Wie mit IS Rückkehrern umgehen? Wie soll die EU sich schützen?

Hi,

konkret würde ich diese Diskussion gerne auf diesen Artikel in der SZ aufbauen:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/staatsanwaltschaft-muenchen-nach-syrien-und-zurueck-und-jetzt-frei-1.2593828

Unabhängig davon ob die beiden nun schuldig sind oder nicht, sehe ich hier eine mehr als gewaltige Lücke in jenem Sicherheitsnetz, dass uns vor IS Terroristen schützen soll. Denn im Prinzip bedeutet dieses Urteil, dass IS-Kämpfer nur verhindern müssen, dass man in Syrien Beweise gegen sie sammelt. Und das stell ich mir bei der Situation dort nicht allzu kompliziert vor. Zumal IS Kämpfer so gut wie immer vermummt durch die Gegend rennen.

Ich meine wie verhindert man, dass sich ganze Hundertschaften nach Syrien und wieder in die EU zurück schleichen oder es einfach vor aller Augen tun und dann aus Mangel an Beweisen, die auch ziemlich schwer zu sammeln sind, einfach wieder frei gelassen werden? Im Prinzip heißt das doch, dass die Beteuerungen der Politik, dass derartige Terror-Touristen hart verfolgt werden, nichts als heiße Luft sind!

Dazu kommt noch der Fakt, dass der Waffenschmuggel blüht wie nie. Ich meine: illegale Immigranten kommen täglich aus Syrien und Osteuropa in der EU an. Die Polizei hat schon mehrmals gewarnt, dass einige davon nicht nur Klamotten mit sich führen.

Was meint ihr? Wie soll man mit diesen Rückkehrern umgehen? Ist so eine rechtsstaatliche Herangehensweise wirklich der richtige Weg, wenn die Leute dann aus Mangel an Beweisen doch wieder frei gelassen werden? Wäre Internierung im Stil von Guantanamo die richtige Reaktion? Sollte man ungenehmigte Reisen in Kriegsgebiete vielleicht generell unter Strafe stellen? Sollte man den Auslandsgeheimdienst vielleicht derartig hochfahren, dass man in der Lage ist jeden einzelnen "Terror-Touristen" minutiös zu verfolgen? Oder sollte man das erhöhte Risiko eingehen und lieber die Rechtsstaatlichkeit wahren, anstatt die Freiheit von möglicherweise Unschuldigen zu gefährden?

Eine ziemliche Zwickmühle, angesichts einer fast unkalkulierbaren Gefahrenlage.

@.ebra.
Ab in die forensische Psychiatrie wo sie hingehören. Ist doch ganz simpel.

.ebra. schrieb:Ich meine wie verhindert man, dass sich ganze Hundertschaften nach Syrien und wieder in die EU zurück schleichen oder es einfach vor aller Augen tun und dann aus Mangel an Beweisen, die auch ziemlich schwer zu sammeln sind, einfach wieder frei gelassen werden?

@.ebra.
Wie sieht deine Lösung aus?
Festgenommen und weggesperrt aus Mangel an Beweisen?
Möchtest du den Rechtsstaat aushebeln?

.ebra. schrieb:Ist so eine rechtsstaatliche Herangehensweise wirklich der richtige Weg

Es ist der einzige Weg. Wenn Du keinen Unrechtsstaat hier haben möchtest.

Heide_witzka schrieb:Wie sieht deine Lösung aus?
Festgenommen und weggesperrt aus Mangel an Beweisen?
Möchtest du den Rechtsstaat aushebeln?

@Heide_witzka
Genau das ist doch das Problem. Wie geht man mit einer Situation um, die der Rechtsstaat nicht lösen kann? Das Gesetz und die darin enthaltene Strafandrohung bei Nichtbefolgung ist doch darauf aufgebaut, dass die Einwohner ein allgemeines Interesse an der eigenen Freiheit und dem eigenen Wohlbefinden haben.

