehen, wo sich der nächste "hotspot" entwickelt, wo sich dichtes Islamistennetzwerk breitmacht und wo die Bedrohung viel näher an Westeuropa heranrückt:
die Balkanregion mit den Ländern des ehemaligen Yugoslawine.
diese kleinen Länder mutieren immer mehr zum Einflussgebiet von Saudi Arabien (wahhabitischer Islam) und Türkei mit einem noch gemäßigten Islam, aber einer undemokratischen Politik, die einem das Fürchten lehrt, Russland und China. die EU verliert immer mehr an Einfluss und die Region wird immer unberechenbarer.
man kann auch jetzt schon sehen, wo sich das nächste dichte Islamistennetzwerk breitmacht und wo die Bedrohung viel näher an Westeuropa heranrückt:
die Balkanregion mit den Ländern des ehemaligen Yugoslawine. sie wird immer mehr zum Einflussgebiet von Saudi Arabien (wahhabitischer Islam) und Türkei mit einem noch gemäßigten Islam, aber einer undemokratischen Politik, die zum Fürchten ist. Dazu ringen die global player Russland und China um politischen Einfluss und Märkte.

Sicherheitsalarm am Freitag in Bosniens Hauptstadt Sarajewo:

Innen- sowie Außenminister und Experten aus 14 europäischen Ländern kamen zusammen, um den gemeinsamen Kampf gegen den Terror voranzutreiben. Österreich war durch Innenminister Wolfgang Sobotka vertreten. Vor allem hinsichtlich der Ermittlungskooperationen mit Westbalkanländern gibt es noch einiges zu tun. Viele Dörfer in Bosnien gelten als Hochburgen der Terrormiliz Islamischer Staat, auf dem Balkan werden immer wieder Dschihadisten ausgebildet.

http://www.krone.at/welt/so-sollen-terrorzellen-am-balkan-bekaempft-werden-sobotka-in-bosnien-story-563559

http://www.krone.at/welt/eu-russland-china-tuerkei-rittern-um-den-balkan-kriselnde-nachbarn-story-563537

Bei einem Anti-Terror-Einsatz in Borsdorf bei Leipzig hat die Polizei in der Nacht zum Samstag einen Mann festgenommen, der einem Medienbericht zufolge für dieses Wochenende eine Gewalttat in Berlin geplant haben soll. Die Staatsanwaltschaft in Leipzig bestätigte dies nicht. Sie wolle sich erst im Lauf der Woche äußern, heißt es in dem Bericht.

Laut Polizei steht der festgenommene, etwa 25-jährige Nordafrikaner im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Bei einem Großeinsatz war der Verdächtige in einem Flüchtlingsheim in Borsdorf von Spezialkräften des Landeskriminalamtes (LKA) festgenommen worden

Die "Leipziger Volkszeitung", die auch über den Anschlagsverdacht berichtete, schrieb, es handele sich um denselben Mann, der am 8. Februar bereits mit einer Bombendrohung einen Polizei-Großeinsatz am Bildungs- und Technologiezentrum in Borsdorf ausgelöst hatte.

Nach Angaben des LKA gab es am Freitagabend Hinweise auf eine mögliche geplante Straftat. Noch in der Nacht wurde daraufhin bei der Polizeidirektion Leipzig eine Sondereinheit zusammengestellt, die intensiv "an der Bewältigung der Lage" gearbeitet habe. Ob der festgenommene Mann bereits einem Haftrichter vorgeführt wurde, war zunächst unklar.

http://www.n-tv.de/politik/Marokkaner-soll-Anschlag-geplant-haben-article19787120.html

also diesmal rechtzeitig....

Ohne die gute Arbeit der Polizei gäbe es bei uns schon wesentlich mehr Tote und Verletzte.
Alles kann und wird die Polizei aber auch in Zukunft nicht verhindern können.

