Die Staatsanwaltschaften gehen nach Angaben von Justizminister Heiko Maas (SPD) massiv gegen Terrorverdächtige aus Syrien vor: Der Generalbundesanwalt führe "aktuell knapp 120 Verfahren mit über 180 Beschuldigten, Angeschuldigten und Angeklagten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung oder Unterstützer des so genannten Islamischen Staates", weitere 38 Verfahren seien an die Bundesländer abgegeben worden, sagte Maas den Zeitungen der Funke-
"Unser scharfes Terrorismusstrafrecht wirkt und die Ermittlungsbehörden wenden es sehr konsequent an", betonte der Justizminister. Jedem Terroristen solle klar sein, "wer mit Gewalt und Terror Angst und Schrecken verbreitet, den trifft die ganze Härte des Rechtsstaats"..
http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Maas-Rund-150-Verfahren-gegen-Terrorverdaechtige-aus-Syrien;art15808,2301818man darf gespannt sein, wie die "ganze Härte des Rechtsstaates" aussiehen wird.
einer davon könnte der Fall des Samir A. in München sein .
Mutmaßlicher Dschihadist vor Gericht
Er wollte sich offenbar in Syrien einer Terrormiliz anschließen, wurde aber am Münchner Flughafen gestoppt. Jetzt steht ein mutmaßlicher Dschihadist aus München-Neuperlach vor Gericht - und verweigert die Aussage. Umso lauter artikulierte sich der Bruder des Angeklagten......
In München-Neuperlach ging Samir keiner beruflichen Tätigkeit nach und lebte von Hartz IV. Schon bevor er sich stärker mit seiner Religion beschäftigte, war er polizeibekannt. Das Münchner Amtsgericht verurteilte ihn zu einer zweijährigen Jugendstrafe. Er fiel wegen Körperverletzung, Raub und Betäubungsmitteldelikten auf.
Erst Ende 2012 oder Anfang 2013 soll Samir angefangen haben, sich stärker für seiner Religion zu interessieren. Offenbar fühlte er sich von der salafistischen Ideologie angezogen. Er wurde Mitglied eines Gebetskreises in Neuperlach. Fotos, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegen, zeugen von diesen Anfängen. Samir rutschte ganz offensichtlich tiefer in die Ideologie. "Die Ehe ist bei Allah besser als Unzucht", ist der Titel eines Videos, das er auf Internetplattformen teilte.
Schließlich radikalisierte sich der junge Mann so stark, dass er offenbar den Wunsch verspürte, nach Syrien auszureisen. Geteilte Nachrichten auf seiner Facebook-Seite zeugen davon. Ein Bild zeigt zwei Männer. Sie knien. Ihre Waffen liegen vor ihnen. Das Bild ist beschrieben mit den Worten:
http://www.br.de/nachrichten/prozess-dschihadist-muenchen-neuperlach-100.htmlhätten wir noch den mutmaßlichen Terroristen Halil Ibrahim D und seine türkische Frau Senay
den mutmaßlichen Rohrbombenterroristen aus Oberursel.
Der mutmaßliche Islamist Halil D. sammelte Propagandamaterial auf seinem Computer - darunter Videos, die Hinrichtungen zeigen......
Darüber hinaus hatte der 36 Jahre alte Mann, dem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt wird, umfangreiches Textmaterial diverser dschihadistischer Prediger auf seinen Computer gespeichert. Die Anwendung körperlicher Gewalt wurde darin als ein „Akt der Gottesverehrung“ dargestellt, die demokratische Staatsform als „Feind“, die von dem islamistischen System abgelöst werden müsse. In virtuellen „Hochglanzbroschüren“ seien Anleitungen zum Bombenbau und zur Pflege schwerer Waffen enthalten gewesen, berichtete der Gutachter weiter.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/islamisten-prozess-frankfurt-halil-d-hortete-propagandamaterial-14103944.htmlIst das Ehepaar Teil einer Terrorzelle?
Denn noch ist unklar, ob der 35 Jahre alte Halil Ibrahim D., ein aus Baden-Württemberg stammender Deutscher mit türkischen Wurzeln, und seine im türkischen Igdir geborene Frau Senay, 34, allein gehandelt haben. Polizeipräsident Stefan Müller vom Präsidium Westhessen wollte nicht ausschließen, dass das Ehepaar Teil einer Terrorzelle oder gar einer größeren Struktur sein könnte. Dass Halil D. enge Kontakte zur radikalen islamistischen Szene nicht nur in Hessen unterhielt, gilt als sicher. Er soll vor Jahren Verbindung zur Sauerland-Gruppe unterhalten haben, die im Jahr 2007 Anschläge geplant hatte. Seitdem ist er angeblich auf dem Radar der Ermittlungsbehörden.
Polizeichef Müller wollte das zwar nicht kommentieren. Nach Recherchen der "Welt" pflegte Halil D. aber sogar Kontakte zum Terrornetzwerk al-Qaida im Maghreb. Er soll unter anderem im Austausch mit Adem Y. gestanden haben, einem verurteilten Mitglied der Islamistischen Jihad Union (IJU), und auch mit Ali A., der im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen sein soll.....
Auch die spanischen Sicherheitsbehörden kennen Halil D. aus Oberursel. Im Rahmen von Ermittlungen gegen die radikal-islamistische Bewegung Sharia4Spain, die Kämpfer für al-Qaida in Nordafrika rekrutiert, wurde der Deutsche aktenkundig: Er fiel bei einem Treffen mit den Anführern der spanischen Islamisten auf.....Klar ist auf jeden Fall, dass sie eine fertige, selbst gebaute Rohrbombe im Keller hatten, dazu drei Flaschen Wasserstoffperoxid, 100 Schuss scharfe Munition vom Kaliber 9 Millimeter, wichtige Teile eines Sturmgewehres G3, ein Übungsgeschoss für eine Panzerfaust sowie eine Flasche Spiritus, einen Kanister Diesel und einen Behälter mit unbekannter Flüssigkeit
http://www.welt.de/politik/deutschland/article140377459/Der-entscheidende-Fehler-des-verhinderten-Attentaeters.htmlauch hier: abwarten, wie die ganze Härte des GEsetzes aussieht, falls sich der Terrorverdacht bestätigt. Mitte Juni soll der psychiatrische Gutachter aussagen