Es wurde eindeutig nicht dafür geschaffen auf Leute zu reagieren, die auf Strafandrohung mit einem müden Grinsen reagieren, weil sie fest eingeplant haben, dass ihr Leben während der Ausübung Ihrer Straftaten als Märtyrer endet.

.ebra. schrieb:Wie geht man mit einer Situation um, die der Rechtsstaat nicht lösen kann?

Im Zweifel gar nicht. Das ist dann einfach Pech. Sozusagen das geringere von zwei Übeln.

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind leider nicht "kostenlos" zu haben. Um sie zu bewahren, müssen wir hinnehmen, dass Mörder und Vergewaltiger frei herum laufen, wenn ihnen mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht beizukommen ist

kleinundgrün schrieb:Im Zweifel gar nicht. Das ist dann einfach Pech. Sozusagen das geringere von zwei Übeln.

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind leider nicht "kostenlos" zu haben. Um sie zu bewahren, müssen wir hinnehmen, dass Mörder und Vergewaltiger frei herum laufen.

Und wie wendest du dieses Argument an, wenn wir nicht mehr von Einzeltätern sprechen, sondern von den erwähnten Hundertschaften. Wie geht man mit 100-200 mit AK47ern und Panzerfäusten bewaffneten Leuten um? Eine Masse von Kämpfern die durchaus im Bereich des möglichen liegt, wenn man sich die Zahlen anschaut. Wie war das? Tausende nicht erfasste, illegale Einwanderer und Asylsuchende pro Woche. Dazu alleine 800 bekannte, in Deutschland lebende Terror-Touristen und noch viel mehr unbekannte.

Der IS ist keine kleine Gruppe von Terroristen mehr, sondern eine Terror-Armee mit 30.000 aktiven Kämpfern(Stand September 2014) und unzähligen Sympathisanten und Verbündeten(z.B. Boko Haram).

Eine Armee übrigens, die über genug finanzielle Resourcen verfügt um 1000€ für Flugtickets an jeden potentiellen Kämpfer zu überweisen: http://www.morgenpost.de/vermischtes/article205528459/Drei-Frauen-betruegen-IS-Anwerber-im-Internet.html

.ebra. schrieb:Wie geht man mit 100-200 mit AK47ern und Panzerfäusten bewaffneten Leuten um?

Warum sollte man sie nicht verhaften und ihnen mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommen können?
unser Staat ist ziemlich wehrhaft. Wir haben Polizei, einen Verfassungsschutz, einen Bundesnachrichtendienst.
Warum sollte es diesen Organisationen nicht möglich sein, vernünftige Aufklärung zu betreiben und z.B. mittels V-Leuten oder sonstiger (legitimer) Überwachung Beweise zu sammeln und potentielle Straftäter zu identifizieren?

Und der französische Staat nicht? Wenn man sieht wie DREI - nicht dutzende - Kämpfer mit den Behörden umgesprungen sind, könnte man glauben, dass diese Vorstellung eher Hoffnung als Realität ist.

.ebra. schrieb:Und der französische Staat nicht?

Doch, der auch.

Wenn man sieht wie 3 Kämpfer mit den Behörden umgesprungen ist, könnte man glauben, dass diese Vorstellung eher Hoffnung als Realität ist.

Wie sind sie denn umgesprungen?

Die logische Reaktion auf diese Rückkehrer wäre sie an die Wand zu stellen.

Aber wir werden sie natürlich "integrieren" und uns dann wundern warum sie Leute umbringen oder die Gesellschaft mit ihrer Ideologie weiter verseuchen.

@Tyon

Tyon schrieb:Die logische Reaktion auf diese Rückkehrer wäre sie an die Wand zu stellen.

Ein selten dämlicher Post.
Man muss schon ziemlich daneben sein um eine Exekution "logisch" rechtfertigen zu wollen.