Furcht vor Anschlägen mit bewaffneten Kommandos

Der Kieler Politikwissenschaftler Joachim Krause warnt vor einer zunehmenden Zahl von Anschlägen in Europa. Ob ein Land Ziel von Terroristen werde, hänge davon ab, ob sich Gelegenheiten ergäben oder ob es eine größere Salafistengemeinde gebe, sagte er im Deutschlandfunk.

http://www.deutschlandfunk.de/terrorgefahr-in-europa-furcht-vor-anschlaegen-mit.694.de.html?dram:article_id=383381

steile These, dass die Terrorgefahr mit dem Vorhandensein einer größeren Salafistengemeinde steigt.

allerdings hatte Amris sehr wohl Kontakte in salafistische Moscheen, zahlreiche Dschihadisten waren vor ihrer Ausreise nach Syrien und Irak in salafitschen Moscheen unterwegs, haben den Hasspredigten von diversen Imamen geglaubt......

wenn das wirklich eine beeutende Ursache für Terror ist, ist es vielleicht an der Zeit, sich um Internetradikalisierung zu kümmern UND um salafistische Gemeinden??


Herr Konstantin Schreiber hat ein Buch veröffentlicht über die Freitagsgebete in 13 Moscheen. wobei er salafistische Moscheen von seiner Recherche ausgenommen hat.

aus den 13 von ihm besuchten Moscheen kann er nichts positives vermelden.

Ich finde es ja hochinteressant, dass im Zuge des Anschlages gegen den BVB (den ich jetzt nur anschneide, wer da die Täter waren scheint ja noch immer völlig offen. Islamist, Rechter, Linker, Hooligan... ist ja offenbar alles noch drin) nun ein Iraker festgenommen wurde, der dem IS angehören soll.
Der aber nicht mit dem Anschlag in Verbindung gebracht werden kann.

Da stellt sich mir die Frage, warum nicht vorige Woche schon?

Ich komm also zu dem Schluss, dass der Staat von Terroristen weiß und sie frei runlaufen lässt.

Nun hat man vermutlich einen (der örtlichen Bezug hat) festgenommen wobei sich aber festgestellt hat, dass dieser bekannte! ISler nichts damit zu tun hat.

Gut zu wissen.

insideman schrieb:Ich komm also zu dem Schluss, dass der Staat von Terroristen weiß und sie frei runlaufen lässt.

Ich vermute eher, dass du ein exotisches Rechts(staats)verständnis hast. Nach unserem Recht werden nur Straftäter bestraft, aber keine Verdächtigen. Aber das eignet sich sehr toll zur Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen: Ein IS-Sympathisant ist ein ganz Schlimmer und gehört deshalb weggeschlossen; wir müssen nur ein Gesetz dafür formulieren. Ein Kommunist erst recht.

Zudem machst du den Denkfehler, einen IS-Sympathisanten mit Terroristen gleichzusetzen. Dazwischen gibt es noch ein paar Abstufungen. Ein Terrorist ist man nicht dadurch, indem man eine bestimmten Ideologie, und sei sie auch noch so dumpf, vertritt, sondern indem man einen Terrorakt begeht. Ginge es allein nach Gesinnung und Ideologie, könnte man auch gleich alle Neoneazis wegsperren; es reichen dann bestimmte Tattoos. Das wäre dann wohl das Ende aller Rechtsstaatlichkeit: Übrig bliebe ein reiner Gesinnungsstaat, die schlimmste denkbare Form von Binnenimperialismus (Totalitarismus).

In deinem zitierten Satz fehlt eben noch ein entscheidendes Wort, das über Schuld und Unschuld befindet: "mutmaßlichen". Wenns nach dir ginge, müsste man jeden gleich verhaften, den man für einen Terroristen HÄLT, auch wenn man ihm nichts nachweisen kann. Auch das gehört zu einem Gesinnungsstaat.


In dem konkreten fall liegt heute, anders als vor einer Woche, eine terroristische Tat vor. Man hat ihn jetzt festgenommen, nach dem bisherigen Wissen auf Verdacht hin. Das heißt, er kann so lange wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist in U-Haft bleiben. Hat man bis zum Ende dieser Frist (ich weiß jetzt nicht, wie lange die gesetzlich vorgeschrieben ist) keine konkreten Hinweise darauf, dass er der Täter ist, muss man ihn freilassen. Denn dann ist anzunehmen, dass es jemand anders gewesen sein könnte und man den Falschen in Haft hat.

ich fasse mal die Meldungen der letzten 2/3 Tag zusammen:

Der bei einem Anti-Terror-Einsatz in einer Flüchtlingsunterkunft bei Leipzig gestellte Mann soll einen Anschlag auf die russische Botschaft in Berlin geplant haben.

Das teilte die zuständige Dresdner Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen 24-jährigen Marokkaner. Er befinde sich seit Samstag im Polizeigewahrsam. Haftbefehl sei bislang nicht erlassen worden.

http://www.focus.de/panorama/welt/festnahme-in-leipzig-terrorverdaechtiger-hatte-russische-botschaft-im-visier_id_6937602.html

Die Bundesanwaltschaft hat gestern einen 32-jährigen Syrer in Niederbayern verhaften lassen, der unter Terrorverdacht steht. Nach Exklusivinformationen des BR wurde der Mann in Adlkofen bei Landshut festgenommen. Der Verdächtige befindet sich nun in Untersuchungshaft. ...
Der Festnahmeort ist die kleine Ortschaft Adlkofen auf halbem Weg zwischen Landshut und Vilsbiburg. Dort war der Syrer in einer Asylbewerberunterkunft einquartiert. Festgenommen wurde er am Mittwochmorgen gegen 7 Uhr, als er auf dem Weg von der Unterkunft zu einer Bushaltestelle in der Nähe war. Zu Widerstandshandlungen kam es dabei nicht. Den Festnahmeort hatte das SEK deshalb so gewählt, damit es in der Asylbewerberunterkunft nicht zu Problemen mit anderen Flüchtlingen kommen konnte.

In der Regel erkennen Mitbewohner oder weitere Asylbewerber, ob jemand Kontakte zu Terrorgruppen hat. Das soll nach BR-Information auch in diesem Fall so gewesen sein. Die Geheimdienste sind dann dem Vorwurf nachgegangen. Schließlich erfolgte die Festnahme.
Kein Zusammenhang mit BVB-Bombe

Der Mann soll sich als Mitglied an dem syrischen Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front ("Jabhat al-Nusra", JaN) und dem sogenannten "Islamischen Staat" (IS) beteiligt haben. Außerdem habe er gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Der 32-Jährige wurde am Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt.

http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/bundesanwaltschaft-terror-verdaechtiger-niederbayern-verhaftung-100.html

Terrorverdächtiger hungert sich aus Gefängnis

Aus Stammheim ins Justizvollzugskrankenhaus und von dort in eine normale Klinik: Ein Terrorverdächtiger macht der Justiz zu schaffen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Aus Stammheim ins Justizvollzugskrankenhaus und von dort in eine normale Klinik: Ein Terrorverdächtiger macht der Justiz zu schaffen.
Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft einem 25 Jahre alten Syrer vor, in seiner Heimat als Dschihadist gekämpft zu haben. Zu einer Gerichtsverhandlung kommt es bisher nicht, weil er in Hungerstreik getreten ist. Bei der Justiz löst der Fall große Sorgen aus.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtling-in-stuttgart-terrorverdaechtiger-hungert-sich-aus-gefaengnis.a3ebbd4a-24db-47bf-96c1-67963c2fdbea.html

auch der Haftbefehl gg den IRaker (dem der Anschlag auf den Bus nicht nachgewiesen werden kann) erfolgt nicht wegen GEsinnung, sondern wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation.

Die Behörde beantragte allerdings am Donnerstag Haftbefehl wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft des 26-Jährigen. Er soll im Irak eine Einheit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeführt haben. – Laut Bundesanwaltschaft soll der 26-jährige Beschuldigte sich spätestens Ende 2014 im Irak dem IS angeschlossen haben.....

Realo schrieb:Zudem machst du den Denkfehler, einen IS-Sympathisanten mit Terroristen gleichzusetzen.

ich glaube, @insideman hat diesen artikel (oder ähnliche Informationen gelesen)

Den Erkenntnissen zufolge führte er dort das Kommando über eine Einheit von etwa zehn Personen. Aufgabe seiner Einheit war es demnach, Entführungen, Verschleppungen, Erpressungen und auch Tötungen vorzubereiten. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/26708072 ©2017Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/26708072 ©2017

lawine schrieb:auch der Haftbefehl gg den IRaker (dem der Anschlag auf den Bus nicht nachgewiesen werden kann) erfolgt nicht wegen GEsinnung, sondern wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation.

Die Behörde beantragte allerdings am Donnerstag Haftbefehl wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft des 26-Jährigen. Er soll im Irak eine Einheit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeführt haben. – Laut Bundesanwaltschaft soll der 26-jährige Beschuldigte sich spätestens Ende 2014 im Irak dem IS angeschlossen haben.....