Ein Einreiseverbot wäre vonnöten da diese Rückkehrer die öffentliche Ordnung gefährden.
Ob die Überwachung der Grenzen aber so gut ist das alle Schlupflöcher geschlossen sind wage ich zu bezweifeln.
Ähnliche Problematik wie an der texanisch-mexikanischen Grenze. Die Frage ist: wie weit will man gehen?

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Im Zweifel gar nicht. Das ist dann einfach Pech. Sozusagen das geringere von zwei Übeln.

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind leider nicht "kostenlos" zu haben. Um sie zu bewahren, müssen wir hinnehmen, dass Mörder und Vergewaltiger frei herum laufen, wenn ihnen mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht beizukommen ist

Ich geb dir ja prinzipiell recht mit der Aussage, man sollte aber auch immer im Hinterkopf behalten dass mit einer korrekten und über jeden zweifel erhabenen rechtsstaatlichen Herangehensweise auch keine Nürnberger Prozesse so möglich gewesen wären, zu mindesten nicht so wie sie abgelaufen sind. Fängt mit "keine Strafe ohne Gesetz" an und hört mit dem Nachweis der individuellen Schuld für jeden einzelnen auf. Deswegen haben schon die alten Römern die Macht des faktischen erkannt und entsprechend kommentiert "Unter den Waffen schweigen die Gesetze"

Heide_witzka schrieb:Ein selten dämlicher Post.

Na komm, halt mal die Füße still.

Natürlich sollten wir diese Leute - und zwar ohne kostenintensive Gerichtsverhandlung - erschießen.
Und dann auch gleich alle Mordverdächtigen. Und sonstige Volksschädlinge.

Heide_witzka schrieb:Ein selten dämlicher Post.
Man muss schon ziemlich daneben sein um eine Exekution "logisch" rechtfertigen zu wollen.

Du gehörst also zu den Experten die ISler von ihrem Wahn kurieren wollen.

Sehr süß und hübsch aber wird im Endeffekt nicht funktionieren.

kleinundgrün schrieb:Natürlich sollten wir diese Leute - und zwar ohne kostenintensive Gerichtsverhandlung - erschießen.

Ja weil es noch niemals standrechtliche Erschießungen aufgrund von Gerichtsverhandlungen gab.

Noch nie. Ist quasi Neuland.


Ihr könnt ja teils der Eingliederung in die Gesellschaft jeweils einen "ehemaligen" ISler zu Hause aufnehmen und ihm bei Rat und Tat zur Seite stehen.

Bla-bla-bla schrieb:auch keine Nürnberger Prozesse so möglich gewesen wären, zu mindesten nicht so wie sie abgelaufen sind

Was dann eher gegen den Ablauf der Nürnberger Prozesse spricht.

Als Entschuldigung mag da gelten, dass der Rechtsstaat quasi noch nicht existierte. Gleichwohl müssen sich die Richter der damaligen Zeit an diesen Verfahren messen lassen.

Wobei ich nicht denke, dass es damals all zu große Probleme beim Nachweis der Tat und der Schuld gegeben haben dürfte - oder irre ich mich da?

Tyon schrieb:Ihr könnt ja teils der Eingliederung in die Gesellschaft jeweils einen "ehemaligen" ISler zu Hause aufnehmen und ihm bei Rat und Tat zur Seite stehen.

Oder ihm einfach einem rechtsstaatlichen Verfahren zuführen. Aber das scheint nun doch auch eher Neuland für Dich zu sein.

Wie mit IS Rückkehrern umgehen?

Als Staatenlose Flüchtlinge behandelt … diese Isler haben meine Ansicht nach ihre deutsche Staatsbürgerschaft verspielt ohnehin lehnen diese unsere Grundwerte ab.

@spielmitmir
Was ist mit Mördern, Vergewaltigern ect. die die Landesgrenzen nicht überschritten haben?

@Heide_witzka

Das ist jetzt aber nicht das Thema !