Realo schrieb:
Zudem machst du den Denkfehler, einen IS-Sympathisanten mit Terroristen gleichzusetzen.

Hier wird etwas vermengt:

Terrorist
Mitgliedschaft
Sympathisant

Ich bin nicht in allen Entwicklunen auf dem laufenden, glaube inzwischen ist es strafbar Mitglied des IS zu sein, auch wenn man keine strafbare Tat begangen hat. Wäre die Frage, wie sich der Nachweis der Mitgliedschaft führen lässt, wenn sie sich allein auf mutmaßliche ausländische Aktivitäten bezieht.

In direkte Verbindung mit dem Terroranschlag kann der jetzt Verhaftete bisher noch nicht gebracht werden, d.h. Haftgrund ist provisorisch die vermutete IS-Mitgliedschaft. Wenn keine zusätzlichen neuen Erkenntnisse dazu kommen, insbesondere wenn sich kein Nachweis zu dem Bombenanschlag erbringen lässt, dürfte spätestens mit Ende der zulässigen U-Haftdauer auch die Freilassung des Beschuldigten erfolgen. Sollte man in dieser Zeit zu keinem belastbaren Nachweis der IS-Mitgliedhschaft kommen, müsste er sogar noch früher entlasssen werden, denn man hätte dann ... gar nichts. Außer einen Sympathisanten. Und da gilt dann wieder das von mir oben Beschriebene.

soweit ich weiß, ist Mitgliedschaft in , sowie Unterstützung und Finanzierung einer Terrororganisation (egal ob in-oder ausländisch) ein Straftatsbestand.

es muss nicht zum äußersten- einem Terroranschlag kommen, um gegen Mitglieder und Unterstützer von Terrororganisationen Haftbefehl zu erlassen.

REchtssgrundlage:
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
#
dies mit ""Gesinnungsstrafrecht und Totalitarismus" gleichzusetzen, empfielt sich mMn nicht.

as Bundesamt für Verfassungsschutz versucht, über extremistische Gruppen bzw. Vereinigungen, die im Untergrund operieren, Informationen zu erlangen. Mehrere Staaten sowie internationale Organisationen wie die EU oder die UN führen und veröffentlichen zudem Listen über terroristische Organisationen. Diese Verzeichnisse geben den nationalen Strafverfolgungsbehörden Anhaltspunkte zur Einleitung von (ggf. vorbeugenden) Maßnahmen. Vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz im Verfassungsschutzbericht 2005[3] als terroristische Vereinigung eingestuft sind folgende Gruppen:

al-Qaida – Netzwerk islamistischer radikal-militanter Gruppen
Ansar al-Islam (AAI, Helfer des Islam) – kurdische islamistische Gruppierung aus dem Nordirak
Jaish Ansar as-Sunna (AAS, Armee des Verteidiger der Überlieferung) – wurde als eine Art Dachorganisation der AAI im Jahre 2004 gegründet
Devrimci Halk Kurtuluş Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) – militante marxistisch-leninistische Organisation in der Türkei
„Freikorps Havelland“ – inzwischen zerschlagene, ausländerfeindliche Schülergruppe aus Brandenburg, Deutschland[4]
Groupe Islamique Armé (GIA, Bewaffnete Islamische Gruppe) – radikale islamistische Gruppe in Algerien
inklusive der Splittergruppe Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat (GSPC, Salafisten-Gruppe für Predigt und Kampf)
Kameradschaft Süd – neonazistische Gruppierung in Bayern, Deutschland

Wikipedia: Terroristische Vereinigung

Realo schrieb:Ich bin nicht in allen Entwicklunen auf dem laufenden, glaube inzwischen ist es strafbar Mitglied des IS zu sein, auch wenn man keine strafbare Tat begangen hat

du glaubst , dass Mitgliedschaft im IS inzwischen strafbar ist---na immerhin. nennt sich Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, REchtsgrundlage siehe oben.
das GEsetz gibt es schon ne ganze Weile, man könnte diesbezüglich auf dem Laufenden sein

lawine schrieb:§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

Ist nicht identisch mit Mitgliedschaft, sonst hieße es Mitgliedschaft in und nicht Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Aber selbst wenn Mitgliedschaft strafbar ist, dürfte der Nachweis erheblich schwierig sein, solange der Angeklagte nicht mitspielt und sich als Mitglied outet. Ohne belastbaren Nachweis rutscht er dann automatisch eine Stufe runter in die des einfachen Sympathisanten, denn er kann als "Mitglied" ja nicht für Taten der Terrormiliz verantwortlich gemacht werden, von denen er nicht mal etwas weiß.

Diese Zuschnitte "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" stammen noch aus RAF-Zeiten, wo die Gruppe klein und überaschaubar war und jeder eine bestimmte Funktion innerhalb dieser Gruppe ausübte, so dass man eine Straftat aus dieser Gruppe jedem Einzelnen zur Last legen konnte. Bei einer Organisation aus Zigtausenden ist das genauso schwierig wie beim individuellen Schuldnachweis eines Mafioso, der ja niocht für jede Tat der weltweiten Mafia verantwortlich gemacht werden kann und daher auch nicht wird.

Da sind einfach zu viele Grauzonen, die im Notfall immer für den Angeklagten sprechen, weshalb es auch so schwer ist, diese Leute länger in Haft zu behalten, denen man individuell keine Tat nachweisen kann. Hinzu kommt die schwammige und unklare Unterscheidung zwischen krimineller und terroristischer Großorganisation, denn zwischen Mafia und IS erkenne ich keine erheblichen Unterschiede, außer das der IS in einer außereuropäischen Region Krieg führt und die Mafia nicht mit terroriostischen Mitteln nach außen arbeitet. Strafrelevant für uns und für die Bezeichnung terroristische Organisation wären dann in erster Linie die Terrorakte des IS in Europa. Aus ihrer Sicht ist das aber nur ein "Abfallprodukt" vom eigentlichen Grund ihrer Aktivität, nämlich dem Krieg in Syrien, um dort einen islamischen Staat zu errichten.

Ist schon richtig, die IS Anhänger haben keinen Mitgliedsausweis in der Tasche.

Trotzdem ist es nicht allzu schwierig, eine Mitgliedschaft rechtswirksam festzustellen. Wenn jemand mit IS Terroristen über Anschlagspläne kommuniziert, sollte das die Mitgliedschaft hinreichend beweisen. Da wird natürlich kein monatlicher Clubbeitrag erhoben, dessen Überweisung man nachvollziehen könnte.

Schwieriger ist es mit Menschen, die sich zwar den Propaganda Dreck des IS im Internet anschauen (das könnte prinzipiell jeder ohne mit dem IS zu sympathisieren), aber keine Kommunikation mit der Terrorbande oder ihren Schergen betreiben und eben (noch) keine Straftaten begangen haben. Die sind dann sogar nur sehr schwer als Gefährder zu bezeichnen, das könnte man erst dann, wenn sie (auch auf eigene Faust) eine Straftat vorbereiten. Das wird noch ein großes Problem unserer Gesellschaft werden, weil es nicht ausrechenbar ist.

@Realo:

Krieg im eigentlichen Sinne kann der IS nicht führen, weil er kein Staat ist. Seine Mitglieder müssen also immerhin auch nicht als Kriegsgefangene behandelt werden, sondern als das was sie sind: Verbrecher.

sacredheart schrieb:Krieg im eigentlichen Sinne kann der IS nicht führen, weil er kein Staat ist.

Nur ganz nebenbei: Kriege wurden auch schon geführt, lange bevor es Staaten gab.

Man spricht ja auch von Syrienkrieg, unerheblich ob der IS ein anerkannter Staat ist oder nicht. Er besitzt (kontrolliert) Territorium - schon das reicht, um ihn als Kriegspartei zu definieren.

Realo schrieb:Ich vermute eher, dass du ein exotisches Rechts(staats)verständnis hast. Nach unserem Recht werden nur Straftäter bestraft, aber keine Verdächtigen. Aber das eignet sich sehr toll zur Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen: Ein IS-Sympathisant ist ein ganz Schlimmer und gehört deshalb weggeschlossen; wir müssen nur ein Gesetz dafür formulieren. Ein Kommunist erst recht.

Ohne es genau überprüft zu haben, siehe bitte meine Antwort in den Beiträgen von @lawine mitinbegriffen.